Die Qualifikation als Gruppen- oder Verbandsklaeger im kollektiven Rechtsschutz

Name: Die Qualifikation als Gruppen- oder Verbandsklaeger im kollektiven Rechtsschutz | Einer fuer alle, aber wer nur?
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Einer fuer alle, aber wer nur?

Heiko Duerr-Auster(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. November 2017

470 Seiten

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978-3-16-155401-8 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Rechtliche und rechtspolitische Grundlagen
§ 1 Kollektiver Rechtsschutz in Kürze
I. Fallgestaltungen und ihre Behandlung durch kollektive Prozessmechanismen
1. Ordnungsversuche
a) Gemeinsamkeiten
b) Massenschaden und Streuschaden
c) "Negative-expected-value" und "positive-expected-value"
2. Kompensation von Massenschäden
a) Interessenlage der Geschädigten
b) Funktion des kollektiven Rechtsschutzes
aa) für den bzw. die Geschädigten
bb) für das Gerichtssystem
3. Markt- und Verhaltenssteuerung bei Streuschäden
a) Rationale Apathie
b) Durchsetzungsdefizite
c) Präventionsfunktion
aa) Subjektiver Rechtsschutz
bb) Objektiver Rechtsschutz
4. Dogmatische Vereinbarkeit
II. Erscheinungsformen kollektiver Rechtsschutzmechanismen
§ 2 (Rechts-)Politische Auseinandersetzung
I. Europäische Union
1. Rechtspolitische Entwicklung
a) Der Zugang der Verbraucher zum Recht
b) Kollektiver Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht
c) Verbraucherschutz durch kollektiven Rechtsschutz
d) Zusammenführung der politischen Aktivitäten
2. Empfehlung der Kommission 2013
3. Aktuellste Entwicklungen
II. Deutschland
1. Kollektiver Rechtsschutz im Wettbewerbs- und Kartellrecht
2. Kollektiver Rechtsschutz im AGB-Recht
3. Umsetzung europäischer Verbraucherschutzgesetzgebung - AGBG bzw. UKlaG
4. Initiativen für ein sektorenunabhängiges kollektives Rechtsschutzverfahren
5. Umsetzungsmaßnahmen i. S. v. Nr. 38 Kommissions-Empfehlung in Deutschland
§ 3 Problemstellung und Gang der weiteren Untersuchung
I. Interessenkonflikte im Repräsentationsprinzip
1. Prinzipal-Agenten-Konflikte
a) Die Gesamtgruppe und ihr Vertreter
b) Der Vertreter des Vertreters
2. Trittbrettfahrerverhalten
3. Verfahrensfinanzierung
4. Kontrolle ex ante versus Kontrolle ex post
a) Voraussetzungen für die Verfahrenseröffnung und -fortsetzung
b) Ergebniskontrolle
c) Zwischenfazit
II. Gang der weiteren Untersuchung
Zweites Kapitel: Kollektiver Rechtsschutz de lege lata
§ 4 Bestandsaufnahme: Kollektiver Rechtsschutz in Deutschland und der EU
I. Gegenwärtige Rechtslage in Deutschland
1. Prozessuale Bündelungsmöglichkeiten nach der ZPO
a) Zivilprozess als individuelles Zwei-Parteien-Verfahren
b) Prozessführungsbefugnis und Sachlegitimation
aa) Begriff und Funktion
bb) Voraussetzungen einer Prozessstandschaft
c) Streitgenossenschaft oder subjektive Klagenhäufung (§§ 59 bis 63 ZPO)
2. Materiell-rechtliche Anspruchsbündelung: das Einziehungs- bzw. Abtretungsmodell
a) Materiell-rechtliche Bündelungsformen
aa) Einziehungsermächtigung
bb) Vollabtretung
cc) Inkassozession
b) Gesetzliche Vorgaben nach alter und neuer Rechtslage
c) Interessenvereinigungen und Rechtsverfolgungsgesellschaften
aa) Erlaubnispflicht
(1) Einziehung "auf fremde Rechnung"
(2) Weitere Voraussetzungen
bb) Registrierung im Bereich Inkassodienstleistung
3. Verbandsklagen nach UWG, GWB und UKlaG
II. Ausgewählte kollektive Rechtsschutzmechanismen
1. in den Niederlanden
a) Prozessuale Grundlagen und Verbandsklage
b) Das Wet collectieve afwikkeling massaschade (WCAM)
c) Eine Verbandsklage auf Schadenersatz - die motie Dijksma
aa) Erster Vorentwurf
bb) Jüngste Entwicklungen
2. in Frankreich
a) Bisherige Kollektivverfahren des Code de la Consommation
b) Die neue action de groupe
