Die juristische Konstruktion des Insolvenzplans als Vertrag

Name: Die juristische Konstruktion des Insolvenzplans als Vertrag
Brand: Mohr Siebeck
Price: 109.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Matthias Fritzsche(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. September 2017

364 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-155234-2 (ISBN)

109,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Funktion des Insolvenzplans und Problematik der rechtlichen Konstruktion
§ 2 Historischer Hintergrund des Insolvenzplans
A. Entwicklung des Regelverfahrens: Privatrechtliches und publizistisches Prinzip
I. Ursprünge im römischen Recht
1. Von der Personal- zur Vermögensvollstreckung
2. Missio in bona und cessio bonorum im Formularverfahren
3. Klassische und nachklassische Zeit
4. Einordnung der römischen Verfahren nach heutigen Begriffen
a) Keine reine Vermögensvollstreckung
b) Keine Begrenzung auf Insolvenzfälle
c) Keine Universalität
d) Ergebnis
5. "Privatrechtliches Prinzip" als Ausgangspunkt
II. Italienisches Statutarrecht und spanisches concursus-Verfahren nach Salgado
1. Das Statutarrecht oberitalienischer Städte im Mittelalter
a) Systematische Einordnung der Insolvenzrechts-Statuten
b) Verfahrensgang
2. Spanischer concursus
a) Bedeutung des "Labyrinthus creditorum" und geschichtlicher Hintergrund
b) Verfahrensgang
3. Vergleich der Verfahrensprinzipien
a) Verfahrensherrschaft
b) Verfahrensumfang
c) Ergebnis
III. Insolvenzrecht in Deutschland
1. Anfänge des Insolvenzrechts in Deutschland
2. Gemeines Recht und Landesrechte in Deutschland vor der Reichskonkursordnung
a) Verfahren
b) Bewertung im 19. Jahrhundert
3. Reichskonkursordnung von 1877 und Insolvenzordnung von 1994
a) Vorbilder der Reichskonkursordnung
b) Reichskonkursordnung
c) Insolvenzordnung
aa) Wichtigste Änderungen der Insolvenzrechtsreform
bb) Gerichts- und Gläubigermacht in den Reformvorschlägen
aaa) Berichte der Insolvenzrechtskommission
bbb) Weiterer Gesetzgebungsprozess
ccc) Ergebnis
cc) Die derzeitigen Regelungen der InsO
d) Nachtrag zur Gesamtvollstreckungsordnung
IV. Zwischenergebnis zu den Verfahrensprinzipien
1. Gläubigerherrschaft
2. Universalität des Verfahrens
3. Möglicher Widerspruch der beiden Prinzipien
B. Historische Alternativen zum Regelverfahren und Gesetzgebungsgeschichte des Insolvenzplans
I. Römisches Recht
1. Kaiserliches Moratorium
2. Moratorium nach Gläubigerentscheid
3. Teilweiser Forderungserlass bei Erbschaft
4. Rechtliche Einordnung und Bedeutung für heutige Regelungen
II. Zwangsvergleich in Deutschland vor der Reichskonkursordnung
III. Italienische Statuten und französischer Code de Commerce von 1807
1. Italienisches Statutarrecht des Mittelalters
2. Code de Commerce
IV. Modernes deutsches Insolvenzrecht bis zur InsO
1. Zwangsvergleich der KO
2. Vergleichsordnung
3. Vergleich der GesO
4. Weitere Gesetze zur Konkursabwendung
a) Landwirtschaftshilfe in der Weimarer Republik und dem "Dritten Reich"
