Basiswissen Waffenrecht

Name: Basiswissen Waffenrecht | Handbuch für Ausbildung und Praxis
Brand: Kohlhammer
Price: 31.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Handbuch für Ausbildung und Praxis

Gunther Dietrich Gade(Autor*in)

Kohlhammer (Verlag)

5. Auflage

Erschienen am 21. April 2021

340 Seiten

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978-3-17-037501-7 (ISBN)

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Beschreibung

Das Werk liefert eine strukturierte Einführung in das Waffenrecht für Ausbildung und behördliche Praxis. Die 5. Auflage wurde komplett überarbeitet und berücksichtigt sämtliche zum 1. September 2020 in Kraft getretenen Änderungen!

In der Neuauflage wurde die enge Ausrichtung der Darstellungen an der Gesetzessystematik bei gleichzeitiger Verzahnung mit den praktischen Bedürfnissen des Rechtsanwenders beibehalten. Dem Leser soll ein Grundverständnis der waffenrechtlichen Gesetzessystematik vermittelt werden, wodurch er auch ungewöhnlich gelagerte Fälle rechtlich sicher zu beurteilen vermag. Beispielsfälle veranschaulichen das Dargestellte, Merksätze und Handlungsempfehlungen arbeiten Schwerpunkte sichtbar heraus. Auch die aktuelle Auflage richtet sich zunächst an Beamte der Bundespolizei, des Zolls und der Landespolizeien.

Weiter sind alle Behördenmitarbeiter und Rechtspraktiker angesprochen. Schließlich wendet es sich an jeden, der sich zügig Grundkenntnisse im nicht immer leicht zu handhabenden Waffenrecht aneignen möchte. - Den Auszubildenden des Polizeivollzugsdienstes wird ein logisch strukturiertes Prüfungsschema an die Hand gegeben, mit Hilfe dessen sie die notwendigen Strukturkenntnisse im Waffenrecht erwerben und gleichzeitig bei selbstständiger Rechtsanwendung die waffenrechtliche Klausur meistern können.

Die einzelnen Prüfungsschritte werden klar aufeinander aufbauend und verständlich erörtert. - Daneben sind erfahrene Polizeibeamte angesprochen, die sich in der Praxis häufig mit waffenrechtlichen Sachverhalten konfrontiert sehen. Das Prüfungssystem ist in gleicher Weise für die polizeiliche Praxis geeignet. - Gleichermaßen sind alle Mitarbeiter der Waffenbehörden angesprochen. Es werden die komplexen, von Behördenseite zu prüfenden Voraussetzungen für waffenrechtliche Erlaubnisse dargestellt und besonders praxisrelevante Problemstellungen vertiefend erörtert. Ein Prüfungsschema für das Erlaubnisverfahren ergänzt die Darstellungen.

Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.

