Die Zuordnung der Mitgliedschaft

Name: Die Zuordnung der Mitgliedschaft
Brand: Mohr Siebeck
Price: 119.0 EUR
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Max Foerster(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Oktober 2018

510 Seiten

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978-3-16-156082-8 (ISBN)

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Beschreibung

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung
I. Problematik der Zuordnung der Mitgliedschaft und Anliegen der Untersuchung
II. Konkretisierung der Zuordnungsproblematik bei Mitgliedschaften
1. Fehlende Selbstbetroffenheit
a) Wertpapierdarlehen
b) Legitimation verbandsrechtlicher (Mehrheits-)Beschlüsse
2. Verborgene Selbstbetroffenheit
3. Zwischenfazit zur Selbstbetroffenheit
4. Depotstimmrecht
5. Quasi-Gesellschafter im Personengesellschaftsrecht
a) Innenverhältnis
b) Außenverhältnis
c) Auswirkungen des Innenverhältnisses auf das Außenverhältnis?
6. Unklare Reichweite der Haftung des Hintermanns im Kapitalgesellschaftsrecht
7. Gelten als Mitglied und Mitgliedschaft
8. Fazit zu Problemstellung und Anliegen der Untersuchung
III. Gang der Darstellung
§ 2 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
I. Erwerb der Mitgliedschaft
1. Personengesellschaften
a) Originärer Erwerb
b) Derivativer Erwerb
2. Körperschaften
a) Verein
b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung
aa) Übernahme der Geschäftsanteile bei Gründung und durch Kapitalerhöhung
bb) Derivativer Geschäftsanteilserwerb
c) Aktiengesellschaft
aa) Übernahme der Mitgliedschaft bei Gründung und durch Kapitalerhöhung
bb) Derivativer Aktienerwerb
d) Genossenschaft
3. Umwandlung
II. Verlust der Mitgliedschaft
1. Personengesellschaften
2. Körperschaften
a) Verein
b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung
aa) Einziehung des Geschäftsanteils
bb) Ausschluss von Gesellschaftern
cc) Kaduzierung des Geschäftsanteils
dd) Austritt aus der Gesellschaft
c) Aktiengesellschaft
d) Genossenschaft
III. Fazit zu § 2
§ 3 Qualifikation und Inhalt der Mitgliedschaft
I. Qualifikation der Mitgliedschaft
1. Rechtsnatur und Begriff der Mitgliedschaft
2. Mitgliedschaft und Verband
3. Mitgliedschaft als privatautonomer Zusammenschluss von Personen zu einer Zweckgemeinschaft mit Sondervermögensordnung?
a) Zusammenschluss von Personen
b) Organisierte und handlungsfähige Zweckgemeinschaft
c) Zweckgemeinschaft mit Sondervermögensordnung
d) Mitgliedschaft als Verwirklichung von Privatautonomie
aa) Privatrechtlicher Verband und Privatautonomie
bb) Privatautonomie und Zuordnung der Mitgliedschaft
4. Folgerungen für die Zuordnung der Mitgliedschaft
II. Inhalt der Mitgliedschaft - Rechte und Pflichten
1. Bestimmung der Rechte und Pflichten der Mitglieder
2. Inhalt der Mitgliedschaft und Privatautonomie
3. Rechte der Mitglieder
a) Teilhabestammrecht
b) Schutzstammrecht
c) Vermögensstammrecht
d) Zuordnung von Vorzugsrechten
4. Pflichten der Mitglieder
a) Leistungsstammpflicht
aa) Zweckförderungspflicht
bb) Außenhaftung der Mitglieder
b) Treuestammpflicht
5. Verbindung der Inhalte der Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft - Abspaltungsverbot
a) Mitgliedschaft und Rechte der Mitglieder
b) Mitgliedschaft und Pflichten der Mitglieder
c) Leerlaufen des Abspaltungsverbots?
