Freiheit - Sicherheit - Unsicherheit

Name: Freiheit - Sicherheit - Unsicherheit | Zur Beschränkung wissenschaftlicher Publikationen aus Biosecurity-Erwägungen
Brand: Nomos
Price: 88.0 EUR
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Zur Beschränkung wissenschaftlicher Publikationen aus Biosecurity-Erwägungen

Barbara Germann(Autor*in)

Nomos (Verlag)

Erschienen am 4. Mai 2021

342 Seiten

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978-3-7489-2420-3 (ISBN)

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Inhalt

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1. Teil
A. Einführung in Probleme der Biosecurity
I. Der Fall Fouchier als Anlass der Betrachtung
II. Problemaufriss: Freiheit - Sicherheit - Unsicherheit?
III. Gang der Untersuchung
B. Die Relevanz von Wissen für staatliche Entscheidungen
I. Begriffsbestimmung von Wissen und Nichtwissen
1. Der Wissensbegriff im Wandel
2. Annäherungsversuche an Nichtwissen
II. Begriffsbestimmung der (Nicht)Wissenszustände Gefahr, Risiko und Restrisiko
1. Keine Anschlussfähigkeit der soziologischen Begriffe
2. Rechtswissenschaftliche Herangehensweise
a) Risiko als Minus oder Aliud zu Gefahr?
aa) Risiko als Minus zu Gefahr
bb) Notwendigkeit einer Beschreibungsform zwischen Risiko und Restrisiko?
cc) Lösung innerhalb des Risikobegriffs
(1) Risiko als Aliud zu Gefahr
(2) Für einen differenzierten Risikobegriff
(3) "Steckbrief" des Falles Fouchier
b) Zwei Stufen?
c) Restrisiko und die Frage nach der praktischen Vernunft
III. Wissen als Entscheidungsgrundlage
1. Wissen als Produktionsfaktor
2. Legitimation durch Wissen?
a) Wissensgenerierung nach dem klassischen Verwaltungsmodell
b) Kompetenzverschiebung in der Wissensgenerierung: Wandel in Verwaltungspraxis, Rechtswissenschaft und Recht
C. Rechtswissenschaftlicher Umgang mit Unsicherheit im Hinblick auf Vorsorge und das Risikorecht
I. Bedeutungsgewinn des Vorsorgegedankens
1. Uneinheitlichkeit des Vorsorgeprinzips
a) Deutsches Recht
b) Europäisches Recht
c) Völkerrecht
2. Vorverlagerung der Eingriffsschwelle
3. Vorschläge des Ethikrates zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
II. Rechtliches Risikomanagement
1. Risikomanagement als Methode im Umgang mit Risiken
2. Rechtliche Besonderheiten beim Risikomanagement
a) Entmaterialisierung
b) Flexibilität und Temporalisierung
c) Ausprägungen von Folgenkontrolle
d) Prozeduralisierung - insbesondere Einbindung privater Wissensbestände
III. Kritik am Risikorecht
1. Zur Leistungsfähigkeit des Rechts auf Risiken einzugehen
2. Vereinbarkeit des Risikorechts mit dem Grundgesetz
a) Wahrung der Grundrechte, insbesondere Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
b) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
aa) Wahrung des Prinzips der Gewaltenteilung nach Art. 20 II 2 GG
bb) Effektiver Rechtsschutz
cc) Bestimmtheitsgebot
c) Demokratieprinzip
aa) Bedürfnis nach demokratischer Legitimation
bb) Traditionelles Verständnis des Demokratieprinzips
cc) Neudefinierung der Legitimationsformen
dd) Sachgerechtigkeit als Legitimationsform unter Unsicherheit?
ee) Entlastung des Parlaments
IV. Brauchbarkeit der Lösungsansätze für Situationen der vollkommenen Unsicherheit - insbesondere für Publikationsbeschränkungen aus Biosecurity-Erwägungen
1. Flexibles und temporalisiertes Recht, Folgenkontrolle und Nachbesserung
2. Entmaterialisierung und Prozeduralisierung
3. Akzeptanz politischer Entscheidungen durch Kommunikation statt durch Haftung
4. Sichtbarmachung von Nichtwissen in Entscheidungsprozessen
2. Teil
A. Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit?
I. Verfassungsrechtliches Spannungsfeld
1. Wissenschaftsfreiheit, insbesondere Publikationsfreiheit
a) Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit als Abwehrrecht
aa) Persönlicher Schutzbereich
bb) Begriffsdefinition der Wissenschaft - Ein Oxymoron?
cc) Serendipität statt Nützlichkeitserwägungen
dd) Wissenschaftsfreiheit als Kommunikationsfreiheit
ee) Verfassungsmäßigkeit von Schutzbereichsbegrenzungen
(1) Eingrenzung nach Bereichen oder anhand ungeschriebener Prinzipien
(2) Keine Begrenzung durch Rechte Dritter
(3) Verantwortungsvolle oder zweckfreie Wissenschaft?
(4) Abstellen auf Erkenntnisrelevanz
ff) Publikationsfreiheit als Teil der Forschung und Lehre
b) Objektive Dimensionen der Wissenschaftsfreiheit
c) Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit