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Inhalt

Deckblatt
Titelseite
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Kapitel 1: Die Grundsystematik des Waffenrechts
I. Die Entwicklung des Waffengesetzes (WaffG)
II. Rechtsquellen des Waffenrechts
1. Das Nationale Waffenregister (NWR)
2. Beschussgesetz (BeschG)
3. Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)
4. Sprengstoffgesetz (SprengG)
5. Bundesjagdgesetz (BJagdG)
6. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) - Bezüge des Waffenrechts zum Außenwirtschaftsrecht
7. Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung)
8. Verwaltungsvorschriften zum WaffG
a) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum WaffG (WaffVwV)
b) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu Vordrucken des Waffengesetzes (WaffVordruckVwV)
c) Richtlinien für die Errichtung, Abnahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstandrichtlinien)
d) Technische Richtlinie - Blockiersysteme für Erbwaffen
III. Der systematische Grundansatz des WaffG
IV. Überblick über den Aufbau des WaffG
V. Anwendungsbereich des WaffG, §§ 1 f.
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Örtlicher Geltungsbereich
Kapitel 2: Grundlagen und Systematik
I. Die "typische" waffenrechtliche Problemlage
II. Waffen iSd. WaffG, § 1 Abs. 2
1. Schusswaffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1)
2. Den Schusswaffen gleichgestellte tragbare Gegenstände (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2)
a) Den Schusswaffen gleichgestellte tragbare Gegenstände
b) Wesentliche Teile von Schusswaffen, Schalldämpfer (Nr. 1.3)
c) Weitere Begriffe (Nrn. 1.4-6 sorgfältig lesen!)
3. Exkurs: Schreckschusswaffen, Reizstoffwaffen und Signalwaffen
4. Differenzierung des Schusswaffenbegriffs unter Einbeziehung der den Schusswaffen gleichgestellten tragbaren Gegenstände
5. Tragbare Waffen im technischen Sinn, § 1 Abs. 2 Nr. 2a, und im nichttechnischen Sinn, § 1 Abs. 2 Nr. 2b
a) Begriffsbestimmungen
b) Zweckbestimmung.
c) Einzelfälle
d) Exkurs: Die rechtliche Einstufung von Messern
6. Feststellungsbescheide des BKA
III. "Umgang" iSd. Waffenrechts, § 1 Abs. 3
1. Erwerb einer Waffe oder von Munition
2. Besitz einer Waffe oder von Munition
3. Überlassen einer Waffe oder von Munition
4. Führen einer Waffe
5. Verbringen einer Waffe oder von Munition
6. Mitnahme einer Waffe oder von Munition
7. Schießen
8. Herstellen, bearbeiten, unbrauchbar machen, Handel treiben
IV. Rechtliche Einordnung der Waffe, § 2
1. Aufbau des § 2
2. Verbotene Waffen und Munition nach § 2 Abs. 3 iVm. Anl. 2 Abschn. 1
a) Ehemalige Kriegswaffen (Nr. 1.1)
b) Bestimmte Schusswaffen sowie deren Zubehör (Nr. 1.2)
c) Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2a (Nr. 1.3)
d) Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2b (Nr. 1.4)
e) Bestimmte Arten von Munition und Geschossen (Nr. 1.5)
3. Erlaubnispflichtige Waffen nach § 2 Abs. 2
4. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, Anl. 2 Abschn. 2 UA 2, § 12, § 13 Abs. 3, 5, 6, § 32 Abs. 3, 5
a) Gegenstandsbezogene Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
b) Situations- bzw. personenbezogene Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, § 12, § 13 Abs. 3, 5, 6, § 32 Abs. 3, 5
5. Waffenrechtliche Kennzeichnungen
a) Sinn und Zweck waffenrechtlicher Kennzeichnungen
b) Besonders praxisrelevante waffenrechtliche Kennzeichnungen in der Übersicht
6. Voraussetzungen, damit eine Erlaubnis gewährt wird
7. Erlaubnisfreie Waffen
a) Alterserfordernis, § 2 Abs. 1
b) Ausweispflicht, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
c) Waffentrageverbot bei Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, § 42 Abs. 1
