Der ueberschuldungsvermeidende Rangruecktritt

Name: Der ueberschuldungsvermeidende Rangruecktritt | Ein Plaedoyer fuer die insolvenzrechtliche Regulierung von Gesellschafter-Fremdkapital
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Ein Plaedoyer fuer die insolvenzrechtliche Regulierung von Gesellschafter-Fremdkapital

Tom Dittmar(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Mai 2019

321 Seiten

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978-3-16-156720-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Thematische Einführung
§ 2 Untersuchungsziel und Gang der Darstellung
Kapitel 1: Die Grundlagen der nachrangigen Gesellschaftsfinanzierung im Überblick
§ 1 Die Gesellschaftsfremdfinanzierung und die gesetzliche Nachrangigkeit
A. Die Gesellschafterfremdfinanzierung unter Geltung des Eigenkapitalersatzrechts
B. Die Gesellschafterfremdfinanzierung nach Inkrafttreten des MoMiG
§ 2 Die vertragliche Nachrangigkeit
A. Die Eingrenzung der hier gegenständlichen, vertraglichen Subordination von Forderungen
B. Der überschuldungsvermeidende Rangrücktritt nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO
I. Die Besonderheit der Rangklasse unterhalb des Rangs des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO
II. Der "qualifizierte" Rangrücktritt im Eigenkapitalersatzrecht
III. Die Änderung der Rechtslage durch das MoMiG
IV. Drittgläubiger und der Überschuldungsstatus
C. Die umstrittenen Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 S. 2 InsO im Überblick
§ 3 Begriffsverwendungen in dieser Arbeit
Kapitel 2: Die Rechtsprechung zu § 19 Abs. 2 S. 2 InsO nach Inkrafttreten des MoMiG
§ 1 Der Fall
§ 2 Die rechtliche Würdigung des OLG Düsseldorf
A. Der Anspruch aus § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO a. F.
B. Der Anspruch aus §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO
C. Der Anspruch aus § 813 Abs. 1 S. 1 BGB
D. Zusammenfassung
§ 3 Die rechtliche Würdigung des BGH
A. Die Voraussetzungen und die Rechtsnatur des Rangrücktritts nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO
I. Die erforderliche Rangtiefe
II. Die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre
III. Die Rechtsnatur und Drittwirkung des Rangrücktritts
B. Der Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB
I. Die Rechtsgrundlosigkeit der Zinszahlungen
II. Die Einrede des § 814 BGB
C. Der Anspruch aus § 134 Abs. 1 InsO
§ 4 Zusammenfassung
Kapitel 3: Die "neuen Rechtsprechungsregeln" zu überschuldungsvermeidenden Rangvereinbarungen nach der Entscheidung des BGH vom 5.3.2015 (BGHZ 204, 231)
§ 1 Der Anwendungsbereich der "neuen Rechtsprechungsregeln"
A. Der zeitliche Anwendungsbereich
I. Die Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts
II. Die Grundsatzentscheidung für das alte und neue Recht
B. Der persönliche Anwendungsbereich
I. Rangrücktritte von Gesellschaftern nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO
1. Vorfrage: Generelle Anfechtbarkeit von Zahlungen auf vertraglich subordinierte Gesellschafterdarlehen?
a) Grammatikalische Auslegung
b) Historische Auslegung
c) Systematische Auslegung
d) Teleologische Auslegung
aa) Die Legitimationsgrundlagen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO und der freiwillige Nachrang
(1) Die Fortgeltung der Finanzierungsfolgenverantwortung
(2) Der Missbrauch der Haftungsbeschränkung
(3) Die Finanzierungszuständigkeit der Gesellschafter
(4) Zwischenergebnis zu den Legitimationsgrundlagen und dem vertraglichen Nachrang eines Gesellschafters
bb) Die Rechtsprechung des OLG München zur Durchsetzung der Nachrangigkeit
e) Ergebnis zur Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO bei Rangrücktritten
2. Das Verhältnis des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu den "neuen Rechtsprechungsregeln" nach Zahlungen an vertraglich subordinierte Gesellschafter
a) Abschließender Gläubigerschutz durch das BGH-Regime?
aa) Die langen Rückforderungsfristen nach der BGH-Lösung
bb) Das Gläubigerschutzniveau des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Jahreszeitraum vor der Insolvenz
cc) Systematischer Ausschluss der Anfechtung?
