Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen

Name: Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen | Erläuterungen für die Vergabepraxis
Brand: Deutscher Gemeindeverlag
Price: 52.99 EUR
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Erläuterungen für die Vergabepraxis

Alexander Fandrey(Autor*in)

Deutscher Gemeindeverlag

1. Auflage

Erschienen am 22. Mai 2014

296 Seiten

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978-3-555-01653-5 (ISBN)

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Inhalt

Deckblatt
Titelseite
Impressum
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einführung
I. Motivation des Gesetzgebers
II. Generelle Kritik an den Zielen des TVgG-NRW
III. Geschichtliche Entwicklung
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Weitere Normsetzung in Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschriften
VI. Das Verhältnis zwischen Rechtsverordnung und Gesetz
1. Allgemeines
2. Vorgaben außerhalb von §§17 bis 19 TVgG-NRW
3. Neue materielle Anforderungen an Auftraggeber und Bieter
4. Aufweichung gesetzter Pflichten des TVgG-NRW
VII. Das TVgG-NRW im Lichte der Rüffert-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
A. Anwendungsbereich des TVgG-NRW
I. Persönlicher Anwendungsbereich: Der öffentliche Auftraggeber
1. Auftraggeber nach §98 GWB
2. Vergabe im Namen oder im Auftrag des Bundes oder eines anderenBundeslandes
3. Bundesländerübergreifende Beschaffung
a) Gemeinsame Beschaffung von Auftraggebern aus mehreren Bundesländern
b) Bundesländerübergreifende Einkaufsgemeinschaften
c) Auftraggeber mit bundesländerübergreifendem Wirkbereich
4. Sonderstellung von Auftraggebern des Landes?
5. Zuwendungsempfänger
6. Änderungen im persönlichen Anwendungsbereich durch das Mittelstandsförderungsgesetz?
II. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Der Begriff des öffentlichen Auftrags
2. Bauaufträge
3. Baukonzessionen
4. Lieferaufträge
5. Dienstleistungsaufträge
6. Dienstleistungskonzessionen
7. Abgrenzung zwischen einzelnen Auftragsarten
8. Sonderfall: Inhouse-Vergabe
9. Sonderfall: Vergaben im Verkehrssektor
a)Wettbewerbliche Vergaben nach Verordnung (EG) Nr.1370/2007
b) Direktvergaben nach Verordnung (EG) Nr.1370/2007
c) Verkehre nach §1 Freistellungsverordnung
III. Ausschreibungspflicht als ungeschriebene Voraussetzung?
IV. Schwellenwerte
1. Die Berechnung des Auftragswerts
a) Maßstab der Schätzung
b) Zeitpunkt der Schätzung
c) Grundregeln für besondere Auftragsarten
d) Grundregeln für die Dokumentation der Schätzung
2. Die einzelnen Schwellenwerte im TVgG-NRW
a) Die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG
b) Die Einholung der Auskünfte beim Gewerbezentralregister
c) Der Beschäftigungsschwellenwert im Rahmen der Frauenförderung
d) Die Bagatellgrenze bis 500 Euro
V. Zeitlicher Anwendungsbereich
VI. Das Verhältnis des TVgG-NRW zum Haushaltsrecht
B. Generelle Pflichten
I. Wettbewerbsgrundsatz und Pflicht zur Ausschreibung
1. Pflicht zum Wettbewerb aufgrund TVgG-NRW?
2. Pflicht zum Wettbewerb aufgrund Europäischen Primärrechts?
II. Gleichbehandlung
III. Transparenz
IV. Veröffentlichungspflichten
1. Bekanntmachung des Auftrags bei Binnenmarktrelevanz
a) Keine vorrangige Veröffentlichungspflicht
b) Der Rahmen zur Prüfung der Binnenmarktrelevanz
c) Die Kriterien zur Prüfung der Binnenmarktrelevanz
d) Mindestinhalte der Bekanntmachung
e) Geeignetes Medium für die Bekanntmachung
2. Bekanntmachung über vergebene Aufträge
3. Ergänzende Veröffentlichung auf der zentralen Vergabeplattform des Landes
4. Mindestinhalte der Bekanntmachung nach dem TVgG-NRW
V. Mittelstandsförderung und Losaufteilung
1. Beteiligung des Mittelstands an Vergabeverfahren
2. Pflicht zur Losbildung
3. Ergänzende Veröffentlichungspflicht
4. Erweiterungen durch das Mittelstandsförderungsgesetz NRW
