Marktordnung durch Haftung

Name: Marktordnung durch Haftung | Legitimation, Reichweite und Steuerung der Haftung auf Schadensersatz zur Durchsetzung marktordnenden Rechts
Brand: Mohr Siebeck
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Legitimation, Reichweite und Steuerung der Haftung auf Schadensersatz zur Durchsetzung marktordnenden Rechts

Jens-Uwe Franck(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. Mai 2016

748 Seiten

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978-3-16-154093-6 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Allgemeine Abkürzungen
Zeitschriften, Entscheidungssammlungen und andere regelmäßige Veröffentlichungen
Rechtsakte der Europäischen Union
§ 1 Einleitung
A. Anliegen der Untersuchung
B. Abgrenzung des Themas
I. Marktordnendes Recht
II. Haftung zur Durchsetzung, nicht zur Setzung marktordnender Standards
III. Negative Abgrenzung
1. Prozessrecht
2. Vertragsrecht
3. Passivlegitimation: Marktintermediäre und Organwalter
C. Plan der Untersuchung im Überblick
1. Teil: Legitimation und Funktion der Haftung zur Durchsetzung von Marktordnungsnormen
§ 2 Privat- und öffentlich-rechtlich fundierte Durchsetzung von Marktordnungsnormen
A. Gemeininteresse als legitime Funktion des Privatrechts
B. Tendenzen zur Überhöhung privater Klage im Gemeininteresse
I. Private Klage als Element rechtsstaatlicher Verfasstheit, nicht aber einer Teilhabe an politischer Willensbildung und -durchsetzung
II. Zum freiheitsfördernden Moment privater Klage
1. Freiheitsbeschränkung und Eingriffsintensität bei staatlicher und privater Normdurchsetzung
2. Private Durchsetzung marktordnenden Rechts und ordoliberales Verständnis von Marktfreiheit und -ordnung
C. Funktionale Perspektive als Ausgangspunkt
I. Zur Rolle der Tradition
II. Nebeneinander privat- und öffentlich-rechtlicher Durchsetzungsmechanismen als Alternativen und Komplemente
III. Monopolisierung der Rechtsdurchsetzung in der öffentlichen Hand als legitime Option
IV. Eigenarten im Wirkungsmechanismus privater Rechtsdurchsetzung als Argumente zweiter Ordnung
1. Hebung von Information
2. Verhinderung ineffizienter Reaktionen potentiell Geschädigter
3. Soziale Kosten privaten Normvollzugs durch Schadensersatzklagen
4. Rechtsfindung durch Gerichte als öffentliches Gut und Einfallsreichtum privater Kläger
5. Motivation privater Kläger: Framing Effect und Referenzpunkt mentaler Buchhaltung
D. Ergebnis
§ 3 Marktordnung und Verhaltenssteuerung durch Haftung
A. Empirische Einsichten
I. Untersuchungen zur Steuerungswirkung der Haftung im Straßenverkehr
1. Beobachtungen bei Systemwechseln: Sorgfaltsniveau mit und ohne Haftung
a) Quebec
b) Northern Territory (Australien) und Neuseeland
2. Steuerungswirkung trotz Versicherbarkeit
II. Übertragbarkeit auf die Durchsetzung von Marktordnungsnormen
1. Notwendigkeit rechtlicher Durchsetzungsmechanismen
2. Potential der Haftung als Durchsetzungsmechanismus
III. Ergebnis
B. Verhaltenssteuerung als Funktion des Haftungsrechts: Normative und konzeptionelle Zweifel und Alternativen
I. Depönalisierung des Privatrechts und Legitimität präventiver Verhaltenssteuerung durch Haftung
II. Von der Schwäche des Schadensausgleichs als haftungsleitende Funktion