b) Sogenannte "Vertragshilfe" in nationalsozialistischen Gesetzen
c) Landwirtschaftliche Entschuldung und Vertragshilfe in der BRD
d) Abschließende Würdigung
5. Rechtliche Einordnung des Zwangsvergleichs
a) Vorstellungen des Gesetzgebers ausweislich der Motive zur KO
aa) Vertragsnatur des Zwangsvergleichs
bb) Gläubigerabstimmung als Beschluss einer Gemeinschaft
cc) Funktion der Zulässigkeitserfordernisse und der gerichtlichen Bestätigung
dd) Zusammenfassung und Würdigung
b) Diskussion in der Literatur
aa) Urteilstheorie
bb) Theorie vom Institut eigener Art
cc) Rechtsnormtheorie
dd) Vertragstheorie
aaa) Prozessvertrag mit materiellrechtlichem Reflex
bbb) Kontrahierungszwang
ccc) Stellvertretung
ddd) Gesetzliche Anordnung
eee) Gesetzlich angeordneter Beschluss, "unechte" Gemeinschaftstheorien
fff) "Echte" Gemeinschaftstheorien
ggg) Ernst Jaegers Weg zur Gemeinschaftstheorie
hhh) Zusammenfassung
c) Ansicht des Gesetzgebers der VglO
d) Rechtsprechung
aa) Folgen der vertraglichen Einordnung
bb) Unklare Äußerungen zu den Vertragsparteien und der Vertragskonstruktion
cc) Erklärungen der Beteiligten als Prozesshandlungen
dd) Zwangsvergleich als Vergleich i. S. d. § 779 BGB
ee) Reichweite des Bestätigungsbeschlusses
e) Zusammenfassung
V. Einführung der Insolvenzordnung
1. Kontinuität zum Zwangsvergleich
a) Konzept der Insolvenzrechtskommission
b) Weiterer Entstehungsprozess
aa) Insolvenzplan als "Neuerung" und "universelles Instrument"
bb) Keine wesensmäßige Änderung
c) Ergebnis
2. Verständnis des Gesetzgebers von der Rechtsnatur des Plans
a) "Der Plan ist kein Vergleich"
b) Entbehrlichkeit der Zustimmung des Schuldners
c) Obstruktionsverbot als "Schikaneverbot"
d) Kein Einfluss ausländischer Regelungen auf dogmatische Fragen
e) Keine Erwähnung der "Vertragshilfe"
f) Ergebnis
VI. Änderungen durch das ESUG
1. Klarstellungen zu möglichen Anwendungsfeldern des Plans
2. Ermöglichung einer gesellschaftsrechtlichen Umgestaltung des insolventen Verbands
3. Begrenzung der Beschwerdemöglichkeit gegen den Bestätigungsbeschluss
4. Maßnahmen zur Absicherung des Plans gegenüber Nachzügler-Forderungen
5. Verständnis des ESUG-Gesetzgebers von der Natur des Plans
C. Auswertung der Ergebnisse
I. Gläubigerautonomie
II. Insolvenzplan als stärkstes Mittel der Gläubigerautonomie
III. Kontinuität zwischen Zwangsvergleich und Insolvenzplan
IV. Universalitätsprinzip
V. Vereinigung von Gläubigerautonomie und Universalität in einer Gläubigergemeinschaft
VI. Gesamtergebnis
§ 3 Bisherige Theorien zur Rechtsnatur des Insolvenzplans
A. Rechtsnormtheorie
B. Urteilstheorie
I. Kritik an der Argumentation der Urteilstheorie
1. Angebliche Unmöglichkeit einer vertraglichen Konstruktion
2. Verfahren als "Bevormundung" bei Annahme der Vertragstheorie
3. Bestandskraft des Plans nach rechtskräftiger Bestätigung
4. Entbehrlichkeit der Zustimmung des Schuldners
5. Obstruktionsverbot
6. Vorschriften zur Zurückweisung des Plans