d) Verbot des Führens von Hieb- und Stoßwaffen, § 42a Abs. 1 Nr. 2
e) Handels- und Überlassensverbot, § 35 Abs. 3
f) Sorgfaltspflichten nach § 36 Abs. 1
g) Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass weiterer Verbote durch Rechtsverordnung, § 42 Abs. 5, 6
h) Sonstige Waffenverbote für den Einzelfall, § 41
V. Konstellationen im Einzelfall
1. Ausnahmsweise Unanwendbarkeit des WaffG, Anl. 2 Abschn. 3
a) Vom WaffG mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 und § 41 ausgenommene Gegenstände, Anl. 2 Abschn. 3 UA 1
b) Vom WaffG mit Ausnahme von § 42a ausgenommene Gegenstände, Anl. 2 Abschn. 3 UA 2
c) Von der Geltung des WaffG ausgenommene Institutionen und Personengruppen, § 55
2. Ausnahmsweise Anwendbarkeit des WaffG auf Gegenstände, die nicht Waffe iSd. WaffG sind, § 42a Abs. 1 Nr. 3
a) Führensverbot von Einhandmessern
b) Führensverbot von feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm
3. Ausnahmen von den Führensverboten nach § 42a
a) Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen
b) Transport in einem verschlossenen Behältnis
c) Berechtigtes Interesse.
VI. Das waffenrechtliche Grundaufbauschema
VII. Kurzübersicht Prüfungsschema "Kontrollsituation
VIII. Kurzübersicht Prüfungsschema "waffenrechtliche Erlaubniserteilung
Kapitel 3: Die waffenrechtliche Erlaubnis
I. Überblick über die gesetzlich normierten Waffenerlaubnisse
1. Waffenbesitzkarte (WBK), § 10 Abs. 1, 2
a) Allgemeines
b) Erwerbserlaubnis
c) Besitzerlaubnis
d) Verhältnis von Erwerbs- und Besitzerlaubnis
2. Munitionserwerbsschein, § 10 Abs. 3
3. Waffenschein (WS), § 10 Abs. 4 Satz 1
4. Kleiner Waffenschein (KWS), § 10 Abs. 4 Satz 4 iVm. Anl. 2 Abschn. 2 UA 3 Nr. 2 und 2.1
5. Verbringenserlaubnis, §§ 29, 30
6. Mitnahmeerlaubnis, § 32
7. Schießerlaubnis, § 10 Abs. 5
8. Weitere Erlaubnisbescheinigungen des WaffG
II. Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis
1. Sachliche Zuständigkeit, § 48
a) Allgemeines
b) Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes (BVA) für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse, § 48 Abs. 2
c) BKA als zuständige Entscheidungsbehörde, § 48 Abs. 3
d) BAFA als zuständige Entscheidungsbehörde, § 48 Abs. 3a
e) Einheitliche Stelle, § 48 Abs. 4
2. Örtliche Zuständigkeit
III. Voraussetzungen einer Erlaubnis
1. Allgemeines
2. Die Erlaubnisvoraussetzungen im Einzelnen
a) Der Antragsteller hat das 18. Lebensjahr vollendet, § 2 Abs. 1
b) Erforderliche Zuverlässigkeit, § 5
c) Persönliche Eignung, § 6
d) Erforderliche Sachkunde, § 7
e) Bedürfnis, § 8
3. Entbehrlichkeit einzelner Erlaubnisvoraussetzungen
4. Die Regelüberprüfung, § 4 Abs. 3, Abs. 4
a) Periodische Regelüberprüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung, § 4 Abs. 3
b) Periodische Bedürfnisüberprüfung, § 4 Abs. 4
5. Persönliches Erscheinen des Antragstellers bzw. Erlaubnisinhabers, § 4 Abs. 5
IV. Die speziellen Bedürfnisregelungen des WaffG
1. Jäger, § 13
a) Allgemeines
b) Begriff des Jägers
c) Waffenbedürfnis des Jägers, § 13 Abs. 1
d) Befreiung von Erlaubnisvoraussetzungen, § 13 Abs. 2
e) Erlaubnisfreier, auf Dauer angelegter Erwerb von Jagdlangwaffen durch Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins nach § 13 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2
f) Erlaubnisfreier Erwerb und vorübergehender Besitz von Jagdlangwaffen durch Inhaber eines gültigen Jagdscheins, Gleichstellung von Jagdschein und WBK, § 13 Abs. 4
g) Erlaubnisfreier Erwerb und Besitz von Munition durch Inhaber eines gültigen Jagdscheins, § 13 Abs. 5
h) Erlaubnisfreies Führen und Schießen durch Jäger, § 13 Abs. 6
i) Inhaber eines Jugendjagdscheines
j) Personen in der Ausbildung zum Jäger, § 13 Abs. 8
k) Schalldämpfer, § 13 Abs. 9