III. Zur Verteidigung der Möglichkeit präventiver Verhaltenssteuerung als einziges Leittelos einer Schadenshaftung
1. Haftung als Reaktion auf Unrecht
2. Ersatz individueller Schäden und effiziente Prävention
3. Benachteiligung durch Normbruch und Berufung zur Rolle als privater Rechtsdurchsetzer
IV. Haftung befreit von extrinsischen Zwecken: Formales Konzept ausgleichender Gerechtigkeit als alternatives Paradigma
V. Ergebnis
§ 4 Analyse der Präventionswirkung am Maßstab ökonomischer Einsichten
A. Zur Legitimität ökonomischer Überlegungen als Richtschnur für Analyse und Justierung der Präventionswirkung von Schadenshaftung
B. Effiziente Prävention durch Schadenshaftung
C. Optimale Prävention von Marktordnungsnormen: Internalisierung der anderen Marktteilnehmern im Saldo entstandenen Nachteile und Abschöpfung von Effizienzgewinnen beim Normverletzer
I. Nachteile, in denen sich ein sozialer Schaden manifestiert
II. Nachteile, in denen sich ein Transfer zum Normverletzer ausdrückt
III. Nachteile, die aus Umverteilung unter Marktteilnehmern resultieren
IV. Vorteile beim Normverletzer als Resultat von Effizienzgewinnen
1. Akzeptanz des wohlfahrtsfördernden Normbruchs: von verirrten Bergwanderern und einem Transaktionskostenproblem
2. Vom beschränkten Gewicht positiv-generalpräventiver Erwägungen
3. Immanente Grenzen eines Konzepts effizienter Normbrüche: von gestohlenen Modellbauschiffen und kartellbedingtem deadweight loss
4. Explizite Vorgaben marktordnenden Rechts als normative Grenze sozial erwünschter Marktaktivität
V. Zwischenergebnis
D. Kein Risiko übermäßiger Prävention bei Schadenshaftung für vorsätzliche, bewusst rechtswidrige Verletzungen von Marktordnungsnormen
E. Erschwernisse einer Ausrichtung der Schadenshaftung am Ideal effizienter Prävention
I. Zuordnungs- und Messprobleme: originär verstreute Manifestation von Schäden und Schadensstreuung durch Marktmechanismen
1. Ressourcenschäden
a) Fehlallokationen von Kapital und Gütern
b) Ressourcenverschwendung durch ineffizienten Aufwand für Screening und Signaling
c) Produktive und dynamische Effizienzverluste durch Wettbewerbsbeschränkungen
2. Transfers zugunsten der Normverletzer
3. Schadensstreuung durch Marktmechanismen: Weitergabe kartellbedingter Kostenüberhöhungen und allokative Effizienzverluste auf folgenden Marktstufen
4. Konsequenz: Risiko systematischer Unterabschreckung
II. Kongruenzproblem: Individuelle Nachteile als Folge von Umverteilung unter Marktteilnehmern
1. Verletzung von Marktordnungsnormen und Umverteilung unter Marktteilnehmern
a) Informationspflichtverletzungen an Kapital- und Gütermärkten und Umverteilung unter Investoren und Abnehmern
b) Umverteilung zugunsten von Kartellaußenseitern und Transaktionspartnern der Kartellanten
2. Keine Abschöpfung normverletzungsbedingter Zufallserträge
a) Illustration
b) Indifferenz gegenüber Zufallserträgen als Ausdruck einer generellen Schwäche des Privatrechts im Umgang mit positiven Externalitäten
3. Konsequenz: Risiko systematischer Überabschreckung
III. Zwischenergebnis: Schadenshaftung als "zweitbeste" Lösung und Notwendigkeit ihrer Justierung
F. Grenzen optimaler Prävention durch Haftung: Gewinnabschöpfung als Schadensersatz
2. Teil: Marktordnung durch Haftung im Mehrebenensystem der Europäischen Union