7. Minderheitenschutz
8. Rechtsvergleichung
II. Argumente gegen die Konstruktion des Insolvenzplans als "Urteil"
1. Wortlaut und gesetzgeberischer Wille
2. Grundsätzliche Erwägungen zur richterlichen Gestaltungsmacht
a) Erklärungsnot im Hinblick auf das Gestaltungsrecht
b) Ausnahmecharakter und numerus clausus von Gestaltungsurteilen
c) Keine vergleichbare Interessenlage
d) Ergebnis
III. Abschließende Bewertung
C. Theorie vom Institut eigener Art
D. Vertragstheorie
I. Zweifel über Parteistellung des Schuldners
1. Verwertungsvereinbarung der Gläubiger
2. Differenzierung nach tatsächlicher Zustimmung des Schuldners
3. Ergebnis
II. Erklärung der Bindungswirkung der Abstimmung für alle Beteiligten
1. Gesetzliche Anordnung
2. Stellvertretung
3. Erklärung mithilfe eines Gemeinschaftsmodells
a) Einzelne Gläubigergruppen als Interessengemeinschaften
b) Kritik an der vorgestellten Theorie
aa) Fragwürdigkeit der Rechtsfigur "Interessengemeinschaft"
bb) Unterteilung der Gläubiger in einzelne Gemeinschaften nicht überzeugend
aaa) Gesetzeswortlaut und -begründung sowie Obstruktionsverbot in § 245 InsO
bbb) Keine Pflicht zur Gruppenbildung nach § 222 II InsO
ccc) Verbindung der Beteiligten nicht erst durch Gruppeneinteilung
ddd) Abstimmung in Gruppen keine zwingende Folge einer differenzierten Gläubigerbehandlung
eee) Zwischenergebnis
cc) Zustimmung aller Beteiligten nicht erforderlich
dd) Ergebnis
c) Keine sonstigen Gemeinschafts-Theorien
4. Fiktion der "fehlenden" Zustimmungserklärungen
E. Ergebnis
§ 4 Gemeinschaft der Gläubiger
A. Denkbare rechtliche Formen einer Gläubigergemeinschaft
B. Einordnung als Bruchteilsgemeinschaft und Bestimmung der gemeinschaftlichen Rechte
I. Befugnisse "der Gläubigerversammlung" als gemeinschaftliche Rechte der Gläubiger
1. Gemeinschaft der Gläubiger als Rechtsträger
2. Keine gesamthänderische Bindung
3. Ergebnis
II. Gemeinschaftliches Befriedigungsrecht
1. Historischer Hintergrund
2. Herleitung und Einordnung des Befriedigungsrechts
a) Parallelen zwischen Einzel- und Gesamtvollstreckung
b) Beschlagnahme und Befriedigungsrecht als Voraussetzungen der Haftungsverwirklichung
c) Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Beschlagnahme und Begründung des Befriedigungsrechts
aa) Vollstreckungsanspruch als Grundlage
bb) Verfügungsbeschränkung nach § 80 I InsO
cc) Eröffnungsbeschluss als tauglicher Beschlagnahmeakt
dd) Vereinbarkeit mit der Rechtsstellung des Insolvenzverwalters
aaa) Stellungnahme zum Theorienstreit
bbb) Konsequenz aus der Konstruktion: Öffentlich-rechtliches Verwalterhandeln als weiteres Argument für die Amtstheorie
(1) Grundsätzliche Fähigkeit des Insolvenzverwalters zu hoheitlichem Handeln
(2) Aufhebung der Verstrickung als Hoheitsakt bei Freigabe und Verteilung
ccc) Zusammenfassung
ee) Anwendbarkeit des § 136 StGB kein Gegenargument
ff) Ergebnis
d) Rechtsnatur des Befriedigungsrechts
e) Verhältnis des Befriedigungsrechts zu den oben genannten Verfahrensrechten