2. Sportschützen, § 14
a) Alterserfordernis, § 14 Abs. 1
b) Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen sowie dazugehöriger Munition, § 14 Abs. 2, 3
c) Grundkontingent für Sportschützen, § 14 Abs. 5 Satz 1
d) Erwerb weiterer Sportwaffen, § 14 Abs. 5 Nr. 1 u. 2
e) Unbefristete Erlaubnis, § 14 Abs. 6, "gelbe WBK
f) Schießsportverbände, schießsportliche Vereine, §§ 15, 15a, 15b
3. Brauchtumsschützen, § 16
a) Bedürfnis der Brauchtumsschützen, § 16 Abs. 1
b) Ausnahmebewilligung zum Führen, § 16 Abs. 2
c) Erlaubnis zum Schießen, § 16 Abs. 3
d) Erlaubnisfreies Führen und Schießen, § 16 Abs. 4
4. Sammler, § 17
a) Bedürfnis für den Erwerb und Besitz bei Sammlern, § 17 Abs. 1
b) Unbefristete Erlaubnis und Auflagen, § 17 Abs. 2
c) Erben, Vermächtnisnehmer, durch Auflage Begünstigte, § 17 Abs. 3
5. Waffen- und Munitionssachverständige, § 18
6. Besonders gefährdete Personen, § 19
a) Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe, § 19 Abs. 1
b) Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe, § 19 Abs. 2
7. Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Erwerber infolge eines Erbfalls, § 20
a) Allgemeines
b) Erteilung einer WBK für Erbwaffen, für die der Erbe ein Bedürfnis nachweisen kann, § 20 Abs. 3 Satz 1
c) Erteilung einer "Erben-WBK" ohne Bedürfnisnachweis für die blockierte Erbwaffe, § 20 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2
d) Blockiervorrichtung
e) Erteilung einer "Erben-WBK" für die voll funktionsfähige (nicht blockierte) Erbwaffe § 20 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3
f) Altfälle
8. Besondere Erlaubnistatbestände für gewerbsmäßige Waffenherstellung und Waffenhandel, § 21
9. Besondere Erlaubnistatbestände zur nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellung, § 26
10. Bewachungsunternehmer und deren Personal, § 28
a) Bedürfnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen, § 28 Abs. 1
b) Führen nur bei Auftragsdurchführung, § 28 Abs. 2
c) Persönliche Anforderungen an das Bewachungspersonal, Pflichten des Unternehmers, § 28 Abs. 3
d) Waffenschein für Wachpersonal, § 28 Abs. 4
V. Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, § 45
1. Zwingende Rücknahme, § 45 Abs. 1
2. Widerruf, § 45 Abs. 2, Abs. 3
a) Zwingender Widerruf, § 45 Abs. 2 Satz 1
b) Fakultativer Widerruf, § 45 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
c) Widerruf nach dem VwVfG
3. Widerspruch und Anfechtungsklage, § 45 Abs. 5
4. Gesetzliche Vermutung bei Verweigerung der Mitwirkung des Betroffenen, § 45 Abs. 4
5. Folgen von Rücknahme und Widerruf, § 46 Abs. 1, Abs. 2
6. Weitere Besonderheiten bei Rücknahme und Widerruf
Kapitel 4: Sorgfaltspflichten des Waffenbesitzers
I. Überlassen von Waffen, § 34
Handelsverbote, § 35
1. Überlassen nur an Berechtigte, § 34 Abs. 1 Satz 1
a) Berechtigte Personen
b) Berechtigung offensichtlich oder nachgewiesen
c) Überprüfung der Erwerbsberechtigung im NWR, § 34 Abs. 1 Satz 3-5
2. Überlassen von Waffen zum gewerbsmäßigen Transport, § 34 Abs. 2
3. Überlassen von Munition, § 34 Abs. 2 Satz 2
4. Handelsverbote, § 35 Abs. 3
a) Reisegewerbe, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
b) Messen, Ausstellungen und Märkte, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
c) Verbot für Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
II. Aufbewahrung von Waffen und Munition, § 36
1. Allgemeine Sorgfaltspflichten, § 36 Abs. 1
2. Der Begriff der Aufbewahrung
3. Aufbewahrung erlaubnisfreier Waffen
4. Besondere Aufbewahrungspflichten für Schusswaffen und Munition
a) Schusswaffe stets ungeladen
b) Erlaubnisfrei zu erwerbende Schusswaffen oder Munition, § 13 Abs. 2 Nr. 1 AWaffV
c) Munition, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig ist, § 13 Abs. 2 Nr. 2 AWaffV