aa) Abgrenzung der objektiven und subjektiven Dimension der Wissenschaftsfreiheit
bb) Anforderungen an die Eingriffsschwelle
cc) Grundrechtsbindung unterschiedlicher Akteure
d) Schrankenlose Gewährleistung
e) Schranken-Schranken
aa) Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit
bb) Anwendbarkeit des Zensurverbots aus Art. 5 I 3 GG
cc) Umfang des Zensurverbots
2. Pressefreiheit der Verleger
a) Verleger und die Wissenschaftsfreiheit
b) Schutzbereich der Pressefreiheit
3. Gleichheit in der Forschungsförderung
4. Übrige durch Publikationsbeschränkungen möglicherweise berührte Grundrechte
5. Friedenssicherungsgebot und Kriegswaffenverbot aus Art. 26 GG
6. Staatliche Schutzpflichten als kollidierendes Verfassungsrecht
a) Allgemeine Herleitung und Schutzgüter
b) Relevante Schutzpflichten
aa) Schutzpflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit
bb) Schutzpflicht aus Art. 20 a GG
c) Anforderungen an die Auslösung von Schutzpflichten
aa) "Je-Desto"
bb) Der Schutzeingriff
d) Die Erfüllung der Schutzpflichten und das Untermaßverbot
e) Umfang und Durchsetzung von Schutzpflichten
7. Sicherheit als Staatszweck oder Grundrecht auf Sicherheit?
a) Das Grundrecht auf Sicherheit in der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes
b) Sicherheit als Staatszweck
aa) Zu den Schwierigkeiten des Sicherheitsbegriffs
bb) Anknüpfung an Verfassungswerte
c) Sicherheit und das Grundrecht auf Sicherheit nach Josef Isensee
aa) Isensee zur Entwicklung des Staatsverständnisses
bb) Begründung des Grundrechts auf Sicherheit
cc) Inhaltliche Nähe zu den Schutzpflichten
dd) Kritische Würdigung der Ideen Isensees
d) Zwischenergebnis: Kein Grundrecht auf Sicherheit
II. Grundrechtsschutz in EMRK und GRC
1. Wissenschaftsfreiheit und ihre Schranken
a) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
aa) Keine explizite Normierung des Schutzbereichs der Wissenschaftsfreiheit
bb) Schranken aus Art. 10 II EMRK
cc) Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen
b) Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)
aa) Schutzbereich von Art. 13 GRC
(1) Wissenschaftsbegriff und -dimensionen
(2) Verkürzung des Schutzbereichs um ethische Erwägungen?
bb) Eingriffe in EU-Grundrechte
cc) Keine schrankenlose Gewährleistung
dd) Rechtfertigung
2. Schutzpflichten
a) Schutzpflichten in der EMRK
b) Anerkennung von Schutzpflichten in der GRC
3. Grundrecht auf Sicherheit oder Freiheit der Person?
a) Recht auf Freiheit und Sicherheit nach Art. 5 EMRK
b) Sicherheit in der Europäischen Union
aa) Sicherheit als Leitidee der EU
bb) Auslegung des Art. 6 GRC
cc) Neuere Rechtsprechung des EuGHs zum Grundrecht auf Sicherheit
dd) Kritische Würdigung der neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung
4. Weitere Grundsätze des Europarechts
5. Pressefreiheit in GRC und EMRK
III. Internationale Ebene
1. Wissenschaftsfreiheit im Völkerrecht
2. General Agreement on Tariffs and Taxes (GATT)
3. Schutzpflichten auf Leben und Gesundheit
IV. Mögliche Realisierung von Sicherheit in Freiheit?
B. Rechtslage de lege lata
I. Internationale Regelungen
1. Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrat (Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen)
2. Biowaffenübereinkommen (BWÜ)
3. Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
4. Die "Gentlemen's Agreements" der Australischen Gruppe und des Wassenaar Arrangements
II. Europäische Rechtslage - insbesondere unter der Dual-Use-VO
1. Begriffserläuterung von "Dual-Use-Gütern" nach der Dual-Use-VO
2. Die Regulierung der Ausfuhr
a) Genehmigungsbedürftigkeit
aa) Genehmigungsbedürftigkeit von Influenzavirenforschung als gelistetes Gut
bb) Genehmigungsbedürftigkeit wissenschaftlicher Publikationen nicht gelisteter Güter
b) Genehmigungsfähigkeit
aa) Der Sonderfall der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (AGGs)
(1) Einschlägigkeit der AGG Nr. EU001
(2) Voraussetzungen der AGG Nr. EU001
bb) Genehmigungsfähigkeit bei sonstigen Genehmigungen
(1) Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen
(2) Einzel- und Globalausfuhrgenehmigungen
(a) Genehmigungsverfahren
(b) Ermessen des BAFA
(3) Überprüfbarkeit der Entscheidungen
3. Die Regulierung der Verbringung
4. Weitere Regelungen der Dual-Use-VO und ihrer Durchführung
a) Pflichten der Ausführer und Kontrollrechte der Mitgliedstaaten
