Geleitwort

Von Horst Siebert

Wenn ein Buch wie Milton Friedmans Kapitalismus und Freiheit 40 Jahre nach seinem ersten Erscheinen wieder auf den Markt gebracht wird, ist dies ein Anzeichen dafür, dass wir es mit einem Klassiker zu tun haben. Die Fragen, die der Autor darin aufwirft, sind noch heute für uns von großem Interesse, und dies gilt auch für die Antworten, die er entwickelt. Es geht um grundsätzliche Fragen, die in der Zukunft ihre Aktualität nicht einbüßen werden, wenn sich auch die konkrete Ausprägung der wirtschaftlichen Probleme ändern mag.

Für Friedman ist die grundsätzliche Frage, welchen Rang die individuelle Entscheidungsfreiheit in einer Gesellschaft einnimmt. Sein Eckpunkt ist das freie Individuum. Dabei macht wirtschaftliche Freiheit einen bedeutenden Teil der ganzen Freiheit aus. Ja, wirtschaftliche Freiheit ist eine conditio sine qua non für politische Freiheit. Mehr wirtschaftliche Freiheit führt in aller Regel auch zu einer Zunahme der politischen Freiheit. Aber: Wirtschaftliche Freiheit ist keine hinreichende Bedingung, also keine Garantie, für politische Freiheit. Es hat in der Geschichte immer wieder Gesellschaften gegeben, in denen wirtschaftliche Freiheiten existierten - etwa die unternehmerische Betätigungsfreiheit (Gewerbefreiheit), wie zum Beispiel im zaristischen Russland -, aber dies implizierte nicht auch politische Freiheit. Hier stellt sich eine für die Zukunft spannende Frage: Zieht die individuelle Freiheit in wirtschaftlichen Dingen die politische Freiheit nicht zwangsläufig in einem evolutionären Prozess nach sich? Wird China, das seit 1979 den dezentralen Einheiten beachtliche Entscheidungskompetenzen zugewiesen hat, in der Zukunft mehr politische Freiheiten einführen müssen?

Der Markt ist die Institution, die der individuellen Freiheit zur Geltung verhilft, denn er weist den Einzelnen Entscheidungsspielräume zu, ob sie nun Konsumenten, Anbieter von Arbeitskraft und Ersparnissen, oder ob sie Produzenten und Investoren sind. Er erlaubt Produkt- und Lösungsvielfalt, er bringt Wahlmöglichkeiten, ist offen und gestattet Wettbewerb in den institutionellen Regeln. Damit ist der Markt ein wichtiges Instrument für die politische Freiheit. Transaktionen auf dem Markt sind freiwillig. Wir sprechen von Wettbewerbswirtschaft oder Marktwirtschaft. Dagegen hat sich der amerikanische Begriff Kapitalismus im deutschen Sprachgebrauch nicht durchgesetzt.

Aber auch im Friedman'schen Ansatz braucht eine Marktwirtschaft einen institutionellen Rahmen, eine Übereinstimmung der Individuen über die geltenden Regeln für die Transaktionen einschließlich der Anerkennung der Eigentumsrechte oder im weiteren Sinn der Nutzungsrechte (»Der konsequente Liberale ist kein Anarchist«, Seite 56). In diesen Regeln wird die Freiheit des einen eingeschränkt, um die Freiheit des anderen sicherzustellen. Dazu zählt das Kartellverbot und die Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen, die den Wettbewerb beeinträchtigen würden. Der Staat findet seine Aufgabe zudem in »Fragen unteilbarer Bereiche«, also bei »öffentlichen Gütern«, die von allen in gleicher Menge genutzt werden, wie die innere oder äußere Sicherheit.

Regierungen sollen unsere Freiheiten schützen, können aber die Entscheidungsspielräume des Individuums auch erheblich einschränken. Dies geschieht dann, wenn sie verstärkt Entscheidungsprozesse vom Markt in die politische Ebene verlagern und wenn sie anstreben, zusätzlich zu den öffentlichen Gütern meritorische Güter paternalistisch bereitzustellen. In diesen Fällen wechselt die Umsetzung von Transaktionen von der individuellen Freiwilligkeit zum staatlichen Zwang, insbesondere weil der Staat seinen Anspruch auf die Ressourcen eines Landes bei der Besteuerung mit hoheitlichem Zwang durchsetzt. Friedmans große Sorge ist, dass der Staat sich so stark ausdehnt, dass er als Leviathan das Private erstickt (»ein Monster wie Frankenstein«).

Für Friedman liegt die Legitimation von Entscheidungen grundsätzlich beim Individuum. Auch die Übereinkunft über die gesellschaftlichen Regeln für Transaktionen auf den Güter- und Faktormärkten lassen sich als eine Übereinkunft zwischen Individuen interpretieren. Bei einer solchen Kooperation der Individuen gilt als Entscheidungsverfahren - Friedman spricht vom Hilfsmittel - das Demokratieprinzip, mit umso schärferen Anforderungen an die erforderliche Mehrheit, je stärker Minderheiten diskriminiert werden. Wenig Platz ist in seinem Paradigma für die Delegation von Entscheidungen an Teilgruppen mit der Folge dann doch für nahezu alle verbindlicher Kollektivlösungen, bei denen sowohl der Markt ausgeschaltet wird, aber auch die demokratische Beteiligung aller Mitglieder der Gesellschaft nicht stattfindet, sondern auf eine Teilgruppe begrenzt bleibt.