aa) Gläubigerrechte in der Vollstreckung als Ausprägung eines allgemeinen Effizienzgebots
bb) Akzessorietät des Befriedigungsrechts als Grund für das Effizienzgebot
cc) Ergebnis
f) Zusammenfassung
3. Bruchteilsgemeinschaft der Gläubiger am Befriedigungsrecht
a) Unterschiede zwischen Einzel- und Gesamtvollstreckung
b) Erklärung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes mit der Bruchteilsgemeinschaft
c) Anwendbarkeit des Mehrheitsprinzips
d) Möglichkeit der Aufteilung des Befriedigungsrechts in Bruchteile
e) Vereinbarkeit der Bruchteilsgemeinschaft mit Differenzierungen bei der Erlösverteilung
f) Ergebnis
4. Schlussfolgerung: Entscheidung über Ausübung der Verfahrensbefugnisse durch Beschluss
III. Gemeinschaftliche Regelungsbefugnisse beim Insolvenzplan
1. "Plan-Befugnisse" als Mittel zur Verwirklichung des gemeinschaftlichen Befriedigungsrechts
2. Inhalt dieser Rechte und Rechtfertigung mit der gemeinschaftlichen Verbindung
a) Regelungen betreffend die Insolvenzgläubiger
aa) Obergrenze der Eingriffsbefugnisse in §§ 224, 225, 227 I InsO
aaa) Kein Eingriff in den Bestand des Anspruchs
bbb) Ausschluss der prozessualen Durchsetzbarkeit
ccc) Begrenzte Möglichkeiten zum Ausschluss des Aufrechnungsrechts
bb) Legitimation dieser Regelungsbefugnis
aaa) Bindung der Gläubiger an eine Mehrheitsentscheidung zum Verzicht auf die Befriedigung
bbb) Konformität mit Bestimmungen des Regelverfahrens
cc) Ergebnis
b) Regelungen nach § 223 II InsO
aa) Prozessualer Ausgangspunkt
bb) Materiellrechtliche Folgen bei dauerhaftem Ausschluss der Geltendmachung
c) Regelungen nach § 225a III InsO
d) Ergebnis
IV. Insolvenzanfechtung als weitere Folge des Befriedigungsrechts
V. Abgrenzung der gemeinschaftlichen Rechte zu Individualrechten
VI. Zusammenfassung
C. Teilhaber der Gläubiger-Bruchteilsgemeinschaft
I. Insolvenzgläubiger und nachrangige Insolvenzgläubiger
II. Absonderungsberechtigte
1. Inhalt der zugrundeliegenden Ansprüche
2. Befriedigung aus Massegegenständen im Insolvenzverfahren
3. Vereinbarkeit der Regelung mit dem Recht der Bruchteilsgemeinschaft
a) "Vorzugsweise" Befriedigung bei Verwertung im Insolvenzverfahren
b) Recht auf Befriedigung außerhalb des Insolvenzverfahrens
4. Ergebnis
III. Massegläubiger
1. Grundsatz
2. Ausnahme im "Insolvenzfall" des § 208 I InsO
3. Ergebnis
IV. Mitglieder des insolventen Verbands
1. Vorüberlegung zum Wesen der Mitgliedschaft
2. Vermögensanspruch aus dem Verbandsrecht
a) Anspruch auf Teil des verbleibenden Vermögens
b) Kein Ausschluss durch Insolvenzeröffnung nach dem Verbandsrecht
c) Zwischenergebnis
3. Behandlung des Anspruchs im Insolvenzverfahren
a) Keine Verdrängung durch § 199 S. 2 InsO als "spezielles Verbandsrecht"
aa) Die Ansicht von Karsten Schmidt
bb) Kritik
aaa) Insolvenzverfahren muss Zwangsvollstreckung bleiben
bbb) Gesetzliche Regelung
ccc) Auffassung des Gesetzgebers
(1) Begründung zu § 199 InsO
(2) Vollabwicklung als "Ziel" des Insolvenzverfahrens?