c) Praktische Anwendung der action de groupe
3. in anderen EU-Mitgliedsstaaten im Überblick
a) Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland
b) England und Wales
c) Belgien
§ 5 Erfahrungen mit Privatorganisationen im kollektiven Rechtsschutz
I. Wirtschaftsverbände, "para-staatliche Einrichtungen" und die CDC Consulting SCRL: Deutschland
1. Wirtschafts- und Unternehmerverbände
2. Verbände für ein allgemeines Verbraucherinteresse in Deutschland
a) Entstehung von Verbraucherverbänden
b) Aufbau und Funktion der großen deutschen Verbraucherverbände
aa) Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und Verbraucherzentralen
bb) Die Verbraucherinitiative e. V
3. Entwicklung und Praxis der Verbandsklagerechte
4. Cartel Damage Claims (CDC): Kompensation eines gesetzgeberischen Mangels
a) Die Unternehmensgruppe Cartel Damage Claims (CDC)
b) Das Vorgehen der Cartel Damage Claims SA (CDC SA) im Fall Zementkartell
c) Stellungnahme
aa) Maßstab für die Sittenwidrigkeit einer Inkassozession
(1) Gesetzliche Maßstäbe
(2) Vorausgegangene Rechtsprechung
(3) Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter
bb) Anknüpfungspunkte für die Sittenwidrigkeit der konkreten Inkassozessionen
(1) Verlagerung des Prozesskostenrisikos
(2) Streitgenössische Individualklage als scheinbare Alternative
cc) Fazit
d) Konsequenzen mit Blick auf den kollektiven Rechtsschutz
II. Unkontrollierter Wildwuchs oder begrüßenswerter Wettbewerb?: die Niederlande
1. Entstehung des kollektiven Privatrechtsschutzes
2. Das Phänomen claimstichting und ihr Wildwuchs
3. Regelungs- bzw. Regulierungsbedarf?
III. Never change a running system?: Frankreich
1. Ursprünge der Rechtsdurchsetzung durch Interessenverbände
2. Geltendmachung eines intérêt collectif im geltenden Recht
3. Verbraucherverbände und die action de groupe
Drittes Kapitel: Die Person des Repräsentanten
§ 6 Die "Einrichtung"
I. Vorgaben des primären und sekundären Unionsrechts
1. EU-Richtlinien
a) Die lauterkeitsrechtlichen Richtlinien 84/450/EWG, 2005/29/EG und 2006/114/EG und die Klausel-Richtlinie 93/13/EWG
b) Die Fernabsatz-Richtlinien 97/7/EG und 2002/26/EG und die Verbraucherrechte-Richtlinie 2013/83/EU
c) Die Richtlinien über Unterlassungsklagen 98/27/EG und 2009/22/EG
d) Zwischenergebnis
2. Europarechtliche Verankerung von Verbraucherverbandsklagen
a) Acquis Communautaire
b) Primärrechtliche Verankerung
c) Fazit
II. Der Verband
1. Verbandsbegriff
2. Verbraucherverbände
a) Entstehung der Unterlassungsklage von Verbraucherverbänden
b) Wahrnehmung von Verbraucherinteressen
aa) Verbraucherinteressen
bb) Art und Weise der Interessenwahrnehmung
cc) Vermutung gem. § 4 II 2 UKlaG
c) Rechtsform und Gewerbsmäßigkeit
d) Einziehungs- und Abtretungstätigkeit
3. Verbände zur Förderung gewerblicher und selbstständiger beruflicher Interessen
a) Historischer Ursprung
b) Rechtsfähigkeit
aa) Privatrecht
bb) Öffentliches Recht
c) Satzungszweck
4. Einziehungs- und Abtretungslösungen
III. Die association
1. Association
2. Association de défense des consommateurs
IV. Die stichting und die vereniging
1. Stichtingen
2. Verenigingen
3. Reformvorhaben
a) Das Wet bestuur en toezicht rechtspersonen
b) Der Claimcode
c) Reform des Art. 3:305a BW
4. Unterstützung durch staatliche Institutionen
V. Schlussfolgerungen
1. Interessenschutz durch Interessenorganisationen
2. Repräsentation von Individualinterressen
3. Rechtsform
a) Bedeutung
b) Alternativen innerhalb und außerhalb des Verbandsystems
4. Ursprung finanzieller Mittel
Viertes Kapitel: Qualifikation zur Interessenvertretung
§ 7 Abstrakte Vorgaben
I. Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union
1. Vorgaben des Art. 169 AEUV
2. Richtlinien als Basis für Mindestkriterien
II. Kontrolldichte de lege lata
1. Umfangreiche Regulierung in Deutschland