§ 5 Private und administrative Rechtsdurchsetzung aus unionsrechtlicher Perspektive
A. Haftung als kompensierendes Durchsetzungsinstrument angesichts deregulierender Binnenmarktmechanismen: Produkthaftung als Beispiel
B. Grenzen unionsrechtlicher Effektuierung administrativer Rechtsdurchsetzung
I. Kompetenz der Union zur Eigenverwaltung
II. Kompetenz der Union für Vorgaben zum indirekten Vollzug
III. Kompetenzen der Union für Vorgaben zum mitgliedstaatlichen Vollzug bei unionsrechtlicher Anordnung des Herkunftslandprinzips
IV. Zwischenergebnis: Tatsächliche, nicht rechtliche Faktoren bestimmen Strategie der Union zur Effektivierung behördlicher Rechtsdurchsetzung
C. Größeres Gewicht vergleichsweiser Vorteile privater Rechtsdurchsetzung im Binnenmarkt
D. Kompetenz der Union, mitgliedstaatliches Haftungsrecht zur Rechtsdurchsetzung zu instrumentalisieren
I. Art. 81 Abs. 2 AEUV als Grundlage zur Verbesserung prozessualer Rahmenbedingungen für (grenzüberschreitende) Schadensersatzklagen
II. Anordnung und Regelung von Schadensersatzhaftung als Ausfluss von markt- und sachgebietsbezogenen Kompetenzen
1. Wettbewerbsrecht (Art. 103 AEUV)
2. Binnenmarktrecht (Art. 114 AEUV)
III. Rechtliche Grenze unionsrechtlicher Haftungsanordnungen: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
E. Trend zur Stärkung privatrechtlicher Durchsetzungsmechanismen durch den Europäischen Gesetzgeber
F. Ergebnis
§ 6 Rechtsdurchsetzung durch Schadenshaftung als unionsrechtliche Vorgabe
A. Verletzung unionsrechtlicher Pflichten durch die Mitgliedstaaten: Gerichtlicher Individualrechtsschutz für Betroffene als Durchsetzungsmechanismus
B. Haftung von Verstößen gegen Unionsrecht im Privatrechtsverhältnis
I. "Courage / Crehan": Haftung zur Durchsetzung des Kartellverbots
II. "Muñoz": Haftung zur Durchsetzung von im Wege einer Verordnung erlassenen Vermarktungsrechts
C. Funktionale Subjektivierung und grundrechtlich gebotener Rechtsschutz
D. Ergebnis
§ 7 Durchsetzung von im Privatrechtsverhältnis unmittelbar geltendem Unionsrecht
A. Wettbewerbsrecht
B. Beihilfendurchführungsverbot
I. Unionsrechtliche Vorgaben für individuellen Rechtsschutz
II. Umsetzung im System außervertraglicher Haftung
1. § 823 Abs. 2 BGB
2. §§ 3, 4 Nr. 11 i. V. m. §§ 8 f. UWG
a) Auskehrung von Beihilfen als "geschäftliche Handlung"
b) Beihilfendurchführungsverbot als Marktverhaltensnorm im Interesse der Marktteilnehmer
aa) "Marktverhaltensnorm": Erfordernis eines zumindest sekundären Marktbezugs
bb) Regelung im Marktteilnehmerinteresse: Marktteilnehmer als Betroffene einer Normverletzung
III. Ergebnis
C. Grundfreiheiten
I. Unionsrechtlich induzierter Anspruch auf Schadensersatz
1. Kein Präjudiz durch "Raccanelli"
2. Haftungsauslösung durch Verstoß gegen die Grundfreiheiten
3. Zubilligung von Schadensersatz durch den Arbetsdomstol in "Laval"
II. Umsetzung im System außervertraglicher Haftung
1. Das Urteil des Arbetsdomstol in "Laval" als Vorbild
2. OLG München in "Watzmann-Therme": Ungenügende Ausfüllung der Rolle als Unionsgericht
3. Wege zu einer unionsrechtskonformen Durchsetzung der Grundfreiheiten durch Schadenshaftung
a) § 823 Abs. 2 BGB
b) § 21 Abs. 2 AGG
c) §§ 3, 4 Nr. 11 i. V. m. §§ 8 f. UWG