(1) Die Befriedigung durch Erfüllung nach den §§ 362 ff. BGB
(2) Die Befriedigung der Forderung bei fehlender Erfüllbarkeit?
(3) Stellungnahme
b) Zwischenergebnis: Kein Exklusivitätsverhältnis von Anfechtung und "neuen Rechtsprechungsregeln"
3. Ergebnis: "Zweispuriger Kapitalschutz" durch kumulative Anwendung des § 135 InsO und der "neuen Rechtsprechungsregeln"
II. Abtretungs- und Austrittsfälle
1. Der Nachrang
2. Die Anfechtbarkeit
3. Ergebnis
C. Ergebnis zum Anwendungsbereich der "neuen Rechtsprechungsregeln"
§ 2 Die Mindestanforderungen an die Ausgestaltung der vorinsolvenzlichen Zahlungssperre
A. Die "drohende Insolvenzreife" als Element der Zahlungssperre
I. Der widersprüchliche Wortlaut der BGH-Entscheidung
II. Das Solvenzstadium der "drohenden Insolvenzreife" und der Schutz der Gesellschaftsgläubiger
III. Stellungnahme zur "drohenden Insolvenzreife" der Gesellschaft
1. Die Abhängigkeit des Gläubigerschutzniveaus vom Umfang der erfassten Solvenzstadien
2. Das systematische Problem der Selbstreferenzialität
3. Ergebnis zum Solvenzstadium der "drohenden Überschuldung" als Element der Zahlungssperre
IV. Die präzise Definition des Solvenzstadiums der "drohenden Überschuldung"
1. Die Definition des Instituts der Wirtschaftsprüfer
2. Die "drohende Überschuldung" und der modifiziert zweistufige Überschuldungsbegriff
3. Ableitbare Regeln für die rechtliche Wirkung der Zahlungssperre
B. Ergebnis zu den Mindestanforderungen an die Zahlungssperre
§ 3 Den BGH-Anforderungen nicht genügende Rangvereinbarungen
A. Das Verfehlen der erforderlichen Rangtiefe
I. Tatbestand
II. Rechtsfolgen
B. Das Fehlen der vorinsolvenzlichen Zahlungssperre
I. Tatbestand
II. Rechtsfolgen
C. Ergebnis
§ 4 Die Rangvereinbarung als drittwirkende dingliche Forderungsänderung zugunsten der weiteren Gesellschaftsgläubiger
A. Die dingliche Änderung der Forderung
I. Der bürgerlich-rechtliche Ansatz des BGH
II. Die durch den Überschuldungsstatus des § 19 Abs. 2 S. 1 InsO vermittelte dingliche Änderung der Forderung
B. Der subsidiäre Aufhebungsschutz durch die Konstruktion als Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB
I. Der Drittschutz der Rangvereinbarung
II. Der Umfang der begünstigten Gläubigergruppe
III. Die Unwirksamkeitsfolge des § 328 Abs. 2 BGB
C. Ergebnis
§ 5 Die Verteidigungsmöglichkeiten des vertraglich subordinierten Gläubigers
A. Die Entreicherung des Gläubigers nach § 818 Abs. 3 BGB und § 143 Abs. 2 S. 1 InsO
I. Die Entreicherung in "Wasserfallstrukturen"
II. Der Ausschluss nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB
III. Der Ausschluss nach § 143 Abs. 2 S. 2 InsO
B. Der Kondiktionsausschluss nach § 814 BGB
C. Die Täuschung des Drittgläubigers über das Eingreifen der Zahlungssperre
I. Die Täuschung zur Abwehr des fälligen und berechtigen Zahlungsanspruch des Gläubigers
II. Die Täuschung zur Ermöglichung der Auszahlung
D. Ergebnis zu den Verteidigungsmöglichkeiten
§ 6 Die Geschäftsführerhaftung
A. Die zivilrechtliche Haftung
I. § 43 Abs. 2 GmbHG
II. § 64 S. 3 GmbHG
1. Das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht
2. Die Zahlungshaftung
III. § 64. S. 1 GmbHG
B. Die strafrechtliche Haftung
I. Die Zahlung auf nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO subordinierte Darlehen als Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen gemäß § 266 StGB
1. Die Rechtsfigur des existenzgefährdenden Eingriffs