5. Mittelstandsförderung als Zuschlagskriterium?
C. Zuschlagskriterien und Angebotswertung
I. Einführung zu Zuschlagskriterien und Angebotswertung
II. Zuschlagskriterien im TVgG-NRW
1. Die allgemeine Vorgabe in §3 Abs.5 TVgG-NRW
2. Besondere Vorgaben zu Zuschlagskriterien im TVgG-NRW
3. Pflicht zur Nennung der Zuschlagskriterien in der Bekanntmachung?
III. Besondere Vorgaben des TVgG-NRW bei der Wertung unangemessen niedriger Angebote
IV. Besondere Ausführungsbedingungen
1. Voraussetzungen für die Verwendung besonderer Ausführungsbedingungen
2. Möglichkeit des Dispenses in §3 Abs.3 RVO
D. Tariftreue und Mindestentgelte
I. Allgemeine Bedeutung
II. Anwendungsbereich
III. Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit
1. Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
2. Mindestentgelt im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs
a) Mindestvergütung nach dem festgelegten repräsentativen Tarifvertrag
b) Rechtliche Bedenken gegen die Tariftreuepflicht im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs
c) Verfahren zur Festlegung des repräsentativen Tarifvertrags und Anpassung
d) Verpflichtungserklärung
e) Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personenverkehrsdiensten
3. Vergabespezifische Mindestvergütung (§4 Abs.3 TVgG-NRW)
a) Berechnung des Vergleichslohns
b) Verpflichtungserklärung
c) Anpassung des vergabespezifischen Mindestlohns
4. Gleiche Entlohnung für Leiharbeitnehmer
IV. Die Erklärung zur Tariftreue im Vergabeverfahren
1. Anwendungsbereich
2. Charakter der Verpflichtungserklärung
3. Muster-Verpflichtungserklärung
4. Sanktionen im Vergabeverfahren
V. Vertragliche Umsetzung
1. Notwendige Vertragsbedingungen
2. Muster-Vertragsbedingungen
3. Sanktionen während der Vertragslaufzeit
E. Umwelt und Energieeffizienz
I. Allgemeine Bedeutung und Anwendungsbereich
II. Die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs
1. Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers
2. Prüfung einer nachhaltigen Systemlösung
3. Berücksichtigung des Lebenszykluskostenprinzips im Rahmen der Bedarfsbestimmung
III. Die Beschreibung der zu erbringenden Leistung
1. Unterscheidung nach Energieverbrauchsrelevanz
2. Die Leistungsbeschreibung bei energieverbrauchsrelevanten Produkten
a) Festlegung des höchsten Leistungsniveaus an Energieeffizienz
b) Ausnahmen
3. Die Abfrage des Energieverbrauchs
4. Beförderungsleistungen mit Straßenfahrzeugen
5. Nicht energieeffizienzbezogene Umweltaspekte in der Leistungsbeschreibung
6. Die Verwendung von umweltspezifischen Gütezeichen
IV. Eignungsprüfung
1. Generelle Anforderungen an die Eignung der Bieter
2. Forderung eines Umweltmanagementsystems
3. Eignungskriterien zur Auswahl der aufzufordernden Bieter
V. Angebotsauswertung
1. Energieeffizienz als Zuschlagskriterium
2. Berücksichtigung des Lebenszykluskostenprinzips
3. Beschaffung von Straßenfahrzeugen
4. Herstellungsprozess als Zuschlagskriterium?
VI. Weitere Vorgaben der Rechtsverordnung in Sonderfällen
1. Nebenangebote
a) Anforderungen an Nebenangebote im GWB-Vergaberecht
b) Anforderungen an Nebenangebote unterhalb der Schwellenwerte
2. Umweltverträgliches und nachhaltiges Bauen
3. Beschaffung von Recyclingprodukten
4. Beschaffung von Holzprodukten
5. Beschaffung von Papier und Karton
6. Entsorgungsdienstleistungen
F. Soziale Aspekte und ILO-Kernarbeitsnormen
I. Allgemeine Bedeutung
II. Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen
1. Die ILO-Kernarbeitsnormen im Überblick
2. Die Erklärung zu den ILO-Kernarbeitsnormen im Vergabeverfahren
a) Anwendungsbereich und Wesentlichkeitsschwelle
b) Charakter der Verpflichtungserklärung
c) Anforderungen an die Bieter in Abhängigkeit zur Produktgruppe und zum Herstellungsland
aa) Sensible Produkte
bb) Ursprungsland
cc) Nachweisvarianten
d) Muster-Verpflichtungserklärung
e) Sanktionen im Vergabeverfahren