III. Fazit zu § 3
§ 4 Haftung der Hintermänner
I. Gesetzliche Haftung der Hintermänner
1. Haftung der Hintermänner gemäß § 46 Abs. 5 AktG
a) Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung
b) Normzwecke der Haftung der Hintermänner gemäß § 46 Abs. 5 AktG
aa) Normzweck der Gründerhaftung
bb) Normzweck der gesetzlichen Haftung der Hintermänner
2. Haftung der Hintermänner gemäß § 9a Abs. 4 GmbHG
3. Erfordernis des gesonderten Umgehungsschutzes für Gründerhaftung durch die gesetzliche Haftung der Hintermänner?
4. Rechtsnatur der gesetzlichen Haftung der Hintermänner
5. Rezeption der gesetzlichen Haftung der Hintermänner
6. Haftung für die während des Gründungsverfahrens gemachten Angaben
II. Rechtsprechungsregeln zur Haftung der Hintermänner
1. Haftung des Hintermanns für Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Rechtsprechung über § 72 Abs. 5 AktG, § 9a Abs. 4 GmbHG hinaus
a) Haftung des Hintermanns wie ein Gesellschafter nach BGHZ 31, 258 für die Kapitalerhaltung
aa) Sachverhalt der Entscheidung BGHZ 31, 258 (Lufttaxi)
bb) Haftung aufgrund (eigenkapitalersetzenden Gesellschafter-) Darlehens an die Gesellschaft
cc) Entscheidungsgründe zur Haftung des Hintermanns
b) Haftung des Hintermanns wie ein Gesellschafter nach BGHZ 118, 107 für die Kapitalaufbringung
aa) Sachverhalt der Entscheidung BGHZ 118, 107
bb) Bestätigung der Haftung von Hintermännern entsprechend BGHZ 31, 258
cc) Kriterien für eine Haftung als Hintermann in BGHZ 118, 107 - Gründung und Betreiben der Gesellschaft ausschließlich im Interesse und auf Betreiben des Hintermanns sowie nach dessen Weisungen?
dd) Umsetzung der Kriterien aus BGHZ 118, 107 nach der Zurückverweisung
ee) Mitgliedschaft und Haftung als Hintermann oder Haftung als herrschendes Unternehmen
(1.) Hintermann und herrschendes Unternehmen
(2.) Gleichsetzung von Hintermann und herrschendem Unternehmen?
c) Berücksichtigung des Hintermanns bei der Aufbringung von Fehlbeträgen gemäß § 24 GmbHG?
d) Ablehnung der Haftung des Hintermanns für die Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft?
aa) Sachverhalt des IBH/Lemmerz-Komplexes
bb) Entscheidungsgründe des OLG Köln
cc) Einordnung der Ablehnung der Haftung des Hintermanns im IBH-Lemmerz-Komplex
dd) Keine Haftung des Hintermanns, aber Haftung für den Hintermann?
e) Haftung des faktischen Mitglieds
2. Rezeption der Rechtsprechungsregeln zur Haftung der Hintermänner durch den Gesetzgeber
3. Meinungsstand zur Rezeption der Haftung der Hintermänner durch den Gesetzgeber in § 32a Abs 3 S. 1 GmbHG a.F., §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO, 6 AnfG
4. Meinungsstand zu den Rechtsprechungsregeln zur Haftung der Hintermänner im Übrigen
a) Mitgliedschaft nur des Strohmanns
b) Keine Sicherung der Leistungsfähigkeit von (Mit-)Gesellschaftern
c) Beschränkung der gesetzgeberischen Klarstellung auf § 9a Abs. 4 GmbHG, später auch § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG a.F. (heute § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO)
d) Unberechtigte Verdoppelung der Haftenden
e) Ausnahmen von der Zuordnung der Mitgliedschaft zum Strohmann
aa) Einschränkung der Zuordnung der Mitgliedschaft zum Strohmann ohne tatbestandliche Abgrenzung
bb) Differenzierung der Zuordnung der Mitgliedschaft nach Offenlegung und Verbergung des Hintermanns
III. Fazit zu § 4
§ 5 Quasi-Gesellschafter und Aufrechnungsverbot im Personengesellschaftsrecht
I. Begriffsbestimmung der Rechtsfigur Quasi-Gesellschafter
II. Quasi-Gesellschafterstellung im Personengesellschaftsrecht durch Verzahnung von Gesellschafts- und Treuhandvertrag