b) Informations- und Konsultationspflichten der Mitgliedstaaten im Genehmigungsverfahren
c) Rechte der Kommission
III. Nationale Publikationsbeschränkungen
1. Außenwirtschaftsrecht
2. Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)
3. Infektionsschutzgesetz (IfSG)
4. Gentechnikgesetz (GenTG)
5. Ethische Verantwortungsregeln
6. Keine Einschlägigkeit sonstiger Regelungen
C. Rechtliche Beurteilung der Dual-Use-VO
I. Vereinbarkeit mit dem WTO Recht
II. Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz?
III. Vereinbarkeit mit der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 13 GRC
1. Umfassung wissenschaftlicher Publikationen vom Schutzbereich
2. Eingriff durch die Verordnung
3. Rechtfertigung
a) Bestimmtheit der Dual-Use-VO
aa) Genehmigungspflicht für nicht gelistete Güter
bb) Ausfuhr von gelisteten Gütern gemäß Art. 2 Nr. 1 Dual-Use-VO und Art. 3 I Dual-Use-VO i.V.m. Anhang I
cc) Zwischenergebnis: Keine ausreichende Bestimmtheit der Verordnung
b) Kosten-Nutzen Erwägungen
c) Verhältnismäßigkeitsprüfung
aa) Legitimer Zweck des Grundrechtseingriffs
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
(1) Relativität von Sicherheit
(2) Wie gravierend sind Publikationsbeschränkungen für die Wissenschaftsfreiheit?
(3) Eingriffsvoraussetzungen und Eingriffsintensität
(a) Verbote
(b) Genehmigungspflichten
(aa) Genehmigungsbedürftigkeit der Ausfuhr von Technologie
(bb) Bereitstellung von Endverbleibsdokumenten
(cc) Anforderungen an Vorabbeschränkungen
(c) Meldepflichten bei Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen
(d) Hindernisse beim Durchlaufen des Ausfuhrverfahrens
(4) Zwischenergebnis: Rückbesinnung auf die Wissenschaftsfreiheit
IV. Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 20 GRC
V. Untersuchung des Genehmigungsverfahrens hinsichtlich der Entwicklungen im Risikorecht
VI. Ergebnis: Rechtswidrigkeit der Dual-Use-VO
D. Beurteilung ethischer Einflussnahmemöglichkeiten
I. Verantwortung und Wissenschaftsfreiheit
1. Verantwortung ist der Wissenschaftsfreiheit nicht immanent
2. Innerwissenschaftliche Verantwortungsnormen
3. Ethische Forderungen nach mehr Verantwortung
a) Begriffe und Theorien
b) Grenzen der ethischen Pflichten
aa) Keine wissenschaftliche Sonderethik
bb) Ultra posse nemo obligatur
cc) Moral lässt sich sozial nicht verteilen
dd) Probleme mit dem Wertgedanken
4. Schwierigkeiten bei rechtlicher Verantwortungsübernahme
a) Wissenschaft und Recht als getrennte Systeme
b) Verantwortung für Gebrauchsrisiken?
c) Institutionalisierung von Verantwortung
II. Rechtliche Formen der Übernahme und Verteilung von Verantwortung
1. Institutionalisierte Verantwortung privater Organisationen
2. Verantwortung im Hochschulrecht
3. Originäre und institutionalisierte Verantwortung der Universitäten
4. Über die Beratung durch Ethikräte
a) Deutscher Ethikrat
b) Andere Ethikräte, insbesondere die European Group on Ethics in Science and New Technologies (EGE)
5. Über Beratung durch Ethikkommissionen in konkreten Entscheidungssituationen
6. Ethikkodizes von Forschungs(förderungs)einrichtungen
a) Inhalt des Ethikkodexes von DFG und Leopoldina
b) Verfassungswidrige Verteilung von Forschungsmitteln
aa) Rechtscharakter des Kodexes
(1) Rechtsverbindlichkeit und Rechtswirkung
(2) Über die Einordung von Kodizes zur staatlichen Sphäre
(a) Verhältnis des Staates zu den Forschungsförderungseinrichtungen
(b) Verhältnis der Einrichtungen zu den Wissenschaftlern
(c) Zuordnung der DFG zur staatlichen Sphäre
bb) Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage
cc) Ethikkodizes als wissenschaftsinadäquate Verteilung der Mittel
(1) Der Ethikkodex der DFG als wissenschaftsinadäquate Verteilung
(2) Rechtfertigung der wissenschaftsinadäquaten Verteilung
dd) Zwischenergebnis: Verfassungswidrigkeit der Forschungsförderung
7. Europäische Forschungsförderung insbesondere Horizont 2020
3. Teil
A. Entwicklung eines verfassungskonformen Umgangs mit Biosecurity de lege ferenda
I. Betrachtung wissenschaftsindäquater Reformvorschläge
II. Wissenschaftsadäquate Handhabung von Publikationen
1. Umfang rechtmäßiger gesetzlicher Pflichten
a) Verbote und Beschränkungen
b) Anzeigepflichten und die Einbeziehung von Sachverstand
2. Netzwerkbildung und Kooperation
3. Über Verantwortung, Hoffnung und Vertrauen
B. Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis

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