Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

Name: Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen | Berufsrechtliche und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen von Online-Plattformen
Brand: Nomos
Price: 84.0 EUR
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Berufsrechtliche und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen von Online-Plattformen

Charlotte Marie Flory(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 13. Mai 2022

296 Seiten

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978-3-7489-3226-0 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Kapitel 1 Einleitung
A. Problemstellung und aktuelle Diskussion
I. Historischer Ursprung des Konfliktes
II. Funktionsweise von Online-Plattformen
III. Besonderheiten einzelner Geschäftsmodelle
B. Wirtschaftliches Potential von Streuschäden
C. Unterschiede beim Konzept der Rechtsberatung durch Rechtsanwälte und Inkassodienstleister
I. Funktion und Regulierung der Rechtsanwaltschaft
II. Funktion und Regulierung von Inkassodienstleistern
1. Funktion von Inkassodienstleistern
2. Die inkassodienstliche Rechtsdienstleistungsbefugnis
3. Einfluss des BVerfG auf die Rechtsdienstleistungserlaubnis von Inkassodienstleistern
4. Kein eigenes Berufsrecht für Inkassodienstleister
5. Verschärfter Wettbewerb zwischen der Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern
6. Veränderung der Inkassodienstleistung durch den Betrieb von Online-Plattformen
D. Interessenvielfalt bei Online-Plattformen
I. Interessen von Inkassodienstleistern
1. Finanzielles Interesse an dem Erhalt des Marktzugangs für Online-Plattformen
2. Interesse an Rechtssicherheit über die Zulässigkeit von Online-Plattformen
3. Interesse an einer verbesserten Außendarstellung des Berufsbildes von Inkassodienstleistern
II. Interessen der Rechtsanwaltschaft und der Rechtsanwaltskammern in Bezug auf Online-Plattformen
1. Interesse an einer restriktiven Auslegung der Befugnisse zur Rechtsdienstleistung innerhalb des RDG
2. Interesse an einem kohärenten System der berufsrechtlichen Regulierung von Rechtsanwälten
3. Interesse an einer Unterscheidbarkeit von freiberuflichen zu gewerblichen Rechtsdienstleistungen
III. Interessen der Forderungsinhaber in Bezug auf Online-Plattformen
1. Interesse an einem risikoarmen und leichten Zugang zum Recht
2. Interesse an einer unabhängigen und transparenten Rechtsberatung
3. Interesse an einer fachlich kompetenten Beratung
4. Interesse an einer geringen Provision im Erfolgsfall
IV. Staatliche Regulierungsinteressen im Zusammenhang mit Online-Plattformen
1. Darstellung der grundsätzlich mit dem RDG verbundenen Regulierungsinteressen
a) Überblick über das Regelungssystem des RDG
b) Ziel des Erhalts von staatlicher Kontrolle auf Inkassodienstleistungen bei der Regulierung von Inkassodienstleistungen
2. Kohärenz von der durch die Regulierung ausgedrückten Funktion von Inkassodienstleistungen zu dem staatlichen Vertrauen in den Berufsstand der Inkassodienstleister
E. Sichtweise des Bundesgerichtshofes
F. Ziel der Untersuchung
G. Gang der Untersuchung
Kapitel 2 Die Entwicklung der Rechtsberatung und ihrer Regulierung
A. Die Geschichte des Erlaubnisvorbehalts von Rechtsdienstleistungen
I. Anlässe zunehmender Regulierung des freien Rechtsberatungsmarktes
1. Der Rechtsberatungsmarkt seit dem 19. Jahrhundert
2. Missbrauchsbekämpfung durch Änderung der Gewerbeordnung
3. Missbrauchsbekämpfung durch Änderungen im Zivilprozessrecht
4. Diskussion über einen numerus clausus für die Rechtsanwaltschaft
5. Die Rechtsberatung zu Beginn des Nationalsozialismus
a) Beeinflussung des Rechtsberatungsmarktes durch ideologisch motivierte Gesetzesänderungen
b) Die Verdrängung nicht anwaltlicher Rechtsbeistände vor Gericht