1. Entwicklung der Quasi-Gesellschafterstellung in der Rechtsprechung des BGH
a) Gestaltung des Innenverhältnisses zur Anpassung an die wirkliche Sachlage - BGHZ 10, 44
b) Einführung des Begriffs Quasi-Gesellschafter für Unterbeteiligte - BGH NJW 1973, 2101
c) Fortführung der Rechtsprechung zur Gestaltung des Innenverhältnisses - insbesondere BGH NJW 1987, 2677
d) Einbezug der Gesellschaft in das Innenverhältnis von Treugeber und Gesellschafter - BGHZ 148, 201
e) Die von gesellschaftsrechtlichen Bindungen überlagerte Treuhandbeziehung zwischen Treugeber und Treuhänder aufgrund der Abkürzung des Zahlungswegs - BGH NZG 2003, 915
f) Treugeber und Gesellschafter als direkte Vertragspartner - insbesondere BGH NJW 2006, 2410
g) Rückkehr der Rechtsfigur des Quasi-Gesellschafters und Ablehnung der Außenhaftung des Quasi-Gesellschafters - BGHZ 178, 271
h) Treuhandverhältnis zwischen Gesellschaft und Treugeber mit Haftung des Treugebers im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft - BGH NZG 2011, 1432
2. Konsolidierung der Rechtsfigur des Quasi-Gesellschafters
a) Quasi-Gesellschafter ist im Innenverhältnis Gesellschafter
b) Quasi-Gesellschafter ist im Außenverhältnis kein Gesellschafter
3. Begründung der unterschiedlichen Zuordnung der Mitgliedschaft im Innen- und Außenverhältnis ohne klare Abgrenzung
III. Aufrechnungsverbot für Quasi-Gesellschafter im Personengesellschaftsrecht
1. Problemstellung: Aufrechnungsmöglichkeit oder Aufrechnungsverbot für den Quasi-Gesellschafter gegenüber dem Treuhänder
2. Konsequenz des Aufrechnungsverbots für den Quasi-Gesellschafter: Zuordnung der Mitgliedschaft zum Quasi-Gesellschafter
3. Keine Begründung für die Zuordnung der Mitgliedschaft zum Quasi-Gesellschafter
a) Widerspruch zwischen Aufrechnungsverbot und Ablehnung der Mitgliedschaft des Quasi-Gesellschafters im Außenverhältnis
b) Keine Begründung der Gleichstellung von Quasi-Gesellschaftern mit unmittelbaren Gesellschaftern
aa) Behauptung der Gleichstellung in BGHZ 189, 45
bb) Behauptung der Gleichstellung in BGH NJW 1980, 1162
cc) Behauptung der Gleichstellung in BGHZ 104, 50
dd) Behauptung der Gleichstellung in BGHZ 194, 180
ee) Behauptung der Gleichstellung in BGH ZIP 2012, 2246 und BGH ZIP 2012, 2250
c) Keine Begründung der Beschränkung der Gleichstellung auf Quasi-Gesellschafter gegenüber sonstigen Hintermännern
d) Innenverhältnis von Treugeber zu Treuhänder und Aufrechnungsverbot
aa) Aufrechnungsverbot als Inhalt des Treuhandverhältnisses?
bb) Aufrechnungsverbot für Treugeber entspricht grundsätzlich nicht den Interessen von Treugeber und Treuhänder im Treuhandverhältnis
cc) Aufrechnungsverbot im Treuhandverhältnis als Folge der Verbesserung der Kreditgrundlage der Gesellschaft durch Quasi-Gesellschafter?
dd) Grundlage des Aufrechnungsverbots für Quasi-Gesellschafter im Gesellschaftsrecht
4. Kritik am Aufrechnungsverbot für Quasi-Gesellschafter und damit auch an der Zuordnung der Mitgliedschaft zum Quasi-Gesellschafter
a) Haftung der Gläubiger der Gesellschaft statt der Quasi-Gesellschafter? - Anlegerschutz durch Aufrechnung
b) Kein schützenswertes Vertrauen Dritter?
c) Abdingbarkeit des Freistellungsanspruchs des Treuhänders gegen den Quasi-Gesellschafter?
aa) Ablehnung der Abdingbarkeit des Freistellungsanspruchs in der Rechtsprechung?
bb) Abdingbarkeit des Freistellungsanspruchs gegenüber Dritten?
d) Ablehnung der Gleichstellung von Quasi-Gesellschaftern mit unmittelbaren Gesellschaftern
e) Aufrechnungsmöglichkeit mit ausnahmsweisem Aufrechnungsverbot bei Insolvenz des Treuhänders?
