Vorprozessuale Prioritätssicherung

Name: Vorprozessuale Prioritätssicherung | Rechtshängigkeitssperre durch vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren im europäischen Zivilprozessrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Rechtshängigkeitssperre durch vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren im europäischen Zivilprozessrecht

Julian Duventäster(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Mai 2023

XXVII, 283 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-162157-4 (ISBN)

79,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
§ 1 Der "Kampf ums Recht": Ein Auslaufmodell?
§ 2 Der "Kampf ums Gericht": Ein Zukunftsmodell?
§ 3 Vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren und europäische Rechtshängigkeitssperre
§ 4 Gang der Darstellung
Erster Teil: Grundlagen der Verfahrenskoordination im europäischen Zivilprozessrecht
§ 5 Ratio der Verfahrenskoordination
A. Verfahrenskoordination als Prophylaxe gegen die territoriale Beschränkung der Wirkung gerichtlicher Entscheidungen
I. Vermeidung miteinander unvereinbarer Entscheidungen im Anerkennungsrecht als ultima ratio
II. Vermeidung miteinander unvereinbarer Entscheidungen durch Verfahrenskoordination als prima ratio
B. Prozessuale Effizienz
§ 6 Elemente der Rechtshängigkeitssperre
A. Kernpunkttheorie
B. Das Konkurrenzverhältnis von Leistungsklage und negativer Feststellungsklage - "Grundfrage prozessualer Gerechtigkeit"
I. Funktionale Chancengleichheit im Wettlauf um den Gerichtsstand
II. Keine Rückgriff auf nationale Mechanismen der Verfahrenskoordination
1. Prioritätsprinzip als Konkretisierung des europäischen Justizgewährungsanspruchs
2. Bedeutung der Forumswahl bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
§ 7 Durchbrechungen des Prioritätsprinzips
A. Grundsatz: Keine ungeschriebenen Ausnahmen vom Prioritätsprinzip
B. Torpedoklagen-Problematik
C. Art. 31 Abs. 2, 3 Brüssel Ia-VO: Gesetzgeberische Korrektur des Gasser-Urteils
D. Weber ./. Weber: Richterrechtlicher "Torpedo"-Schutz
§ 8 Zwischenergebnis
Zweiter Teil: Modelle vorprozessualer Streitbeilegungsverfahren im europäischen Rechtsraum