aa) Grundfreiheitenwidriges Verhalten als "geschäftliche Handlung"
bb) Grundfreiheiten als Marktverhaltensnormen im Marktteilnehmerinteresse
III. Ergebnis
§ 8 Durchsetzung von Richtlinienrecht
A. Schadenshaftung als Folge der Anordnung wirksamer Sanktionen
B. Schadenshaftung als Folge der Anordnung gleichwertiger Sanktionen
C. Haftung im deutschen Recht als Konsequenz nichtspezifizierter Sanktionsanordnung für marktordnendes Richtlinienrecht: Kontroversen in Einzelfällen
I. Marktinformationsregeln nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
II. Regelung emissionsbegleitender Werbeanzeigen und anderer Marktinformationen für das öffentliche Angebot von Wertpapieren nach der Prospektrichtlinie
III. Informationspflichten nach der Dienstleistungsrichtlinie
IV. Kreditwürdigkeitsprüfung nach der Verbraucherkreditrichtlinie
D. Nichtspezifizierte Sanktionsanordnung und Ausgestaltung der Haftung als Durchsetzungsinstrument der Wahl des Transformationsgesetzgebers
E. Schadenshaftung als Überbrückungslösung bei Umsetzungsdefiziten
I. Haftung nach § 823 BGB zur Sanktion des Diskriminierungsverbots beim Zugang zu Beschäftigung
II. Haftung wegen c. i. c. zur Sanktion der Belehrung über ein Widerrufsrecht
F. Ergebnis
3. Teil: Reichweite und Steuerung der Haftung zur Durchsetzung von Marktordnungsnormen
§ 9 Haftung zur Marktordnung im Bürgerlichen Recht
A. Punktuelle Haftung auf Grundlage von § 823 Abs. 1 und § 824 BGB
I. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
II. Allgemeines und wirtschaftliches Persönlichkeitsrecht
III. Mitgliedschaft
IV. Kreditgefährdung
V. Ergebnis
B. Schutzgesetzverletzung: § 823 Abs. 2 BGB
I. Explizite Anordnung oder Versagung marktordnender Schutzgesetzhaftung
II. Marktordnung und Individualschutz
III. Tragbarkeit im Lichte des haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems als normative Leitschnur
IV. Steuerungselemente und -schwächen bei der Schutzgesetzhaftung
1. Reichweite des Individualschutzes und allgemeine Steuerungselemente
2. Steuerungsschwächen
V. Marktordnungsnormen und Schutzgesetzhaftung im Spiegel der Rechtsprechung
1. Lauterkeitsrecht: Achtung der vom Gesetzgeber intendierten beschränkten Aktivlegitimation
2. Kartellrecht: Missachtung der gesetzgeberisch angelegten Schutznormhaftung
VI. Ergebnis
C. Bruch guter Sitten: § 826 BGB
I. Verletzung marktordnenden Rechts als Verhalten wider die guten Sitten
1. Ausgleich struktureller Ungleichgewichtslagen als grundrechtlich gebotener Schutz
2. Wirtschafts(verfassungs)rechtliche Grundentscheidung für eine Markt- und Wettbewerbsordnung
3. Prävention sozialer Schäden
II. Verletzung von Marktverhaltensnormen und Haftung nach § 826 BGB im Spiegel höchstrichterlicher Rechtsprechung
III. Ergebnis
D. Haftung aus Sonderverbindung für culpa in contrahendo
I. Marktlicher Kontakt und Sonderverbindung nach § 311 Abs. 2 BGB
II. Drittschuldverhältnis nach § 311 Abs. 3 BGB durch marktgerichtetes Verhalten
1. Herkömmlich restriktive Rechtsprechungslinie: Wirtschaftliches Eigeninteresse, besonderes persönliches Vertrauen und Sonderfälle
a) Persönliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse
b) Besonderes persönliches Vertrauen, insbesondere bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (i. w. S.)