c) Die Veränderung des Berufsbildes von Rechtsanwälten im Nationalsozialismus
II. Regelungen des Rechtsberatungsmissbrauchsgesetzes
1. Erlaubnisvorbehalt im Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz
2. Gesetzeszwecke des RMBG und der AVO
III. Die Entwicklung von RBMG über das RBerG bis hin zum RDG
1. Fortgeltung des RBMG nach Ende des Zweiten Weltkrieges
2. Gesetzesänderungen des RBerG bis 2007
3. Konzeptionelle Gestaltungsvorschläge zum RDG
a) Regulierung oder Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes
b) Verbotsmodell versus Informationsmodell
4. Das Gesetzgebungsverfahren des RDG
a) Inhaltliche Schwerpunkte der Sachverständigenanhörung
b) Gründe für die Vielfalt der Regulierungsvorschläge
c) Weiterer Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
B. Die Entwicklung des Berufsbildes von Inkassodienstleistern
C. Zusammenfassung der Erkenntnisse des historischen Rückblicks
Kapitel 3 Die einfachgesetzliche Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG
A. Die Wortlautauslegung
I. Besonderheiten bei der Wortlautauslegung einer Legaldefinition
II. Divergenz bei den Auslegungsmöglichkeiten des Normtextes
III. Natürlicher Sprachgebrauch
IV. Herleitung des traditionellen Inkassoverständnisses
1. Etymologie des Inkassobegriffs
2. Übertragbarkeit des traditionellen Berufsbildes auf das Begriffsverständnis des Gesetzgebers im Jahre 2007
a) Traditioneller Inkassobegriff
b) Die gerichtliche Vertretungsbefugnis
c) Die gerichtliche Vertretung im Mahnverfahren
d) Fortbestand der Elemente von der Definition der Inkassodienstleistung
3. Zwischenergebnis zu der Herleitung eines traditionellen Begriffsverständnisses der Inkassodienstleistung
V. Methodische Schwierigkeiten bei einer einschränkenden Auslegung des Wortlauts
VI. Die dogmatischen Anknüpfungspunkte für die divergierenden Auslegungsergebnisse
VII. Zwischenergebnis zur Wortlautauslegung
B. Die systematische Auslegung
I. Theoretische Grundlagen für die systematische Auslegung von Gesetzen
1. Wertungswidersprüche im Recht
2. Die Anknüpfungspunkte für die Systembildung im Recht
II. Die systematische Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 RDG
1. Die normimmanenten Wertungen von § 10 RDG
a) Die drei Rechtsdienstleistungsbefugnisse aus § 10 Abs. 1 RDG
b) Die Sonderrolle des Inkassodienstleisters in § 10 RDG
c) Die Begrenzungsmöglichkeiten auf Teilgenehmigungen
d) Zwischenergebnis zu den Erkenntnissen unmittelbar aus § 10 RDG
2. Flankierende Wertungen des RDG
a) Wertung aus § 2 RDG
aa) Aufbau des § 2 RDG
bb) Wertungen aus § 2 Abs. 2 RDG
(1) Dynamisches Begriffsverständnis der Inkassodienstleistung durch den Bundesgerichtshof
(2) Kritik an einem dynamischen Begriffsverständnis
cc) Zwischenergebnis zu den Wertungen aus § 2 Abs. 2 RDG
b) Wertung aus § 1 RDG
aa) Der außergerichtliche Anwendungsbereich des RDG
bb) Die Schutzzwecktrias des RDG
(1) Kein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 RDG durch Online-Plattformen - Position des BGH
(2) Kritik an der Prüfung des BGH
(3) Eigene Bewertung der Gefahrenlage
c) Wertung aus § 3 RDG
d) Wertung aus § 5 RDG, § 6 RDG und § 7 RDG
aa) Entwicklungsoffenheit der erlaubnisfreien Nebentätigkeiten
(1) Entwicklungsoffene Auslegung des RDG durch den BGH
(2) Kritik an einem extensiven Inkassoverständnis
(3) Zwischenergebnis zur Entwicklungsoffenheit innerhalb des RDG
bb) Umfang der Rechtsdienstleistung als Anknüpfungspunkt für § 5 RDG
cc) Unentgeltlichkeit als Anknüpfungspunkt für § 6 RDG
dd) Zwischenergebnis zu den Wertungen aus §§ 5
6
7 RDG
e) Wertungen aus § 11 RDG
aa) Allgemeines
bb) Durchsetzung ausländischer Forderungen
f) Wertungen aus § 12 RDG
g) Systematische Wertungen aus 4 RDGEG a.F. und § 13d RDG n.F.
