Betriebe auf der Grenze

1. Einleitung: Zum Spannungsverhältnis zwischen der Ökonomisierung von sozialen Dienstleistungen und der aktuellen Inklusions-Emphase Der im August 2013 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) herausgegebene Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen nennt zum Auftakt folgende Zahlen: "Über 7 Millionen Menschen gelten in Deutschland als schwerbehindert, rund 17 Millionen Menschen im Alter von über 18 Jahren leben mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten, die sie im täglichen Leben einschränken. Das sind jede vierte Frau und jeder vierte Mann." (BMAS 2013: 7) Die Teilmenge der als schwerbehindert anerkannten Personen entspricht 9 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland von etwa 82 Millionen (Statistisches Bundesamt 2013: 121). Dies ist absolut und prozentual ein deutlicher Anstieg seit der deutschen Wiedervereinigung. Ende 1991 betrug die Zahl der Schwerbehinderten noch 5,4 Millionen (Statistisches Bundesamt 1993: 519), was einem Anteil an der Bevölkerung von 6,6 Prozent entsprach. Nach der Definition im Neunten Sozialgesetzbuch Paragraph 2 Absatz 1 sind Menschen behindert, "wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist". Eine "Schwerbehinderung" hat, wer einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt stellt und von diesem einen Grad der Behinderung von mindestens 50 bis maximal 100 zuerkannt bekommt. Im Jahr 2011 lebten in Deutschland nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA 2013: 3) 3,27 Millionen Schwerbehinderte im erwerbsfähigen Alter. Mehr als die Hälfte der Schwerbehinderten - knapp vier Millionen - sind 65 Jahre oder älter. Darin schlägt sich nieder, dass gesundheitliche Probleme mit voranschreitendem Alter zunehmen. Einzelne Beeinträchtigungen können sich während des Lebenslaufs kumulieren, bis der für die Schwerbehinderteneigenschaft erforderliche Grad der Behinderung von 50 erreicht ist. Das Statistische Jahrbuch 2013 nennt als die Ursache der schwersten Behinderung gut 300.000 angeborene Behinderungen (= 4,3 Prozent; Statistisches Bundesamt 2013: 121). Die allermeisten Behinderungen werden erst zu späteren Zeitpunkten im Laufe des Lebens erworben. Mehr als die Hälfte der amtlich anerkannten Schwerbehinderungen stellen mit gut 3,9 Millionen die verschiedenen körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen (ohne Sinnesbehinderungen). Als Behinderungsursache wird für gut sechs Millionen Fälle eine "allgemeine Krankheit" genannt (ebd.). Die meisten Schwerbehinderten sind demnach chronisch Kranke. Der Anstieg der Zahl der Schwerbehinderten geht also in erster Linie darauf zurück, dass der Anteil der chronischen gegenüber den akuten Krankheiten ansteigt. Doris Schaeffer schreibt, dass im Jahr 2006 schon 44 Prozent der gesetzlich Versicherten und 36,5 Prozent der privat Versicherten unter einer chronischen Erkrankung litten (2009: 7). Die höhere Quote der gesetzlich gegenüber den privat Versicherten ist ein weiteres Indiz für den lange bekannten Sachverhalt, dass die unteren Sozialschichten von chronischen Krankheiten weit häufiger betroffen sind als der Bevölkerungsdurchschnitt. Dieser Zusammenhang mit der sozialen Schichtung ist seit den siebziger Jahren auch für andere als körperliche Behinderungsarten bekannt. So weist etwa Walter Thimm in seinem Buch Mit Behinderten leben (1977: 52) darauf hin, dass die Schüler der Sonderschulen für Lernbehinderte "fast ausschließlich aus unteren sozialen Schichten" stammen. In weniger stark ausgeprägtem Maße trifft dies auch auf seh- und hörbehinderte Schüler/innen zu (ebd.: 62-70). 1.1 Integrationsfirmen und Werkstätten für behinderte Menschen als marginale Arbeitsorganisationen im chronischen Zwiespalt zwischen Markt- und Sozialorientierung Von den gut drei Millionen Schwerbehinderten im erwerbsfähigen Alter nimmt nur etwa die Hälfte am Arbeitsleben teil. Laut dem Teilhabebericht erhielten im Jahr 2010 knapp 1,6 Millionen Menschen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (BMAS 2013: 131). Eine Erwerbsminderung oder -unfähigkeit ist in den meisten Fällen mit der Anerkennung der Behinderteneigenschaft verbunden. Im Jahr 2010 gab es gut 1,2 Millionen schwerbehinderte Erwerbspersonen (abhängig Beschäftigte und Arbeitslose). Von diesen waren ungefähr 175.000 arbeitslos (ebd.: 142) und gut eine Million in Beschäftigung (ebd.: 134). In den amtlichen Angaben über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten werden irreführender Weise die ihnen rechtlich "gleichgestellten" Personen mitgezählt. Eine Gleichstellung erfolgt auf Antrag der betroffenen Person durch die Arbeitsagentur. Die rechtlichen Grundlage dafür ist Paragraph 2 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches IX, der besagt: "Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, "[.] wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz [.] nicht erlangen oder nicht halten können [.]." In diesem Text wird der Ausdruck Behinderte als Bezeichnung für das gesamte Spektrum der Menschen mit einem amtlich anerkannten Grad der Behinderung verwendet, schließt also die Schwerbehinderten mit ein. Das ist im formal-logischen Sinne korrekt, im Unterschied zur üblichen umgekehrten Praxis, von der Teilmenge der Schwerbehinderten zu reden und eigentlich eine größere Menge zu meinen, in der auch die "nur" Gleichgestellten mit eingeschlossen sind. Zu den arbeitenden Behinderten gehören außer denjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch gut 300.000 Beschäftigte in 684 Werkstätten für behinderte Menschen (im Folgenden: Werkstätten). Diese Werkstattbeschäftigten haben nur ein (erst seit 1996 rechtlich kodifiziertes) "arbeitnehmerähnliches" Verhältnis zur Werkstatt und sind damit keine Erwerbspersonen. Sie gelten im Sinne von Paragraph 43 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VI als "voll erwerbsgemindert", da sie "wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein". Gleichwohl arbeiten die meisten Werkstattbeschäftigten in Vollzeit, wobei sie im Jahr 2010 im Durchschnitt ein monatliches Entgelt von 180 Euro erzielten.