c) Prospektgarantenhaftung: Drittschuldverhältnis aufgrund persönlichen Vertrauens ohne unmittelbares Einwirken auf den Vertragsschluss
d) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (i. e. S.): Haftung aufgrund typisierten Vertrauens ohne tatsächlich-konkrete Inanspruchnahme von Vertrauen
2. Breitflächige Entstehung von Sonderverbindungen durch marktgerichtete, werbliche Information auf der Grundlage von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
a) "Dritter" im Sinne des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
b) Vertrauenstatbestand und Vertrauenshandlung
c) Wertungen aus der Haftung des Verkäufers für Werbeaussagen des Herstellers nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB
d) Wertungen aus der spezialgesetzlichen Anordnung einer c. i. c.-Dritthaftung in § 63 VVG
3. Ergebnis
III. Marktordnende Verhaltensnormen im Pflichtenbündel des § 241 Abs. 2 BGB
1. Typisiertes Schutzbedürfnis und abstrakt-generelles Pflichtenprogramm
2. Funktionen- und Individualschutz
3. Sonderverbindungsrechtliche Rationalitäten
4. Marktinformationsregel beinhaltet Entscheidung für zivilrechtliche Instrumentierung
a) Marktinformationsregeln im Bürgerlichen Recht
b) Marktinformationsregeln im Sonderprivatrecht
aa) Versicherungsvertragsgesetz: Vorvertragliche Informations- und Beratungspflichten der Versicherer und Versicherungsvertreter
bb) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Irreführungsverbot nebst expliziten, impliziten und importierten Informationspflichten
c) Marktinformationsregeln außerhalb zivilrechtlicher Regelwerke
aa) Gewerberechtlich verankerte Informations- und Produktkennzeichnungspflichten der Hersteller, Händler und Dienstleistungserbringer
bb) Marktgerichtete Informationspflichten beim Vertrieb von Wertpapieren
cc) Kapitalmarktgerichtete Informationspflichten der Emittenten
5. Orientierung an marktordnenden Informationsregeln zur Ausgestaltung von Schutzpflichten ausgehend von originär zivilrechtlichen Wertungen
a) Wahrheitspflicht: Verbot positiver Fehlinformation und implizite Informationspflichten
b) Explizite Marktinformationspflichten
6. Ergebnis
IV. Marktgerichtete Information als Inhalt vertragsunabhängiger Leistungspflichten
§ 10 Sonderprivatrecht als Antwort auf Grenzen der Haftung im Bürgerlichen Recht
A. Haftung für fehlerhafte Börsenzulassungsprospekte: Schadensersatz jenseits etablierter Ansprüche für dolose Desinformation des Publikums
B. Haftung für unlauteren Wettbewerb nach § 9 UWG: Überwindung der Absage an die concurrence déloyale und des Vorsatzerfordernisses in § 826 BGB
C. Informationsfehler beim Vertrieb von Versicherungen: § 63 VVG als spezialgesetzliche Anordnung einer Haftung sachkundiger Vertreter für culpa in contrahendo
D. Haftung für Kartellrechtsbruch und für die Verletzung von Netzregulierungsvorgaben: § 33 GWB, § 44 TKG, § 32 EnWG und die Überwindung des Schutznormerfordernisses
E. Ergebnis: Wechselwirkungen zwischen Etablierung von Sonderhaftungsrecht und Entwicklung der Schadenshaftung im Bürgerlichen Recht
§ 11 Verschulden
A. Haftung mit und ohne Verschuldenserfordernis