a) Verbraucherverbände
aa) Unterlassungsklagebefugnis durch Anerkennung als "qualifizierte Einrichtung" i. S. v. § 4 II 1 UKlaG
bb) Rechtsdienstleistende Tätigkeit gem. § 8 I Nr. 4 RDG
b) Verbände zur Förderung gewerblicher und selbstständiger beruflicher Interessen
aa) Zur sachlichen und personellen Ausstattung - Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt
bb) Finanzielle Leistungsfähigkeit
(1) Abschaffung der Wertrevision
(2) Ermittlung des Gebührenstreitwertes
(3) Streitwertbegünstigung anstelle von Streitwertherabsetzung
(4) Fazit
cc) Finanzierungsquellen
dd) Tatsächliche ausgeübte, satzungsgemäße Tätigkeit
c) Einziehungs- und Abtretungslösungen
d) Vergleichbare Ansätze
2. Kaum Regulierung in den Niederlanden
III. Schlussfolgerungen
1. Personelle und sachliche Ausstattung
a) Allgemeines
b) Trennung zwischen Gruppenrepräsentant und Prozessvertreter
2. Finanzielle Ausstattung und Transparenz
a) Verfahren bei Streuschäden und im negatorischen Rechtsschutz
b) Verfahren bei Massenschäden
3. Zuvor offiziell anerkannte und ad hoc zugelassene Einrichtungen
§ 8 Eignung für den konkreten Fall
I. Die Übereinstimmung des Satzungszwecks und der tatsächlichen Verbandstätigkeit mit dem konkret geschützten Interesse in Deutschland
1. Gerichtliche Überprüfung von Verbraucherverbänden
a) Rechtfertigungsversuche der Rechtsprechung
b) Rechtfertigungsversuche der Literatur
c) Ergebnis
2. Verbände zur Förderung gewerblicher und selbstständiger beruflicher Interessen
a) Erhebliche Anzahl von Mitgliedern auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt
b) Absatz- und Nachfragewettbewerb
c) Berührung von Mitgliederinteressen
d) Schutz von Marktteilnehmern
3. Voraussetzungen für eine rechtdienstleistende Tätigkeit nach RDG
II. Das Repräsentativitätsgebot in den Niederlanden
1. Für und Wider ein Repräsentativitätsgebot
2. Repräsentativität einerseits, hinreichender Interessenschutz andererseits
3. Reformvorhaben: Auf Umwegen zu einem Repräsentativitätsgebot
a) Der Vorentwurf eines Wet afwikkeling massaschade in een collectieve actie
b) Die Vorschläge der Juristengruppe
c) Der Entwurf eines Änderungsgesetzes
III. Schlussfolgerungen
1. Satzungszweck
2. Repräsentativität
§ 9 Notwendige Anpassungen am Verbandsklagerecht de lege lata
I. Mangelhafte Abgrenzung von Interessenbereichen
1. § 3 I Nr. 1 UKlaG
2. § 3 I Nr. 2 UKlaG
a) Interessenwiederspruch im Verhältnis zu § 2 UKlaG
aa) Problemstellung
bb) Verhältnis der Verbandsklagen nach § 8 UWG und § 2 UKlaG
cc) Fazit
b) Anspruchskonkurrenz von § 1 bzw. § 1a UKlaG und §§ 8 I i. V.m 3 I, 3a UWG
c) Fazit
3. § 8 III Nr. 2 und 3 UWG
4. § 33 II Nr. 1 und 2 GWB
II. Ein horizontaler Ansatz
Fünftes Kapitel: Auswahl eines bestimmten Repräsentanten
§ 10 Überprüfung der Qualifikationsmerkmale
I. Empfehlung der EU-Kommission
II. Besonderes Anerkennungsverfahren
1. Deutschland
a) Eintragungsverfahren zur Liste qualifizierter Einrichtungen nach Unterlassungsklagengesetz
aa) Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen
bb) Kontrolle, Ruhen und Löschung einer Eintragung
cc) Eintragungspraxis des Bundesamtes für Justiz
b) Registrierungsverfahren nach Rechtsdienstleistungsgesetz
aa) Antrag auf Registrierung (§ 13 RDG)
bb) Aufsicht und Widerruf der Registrierung (§§ 13a, 14 RDG)
2. Agrément im Rahmen des franzöischen Code de la Consommation
III. Schlussfolgerungen
1. Übergreifende Bewertung eines Anerkennungsverfahrens
2. Verwendbarkeit in Verfahren zur Durchsetzung von Massenschäden
3. Verwendbarkeit im Bereich des negatorischen Rechtsschutzes und Gewinnabschöpfungsverfahren
Zusammenfassung der wesentlichen Thesen und Ergebnis
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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