IV. Fazit zu § 5
§ 6 Wirkungen von Eintragung und Nichteintragung als Mitglied
I. Überblick
II. Wirkung von Eintragung und Nichteintragung im Aktienregister im Verhältnis zur Gesellschaft
1. Keine Wirkung von Eintragung und Nichteintragung im Aktienregister im Verhältnis zu Dritten
2. Wirkung von Eintragung und Nichteintragung im Aktienregister im Verhältnis zur Aktiengesellschaft
a) Meinungsstand zur Wirkung von Eintragung und Nichteintragung im Aktienregister im Verhältnis zur Aktiengesellschaft
aa) Unwiderlegliche Vermutung der Zuordnung der Mitgliedschaft zum Eingetragenen zwischen Aktiengesellschaft und Eingetragenem
bb) Widerlegliche Vermutung der Zuordnung der Mitgliedschaft zum Eingetragenen zwischen Aktiengesellschaft und Eingetragenem
cc) Konsequenzen des Meinungsstands zur Eintragungswirkung für die Zuordnung der Mitgliedschaft
b) Entwicklung und Diskussion der Wirkung von Eintragung und Nichteintragung im Aktienregister im Verhältnis zur Aktiengesellschaft
aa) Wirkung von Eintragung und Nichteintragung im Aktienregister in RGZ 86, 154
(1.) Sachverhalt der Entscheidung RGZ 86, 154
(2.) Haftung des Eingetragenen auf die Einlage aufgrund der Eintragung im Aktienbuch
(3.) Inanspruchnahme nur des jeweils im Aktienbuch Eingetragenen ohne Rechtsanspruch der Gesellschaft auf Eintragung des wahren Aktionärs?
(4.) Widerspruch zwischen RGZ 86, 154, 159 und RGZ 79, 162, 164
(5.) Kein Bezug der Eintragungswirkungen zur Vormannproblematik
(6.) Wirkung der Eintragung im Aktienbuch in der Rechtsprechung des RG weder widerlegliche noch unwiderlegliche Vermutung
(7.) Keine Auswirkung der Eintragung im Aktienbuch auf die Zuordnung der Mitgliedschaft in der Rechtsprechung des RG
bb) Wortlaut des § 67 Abs. 2 S. 1 AktG - Wirkung der Eintragung nur im Verhältnis zur Gesellschaft
cc) Keine Auswirkungen von Eintragung oder Nichteintragung auf die Zuordnung der Mitgliedschaft gemäß § 67 Abs. 4 S. 2, 3 AktG
(1.) Sinn und Zweck der Auskunftspflicht in § 67 Abs. 4 S. 2, 3 AktG
(2.) Keine Zuordnung der Mitgliedschaft durch Eintragung gegenüber der Aktiengesellschaft
dd) Erweiterung der Wirkung der Eintragung über den Wortlaut des § 67 Abs. 2 S. 1 AktG hinaus zugunsten des im Aktienregister als Aktionär Eingetragenen gegenüber der Aktiengesellschaft?