I. Kein Bedarf nach Steuerung des Aktivitätsniveaus durch Gefährdungshaftung: Marktordnungsnorm definiert Grenze sozial erwünschter Aktivität
II. Definition normativ gebotenen Vermeidungsaufwands durch Verschuldenserfordernis: Steuerungspotential und Risiken durch Unsicherheit und Rückschaufehler
III. Ergebnis
B. Relevanz der Steuerung durch Verschulden bei Verletzung von Marktverhaltensnormen
I. Verhaltenssteuerung über Definition von Marktverhaltensnormen einerseits und Verschuldensanforderungen andererseits
II. Steuerung des Aufwands, um die eine Normverletzung begründenden Tatsachen zu erkennen und zu vermeiden
III. Steuerung des Aufwands, um eine rechtsfehlerhafte Beurteilung zu vermeiden
1. Pflicht, umfassend sachkundigen Rechtsrat einzuholen
2. Schuldloser Verbotsirrtum bei Revision höchstrichterlicher Rechtsprechung und Aktivitätssteuerung bei zweifelbehafteter Rechtslage
3. Vorsatzhaftung und Unrechtsbewusstsein
IV. Ergebnis
C. Verschuldenserfordernis und unionsrechtliches Gebot wirksamer Sanktion
D. Haftung bei fehlendem Prospekt als Einzelfall einer Schadenshaftung ohne Verschuldenserfordernis
E. Justierung der Verschuldenshaftung: Anhebung der Haftungsschwelle auf grobe Fahrlässigkeit
F. Verletzung der Marktinformationsordnung und Verschuldens-vorwurf bei § 826 BGB zwischen Leichtfertigkeit und direktem Vorsatz
I. Starre Haftungsschwelle niedrig gelegt: Leichtfertiger Normbruch indiziert Schädigungsvorsatz
II. Flexible Justierung zum Schutz vor Überabschreckung: Anhebung des Verschuldensvorwurfs bei Sittenwidrigkeit bis auf direkten Vorsatz
III. Ergebnis
§ 12 Kausalität
A. Marktordnende Wirkung und optimale Prävention marktgerichteter Informationsregeln
I. Einpreisen am Markt verfügbarer Informationen
II. Marktinformation vermittelt über die Preisbildung und optimale Prävention
III. Ergebnis
B. Etablierung und Ausprägung der fraud on the market-Doktrin im US-amerikanischem Kapitalmarktrecht
I. Informationspflichtverletzungen am Sekundärmarkt nach Section 10(b) SEA und Rule 10b-5: Etablierung der fraud on the market-Doktrin à la "Basic"
1. Urteil des U.S. Supreme Court in "Basic": Rekonstruktion und Auslegung
a) Absage an eine rein marktvermittelte Kausalität: Reliance bleibt Haftungsvoraussetzung
b) Informationseffizienz als Voraussetzung für die fraud on the market-Doktrin
2. Voraussetzungen für eine reliance-Vermutung in der Folge von "Basic": vollkommen vs. hinreichend semistarke Informationseffizienz
3. Keine Vermutung für reliance aufgrund fraud on the market bei "unvernünftigem" Vertrauen des Anlegers in die Preisintegrität
4. Fraud on the market bei nicht öffentlich zugänglichen Fehlinformationen
5. Ansätze einer legislativen Beschränkung der fraud on the market-Doktrin im Zuge des PSLRA
II. Informationspflichtverletzungen am Primärmarkt
1. Haftung nach Section 12(a) Securities Act: Indirekter Nachweis des Erwerbs "by means of a prospectus" über Preisbeeinflussung ("Sanders")
2. Haftung nach Section 11 Securities Act: Unwiderlegliche Vermutung für Transaktionskausalität - Indirekte Konstruktion über Preisbeeinflussung ("APA Excelsior III L.P.")