2. Die Rechtsprechung zur Zahlung auf "nichtige Forderungen"
II. Die Zahlung auf nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO subordinierte Darlehen als Bankrott-Handlung gemäß § 283 StGB
1. Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
2. Die Privilegierung des § 283c Abs. 1 StGB
C. Ergebnis zur Geschäftsführerhaftung
§ 7 Die handels- und steuerrechtliche Bilanzierung der nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO subordinierten Verbindlichkeit
A. Die "neuen Rechtsprechungsregeln" und die Handelsbilanz
I. Keine Erkennbarkeit des Bindungsgrads durch Ausweis als "nachrangige Verbindlichkeit"
II. Die Lösung durch den Ausweis als "gebundenes Darlehen"
III. Handelsrechtliche Passivierungspflicht der "qualifizierten Nachrangverbindlichkeit"
1. Wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft?
2. Stellungnahme
a) Die Unklarheit über die wirtschaftliche Belastung aus der Ex-ante-Perspektive
aa) Die Befriedigung in der Insolvenz als Eintritt des Besserungsfalls?
bb) Der insolvenzbedingte Forderungsausfall und die wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft
b) Das bilanzrechtliche Vorsichtsgebot
IV. Ergebnis zur handelsrechtlichen Passivierungsfähigkeit der nachrangigen Verbindlichkeit
B. Die steuerrechtliche Passivierungsfähigkeit der qualifizierten Nachrangverbindlichkeit
I. Die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz
II. Die Regelung des § 5 Abs. 2a EStG
III. Ergebnis zur Bilanzierung der nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO subordinierten Verbindlichkeit
§ 8 Zusammenfassung der "neuen Rechtsprechungsregeln" nach der Entscheidung des BGH vom 5.3.2015 (BGHZ 204, 231)
Kapitel 4: Die kritische Bewertung der "neuen Rechtsprechungsregeln"
§ 1 Der Wortlaut des § 19 Abs. 2 S. 2 InsO
A. Der Nachrang der Verbindlichkeit "im Insolvenzverfahren"
B. Die Bedeutung des Wortlauts und die Wertung des MoMiGGesetzgebers
C. Ergebnis
§ 2 Das Erfordernis einer vorinsolvenzlichen Wirkung von Rangvereinbarungen nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO
A. Der Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 S. 1 InsO
B. Das Dilemma bei der Prüfung der rechnerischen Überschuldung nach § 19 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 InsO
I. Die Argumente der herrschenden Meinung für das Erfordernis der vorinsolvenzlichen Wirkung
1. Die vorinsolvenzliche Gläubigergefährdung
2. Die Vorwegnahme der Insolvenzwirkungen
3. Das Schuldendeckungsprinzip
4. Die Wertung des § 212 InsO
5. Zusammenfassung
II. Die Argumente im Schrifttum gegen das Erfordernis einer vorinsolvenzlichen Wirkung
1. Vorwegnahme der Fortsetzungswirkung?
2. Der Sinn und Zweck der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
3. Das Nachhaltigkeitserfordernis des § 212 InsO
4. Zusammenfassung
III. Stellungnahme
1. Möglichkeit eines "vorinsolvenzlichen Rangrücktritts"?
a) Vorinsolvenzliche Ränge im neuen Recht der Gesellschafterdarlehen
b) Die Kombination des Rangrücktritts mit einem außerinsolvenzlichen Sanierungsinstrument
2. Die Voraussetzungen der überschuldungsvermeidenden Wirkung
a) Die getrennte Betrachtung der Überschuldungselemente
b) Der Sinn und Zweck der Insolvenzeröffnung
aa) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Befriedigung der nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO subordinierten Gläubiger?