(1.) Wortlaut von § 67 Abs. 2 S. 1 AktG steht Wirkung zugunsten des Eingetragenen entgegen
(2.) Systematik fordert keine Erstreckung der Eintragungswirkung auf den Eingetragenen
(3.) Vakanz gebietet keine Wirkung zugunsten Eingetragener
(4.) Kein Gleichlauf von Mitgliedschaft und Eintragung im Aktienregister
(5.) Auch keine widerlegliche Vermutung zugunsten Eingetragener
(6.) Zwischenfazit
c) Tatsächliche Wirkung von Eintragung und Nichteintragung im Aktienregister zwischen Aktiengesellschaft und Eingetragenem
aa) Entlastung allein der Aktiengesellschaft durch Eintragung im Aktienregister gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 AktG ohne Aussage zur Zuordnung der Mitgliedschaft
bb) Grenzen der Wirkung der Eintragung im Aktienregister zugunsten der Aktiengesellschaft
cc) Wirkung der Eintragung im Aktienregister gemäß § 67 Abs. 2 S. 3 und Abs. 5 AktG zugunsten des Eingetragenen
(1.) Keine Durchsetzung der Eintragung durch Vorenthalten von Mitgliedschaftsrechten
(2.) Keine Vermutung der Mitgliedschaft des Eingetragenen
(3.) Widerklagemöglichkeit der Aktiengesellschaft
dd) Keine Wirkung der Nichteintragung zugunsten des nichteingetragenen Aktionärs
3. Zwischenfazit: Eintragung oder Nichteintragung im Aktienregister ohne Auswirkung auf die Zuordnung der Mitgliedschaft
III. Wirkung der Legitimation zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Stimmrechtsausübung
1. Relativ unwiderlegliche Vermutung der Mitgliedschaft gemäß § 123 Abs. 4 S. 5 AktG im Verhältnis zur Gesellschaft?
2. Teilnahme an der Hauptversammlung und Stimmrechtsausübung ohne Mitgliedschaft?
IV. Wirkung von Eintragung und Nichteintragung in der Gesellschafterliste
1. Gesellschafterstellung und Gesellschafterliste im Verhältnis zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung
2. Beschränkte Wirkung von Eintragung und Nichteintragung in der Gesellschafterliste im Verhältnis zu Dritten
V. Wirkung von Eintragung und Nichteintragung in das Handelsregister
VI. Wirkung von Eintragung und Nichteintragung in der Mitgliederliste der Genossenschaft
VII. Fazit zu § 6
§ 7 Der Tatbestand der Mitgliedschaft
I. Formeller Tatbestand der Mitgliedschaft
1. Bedeutung formaler Elemente für die Zuordnung der Mitgliedschaft
a) Aktiengesellschaft
b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c) Genossenschaft
d) Verein
e) Personengesellschaften
f) Zwischenfazit zur Bedeutung formaler Elemente der Mitgliedschaft
2. Warnfunktion der Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrags?
a) Keine Beurkundung im Personengesellschaftsrecht
b) Keine Warnfunktion von § 15 Abs. 4 GmbHG
3. Bedeutung der Bezeichnung als Gesellschafter
II. Materieller Tatbestand der Mitgliedschaft
1. Mitgliedschaft als Teilhabe an der Entwicklung eines Verbands nach Maßgabe des jeweiligen Verbands
2. Vergleich mit der Zuordnung der Zwangsmitgliedschaft
3. Teilhabe als Übernahme von Chancen und Risiken
a) Tragen der Chancen und Risiken nach Maßgabe des jeweiligen Verbands als Teilhabe
b) Begründung der Zuordnung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft anhand der Teilhabe am Verband
aa) Freiheit der Gestaltung des Verbands und Zuordnung der Mitgliedschaft
bb) Rechtfertigung der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten durch die Teilhabe am Verband
c) Mittelbare und unmittelbare Teilhabe als Mitglied
aa) Auswirkung der Entwicklung des Verbands auf Vertragspartner ohne Teilhabe
bb) Mittelbare Teilhabe als Mitglied und formeller Tatbestand
cc) Mittelbare Teilhabe als materielles Mitglied
dd) Mehrfache mittelbare Teilhabe
ee) Materieller Tatbestand und Konzernierung - keine materielle Teilhabe als Mitglied aufgrund von Einfluss auf oder wirtschaftlichem Interesse an einem Verband