§ 9 Schweiz
A. Die schweizerischen Schlichtungsbehörden in der Tradition der französischen juges de paix
B. Das Prinzip "zuerst schlichten, dann richten" und seine rechtliche Umsetzung
C. Ratio des obligatorischen vorprozessualen Schlichtungsverfahrens
I. Schutz öffentlicher Interessen: Schlichtungsobligatorium zur Entlastung der Gerichte
II. Schutz privater Interessen: schnelle und kostengünstige Streitbeilegung
D. Freiwilliges Schlichtungsverfahren
I. Ausnahmen vom Schlichtungsobligatorium, Art. 198 ZPO- CH
II. Verzicht, Art. 199 ZPO-CH
1. Gemeinsamer Verzicht
2. Einseitiger Verzicht
E. Die Schlichtungsbehörde: Vollwertiges Gericht oder iudex inhabilis?
I. Kein Gericht im formellen Sinn
II. Gericht im materiellen Sinn
F. Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens
I. Vertraulichkeit
II. Mündlichkeit und beschränkte Beweiserhebungsbefugnisse
III. Persönliches Erscheinen
G. Kompetenzen der Schlichtungsbehörde
I. Klassische Schlichtung
1. Urteilssurrogate, Art. 208 ZPO-CH
2. Mediation statt Schlichtungsverhandlung
II. Urteilsvorschlag, Art. 210 f. ZPO-CH
1. Rechtsnatur
2. Funktionsweise
III. Gerichtliche Entscheidungsbefugnisse
1. Keine Kompetenz zum Erlass eines Prozessurteils
a) Prüfungskompetenz der Schlichtungsbehörde
b) Keine Entscheidungskompetenz der Schlichtungsbehörde
c) Verfahrensweise bei Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
2. Schlichtungsbehörde als "small-claims court", Art 212 ZPO-CH
a) Streitwertbegrenzung
b) Klägerischer Antrag und Ermessen der Schlichtungsbehörde
c) Formelle Trennung der Verfahrensabschnitte "vorprozessuales Schlichtungsverfahren" und "gerichtliches Erkenntnisverfahren"
H. Zeitlicher Rahmen des Schlichtungsverfahrens
I. Gesetzliche Höchstfristen für das Schlichtungsverfahren
II. Klagebewilligung
I. Rechtshängigkeitswirkungen des Schlichtungsgesuchs
I. Prioritätssicherung nach Art. 9 Abs. 2 IPRG-CH
II. Schweizweite Vereinheitlichung des Rechtshängigkeitseintritts im Binnenverhältnis
1. Rechtshängigkeitswirkungen auch durch freiwilliges Schlichtungsgesuch
2. Einreichungsmodalitäten
3. Inhaltliche Anforderungen an das Schlichtungsgesuch
4. Inhaltliche Abweichungen zwischen Schlichtungsgesuch und Klagebewilligung
5. Prozessuale Wirkungen der Rechtshängigkeit
6. Rückdatierung der Rechtshängigkeit, Art. 63 ZPO-CH
§ 10 Deutschland
A. (Vorprozessuale) Schlichtung in Deutschland: Ureigene Aufgabe der Gerichte?
B. Die Öffnungsklausel des § 15a EGZPO als Novum im deutschen Zivilprozessrecht
C. Obligatorische Ausgestaltung des vorprozessualen Güteverfahrens
D. Ratio des obligatorischen vorprozessualen Güteverfahrens
E. Funktionsweise des § 15a EGZPO: Zusammenspiel von bundesrechtlicher Rahmenregelung und landesrechtlichen Ausführungsgesetzen
I. Anwendungsbereich und Ausnahmen - Bundesrechtliche Vorgaben des § 15a EGZPO
II. Landesrechtliche Umsetzung
1. Sachlicher Anwendungsbereich - (aktuell) kein Güteverfahren in vermögensrechtlichen Bagatellstreitigkeiten
2. Räumlicher Ausschlusstatbestand
III. Geringe Relevanz in grenzüberschreitenden Streitigkeiten
F. Ausgestaltung des vorprozessualen Güteverfahrens
I. Bundesrechtliche Vorgaben
1. Verfassungsrechtliche Grenzen
2. Kompetenzen der Gütestelle
3. Zeitlicher Rahmen des Güteverfahrens
a) Dreimonatige Maximalfrist
b) Keine Frist zur Klageerhebung nach erfolglosem Güteverfahren
II. Landesrechtliche Regelungen
1. "Von der Landesjustizverwaltung eingerichtete oder anerkannte Gütestellen", § 15a Abs. 1 S. 1 EGZPO
2. Ablauf des Verfahrens
G. Rechtshängigkeitswirkungen des Güteantrags
I. Verjährungshemmung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB
1. Inhaltliche Anforderungen an den Güteantrag
2. Änderungen während des Güteverfahrens
II. Prozessuale Sperrwirkung der Rechtshängigkeit
1. Relevanz
a) Rechtlich: Konkurrenzverhältnis von Leistungsklage und negativer Feststellungsklage