(a) Allgemeine Begründung des Regierungsentwurfs und Begründung zu § 141a FGG
(b) Gesetzgebungsgeschichte des § 1 InsO
(c) Vollstreckung als "Hauptzweck"
(3) Möglichkeit der Vollabwicklung als Folge des § 39 InsO
cc) Ergebnis
b) Behandlung als letztrangige Insolvenzforderung
aa) Verhältnis des Insolvenzverfahrens zur verbandsrechtlichen Liquidation
aaa) Verdrängung der Liquidation durch Zwangsvollstreckung
bbb) Vorwegnahme der Abwicklung als möglicher Kollateralnutzen
bb) Rechtliche Umsetzung durch Einbeziehung der Mitglieder als letztrangige Gläubiger
aaa) Regelungsgehalt des § 199 S. 2 InsO
bbb) Systematische Stimmigkeit
4. Teilhabe am Befriedigungsrecht
V. Ergebnis
D. Beschlüsse der Gläubigerversammlung und Ausübung der gemeinschaftlichen Rechte
I. Grundsätze über Beschlüsse in einer Bruchteilsgemeinschaft
1. Allgemeine Definition des Beschlusses
2. Verfahren der Beschlussfassung in der Bruchteilsgemeinschaft
3. Ermächtigung, nicht Vollmacht als Folge des Beschlusses einer Bruchteilsgemeinschaft
a) Systemwidrigkeit einer Zwangs-Stellvertretung
b) Ermächtigung als systemkonformes "Zwangsmittel"
c) Ergebnis
4. Mögliche Außenwirkung der zur Beschlussfassung abgegebenen Stimmen
5. Zusammenfassung
II. Beschlüsse der Gläubigerversammlung
1. Beschlussgegenstand
a) Rechte der Gläubigergemeinschaft als Befugnisse zur Vornahme von Prozesshandlungen
aa) Erwirkungshandlungen
bb) Bewirkungshandlungen
cc) Prozessverträge
b) Beschluss und Ausführung in denselben Erklärungen
aa) Prozessführungsbefugnis als regelmäßige, aber hier unpassende Grundlage für Ausführung eines Beschlusses im Prozess
bb) Ermächtigung zu einzelnen Prozesshandlungen als besonderes Mittel in einem Massenverfahren
c) Zusammenfassung
2. Beschlussfassung und -ausübung in einer vom Insolvenzgericht geleiteten Versammlung
a) Versammlung in einem "Termin"
b) Austausch von Erklärungen
aa) Verwertung der für § 278 VI 1 Alt. 2 ZPO entwickelten Modelle
bb) Anwendung auf die Abstimmung der Gläubiger
3. Wirksamkeitsvoraussetzungen, Rücknahmemöglichkeiten und Anfechtbarkeit der Erklärungen
a) Wirksamkeitsvoraussetzungen
b) Rücknahme- und Anfechtungsrechte
c) Geltendmachung von Mängeln
4. Stimmrecht und Stimmgewicht
5. Minderheitenschutz
III. Zusammenfassung
E. Gesamtergebnis zur Gläubigergemeinschaft
§ 5 Konstruktion des Insolvenzplans als Vertrag
A. Vertragsparteien
B. Insolvenzplan als reiner Prozessvertrag oder Vertrag mit Doppelnatur
I. Prozessvertrag
1. Disposition über die Fortsetzung des Regelverfahrens
2. Ermöglichung eines Vollstreckungstitels
3. Mögliche Anordnung zur Überwachung der Planerfüllung
4. Mögliches Aufrechterhalten der Prozessführungsbefugnis gem. § 259 III InsO
5. Regelung über die Rechnungslegung nach § 66 I 2 InsO
6. "Kürzung" und "Erlass" von Ansprüchen sowie "Befreiung von Verbindlichkeiten"
7. Abweichung vom Regelverfahren als Kern jedes Insolvenzplans
8. Ergebnis
II. Materiellrechtlicher Vertrag
III. Ergebnis und Einordnung eines prozessual-materiellen Insolvenzplans
C. Vertragsschluss
I. Gericht als empfangsermächtigte Stelle für alle Erklärungen
II. Verfahren zur Vertragsvorbereitung mit Möglichkeit erster Zustimmungserklärungen