3. Haftung nach Section 10(b) SEA und Rule 10b-5: Fraud on/created the (primary) market
a) Fraud on the (primary) market
b) Fraud created the (primary) market
III. Ergebnis
C. Preisverzerrung als Anknüpfungspunkt der Haftung für Verletzung von Marktinformationsregeln
I. Spezialgesetzliche Haftung für fehlerhafte Börsenzulassungsprospekte
1. Etabliertes Konzept: Vermutung für Transaktionskausalität vermittelt durch Anlagestimmung
2. Plädoyer für eine Haftung bei Fehlern in Börsenzulassungsprospekten gegründet allein auf Marktpreisverzerrung
3. Ergebnis
II. Fehlerhafte Ad-hoc-Publizität: Fraud on the market begründet Schadenshaftung
1. Sonderprivatrechtliche Haftung nach §§ 37b, 37c WpHG
2. Schadenshaftung nach § 826 BGB
3. Ergebnis
III. Fraud on the market bei Desinformation auf Gütermärkten
1. Schadenshaftung nach § 826 BGB
2. Haftung wegen culpa in contrahendo
3. Ergebnis
§ 13 Hypothetischer Zustand ohne Normbruch
A. Kartellbedingte Preisüberhöhung: Definition eines hypothetischen Marktpreises ohne Kartellrechtsbruch
I. Suprakompetitive Preise auch ohne Kartellrechtsbruch
II. Hypothetischer Marktpreis bei vollständigem Wettbewerb als Grundlage für Anwendung der cost plus margin-Methode
III. Schwächen eines hypothetischen Szenarios vollkommenen Wettbewerbs
IV. Ergebnis
B. Informationsfehler auf Wertpapiermärkten: Kursdifferenz vs. Transaktion als Schaden
I. Schutzzweckgeprägte Erwägungen in der Rechtsprechung zur Haftung für Informationspflichtverletzungen
II. Anspruch optimaler Verhaltenssteuerung im Sinne informationsrichtiger Kurse
1. Ersatz des Kursdifferenzschadens als "zweitbeste" Lösung
2. Ersatz des Transaktionsschadens als ineffiziente Versicherung gegen Risiken, die nicht aus dem haftungsauslösenden Informationsfehler resultieren
3. Schutz preisbildender Aktivitäten professioneller Informationshändler durch Ersatz entgangenen Gewinns aus alternativen Transaktionen
4. Zwischenergebnis
III. Schlussfolgerungen für die Haftung bei fehlerhafter Ad-hoc-Publizität
1. Sonderprivatrechtliche Haftung nach §§ 37b, 37c WpHG
2. Schadenshaftung nach § 826 BGB
3. Ergebnis
§ 14 Vorteilsausgleich
A. Überwälzung kartellbedingter Kostenschäden und passing-on defence
I. Ausnutzung originärer und kartellbedingter Preissetzungsspielräume auf nachgelagerten Märkten
II. Passing-on defence als Problem des Vorteilsausgleichs
III. Differenzierte Bewertung entsprechend der Quelle des Preissetzungsspielraums
1. Analyse entlang der in den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs kristallisierten Wertungen
a) Erzielbarkeit des Vorteils auch ohne haftungsauslösendes Ereignis
b) Markttransaktion des Geschädigten als dessen "eigener Verdienst"
c) Zuweisung des Risikos, den infolge Mengenreduzierung entgangenen Gewinn als Kartellschaden liquidieren zu können
d) Zwischenergebnis
2. Wider eine Versagung oder Erschwerung des Vorteilsausgleichs bei Kostenüberwälzung im kartellbedingten Preissetzungsspielraum
a) Keine Zäsur aufgrund Interaktion der Erstabnehmer
b) Bezifferung und Abzug des Output-Schadens keine Voraussetzung eines Vorteilsausgleichs
3. Passing-on defence durch Vorteilsausgleich und Schadenszurechnung bei Folgeabnehmern: Wider die Notwendigkeit eines Gleichlaufs
4. Passing-on defence und Vorteilsausgleich im Lichte der Kartellschadensersatzrichtlinie
IV. Ergebnis
B. Weitergabe von Kursdifferenzschäden durch in-and-out trading
I. Eingrenzung relevanter Konstellationen
II. Zuordnung, Höhe und Prävention von Kursdifferenzschäden
1. In-and-out trader realisieren keinen fehlinformationsbedingten Nachteil
2. Perspektive optimaler Prävention: Kein Einfluss des in-and-out trading auf Ressourcenschäden und auf (Netto-)Transfer zum Emittenten