Seit dem ersten Erscheinen von Kapitalismus und Freiheit hat sich in der wirtschaftlichen Wirklichkeit vieles verändert, wenn auch die grundsätzlichen Fragen geblieben sind. Die kommunistische Zentralplanung ist zusammengebrochen, weil das System die Menschen nicht angemessen mit Gütern versorgen konnte und vor allem, weil die Bürger in den friedlichen Demonstrationen in Leipzig einen Weg gefunden hatten, ihren Wunsch nach persönlicher Freiheit mit Nachhalt zum Ausdruck zu bringen und weil sie in Sopron an der ungarischen Grenze mit ihren Füßen gegen das System abstimmten. Es ist beruhigend zu wissen, dass die Verletzung der Freiheit auf lange Sicht nicht ohne Folgen bleibt. Aber: Die Menschen sind vergesslich, und da der Marktwirtschaft ihr Gegenpol abhanden gekommen ist, werden auch wieder Forderungen aufkommen, es doch mit ein bisschen mehr Interventionismus und Kollektivismus erneut zu versuchen. Immerhin ist in den letzten dreißig Jahren der Wohlfahrtsstaat in Europa kräftig ausgedehnt worden; in den meisten europäischen Ländern ist die Staatsquote kräftig gestiegen, in Deutschland um zehn Prozentpunkte auf derzeit nahezu 50 Prozent.

Verändert hat sich aber auch anderes, so die Vorstellung von technisch bedingten Monopolen. Bei Netzwerken, ob das nun Elektrizitätsleitungen, Erdgasnetze, Telefonleitungen oder Eisenbahnlinien sind, lassen sich Nutzungsrechte (Durchleitungsrechte) definieren, und das technisch bedingte Monopol schwindet. Die inzwischen entwickelte Theorie der rationalen Erwartungen limitiert die Möglichkeiten der Geld- und Finanzpolitik. Die Marktteilnehmer haben eine - wenn auch nur ungefähre - Vorstellung davon, wie Marktprozesse ablaufen, etwa dass exzessive Geldmengenzunahmen in der Zukunft das Preisniveau ansteigen lassen, und stellen sich darauf ein. Und: Verschuldet sich der Staat massiv, so erwarten sie, dass über kurz oder lang die Steuern erhöht werden. Auch darauf stellen sich die Wirtschaftssub-jekte ein, und deshalb lähmen expansive Staatsausgaben die private Aktivität. Während diese Tendenzen Friedman bestätigen, wird das Umweltproblem von ihm meiner Ansicht nach angesichts der globalen Probleme etwas zu verniedlichend unter dem Begriff »Nachbarschaftseffekte« behandelt.

Kontrastiert man das Friedman'sche Paradigma damit, wie wir in Deutschland die Dinge institutionell regeln, so ist Kapitalismus und Freiheit nach wie vor ein Spiegel, der uns helfen kann, die Richtung der erforderlichen institutionellen Modernisierung zu bestimmen. So vertrauen wir in manchen zentralen Bereichen immer noch auf kollektive Ansätze. Lange hat es gedauert, bis die Deutschen sich vom staatlichen Monopol der Telekommunikation verabschiedet haben, galt es doch bei vielen als unvorstellbar, dass dieser Bereich der »Daseinsvorsorge« dem Markt überlassen werden könnte. Das zentrale Beispiel für kollektive Lösungen aber ist das Regelwerk für Arbeit, bei dem der kollektive Tarifvertrag einen dominanten Stellenwert hat. Wir können uns mit der Idee, dass in diesem Bereich der Marktprozess eine größere Rolle spielen könnte, kaum anfreunden. Die Deutschen vertrauen halt eher einer Behörde, die die Arbeitslosen vermittelt, und den Kollektivpartnern, als dass sie sich mit der Frage beschäftigen, wie dezentral die Anreize gesetzt sein müssen, damit sich selbsttätig mehr Beschäftigung einstellt und vor allem die Unternehmen mehr Arbeitskräfte nachfragen. Ja, wir stellen durch rechtliche Regelungen wie das Tariftreuegesetz, die Interpretation des Günstigkeitsprinzips und die Nicht-zulässigkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit sogar sicher, dass vom Kol-lektiwertrag nicht zugunsten einer Marktlösung abgewichen werden kann. So ein bisschen ist die Plan- und Kollektivwirtschaft im deutschen Gemüt immer noch vorhanden.

Auch in einem weiteren wichtigen Feld können wir uns für den Wettbewerb nicht so recht erwärmen, dem Hochschulbereich. Dieser für die Innovation und für das in einer Wissensgesellschaft zentrale Humankapital so wichtige Bereich wird im Wesentlichen administrativ-planwirtschaftlich durch Sollziffern und Normgrößen gesteuert. Ja, wir verteilen sogar die knappen Studienplätze durch ein zentrales Amt, die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, so als ob der Staat wüsste, wo der Einzelne studieren soll. Die Politik scheint (noch) nicht bereit, die Bewirtschaftung dieses Bereichs aufzugeben. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, dass die Elite der Welt heute in den USA ausgebildet wird, darunter auch viele Söhne und Töchter jener Politiker, die die administrative Lenkung des deutschen Hochschulsystems so vehement verteidigen. In diesen und in anderen Bereichen steht eine Renaissance der Marktwirtschaft an. Insgesamt würde man den Deutschen etwas mehr Drang nach individueller Freiheit und Eigenverantwortlichkeit wünschen.

In Kapitalismus und Freiheit findet der Leser viele zentrale Themen...