b) Faktisch: Geringere Bedeutung der Forumswahl bei rein nationalen Streitigkeiten
2. Planwidrige Regelungslücke
3. Vergleichbare Interessenlage
a) Individualisierung des Streitgegenstandes
b) Telos der Rechtshängigkeitssperre
aa) Vermeidung einander widersprechender Entscheidungen
bb) Prozessökonomische Erwägungen
§ 11 Frankreich
A. Geschichtlicher Überblick
I. Die französische Revolution als Geburtsstunde obligatorischer vorprozessualer Schlichtungsverfahren
II. Abschaffung vorprozessualer Schlichtungsverfahren
III. Integrierung des Schlichtungsverfahrens in den gerichtlichen Prozess
B. Die große Justizreform in Frankreich - das vorprozessuale Schlichtungsverfahren als Teil des Projekts "J21"
I. Etappe: Loi J21 (2016)
II. Etappe: Loi de programmation 2018-2022 et de réforme pour la justice (2019)
III. Etappe: Konkretisierung durch Dcret n° 2019-1333 réformant la procédure civile
C. Art. 750-1 CPC: Das obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren ab dem 1. Januar 2020
I. Anwendungsbereich und Ausnahmen
II. Die gesetzliche Trias möglicher Streitbeilegungsverfahren
1. Schlichtungs- und Mediationsverfahren
a) Person des neutralen Dritten
b) Ablauf des Verfahrens
c) Kompetenzen des Schlichters bzw. Mediators
2. Procédure participative
a) Einleitung und Ablauf
b) Besonderheiten gegenüber Schlichtung und Mediation
III. Rechtshängigkeitswirkungen des vorprozessualen Streitbeilegungsverfahrens
IV. Integrierung des vorprozessualen Streitbeilegungsversuchs in den Ablauf der Verfahrenseinleitung
1. Zwingende Angaben zum vorprozessualen Streitbeilegungsversuch in der Klageschrift
2. Pflicht zur Durchführung des vorprozessualen Streitbeilegungsverfahrens
a) Relevanz
b) Systematik und Telos
§ 12 England und Wales
A. Konzeptionelle Neuausrichtung des englischen Zivilprozessrechts durch die Woolf-Reform (1999)
B. Ratio des Pre-Action-Verfahrens
C. Ausgestaltung des Pre-Action-Verfahrens
I. Anfänglicher Schriftenwechsel als Gemeinsamkeit aller Pre-Action Protocols
1. Letter of Claim
2. Letter of Response
3. Inhaltliche Abweichungen zwischen Letter of Claim und Klageschrift
II. Vergleichsofferten - Part 36 Offers
1. Ausgestaltung der Part 36 Offer
2. Auswirkungen auf die Kostenverteilung
a) Part 36 Offer des (prospektiven) Beklagten
b) Part 36 Offer des (prospektiven) Klägers
III. Vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren ohne neutralen Dritten?
IV. Abschluss des Pre-Action-Verfahrens
D. Integrierung des Pre-Action-Verfahrens in den Prozess der Verfahrenseinleitung - Zusammenspiel von Civil Procedure Rules, PDPAC und Pre-Action Protocols
I. Pre-Action Protocols als codes of best practice
II. Ermessensleitende Gesichtspunkte
III. Sanktionsmöglichkeiten
IV. Sanktionierungspraxis
1. Dunnett ./. Railtrack plc. (2002)
2. Konkretisierung des "Vernünftigkeitsmaßstabs" durch die "Halsey-Principles" (2004)
3. Das Pre-Action-Verfahren in der "Post-Halsey Era" - Quasi-zwingendes Vorverfahren oder bloßer paper tiger?
E. Ausnahmen vom Pre-Action-Verfahren
I. Vorgaben der Pre-Action Protocols bei drohender Verjährung
II. Vorgehensweise in forum running-Konstellationen
1. Keine ausdrücklichen Vorgaben der Pre-Action Protocols
2. Rechtsprechung des Court of Appeal
3. Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 2 Brüssel Ia-VO
F. Ausblick: Europäische Rechtshängigkeitssperre und Pre-Action-Verfahren post Brexit
I. Relevanz des Pre-Action-Verfahrens für den intertemporalen Anwendungsbereich von Brüssel Ia-VO und LugÜ?
1. Art. 66 Abs. 1 Brüssel Ia-VO als Vorbild des Art. 67 Abs 1 Brexit-Abkommen
2. Maßgeblicher Zeitpunkt analog Art. 32 Brüssel Ia-VO
II. Relevanz des Pre-Action-Verfahrens für die europäische Rechtshängigkeitssperre in Verfahren ab dem 1. Januar 2021?
1. "Mortuus redhibetur": Rückgriff auf EuGVÜ und LugÜ 1988?