3. Probleme exakter Implementierung: Kurskorrektur durch Insiderhandel und überholende Ereignisse
III. Haftung nach Section 10(b) SEA und Rule 10b-5: Keine Schadensentstehung bei in-and-out trading wegen fehlender loss causation
IV. Umsetzung eines Anspruchsausschlusses bei in-and-out trading
1. Zeitpunkt von Schadensentstehung und Schadensberechnung
2. Begrenzung der Aktivlegitimation auf Inhaberschaft bei "Bekanntwerden" als (zu) grober Steuerungsmechanismus
a) Inhaberschaft bei "Bekanntwerden" als zu weit gehendes Kriterium: Notwendigkeit restriktiver Lesart bei Kurskorrektur durch Insiderhandel und überholende Ereignisse
b) Inhaberschaft bei "Bekanntwerden" als zu kurz greifendes Kriterium: Kein Ausschluss des in-and-out trading bei Veräußerung in einer Phase kontinuierlicher Kurskorrektur
3. Fehlinformationsbedingt "zu teurer" Verkauf als auszugleichender Vorteil
V. Ergebnis
§ 15 Schadenszurechnung
A. Kartellbedingte Nachteile bei Folgeabnehmern
I. Kein Nexus zwischen Vorteilsausgleich und Zurechnung des Zweitabnehmerschadens
II. "Freiwilligkeit" und "Herausforderung" des Erstabnehmers zur Schadensweiterwälzung
III. Kartellrechtsbruch als "allgemeines Marktrisiko", Schutzrichtung des Kartellverbots und Präventionsanspruch der Haftung
IV. Zurechnung kartellbedingter Nachteile von Folgeabnehmern im Lichte der Kartellschadensersatzrichtlinie
V. Ergebnis
B. Kartellbedingte Nachteile bei Abnehmern von Kartellaußenseitern (Preisschirm-Effekte)
I. Ausgangspunkt: Umbrella pricing als legales Abschöpfen einer Kartellrente durch Kartellaußenseiter
II. Entscheidung des EuGH für den Ersatz von Preisschirmschäden
III. Seitenblick auf die US-amerikanische Rechtsprechung
IV. Ambivalente Präventionswirkung der Haftung für Preisschirmschäden: Ersatzanspruch bei Umbrella- Transaktionen als (allenfalls) "zweitbeste" Lösung
V. Implikationen für das Unionsrecht: Ersatz von Preisschirmschäden im Ermessen des Unionsgesetzgebers, subsidiär der Mitgliedstaaten
1. Unionsrechtliche Kompetenzordnung und Gebot des institutionellen Gleichgewichts: Wider eine rechtsfortbildende Ausformung der Schadenshaftung durch den EuGH
2. Ersatzfähigkeit von Preisschirmschäden im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes
a) Effektivitätsgebot verlangt nicht die Ersatzfähigkeit von Preisschirmschäden
b) Effektivitätsgebot verbietet nicht die Ersatzfähigkeit von Preisschirmschäden
VI. Implikationen für das Bürgerliche Recht nach und jenseits von "Kone"
1. Zur Umsetzung des "Kone"-Urteils: "Reasonable Foreseeability" und funktionale Äquivalente
2. Ausnutzen kartellbedingter Preissetzungsspielräume und Zurechnungszusammenhang nach bürgerlich-rechtlichen Wertungen
VII. Kartellbedingter Einfluss auf Transaktionsparameter für (unvollkommene) Substitute
1. Wertungsgleichlauf bei Preisschirmeffekten auf perfekte und unvollkommene Substitute
2. Zur Unerheblichkeit einer Marktabgrenzung für die Schadenszurechnung bei Preisschirm-Effekten
VIII. Ergebnis
§ 16 Naturalherstellung
A. Haftung zur Marktinformationsordnung und Schutz individueller Interessen
B. Ersatzanspruch auf (nachholende) Belieferung bei Kartellrechtsverletzungen
C. Anspruch auf Marktentwirrung und Ersatz von Marktentwirrungskosten
D. Ergebnis
4. Teil: Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung
I. (zu § 2)
II. (zu § 3)
III. (zu § 4)
IV. (zu § 5)
V. (zu § 6)
VI. (zu § 7)
VII. (zu § 8)
VIII. (zu § 9)
IX. (zu § 10)
X. (zu § 11)
XI. (zu § 12)
XII. (zu § 13)
XIII. (zu § 14)
XIV. (zu § 15)
XV. (zu § 16)
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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