d) Rechtfertigung der Zuordnung der materiellen Mitgliedschaft zum tatsächlichen Träger von Chance und Risiko
aa) Verbände als Gefahrenquellen
bb) Verbindung von Chancen und Risiken
e) Feststellung der Teilhabe
aa) Indizien für die Teilhabe als Mitglied
bb) Teilhabe als tatsächliche, dem Beweis zugängliche Frage
f) Materieller Tatbestand der Mitgliedschaft und Kaduzierung der Mitgliedschaft
4. Aufteilung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft auf mehrere Personen
a) Ausgangslage
b) Meinungsstand zur Ausgangslage
aa) Zuweisung des Risikos der Unmöglichkeit der Erfüllung zum Verkäufer
bb) Zuweisung des Risikos der Unmöglichkeit der Erfüllung zum Käufer
c) Verteilung des Risikos der Unmöglichkeit der Erfüllung als tatsächliche Frage
aa) Abdingbarkeit der Zuweisung des Risikos der Unmöglichkeit der Erfüllung zum Verkäufer
bb) Aufteilung der Risiken der Mitgliedschaft zwischen Veräußerer und Erwerber möglich
d) Zuordnung der materiellen Mitgliedschaft bei Zuweisung des Risikos der Unmöglichkeit der Erfüllung nach Vertragsschluss zum Veräußerer und des Risikos der Sachentwertung zum Erwerber
aa) Auseinanderfallen des Risikos des Sachuntergangs und der Sachentwertung regelmäßig nur während kurzer Zeiträume und/oder gewollt
bb) Aufteilung des Risikos von Sachuntergang und Sachentwertung im allgemeinen Kaufrecht
cc) Aufteilung des Risikos von Sachuntergang und Sachentwertung im allgemeinen Schuldrecht
dd) Keine ausschließliche Zuordnung der materiellen Mitgliedschaft bei Aufteilung von deren Chancen und Risiken
e) Weitere Fälle der Aufteilung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft?
aa) Unterbeteiligung
bb) Nießbrauch
(1.) Aufteilung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft
(2.) Verteilung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft beim Anteilsnießbrauch
(a)) Substanzbegriff und Nutzungen des Nießbrauchers
(b)) Keine Grenzlinie zwischen Substanz und Nutzung
cc) Einsatz der Mitgliedschaft als Sicherungsmittel
dd) Eintritt des Sicherungsfalls oder Pfändung der Mitgliedschaft
ee) Optionsvertrag und Vorkaufsrecht
ff) Wandel- und Gewinnschuldverschreibung sowie Genussrecht
III. Zwingende Verbindung von formeller und materieller Mitgliedschaft in einer Person
1. Gesetz stellt Verbindung von formeller und materieller Mitgliedschaft frei
2. Zwingende Verbindung von formeller und materieller Mitgliedschaft keine Lösung bei Trennung der formellen und der materiellen Mitgliedschaft
3. Erfüllung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft durch einen Rechtsträger?
IV. Ergebnis zu § 7
§ 8 Maßgeblichkeit der formellen und der materiellen Mitgliedschaft
I. Maßgeblichkeit und Rechtsverhältnisse
II. Maßgeblichkeit bei Aufteilung der Mitgliedschaft in den formellen und den materiellen Tatbestand
1. Ansprüche des Verbands gegen seine Mitglieder
a) Verbandsinteresse an Anspruchsdurchsetzung und formelle Mitgliedschaft
b) Maßgeblichkeit des materiellen Tatbestands als Wertungsfrage
aa) Mittelbare Einbringung nicht einbringlicher Forderungen
bb) Rechtsmissbrauchseinwand beruht auf Maßgeblichkeit der materiellen Mitgliedschaft
c) Aufrechnungsverbot des materiellen Mitglieds beruht auf der Maßgeblichkeit von dessen materieller Mitgliedschaft
d) Entbehrlichkeit der Abtretung von Ansprüchen des formellen Mitglieds gegen das materielle Mitglied
e) Gesamtschuldnerische Maßgeblichkeit des formellen und des materiellen Tatbestands
2. Ansprüche der Mitglieder gegen ihren Verband
a) Entlastung des Verbands durch Maßgeblichkeit des formellen Tatbestands der Mitgliedschaft
b) Verbandsinteresse an der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte und materielle Mitgliedschaft
c) Gesetzgeberische Wertung in § 67 AktG und § 135 AktG
d) Gesetzgeberische Wertung in § 16 GmbHG
e) Mindestens mittelbare Maßgeblichkeit des materiellen Tatbestands
f) Ohne Berücksichtigung der mittelbaren Maßgeblichkeit des materiellen Tatbestands: Stimmverbot
g) Zwischenfazit
3. Ansprüche der Mitglieder untereinander
a) Vergleichbarkeit mit der Durchsetzung von Ansprüchen des Verbands gegen seine Mitglieder
b) Anspruch auf Kenntnis der weiteren Mitglieder des Verbands
4. Ansprüche Dritter gegen Mitglieder und allgemeine Pflichten der Mitglieder
5. Ansprüche der Mitglieder gegen Dritte
a) Grundsatz
b) Verfügungen des formellen Mitglieds und Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht
6. Ansprüche zwischen formellen und materiellen Mitgliedern
a) Isoliertes Innenverhältnis
b) Grenze der Maßgeblichkeit des materiellen Tatbestands zugunsten materieller Mitglieder
c) Insolvenz des Treugebers
d) Insolvenz des Treuhänders
7. Informationspflichten der Mitglieder
a) Kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Informationspflichten
aa) Zweck der kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtlichen Informationspflichten und formeller und materieller Tatbestand der Mitgliedschaft
bb) Ausgangspunkt der kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtlichen Informationspflichten: Anknüpfung an den formellen Tatbestand der Mitgliedschaft
cc) Erweiterung der kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtlichen Informationspflichten auf den materiellen Tatbestand der Mitgliedschaft
dd) Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Informationspflicht über die materielle stimmberechtigte Mitgliedschaft
b) Registerrechtliche Informationspflichten
aa) Handelsregister
bb) Transparenzregister
8. Maßgeblichkeit bei mehrfacher mittelbarer Teilhabe
9. Maßgeblichkeit der Tatbestände der Mitgliedschaft für die Übertragung der (Tatbestände der) Mitgliedschaft
III. Maßgeblichkeit bei Aufteilung der materiellen Mitgliedschaft
1. Maßgeblichkeit der formellen Mitgliedschaft bei Aufteilung der materiellen Mitgliedschaft wie bei der Aufteilung in formelle und materielle Mitgliedschaft
2. Maßgeblichkeit der partiellen Erfüllung des Tatbestands der materiellen Mitgliedschaft
a) Keine Beschränkung auf die Maßgeblichkeit des formellen Tatbestands der Mitgliedschaft
b) Ansprüche gegen partiell materielle Mitglieder sowie deren Pflichten
c) Ansprüche partiell materieller Mitglieder
d) Maßgeblichkeit zwischen partiell materiellen Mitgliedern
IV. Geltendmachung des formellen und/ oder des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft
1. Grundsatz zur Geltendmachung der Mitgliedschaft
2. Geltendmachung des formellen Tatbestands der Mitgliedschaft durch vermeintlich formelle Mitglieder
3. Geltendmachung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft durch vermeintlich materielle Mitglieder
4. Geltendmachung des formellen Tatbestands der Mitgliedschaft im Übrigen
5. Geltendmachung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft im Übrigen
V. Ergebnis zu § 8
§ 9 Folgerungen aus der Zuordnung der Tatbestände der Mitgliedschaft und deren jeweiliger Maßgeblichkeit
I. Hintermänner als materielle Mitglieder
1. § 46 Abs. 5 AktG, § 9a Abs. 4 GmbHG als Klarstellungen der Maßgeblichkeit der materiellen Mitgliedschaft
2. Haftung der Hintermänner für alle Pflichten aufgrund der materiellen Mitgliedschaft
3. Missachtung einer Vinkulierung und materielle Mitgliedschaft
II. Keine Quasi-Gesellschafter, sondern materielle Mitglieder
1. Ursächlichkeit der materiellen Mitgliedschaft
2. Existenz nur eines Verbandes mit auf mehrere Rechtsträger aufgeteilter Mitgliedschaft
3. Mittelbare Beteiligung, Zuordnung der Mitgliedschaft und KAGB
a) Mittelbare Beteiligung im KAGB
b) Zuordnung der Mitgliedschaft bei mittelbarer Beteiligung gemäß KAGB
III. Keine Aufrechnung zwischen formellen und materiellen Mitgliedern gegenüber Dritten
IV. Keine Zuordnung der materiellen Mitgliedschaft durch Registereintragung
V. Differenzierung zwischen Zuordnung und Zurechnung der Mitgliedschaft
VI. Zuordnung der Mitgliedschaft und Aktie
1. Ausgangslage für die Zuordnung der Aktie
2. Bedeutung der Verbriefung der Mitgliedschaft für die Zuordnung der Tatbestände der Mitgliedschaft
3. Zuordnung der Mitgliedschaft und Wertpapierdarlehen
a) Wertpapierdarlehen oder Wertpapierleihe
b) Formeller und materieller Tatbestand der Mitgliedschaft beim Wertpapierdarlehen
c) Formeller Tatbestand der Mitgliedschaft für Darlehensnehmer ausreichend
aa) Mittelbare Maßgeblichkeit des materiellen Tatbestands für die Stimmrechtsausübung
bb) Unmittelbare Maßgeblichkeit des materiellen Tatbestands für Mitteilungspflichten
cc) Qualifikation als Hauptaktionär in § 327a AktG und formeller und materieller Tatbestand der Mitgliedschaft
dd) Allgemein nur mittelbare Maßgeblichkeit des materiellen Tatbestands für aktienrechtliche Quoren
d) Folgen des Verbleibs der materiellen Mitgliedschaft beim Wertpapierdarlehensgeber
e) Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäft
4. Materielle Mitgliedschaft und Finanzderivate
a) Tatsächliche Verwirklichung des Tatbestands der materiellen Mitgliedschaft als Grundlage der Maßgeblichkeit
b) Keine Modifikation der Maßgeblichkeit der partiell materiellen Mitgliedschaft bei Aufteilung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft durch Finanzderivate
5. Record/nominal sowie beneficial/economic shareholder und Zuordnung der Mitgliedschaft
a) Ausgangslage der Aufteilung der Mitgliedschaft auf record/nominal und beneficial/ economic shareholder
b) Record/nominal und beneficial/economic shareholder und Verwirklichung der Tatbestände der Mitgliedschaft
VII. Atypische Ausgestaltung der Tatbestände der Mitgliedschaft
1. Mitgliedschaft ohne Teilhabe an den Chancen und Risiken des jeweiligen Verbands
a) Abgrenzung der Tatbestände der Mitgliedschaft vom Scheingesellschafter
b) Mitgliedschaft und fehlerhafter Beitritt sowie fehlerhafter Verband
2. Mitgliedschaft ohne Gewinnbeteiligung
3. Mitgliedschaft ohne Verlustbeteiligung
4. Bedeutung von Stimmrecht, Gewinnrecht und Liquidationsanteil für die Zuordnung der Mitgliedschaft
VIII. Fazit
§ 10 Zusammenfassung
I. Zielsetzung der Untersuchung
II. Die Mitgliedschaft als formeller und materieller Tatbestand
1. Formeller Tatbestand der Mitgliedschaft
2. Materieller Tatbestand der Mitgliedschaft
a) Kriterien des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft
b) Materieller Tatbestand und mittelbare Teilhabe
3. Rechtfertigung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft
4. Feststellung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft
5. Aufteilung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft
III. Maßgeblichkeit des formellen und des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft
1. Formelle und materielle Mitglieder
2. Ansprüche des Verbands
3. Ansprüche der Mitglieder gegen den Verband
4. Weitere Rechtsverhältnisse
5. Handelsregistereintragung, Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags sowie kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Informationspflichten
6. Übertragung der Tatbestände der Mitgliedschaft
7. Aufteilung des materiellen Tatbestands der Mitgliedschaft
IV. Hintermänner und Tatbestände der Mitgliedschaft
V. Quasi-Gesellschafter und Tatbestände der Mitgliedschaft
VI. Derivative Geschäfte und Tatbestände der Mitgliedschaft
VII. Fazit
Literaturverzeichnis
Sachregister

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