h) Zwischenergebnis zur konzeptionellen Gestaltung des RDG
3. Systematische Wertungen aus anderen Gesetzen
a) Systematische Wertungen des RVG
b) Systematische Wertungen aus § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO und den §§ 174 Abs. 1
305 Abs. 4 S. 2 InsO
c) Wertungen aus der Musterfeststellungsklage
III. Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 RDG
C. Die teleologische Auslegung
I. Theoretische Grundlagen bei der Zweckauslegung
II. Der historische Normzweck von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG
1. Funktion der Inkassounternehmen für die Wirtschaft als Maßstab für die Reichweite der Befugnis
2. Erläuterungen in der Gesetzesbegründung zu dem Erlaubnistatbestand der Rentenberater
3. Teleologische Begründungsansätze des BGH
4. Die vorangestellten Gesetzeszwecke in § 1 Abs. 1 S. 2 RDG
a) Der Schutz der Rechtsuchenden
aa) Intendierter Verbraucherschutz in den Leitlinien des RDG
bb) Schutz der Rechtsuchenden durch die Fiktion § 2 Abs. 2 S. 1 RDG
cc) Der Schutz der Rechtsuchenden in Relation zu § 10 Abs. 1 S. 1 RDG
dd) Die Widersprüchlichkeit dieser Regelungsziele
ee) Quintessenz zur Auslegung von dem Schutz der Rechtsuchenden als Verbraucherschutzziel
b) Der Schutz des Rechtsverkehrs
c) Der Schutz der Rechtsordnung
aa) Rechtsfortbildung durch qualifizierte Personen
bb) Schutz der Rechtsordnung durch eine leistungsfähige Rechtsanwaltschaft
5. Zusammenfassung zur Auslegung der Zwecke aus § 1 Abs. 1 S. 2 RDG
III. Aktuelle Validität des historischen Normzwecks
1. Theoretischer Grundsatz: Bindung an ursprüngliche Gesetzeszwecke
2. Bindung an ursprüngliche Gesetzeszwecke bei Online-Plattformen
a) Berücksichtigung der Entwicklungsoffenheit des RDG
b) Keine Neubewertung aufgrund technischen Fortschritts
c) Keine Neubewertung aufgrund wirtschaftspolitischer Veränderung
IV. Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung
D. Ergebnis der einfach gesetzlichen Auslegung
Kapitel 4 Konflikt mit dem Berufsrecht des RDG
A. Allgemeine Berufspflichten
I. Verstoß gegen § 4 RDG
1. Funktion und Anlass von § 4 RDG
a) Funktion von § 4 RDG
b) Anlass zur Kodifizierung von § 4 RDG
2. Prozessfinanzierung und deren Begriffsbestimmung
3. Streitstand zur Prozessfinanzierung
a) Sichtweise des BGH
b) Teleologisch orientierte Gesamtbetrachtungen
c) Orientierung am Wortlaut von § 4 RDG
4. Auseinandersetzung mit den einzelnen Argumentationsansätzen
a) Interessengegenlauf als Indiz für einen Konflikt nach § 4 RDG
aa) Der abgelehnte Vergleichsschluss und die Risikoaffinität
bb) Vergleich bei aufwendiger Prozessführung
cc) Vorschlag eines an die Realität angepassten Maßstabes
dd) Systematischer Vergleich zur Rechtsschutzversicherung
ee) Gesamtbetrachtung von §§ 4 und 12 RDG
b) Vorliegen einer anderen Leistungspflicht
c) Keine analoge Anwendung von § 4 RDG
5. Möglichkeit der Einwilligung
a) Fälligkeitsklauseln zur Konfliktentschärfung untauglich
b) Abstrakte Dispositivität von § 4 RDG
c) Zwischenergebnis zur Dispositivität von § 4 RDG
II. Zwischenergebnis zu § 4 RDG
B. Spezielle Vergütungsregulierung von Inkassodienstleistern
I. Praktische Erwägungen
II. Gesetzesauslegung von § 4 Abs. 1, 2 RDGEG und Diskussion
1. Wortlaut
2. Systematische Auslegung von § 4 Abs. 1 RDGEG
3. Historie und Telos von § 4 Abs. 1 RDGEG
4. Keine Neubewertung aufgrund der gesetzlichen Veränderungen erforderlich