bb) Der Vergleich zur Passivierungspflicht von nicht fälligen Forderungen und von nachrangigen Forderungen in außerinsolvenzlichen Schuldenbereinigungsplänen
c) Der Sinn und Zweck des Stichtagsprinzips
3. Die Gläubigergefährdung durch die Wirkung des § 19 Abs. 2 S. 2 InsO
C. Ergebnis
§ 3 Die Wertungskonflikte durch die Anwendung der "neuen Rechtsprechungsregeln" auf vertraglich subordinierte Gesellschafterdarlehen
A. Exkurs: Das zweispurige Eigenkapitalersatzrecht vor Inkrafttreten des MoMiG
I. Die Gläubigergefährdung durch den Einsatz von Gesellschafterfremdkapital
II. Die Einführung des Eigenkapitalersatzrechts
III. Die Novellenregeln
IV. Die Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln
V. Das zweispurige Eigenkapitalersatzrecht
B. Die Anwendung von eigenkapitalspezifischen Schutzmechanismen auf Fremdkapital
I. Die Parallelen zwischen dem zweispurigen Eigenkapitalersatzrecht und dem BGH-Regime zu § 19 Abs. 2 S. 2 InsO
II. Keine Beseitigung des Fremdkapitalcharakters durch den Nachrang in der Insolvenz
C. Die retrospektive Weichenstellung aus der Perspektive des MoMiG-Gesetzgebers
I. Das Gesellschafterdarlehen im Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als "abschließendes Normalstatut"?
II. Die Absage an vorinsolvenzliche Zahlungssperren durch die Anfechtungslösung des MoMiG
1. Die Gesetzgebungsgeschichte des MoMiG und die Warnfunktion des Rangrücktritts nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO
2. Die notwendige Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
3. Kein auf die erneute Einführung eines zweispurigen Kapitalschutzes gerichteter gesetzgeberischer Wille
III. Die retrospektive De-facto-Wirkung von vorinsolvenzlichen Zahlungsverboten
1. Die faktische Wirkung des Zahlungsverbots im Eigenkapitalersatzrecht
a) Der Insolvenzverwalter als Vollstrecker des Kapitalerhaltungsrechts
b) Vestigia terrent der Rechtsprechungsregeln?
aa) Die Anreizwirkung auf den Gesellschafter
(1) Das Risikoprofil des Gesellschafters
(2) Exklusives vestigia terrent des Zahlungsverbots?
(3) Das retrospektive Funktionsäquivalent der Zahlungssperre im neuen Recht der Gesellschafterdarlehen
bb) Die Anreizwirkung auf die Geschäftsführer
c) Zwischenergebnis zur faktischen Wirkung von fremdkapitalschützenden Zahlungsverboten