1. "Antizipierte" Zustimmungserklärungen
a) Erklärungen i. S. d. § 230 InsO als Zustimmung einzelner Vertragspartner
b) Ratio legis und Analogiebildung
c) Erklärungen nach § 226 II InsO
2. Vorlage, Niederlegung und Erörterung des Plans
a) Rechtsnatur der Planvorlage
b) Rücknahme der Planvorlage
3. Zusammenfassung
III. Abstimmung der Gläubiger
1. Stimmrecht
a) Missglückte Regelungen in §§ 237 II, 238 II, 238a II InsO
b) Grundsatz über das Stimmrecht im Planverfahren
c) Ergebnis für die einzelnen Gläubigergruppen
2. Erforderliche Mehrheiten und Stimmgewicht
3. Rücknahmemöglichkeiten
4. Zustimmungsfiktionen
5. Zusammenfassung
IV. Zustimmung des Schuldners nach § 247 I InsO
V. Ergebnis: Vertragliche Bindung
D. Gerichtliche Bestätigung als Wirksamkeitsvoraussetzung
E. Rechtliche Behandlung von Mängeln beim Vertragsschluss
I. Mögliche Fehler
II. Rechtliche Behandlung
1. Kritik an den bisher vertretenen Theorien
2. Lösung anhand der allgemeinen Verfahrens- und Vertragsgrundsätze
a) Grundsatz der prozessualen Überholung als Ausgangspunkt
b) Anwendung auf Planregelungen mit unmittelbarem Bezug zum Befriedigungsrecht
c) Nur vertragliche Begrenzung bei sonstigen Regelungen
F. Möglicher Vertragsinhalt - insbesondere: Nachzüglerklauseln
I. Allgemeines
1. Prozessuale Regelungen
a) Verwertung
b) Verteilung
c) Vollstreckung nach § 257 I InsO und Nachhaftung
d) Rechnungslegung, Verfahrensaufhebung, partielle Fortwirkung des Verfahrens
e) Zwingendes Verfahrensrecht
2. Materiellrechtliche Regelungen
a) Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen: § 225a III InsO
b) Sonstige materiellrechtliche Regelungen
c) Zur Person des Verfügenden bei Verfügungen über Massegegenstände
3. Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen bei bestimmten Regelungen
a) Zustimmungserklärungen einzelner Gläubiger oder Dritter
b) Formerfordernisse
aa) Gleiche Reichweite bei Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften
bb) Kein Ausschluss der Geschäfte mit Dritten von der formwahrenden Wirkung
c) Publizitätsakte
II. Nachzüglerklauseln
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Kein gesetzlicher Ausschluss
b) Vorhandene gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Eigentumsrecht
c) Zeitpunkt der Forderungsgeltendmachung als zulässiges Differenzierungskriterium
aa) Grundsatz: Präklusion als notwendige Folge des Universalitätsprinzips
bb) Nachweis im System der InsO und Schlussfolgerungen
d) Konsequenzen für die Zulässigkeit von Nachzüglerklauseln
aa) Anwendung des § 189 InsO nicht ausreichend
bb) Gruppeninterne Nachzüglerklauseln
aaa) Gruppenbildung und par conditio creditorum im Planverfahren
bbb) Konsequenz: Unzulässigkeit gruppeninterner Nachzüglerklauseln
cc) Nachzüglergruppe als mögliche Lösung
aaa) Möglichkeit entsprechender Gruppenbildung nach § 222 II 1 InsO
bbb) Fiktion der Zustimmung in der Nachzüglergruppe nach § 245 I InsO
ccc) Ergebnis
dd) Planverteilung und Nachhaftungsausschluss als Alternative
3. Ergebnis
G. Insolvenzplan als Vergleich i. S. d. § 779 BGB
I. Ansichten in der Literatur
II. Vorliegen der Merkmale des § 779 I BGB und praktische Relevanz
III. Ergebnis
§ 6 Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken