Neuer Ordnungsrahmen für die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Vorschlag für eine sektorenspezifische Modernisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts am Beispiel Nordrhein-Westfalen
1. Auflage
Erschienen am 11. Juni 2014
94 Seiten
978-3-415-05018-1 (ISBN)
Beschreibung
Das Buch schlägt ein neues Regelungskonzept vor. Dieses besteht in der Einführung einer eigenen Kategorie der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung, die ausschließlich auf den Energiemarkt bezogen ist - der "energiewirtschaftlichen Betätigung".
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Inhalt
- Cover
- Impressum
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Teil 1: Ausgangslage und Fragestellung
- A. Einführung und Aufbau
- B. Kritische Analyse des gegenwärtigen Rechtszustandes
- I. Realbereichsanalyse
- 1. Wertschöpfungsstufen im Energiemarkt
- 2. Faktoren der gegenwärtigen und künftigen Entwicklung
- 3. Skizze der gegenwärtigen und künftigen Entwicklung
- II. Kritik des § 107 GO NRW mit Blick auf den Energiemarkt
- 1. Skizze des Regelungskonzepts
- 2. Konfrontation mit dem Entwicklungsszenario im Energiemarkt
- a) Dynamisierung, Innovations- und Wettbewerbsdruck
- b) Oligopolsituation auf dem Erzeugermarkt
- c) Entörtlichung/Internationalisierung
- d) Kooperationsnotwendigkeit
- 3. Dogmatische Schwächen des Regelungskonzepts
- a) Rechtspflichten und rechtlich begründete Vorteile
- b) Die europarechtliche Perspektive
- C. Politische Zielvorstellungen
- Teil 2: Regelungskonzept und rechtliche Beurteilung
- A. Das Konzept eines Ordnungsrahmens für die "energiewirtschaftliche Betätigung"
- I. Regelungskonzepte aus anderen Bundesländern und aus der Wissenschaft
- 1. Sachsen-Anhalt
- 2. Thüringen
- 3. Das kommunale Wettbewerbsunternehmen nach den Vorstellungen von Hans D. Jarass
- II. Eigenes Konzept: Gesetzesunmittelbare Entfaltung eines spezifischen Ordnungsrahmens "energiewirtschaftliche Betätigung"
- 1. Standort und Verhältnis zu den beiden bisherigen Kategorien
- 2. Anwendungsbereich
- a) Tätigwerden innerhalb der Energieversorgung
- b) Tätigkeiten mit unmittelbar funktionalem Bezug zur Energieversorgung
- 3. Opt-out-Klausel
- B. Fortbestehende, teilweise modifizierte Rechtsbindungen
- I. Jedenfalls mittelbare Erfüllung eines öffentlichen Zwecks
- 1. Regelungsvorschlag
- 2. Beachtung der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen
- a) Inhalt
- b) Beurteilung
- II. Leistungsfähigkeit nebst Vorgaben zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos
- C. Wegfallende rechtlich begründete Vorteile
- I. Konzeptidee
- II. Ausschluss der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen
- III. Verbot der Kapitalzufuhr?
- 1. Ausgangslage und beihilferechtlicher Rahmen
- 2. Bewertung
- IV. Verbot der Leistung von Krediten, Bürgschaften und Sicherheiten
- 1. Ausgangslage, v. a. bei den sog. Kommunalkrediten
- 2. Bewertung
- V. Haftungsbeschränkung
- VI. Vergaberechtspflicht trotz vorliegender Inhouse-Voraussetzungen
- 1. Ausgangslage
- 2. Die sog. Inhouse-Ausnahme
- 3. Bewertung
- D. Wegfallende Rechtsbindungen
- I. Grundsätzliche Statthaftigkeit der überörtlichen Betätigung
- 1. Künftige Voraussetzungen
- a) Jedenfalls mittelbare Verfolgung eines öffentlichen Zwecks
- b) Leistungsfähigkeit
- c) Beachtung derjenigen Interessen der betroffenen anderen kommunalen Gebietskörperschaften, die nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen
- d) Anzeige- statt Genehmigungspflicht für die energiewirtschaftliche Betätigung im Ausland
- 2. Vereinbarkeit mit Art.28 Abs.2 GG bzw. Art. 78 Verf NRW
- a) Verfassungsrechtsdogmatische Ausgangslage
- b) Notwendigkeit und Reichweite einer gesetzlichen Erweiterungsklausel
- c) Vereinbarkeit mit dem Selbstverwaltungsrecht der betroffenen anderen Kommunen
- 3. Vereinbarkeit mit dem Gebot demokratischer Legitimation
- 4. Vereinbarkeit mit den Grundrechten der privatwirtschaftlichen Unternehmen
- II. Modifizierung der Pflicht zur Marktanalyse nach § 107 Abs. 5 GO NRW
- Teil 3: Management Summary
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