2. Die Wirkung der vorinsolvenzlichen Zahlungssperre im neuen BGH-Regime
IV. Die (überschuldungs-)bilanzielle Behandlung des vorinsolvenzlichen Zahlungsfalls
D. Kein Vertrauensschutz gegen das Belieben der Parteien
E. Ergebnis
§ 4 Die Systementwicklung unter dem Deckmantel der Privatautonomie
A. Die Auslegungsmethodik des BGH
B. Der quasi-gesetzliche Charakter der Vereinbarung
C. Die "miterklärte Drittwirkung" als wiederauferstandene Finanzierungsfolgenverantwortung des Eigenkapitalersatzrechts?
D. Ergebnis
§ 5 Die dogmatischen Verwerfungen durch den Rückgriff auf die Zivilrechtsfigur des Vertrags zugunsten Dritter
A. Die bloß reflexartige Begünstigung der übrigen Gläubiger
B. Die Vermittlung der Drittwirkung über die öffentlich-rechtliche Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO
C. Der Widerspruch zur Star 21-Entscheidung des II. BGHZivilsenats
I. Die Patronatserklärung und die Überschuldung nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO
II. Der Versuch, die Drittwirkung auf die rechnerische Überschuldung zu beschränken
1. Die Kündbarkeit der insolvenzreifevermeidenden Patronatserklärung
2. Die Patronatserklärung und die Solvenzprognosen
3. Die Vermeidung der Insolvenzreife und die Aussicht auf vollständige Befriedigung durch Erhöhung der Aktiva
4. § 15a InsO und das Belieben der Parteien
III. Ergebnis
§ 6 Zusammenfassung der kritischen Bewertung der BGH-Lösung
Kapitel 5: Die eigene Lösung: Der anfechtungs- und haftungsbewehrte Solvenztest im neuen Recht der Gesellschafterdarlehen
§ 1 Keine Lösung über die Bindung des § 30 GmbHG (analog)
§ 2 Der ausreichende Gläubigerschutz durch ein insolvenzrechliches Drei-Säulen-Modell beim Rangrücktritt eines Gesellschafters
A. Das Solvenzinteresse der Gesellschaft (1. Säule)
I. Die Prognoseelemente der gesetzlichen Insolvenzgründe
II. Die Leistungsverweigerungsrechte als Ausdruck des Solvenzinteresses
1. Gläubigergefährdung durch den relativen Charakter und die Aufhebbarkeit von Leistungsverweigerungsrechten?
2. Keine Notwendigkeit für ein unaufhebbares Zahlungsverbot
III. Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt und die Überschuldungselemente
1. Isolierte Rangrücktritte und die Überschuldungsbilanz
2. Der Gleichlauf der Berücksichtigung nachrangiger Forderungen in den gesetzlichen Prognosen der §§ 17, 18, 19 InsO
3. Die Bedeutung des Rangrücktritts unter Geltung des modifiziert zweistufigen Überschuldungsbegriffs
a) Die Ex-post-Beweisführung
b) Annahme einer strikten Zweistufigkeit der Überschuldungsprüfung?
IV. Ergebnis zum Solvenzinteresse der Gesellschaft: Gläubigerschutz, aber keine Befriedigungsgarantie
B. Der haftungsbewehrte Rechte- und Pflichtenkanon der Geschäftsführung (2. Säule)
I. Die Haftung nach § 64 S. 1 GmbHG
1. Der Haftungsdruck und die Insolvenzantragspflicht des § 15a Abs. 1 S. 1 InsO
2. Der nahtlose Gläubigerschutz in der materiellen Insolvenz der Gesellschaft
II. Die Haftung nach § 64 S. 3 GmbHG
1. Die Gläubigerschutzlücken des Solvenztests im Stadium der "drohenden Überschuldung"
2. Das Schließen der Gläubigerschutzlücke über § 64 S. 3 GmbHG
a) Die Deutung des § 64 S. 3 GmbHG im Schrifttum
aa) Im Schrifttum diskutierte Korrekturmöglichkeiten
bb) Gewährt § 64 S. 3 GmbHG ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht?
b) Die Entscheidung BGHZ 195, 42 vom 9.10.2012 zu § 64 S. 3 GmbHG
c) Stellungnahme: Die eigene Interpretation des § 64 S. 3 GmbHG
aa) Die echte Fälligkeit der Gesellschafterforderung
bb) Der Zurechnungszusammenhang zwischen Zahlung und Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
(1) Die Prognosen der §§ 18, 19 InsO als Zurechnungszusammenhang zwischen Zahlung und tatbestandlichem Erfolg
(2) Die Insolvenz als Haftungsvoraussetzung des § 64 S. 3 GmbHG
(3) § 64 S. 3 GmbHG als Risikoverteilungsnorm
(4) Die Norm als Ausdruck der retrospektiven Betrachtungsweise des MoMiG
3. Ergebnis zur Haftung des Geschäftsführers nach § 64 S. 3 GmbHG
III. Die Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG
IV. Die Haftung nach § 15a InsO, § 823 Abs. 2 BGB
V. Ergebnis: Enger Handlungskorridor und hohes Haftungsrisiko des Geschäftsführers
C. Die Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters (3. Säule)
I. Die Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
1. Die Anfechtung als retrospektives Korrektiv von Fehlprognosen und prognosebedingten Unschärfen
a) Die Idealvorstellung eines Solvenztests
b) Die Fehlprognosen und das Fehlverhalten der Geschäftsführer
aa) Die Anfechtung nach Sorgfaltspflichtverletzungen des Geschäftsführers
bb) Die Anfechtung als Korrektiv prognosebedingter Unschärfen
(1) Das Ausbleiben der Insolvenz
(2) Der Eintritt der Insolvenz
2. Die Aktivierung der Haftkapitalfunktion
3. Die Korrektur der unzutreffenden Solvenzprognose
4. Das Gläubigerschutzniveau der Anfechtungslösung und die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
a) Der Gläubigerschutz innerhalb der Anfechtungsfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
b) Notwendigkeit der vierjährigen Rückforderungsmöglichkeit?
c) Größtmöglicher Gläubigerschutz?
5. Ergebnis zur Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
II. Die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO
1. § 133 Abs. 1 InsO a. F. bei kongruenten Leistungen
2. Die BGH-Rechtsprechung zu gescheiterten Sanierungskonzepten
3. Die Neuregelung von § 133 InsO durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen
a) Verkürzung der Anfechtungsfrist auf vier Jahre
b) Verschiebung des für die Gläubigerkenntnis und den Benachteiligungsvorsatz relevanten Solvenzstadiums
c) Entscheidende Schwächung der hier vorgestellten 3. gläubigerschützenden Säule?
4. Ergebnis zur Anfechtung nach § 133 InsO
D. Fehlende Balance im hier vorgeschlagenen Kapitalschutzsystem?
E. Ergebnis zum Rangrücktritt des Gesellschafters nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO
I. Die Weichenstellung des MoMiG
II. Kontrollüberlegungen
III. Die Prognoseabhängigkeit der BGH-Lösung
§ 3 Rangvereinbarungen von Drittgläubigern
A. Das Dogma der Einheitslösung für Gesellschafter und Drittgläubiger
I. Die unterschiedlichen Ausgangslagen der beiden Gläubigergruppen
II. Die dogmatische Friktionen durch die unterschiedliche Behandlung der beiden Gläubigergruppen
B. Die Übertragung des vorgestellten Drei-Säulen-Modells auf Drittgläubiger
I. Das Solvenzinteresse gegenüber dem Drittgläubiger
II. Die Anfechtungsmöglichkeiten gegenüber dem Drittgläubiger
1. Die Anfechtbarkeit nach § 136 Abs. 1 InsO?
2. Die Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
a) Vertragliche oder direkte Anwendung von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO?
aa) Die vertragliche Unterwerfung unter § 135 InsO
bb) Die direkte Anwendbarkeit des Gesellschafterdarlehensrechts über die gesetzlichen Öffnungsklauseln der §§ 39, 135 InsO?
(1) Die Öffnungsklausel des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Erfassung von "gesellschaftergleichen Dritten"
(2) Die Öffnungsklausel des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
cc) Anfechtbarkeit von Zahlungen auf vertraglich subordinierte Forderungen im Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO?
(1) Die BGH-Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Zahlungen an Drittgläubiger im Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in Abtretungs- und Austrittsfällen
(2) Stellungnahme
(3) Ergebnis
b) Die echte analoge Anwendung von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
2. Ergebnis zu den Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Drittgläubiger
II. Die Geschäftsführerhaftung für Zahlungen an nach § 19 Abs. 2 S 2 InsO subordinierte Drittgläubiger
1. § 64 S. 3 GmbHG und gesellschaftergleiche Dritte
a) Der insolvenzrechtliche Nachrang als Legitimationsgrundlage des § 64 S. 3 GmbHG
b) Die analoge Erstreckung der Norm auf vertraglich subordinierte Drittgläubiger
2. Die weiteren Haftungstatbestände
B. Ergebnis zu den Rangvereinbarungen von Drittgläubigern
§ 4 Ergebnis der eigenen Lösung
Thesenartige Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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