C. Keine Übertragung des rechtsanwaltlichen Berufsrechts auf Inkassodienstleister
Kapitel 5 Einfluss des Verfassungsrechts
A. Rechtmäßigkeitsmaßstab des BVerfG bei der Regulierung von Rechtsberatung
B. Keine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG
I. Eingriff in den Schutzbereich
1. Sachlicher Schutzbereich
2. Persönlicher Schutzbereich
3. Vorliegen eines Eingriffs
II. Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich
1. Vorhandensein eines legitimen Zwecks
a) Drei-Stufen-Theorie
b) Kritik und Aufweichung an der Drei-Stufen-Theorie
c) Anwendung der Drei-Stufen-Theorie
d) Schutz der Rechtsuchenden
e) Schutz des Rechtsverkehrs
f) Schutz der Rechtsordnung
g) Missbrauchsbekämpfung
h) Positive Auswirkungen auf den Wettbewerb
2. Geeignetheit der Maßnahme
a) Schutz der Rechtsuchenden
b) Schutz des Rechtsverkehrs
c) Schutz der Rechtsordnung
d) Missbrauchsbekämpfung
3. Erforderlichkeit der Maßnahme
4. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im engeren Sinne
C. Keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG
I. Vorliegen einer Ungleichbehandlung
II. Abgrenzung der Ungleichbehandlung zur verbotenen Gleichbehandlung
III. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
1. Rechtfertigungsmaßstab
2. Prüfung der Rechtfertigung anhand des Willkürmaßstabes
IV. Zwischenergebnis zu Art. 3 Abs. 1 GG
D. Keine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG
I. Verfassungskonforme Auslegung
II. Verfassungsfreundliche Auslegung
E. Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit einer restriktiven Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG
Kapitel 6 Unionsrechtliche Dimension des Inkassobegriffs
A. Grundfreiheiten und Richtlinienverstoß
B. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten
C. Kohärenz und Systemgerechtigkeit
Kapitel 7 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
A. Wesentliche Regelungen des Entwurfs
I. Öffnung des Verbots zur Prozessfinanzierung
II. Weitere Öffnung des Verbots von Erfolgshonoraren
III. Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung, § 4 RVG-E
IV. Dokumentationspflichten für Rechtsanwälte bei Erfolgshonoraren
V. Dokumentations- und Hinweispflichten für Inkassodienstleister
VI. Keine Interessengefährdung bei Prozessfinanzierung durch Dritte
VII. Spezieller Sachkundenachweis
B. Begründung und Zielsetzung des Entwurfs
C. Stellungnahmen der Interessenvertreter
D. Eigene Stellungnahme
I. Erfolgsabhängige Vergütung und Prozessfinanzierung nach § 4a Abs. 1 RVG
1. Erzielung einer europarechtlichen Kohärenz
2. Erosion berufsrechtlicher Regulierung
3. Umkehrung des Regel-Ausnahme-Konzeptes
4. Streitwertgrenze für stets zulässige Erfolgshonorarvereinbarungen und Prozessfinanzierung
5. Außergerichtliche Inkassodienstleistung als Tatbestandsmerkmal
6. Lockerung des Verbots der Prozessfinanzierung
II. Verbraucherschutz
1. Verbraucherschutz für Privatpersonen
2. Anpassungen im Registrierungsverfahren
a) § 13 Abs. 2 RDG-E, § 2 Abs. 1 S. 2 RVO-E
b) Überprüfung der Zulässigkeit durch Registrierungsbehörde
3. Informationspflichten aus § 13f RDG-E
4. Förderung des Erfolgshonorars als Verbraucherdefizit
E. Eigener Regulierungsansatz
Kapitel 8 Schluss
Kapitel 9 Abschlussthesen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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