2. "Lugano" statt "Brüssel"?
§ 13 Modelle vorprozessualer Streitbeilegungsverfahren im europäischen Rechtsraum
A. Doppelte Zielsetzung vorprozessualer Streitbeilegungsverfahren
I. Filter- und Vorbereitungsfunktion
II. Befriedungsfunktion
B. "Bandbreite" vorprozessualer Streitbeilegungsverfahren
C. Anwendungsbereich vorprozessualer Streitbeilegungsverfahren: Bloße "Testfelder" vs. flächendeckende Modelle
I. Deutschland und Frankreich: "Alltagsstreitigkeiten" mit geringem Streitwert
II. Schweiz sowie England und Wales
D. Verknüpfung von vorprozessualem Streitbeilegungsverfahren und gerichtlichem Erkenntnisverfahren
I. Prozessuale Verknüpfung
1. Das kontinentaleuropäische Modell: Vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren als nicht nachholbare Prozessvoraussetzung
a) Konsequenzen für den prospektiven Kläger
b) Konsequenzen für den prospektiven Beklagten
2. Das englische Modell: (Kosten-)Sanktionen und gerichtliches Ermessen
II. Inhaltliche Verknüpfung
III. Institutionelle Verknüpfung
IV. Kostenrechtliche Verknüpfung
V. Zeitliche Verknüpfung
1. Zeitlicher Rahmen für die Durchführung des vorprozessualen Streitbeilegungsverfahrens
2. Zeitvorgaben für die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach erfolglosem Vorverfahren
Dritter Teil: Prioritätssicherung durch vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren
§ 14 Der für die Rechtshängigkeitssperre maßgebliche Zeitpunkt als "Kardinalfrage" im "Wettlauf um den Gerichtsstand"
A. Eintritt der Rechtshängigkeitssperre nach Art. 32 Brüssel Ia-VO (= Art. 30 LugÜ)
B. Regelungsgegenstand: Prozessuale Sperrwirkung der Rechtshängigkeit
C. Verhältnis zum nationalen (Prozess-)recht
D. Art. 1 Abs. 2 lit. d Brüssel Ia-VO/LugÜ: Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit
I. Argumentum a fortiori
II. Argumentum e contrario
III. Kein Rückschluss auf die prioritätssichernde Wirkung vorprozessualer Streitbeilegungsverfahren
§ 15 Das "verfahrenseinleitende Schriftstück": Individualisierung des Streitgegenstands als Funktionsbedingung der Verfahrenskoordination