d) Schusswaffen und Munition, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig ist, verbotene Schusswaffen und Munition, § 13 Abs. 2 Nr. 3-5, AWaffV
e) Übersicht zu den aktuellen Aufbewahrungsvorschriften
f) Berechnung der Waffenanzahl
g) Verstöße gegen Aufbewahrungspflichten
h) Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften und Überlassen an Nichtberechtigte
i) Nachweispflicht, § 36 Abs. 3 Satz 1
j) Kontrolle durch die zuständige Behörde, § 36 Abs. 3 Satz 2, 3
5. Gemeinschaftliche Aufbewahrung, § 13 Abs. 8 AWaffV
6. Besitzstandswahrung für Altbesitz, § 36 Abs. 4
III. Anzeigepflichten
1. Anzeigepflichten von Erlaubnisinhabern, §§ 37, 37a, 37b, 37d
a) Inhaber einer Waffenherstellungs- oder Handelserlaubnis, §§ 37, 37b
b) Inhaber einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 37a, 37b
2. Mitteilungspflicht bei Wegzug des Erlaubnisinhabers ins Ausland, § 37i
3. Anzeige bei Inbesitznahme ohne Erlaubnis (Waffenfund oÄ.)
a) Erlaubnispflichtige Waffen und Munition, § 37c
b) Verbotene Waffen und Munition, § 40 Abs. 5
4. Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen, § 37d
5. Inhalt der Anzeigen, § 37f
IV. Ausweispflichten, § 38
1. Personalausweis oder Pass
2. Waffenbesitzkarte und Waffenschein, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a
3. Waffenschein
4. Verbringen gem. § 29, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b
5. Verbringen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in andere Mitgliedstaaten durch gewerbsmäßige Waffenhersteller und -händler gem. § 30, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c
6. Mitnahme aus einem Drittstaat gem. § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d
7. Mitnahme in und aus Mitgliedstaaten, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1e
a) Mitnahme aus einem anderen Mitgliedstaat gem. § 32 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1e aa)
b) Mitnahme in einen anderen Mitgliedstaat gem. § 32 Abs. 1a, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1e bb)
c) Erlaubnisfreie Mitnahme gem. § 32 Abs. 3, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1e cc)
8. Vorübergehender erlaubnisfreier Erwerb, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1f
9. Schießen, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1g
10. Erlaubnisfreies Führen nach § 13 Abs. 6, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Kapitel 5: Minderjährige und Waffen
I. Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder oder Jugendliche, § 3
II. Schießen durch Minderjährige, § 27
1. Sportliches Schießen Minderjähriger auf Schießstätten, § 27 Abs. 3, 4
2. Personen in der Ausbildung zum Jäger, § 27 Abs. 5
3. Schießen Minderjähriger an ortsveränderlichen Schießstätten zur Belustigung, § 27 Abs. 6
Kapitel 6: Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich, §§ 29-33 WaffG
I. Vorbemerkung
1. Terminologie
2. Verbringen und Mitnahme als erlaubnispflichtiger Vorgang
II. Die Regelungen des WaffG im Einzelnen
1. Verbringen von Waffen oder Munition, §§ 29, 30
a) Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den und aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, § 29
b) Erlaubnismodalitäten für gewerbsmäßige Waffenhersteller und -händler, § 30
c) Rechtsverstoß
d) Zuständigkeit
2. Erlaubnisfreies Verbringen
a) Erlaubnisfreies Verbringen in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich, Anl. 2 Abschn. 2 UA 2 Nr. 7
b) Erlaubnisfreies Verbringen aus Deutschland in einen Drittstaat, Anl. 2 Abschn. 2 UA 2 Nr. 8, 8.1
c) Erlaubnisfreies Verbringen aus Deutschland in einen Mitgliedstaat, Anl. 2 Abschn. 2 UA 2 Nr. 9
3. Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, § 32
a) Mitnahme in den oder durch den Geltungsbereich, § 32 Abs. 1
b) Mitnahme aus dem Geltungsbereich in einen anderen Mitgliedstaat, § 32 Abs. 1a
4. Erlaubnisfreie Mitnahme, § 32 Abs. 3, Anl. 2 Abschn. 2 UA 2 Nr. 7, Nr. 8, 8.1
a) Mitnahme durch Jäger, Sportschützen, Brauchtumsschützen, § 32 Abs. 3
b) Sonstige Konstellationen der erlaubnisfreien Mitnahme § 32 Abs. 5
c) Gegenstandsbezogene Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, Anl. 2 Abschn. 2 UA 2 Nr. 7, Nr. 8, 8.1
5. Erlaubniserteilung unter erleichterten Voraussetzungen an Personen aus Drittstaaten, § 32 Abs. 4
6. Voraussetzungen für die Erteilung eines EFP, § 32 Abs. 6
7. Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes, § 33
8. Erlaubnisfreies Verbringen und erlaubnisfreie Mitnahme im Überblick
III. Bezüge des Waffenrechts zum Außenwirtschaftsrecht, AWG, AWV bzw. zur Feuerwaffen-VO (VO (EU) Nr. 258/2012)
1. Allgemeines
2. Genehmigungspflichtige Ausfuhr in Drittstaaten, §§ 4, 5 AWG, § 8 Abs. 1 AWV
a) Begriff der Ausfuhr
b) Umfang der Genehmigungspflicht
c) Entbehrlichkeit einer gesonderten Ausfuhrgenehmigung
3. Genehmigungspflichtige Ausfuhr in Drittstaaten nach der Feuerwaffen-VO (VO (EU) 258/2012)
a) Allgemeines
b) Vorübergehende Ausfuhr durch Jäger oder Sportschützen während einer Reise in ein Drittland zu Jagdzwecken oder der Teilnahme an Schießwettkämpfen, Art. 9 Abs. 2 Feuerwaffen-VO
c) Verhältnis von Feuerwaffen-VO und AWG
4. Verstöße gegen die Genehmigungspflichten
5. Zuständige Behörden
Kapitel 7: Zuständigkeiten von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll nach WaffG
I. Die sachliche Zuständigkeit der Bundespolizei nach WaffG
1. Zuweisung von Aufgaben an die Bundespolizei durch das WaffG
2. Präventive Zuständigkeit der Bundespolizei
a) Überwachung des Verbringens und der Mitnahme von Waffen oder Munition, § 1 Abs. 2 BPolG iVm. § 33 Abs. 3 Satz 1
b) Waffenrechtliche Gefahrenabwehr außerhalb der Überwachung des Verbringens und der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, § 1 Abs. 2, §§ 3-7 BPolG
c) Eilkompetenz, § 1 Abs. 2, § 65 BPolG iVm. Landesrecht
3. Repressive Zuständigkeit der Bundespolizei
a) Vergehen im Rahmen der Überwachung des Verbringens und der Mitnahme
b) Zuständigkeitsüberschneidungen
c) Vergehen außerhalb der Überwachung des Verbringens und der Mitnahme
d) Verbrechen im Rahmen der Überwachung des Verbringens und der Mitnahme
e) Verbrechen außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs
f) Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten gem. § 53
4. Schaubild zur Zuständigkeit der Bundespolizei nach dem WaffG
II. Die sachliche Zuständigkeit der Landespolizeien
III. Die sachliche Zuständigkeit des Zolls, § 33 Abs. 3 Satz 1
Kapitel 8: Waffenrechtliche Befugnisse der Bundespolizei
I. Präventive Befugnisse
1. Verlangen der Vorführung von Waffen und Munition, § 33 Abs. 1 Satz 1
2. Aushändigung von Berechtigungsnachweisen zur Prüfung
3. Anhalten zur Überprüfung von Beförderungsmitteln, § 33 Abs. 2 Satz 1
4. Erheben und übermitteln personenbezogener Daten, § 33 Abs. 2 Satz 2
II. Repressive Befugnisse
Kapitel 9: Einziehung, § 54
I. Obligatorische Einziehung bei Katalogtat, § 54 Abs. 1
1. Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, § 54 Abs. 1 Nr. 1
2. Gegenstände, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, § 54 Abs. 1 Nr. 2
II. Fakultative Einziehung bei sonstiger Straftat nach § 52 oder Ordnungswidrigkeit nach § 53, § 54 Abs. 2 WaffG iVm. § 22 OWiG
Kapitel 10: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem WaffG
I. Verbrechen, § 51
II. Vergehen, § 52
III. Ordnungswidrigkeiten, § 53
Waffengesetz (WaffG)
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