f) Generelle Bedenken gegen die Erklärung zu den ILO-Kernarbeitsnormen
3. Die vertragliche Absicherung der Einhaltung der Mindeststandards nach den ILO-Kernarbeitsnormen
a) Sanktionen während der Vertragslaufzeit
b) Muster-Vertragsbedingungen in Anlage 5 zur RVO
4. Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen als Zuschlagskriterium?
III. Fair Trade
1. Fair gehandelte Waren
2. Fair-Trade-Anforderung an die zu liefernden Waren
3. Fair gehandelte Waren als Zuschlagskriterium
IV. Der Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit
V. Der Erlass zur Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten
VI. Weitere Vorgaben der Rechtsverordnung
1. Generelle Berücksichtigung sozialer Kriterien in der Leistungsbeschreibung
2. Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder Konzeption für alle Verwendungsarten
3. Soziale Kriterien als Zuschlagskriterien
4. Soziale Kriterien als ergänzende Ausführungsbestimmungen
G. Frauen- und Familienförderung
I. Allgemeine Bedeutung
II. Pflichten der Bieter
1. Anwendungsbereich
2. Beachtung geltenden Gleichbehandlungsrechts
3. Einleitung und Durchführung von Fördermaßnahmen
4. Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung von Fördermaßnahmen
a) Umsetzung objektiv unmöglich
b) Verpflichtung ist unverhältnismäßig
c) Alle Maßnahmen bereits umgesetzt
d) Maßnahmen bereits umgesetzt aufgrund öffentlicher Auftragsvergabe
5. Dokumentation zugesagter Fördermaßnahmen
III. Instrumente zur Durchsetzung von Aspekten der Frauenförderung
1. Verpflichtungserklärung
2. Sanktionen im Verfahren bei unterlassener Abgabe
3. Frauenförderung als Zuschlagskriterium
4. Sanktionen bei Vertragsausführung
a) Unterlassen zugesagter Fördermaßnahmen
b) Verstoß gegen geltendes Gleichbehandlungsrecht
H. Bewerber- und Bietergemeinschaften im TVgG-NRW
I. Vergaberechtliche Möglichkeiten der Beteiligung von Bewerber-und Bietergemeinschaften
II. Erweiterung des Pflichtenkreises bei Bewerber- und Bietergemeinschaften
III. Sanktionen gegen Bewerber- und Bietergemeinschaften
I. Die Eignung nach dem TVgG-NRW
I. Nachweise und Erklärungen (nicht nur) zur Eignung
II. Präqualifikationsverfahren
III. Nachweise zur Beitragsentrichtung bei Bauaufträgen
IV. Auskünfte beim Gewerbezentralregister oder Eigenerklärung zur Vergabesperre
J. Sanktionen
I. Verfahrensausschluss
II. Vertragsstrafe
III. Außerordentliches Kündigungsrecht
IV. Vergabesperre
1. Voraussetzungen
2. Rechtsschutz
3. Selbstreinigung
V. Ordnungswidrigkeiten
VI. Kontrolle der Tariftreue durch den öffentlichen Auftraggeber
VII. Kontrolle der Tariftreue durch die Prüfbehörde
VIII. Bedenken an der Wirksamkeit der Sanktionen in Anbetracht mangelhafter Vordrucke
K. Verknüpfung zum Zuwendungsrecht
L. Rechtsschutz
I. Rechtsschutz bei Vergaben nach GWB-Vergaberecht
II. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
III. Rechtsschutz bei Vergaben nach Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
IV. Drittschützende Wirkung des TVgG-NRW
V. Fach- und Rechtsaufsicht
Anhang
I. Vorschriften
1. Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)
§1 Zweck des Gesetzes
§2 Anwendungsbereich
Begriffsbestimmung
§3 Allgemeine Grundsätze für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
§4 Tariftreuepflicht, Mindestlohn
§5 Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personenverkehrsdiensten
§6 Präqualifikationsverfahren
§7 Nachweise zur Beitragsentrichtung
§8 Verfahrensvorgaben zur Verpflichtungserklärung
§9 Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften
§10 Wertung unangemessen niedriger Angebote
§11 Kontrolle durch den öffentlichen Auftraggeber
§12 Sanktionen durch den öffentlichen Auftraggeber
§13 Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
§14 Bietergemeinschaft, Bewerber beim Teilnahmewettbewerb
§15 Prüfbehörde
§16 Ordnungswidrigkeiten
§17 Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung
§18 Berücksichtigung sozialer Kriterien
§19 Frauenförderung
§20 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§21 Rechtsverordnungen
§22 Inkrafttreten, Evaluierung
2. Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung,Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung desTariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen(Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW)
Teil 1 Allgemeine Ausführungsbestimmungen
§1 Anwendungsbereich und Grundsätze
§2 Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Vergabeverfahren
§3 Auftragsbezug und ergänzende Bedingungen für die Ausführung desAuftrages
§4 Verpflichtungserklärungen und Präqualifikation
§5 Einbeziehung von Unternehmen in den Anwendungsbereich desTariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
Teil 2 Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz
§6 Festlegung des Leistungsgegenstandes und Begriffe
§7 Berücksichtigung des Lebenszykluskostenprinzips
§8 Prüfung einer nachhaltigen Systemlösung im Rahmen der Bedarfsanalyse
§9 Wertungskriterien und Angebotswertung
§10 Nebenangebote
§11 Umweltverträgliches und nachhaltiges Bauen
§12 Sonderregeln für Recycling-, Papier- und Holzprodukte sowie Entsorgungsdienstleistungen
Teil 3 Berücksichtigung von sozialen Aspekten im Vergabeverfahren
§13 Allgemeine Regelungen zur Berücksichtigung von sozialen Kriterien
§14 Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
§15 Besondere Regelungen zur Beschaffung von fair gehandeltenProdukten
Teil 4 Berücksichtigung von Aspekten der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
§16 Grundsätze der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf undFamilie
§17 Maßnahmenkatalog
§18 Staffelung der Maßnahmen nach Unternehmensgröße
§19 Verpflichtungserklärung
§20 Dokumentation
§21 Weitere vertragliche Verpflichtung
§22 Inkrafttreten
a) Anlage1 - Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - NRW
b) Anlage2 - Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und VergabegesetzNordrhein-Westfalen/VOB) für die Vergabe von Bauleistungen
c) Anlage3 - Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen
d) Anlage4 - Verpflichtungserklärung1 nach §18 TVgG - NRW zur Beachtungder ILO-Kernarbeitsnormen
e) Anlage5 - Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue-und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen(Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)
f) Anlage 6 - Verpflichtungserklärung nach §19 TVgG - NRW zur Frauenförderungund Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
3. Verordnung zur Feststellung der Repräsentativität vonTarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (RepräsentativeTarifverträgeVO - RepTVVO)
4. Verordnung zur Durchführung des §4 Absatz2 in Verbindung mit §21 Absatz2 Satz3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen(Vergabe-Tarif-Feststellungsausschuss-Verordnung - VgTarifFAVO
5. Verordnung zur Durchführung des §4 Absatz3 inVerbindung mit §21 Absatz3 Tariftreue- undVergabegesetz Nordrhein-Westfalen(Vergabe-Mindestentgeltausschuss-Verordnung -VgMinAVO)
6. Übergangsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträgenach Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG - NRW)
7. Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
8. Übersicht Dienstleistungskategorien(Anhang I zur VOL/A-EG)
II. Arbeitshilfen
1. Tariftreue, Mindestentlohnung und Leihbeschäftigte
2. Übersicht Umwelt und Energieeffizienz
3. Übersicht Soziale Arbeitsbedingungen/ILOKernarbeitsnormen
4. Übersicht Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung
5. Mustervermerk Prüfung Binnenmarktrelevanz
6. Übersicht über zentrale Argumente im Rahmen der Binnenmarktprüfung
Stichwortverzeichnis

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