A. Das Schlichtungsgesuch nach schweizerischem Recht als verfahrenseinleitendes Schriftstück
B. Der Güteantrag nach deutschem Recht als verfahrenseinleitendes Schriftstück
C. Der Letter of Claim nach englischem Recht als verfahrenseinleitendes Schriftstück
D. Verfahrenseinleitendes Schriftstück im obligatorischen Streitbeilegungsverfahren nach Art. 750-1 CPC
E. Zwischenergebnis
§ 16 "Gericht" als Schlüsselbegriff der Rechtsprechung
A. Entscheidungen zur Brüssel I-VO
B. Entscheidungen zum LugÜ
I. EWHC: Lehmann Brothers ./. Klaus Tschira Stiftung
II. EuGH: Brigitte Schlömp ./. Landratsamt Schwäbisch Hall
C. Luxemburg locuta, causa finita?
I. Einheitliche Auslegung von Brüssel Ia-VO und LugÜ?
II. Obligatorische Vorschaltung eines vorprozessualen Streitbeilegungsverfahrens
1. Schlussanträge in der Rechtssache Schlömp (GA Szpunar)
2. Schweizerisches Schlichtungsverfahren als obligatorisches Vorverfahren
3. Prioritätssicherung durch obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren?
§ 17 "Gericht" als Systembegriff des europäischen Zivilprozessrechts
A. Konzeptionelle Vielfalt der Gerichtsbegriffe im europäischen Zivilprozessrecht
I. Begriffliche Definitionsansätze anhand konkreter Anforderungen
II. Funktionaler Gerichtsbegriff des LugÜ
III. Erweiterung des Gerichtsbegriffs auf bestimmte Behörden
1. Die "Gerichts"-Definition des EuGH in Solo Kleinmotoren (1994)
2. Pula Parking und Zulfikarpassic (2017): Mindestanforderungen an ein "Gericht"
B. Einheitliche Auslegung der Gerichtsbegriffe in Brüssel Ia-VO und LugÜ?
I. Art. 62 LugÜ als textliche Vereinfachung ohne normativ abweichenden Gehalt?
II. Umfassenderer Gerichtsbegriff des Art. 62 LugÜ
1. Gesetzgebungsverfahren zur Brüssel Ia-VO
2. Pocar-Bericht
3. EuGH
III. Inhaltlich-materielle Abweichungen der Gerichtsbegriffe in LugÜ und Brüssel Ia-VO
1. Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an ein "gerichtliches" Verfahren
2. Verwaltungsbehördliche Verfahren als "gerichtliche" Verfahren
3. Entscheidungsbefugnisse des "Gerichts"
C. Einigungsbasierte vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren als gerichtliche Verfahren?
I. Grundsatz
II. Ausnahme: Die schweizerischen Schlichtungsbehörden als "Gerichte" i.S.d. LugÜ?
1. Entscheidkompetenz nach erfolglosem Schlichtungsverfahren
2. Urteilsvorschlagskompetenz im vorprozessualen Schlichtungsverfahren
3. Abstrakte Qualifikation der schweizerischen Schlichtungsbehörden als "Gerichte" i.S.d. LugÜ
§ 18 Prioritätssichernde Wirkung eines freiwilligen Schlichtungsverfahrens nach Art. 198 f. ZPO-CH
A. Urteilssurrogate (Art. 208 ZPO-CH) als "Entscheidungen" i.S.d. Art. 32 LugÜ?
I. Rechtskraftfähigkeit als Abgrenzungskriterium zwischen "Entscheidung" und "gerichtlichem Vergleich"?
II. Die vom EuGH in Solo Kleinmotoren entwickelte Abgrenzungsformel
1. Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche
2. Keine Anerkennbarkeit gerichtlicher Vergleiche
III. Qualifikation der Urteilssurrogate
B. (Qualifizierter) Urteilsvorschlag (Art. 210 f. ZPO-CH) als "Entscheidung" i.S.d. Art. 32 LugÜ?
I. Urteilswirkungen
1. "Einfacher" Urteilsvorschlag
2. "Qualifizierter" Urteilsvorschlag
II. Inhaltliches Zustandekommen
C. Entscheid der Schlichtungsbehörde als "Entscheidung" i.S.d. Art. 32 LugÜ
D. Gefahr einander widersprechender Entscheidungen
E. Rechtshängigkeitssperre (auch) durch freiwilliges Schlichtungsverfahren zur Vermeidung einander widersprechender Entscheidungen?
§ 19 Prioritätssicherung durch obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren
A. Entstehungsgeschichte des Art. 30 LugÜ/Brüssel I-VO (= Art. 32 Brüssel Ia-VO)
I. Das Konzept der "endgültigen Rechtshängigkeit" nach Art. 21 EuGVÜ/LugÜ 1988
II. Das Konzept einer "gewissen Bindung" nach BGE 123 III 414: Polly Peck
1. Keine Prioritätssicherung durch vorprozessuales Schlichtungsverfahren nach Zürcher Prozessrecht
2. Reaktion des kantonalen Gesetzgebers
III. Gleichstellung von "Sühnebehörde" und "Gericht" im Reformprozess
B. Art. 32 Brüssel Ia-VO (= Art. 30 LugÜ) als Ausdruck prozessualer Chancengleichheit
I. Primärzweck: Schutz des Klägers vor "Überholmanövern" des Beklagten
II. Eingeschränkter Schutz des Beklagten
1. Dem Kläger "obliegende Maßnahmen"
2. Verbleibendes Ungleichgewicht
a) EuGH: P ./. M (Brüssel IIa-VO)
b) Parallel-Entscheidung des High Court of Justice zur Brüssel I-VO
c) Zwischenergebnis
III. Interessenlage bei vorprozessualem Streitbeilegungsverfahren
1. Interessen des prospektiven Beklagten
a) Druckmittel zur Teilnahme an einvernehmlichem Streitbeilegungsverfahren
aa) Ordnungsbußen und (Kosten-)Sanktionen
bb) Fixierung des Gerichtsstands
cc) Einleitungszwang, kein Einigungszwang
b) "Torpedoklagen im Gewand vorprozessualer Streitbeilegungsverfahren"?
aa) Schutzmechanismen des nationalen Verfahrensrechts
bb) Schutzmechanismen des europäischen Verfahrensrechts
2. Interessen des prospektiven Klägers
a) Umgekehrte Parteirollen
aa) Einleitung des vorprozessualen Streitbeilegungsverfahrens als "Warnhinweis"
bb) Rechtsprechung zur prioritätssichernden Wirkung vorprozessualer Streitbeilegungsverfahren
b) Identische Parteirollen
C. "Obligatorisch" als Schlüsselbegriff für die Chancengleichheit der Parteien
I. Prioritätssicherung durch obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren nach kontinentaleuropäischem Modell
1. Wertung des Art. 32 Abs. 1 S. 1 lit. b Brüssel Ia-VO (= Art. 30 Nr. 2 LugÜ)
2. Wertung des EuGH in P ./. M
3. Vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren und gerichtliches Erkenntnisverfahren als "einheitliches Verfahren"?
a) Argumentationstopos im Anwendungsbereich der Brüssel IIa-VO
b) Argumentationstopos im Anwendungsbereich von Brüssel I-VO und LugÜ
c) Stellungnahme
aa) Unerheblichkeit der Rechtsnatur der Streitbeilegungsstelle
bb) Unerheblichkeit gerichtlichen Ermessens
cc) Unerheblichkeit gemeinsamer Verzichtsmöglichkeit
dd) Grundsätzliche Beachtlichkeit einseitiger Verzichtsmöglichkeit
(1) Parteiinteressen
(2) Rechtshängigkeitssperre zur Wahrung übergeordneter Interessen
4. Eingeschränkter Schutz der Interessen des Beklagten durch das "zweite Element" des Art. 32 Brüssel Ia-VO (= Art. 30 LugÜ)
II. Keine Prioritätssicherung durch "bedingt obligatorisches" vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren nach englischem Modell
1. Nachholung des "Vor"-Verfahrens nach Klageerhebung
2. Nachholung des "Vor"-Verfahrens im Rahmen der Verfahrenseinleitung
3. Vorgaben der Pre-Action Protocols für forum running- Konstellationen
§ 20 Alternative Lösungsansätze de lege ferenda
A. Erweiterung des Gerichtsbegriffs
B. Art. 32 Abs. 1 S. 1 UAbs. 2 n.F. Brüssel Ia-VO bzw. Art. 30 Nr 3 n.F. LugÜ?
C. Generischer Ansatz zur Bestimmung des "zuerst angerufenen Gerichts"
D. Zusätzlicher Erwägungsgrund in Anlehnung an Erwägungsgrund (35) zur Brüssel IIb-VO
E. Kernpunkttheorie: Verhältnis von Leistungsklage und negativer Feststellungsklage
Vierter Teil: Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken