Neuer Ordnungsrahmen für die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Name: Neuer Ordnungsrahmen für die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen | Vorschlag für eine sektorenspezifische Modernisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts am Beispiel Nordrhein-Westfalen
Brand: Boorberg
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Vorschlag für eine sektorenspezifische Modernisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts am Beispiel Nordrhein-Westfalen

Martin Burgi(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Juni 2014

94 Seiten

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978-3-415-05018-1 (ISBN)

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Inhalt

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Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil 1: Ausgangslage und Fragestellung
A. Einführung und Aufbau
B. Kritische Analyse des gegenwärtigen Rechtszustandes
I. Realbereichsanalyse
1. Wertschöpfungsstufen im Energiemarkt
2. Faktoren der gegenwärtigen und künftigen Entwicklung
3. Skizze der gegenwärtigen und künftigen Entwicklung
II. Kritik des § 107 GO NRW mit Blick auf den Energiemarkt
1. Skizze des Regelungskonzepts
2. Konfrontation mit dem Entwicklungsszenario im Energiemarkt
a) Dynamisierung, Innovations- und Wettbewerbsdruck
b) Oligopolsituation auf dem Erzeugermarkt
c) Entörtlichung/Internationalisierung
d) Kooperationsnotwendigkeit
3. Dogmatische Schwächen des Regelungskonzepts
a) Rechtspflichten und rechtlich begründete Vorteile
b) Die europarechtliche Perspektive
C. Politische Zielvorstellungen
Teil 2: Regelungskonzept und rechtliche Beurteilung
A. Das Konzept eines Ordnungsrahmens für die "energiewirtschaftliche Betätigung"
I. Regelungskonzepte aus anderen Bundesländern und aus der Wissenschaft
1. Sachsen-Anhalt
2. Thüringen
3. Das kommunale Wettbewerbsunternehmen nach den Vorstellungen von Hans D. Jarass
II. Eigenes Konzept: Gesetzesunmittelbare Entfaltung eines spezifischen Ordnungsrahmens "energiewirtschaftliche Betätigung"
1. Standort und Verhältnis zu den beiden bisherigen Kategorien
2. Anwendungsbereich
a) Tätigwerden innerhalb der Energieversorgung
b) Tätigkeiten mit unmittelbar funktionalem Bezug zur Energieversorgung
3. Opt-out-Klausel
B. Fortbestehende, teilweise modifizierte Rechtsbindungen
I. Jedenfalls mittelbare Erfüllung eines öffentlichen Zwecks
1. Regelungsvorschlag
2. Beachtung der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen
a) Inhalt
b) Beurteilung
II. Leistungsfähigkeit nebst Vorgaben zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos
C. Wegfallende rechtlich begründete Vorteile
I. Konzeptidee
II. Ausschluss der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen
III. Verbot der Kapitalzufuhr?
1. Ausgangslage und beihilferechtlicher Rahmen
2. Bewertung
IV. Verbot der Leistung von Krediten, Bürgschaften und Sicherheiten
1. Ausgangslage, v. a. bei den sog. Kommunalkrediten
2. Bewertung
V. Haftungsbeschränkung
VI. Vergaberechtspflicht trotz vorliegender Inhouse-Voraussetzungen
1. Ausgangslage
2. Die sog. Inhouse-Ausnahme
3. Bewertung
D. Wegfallende Rechtsbindungen
I. Grundsätzliche Statthaftigkeit der überörtlichen Betätigung
1. Künftige Voraussetzungen
a) Jedenfalls mittelbare Verfolgung eines öffentlichen Zwecks
b) Leistungsfähigkeit
c) Beachtung derjenigen Interessen der betroffenen anderen kommunalen Gebietskörperschaften, die nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen
d) Anzeige- statt Genehmigungspflicht für die energiewirtschaftliche Betätigung im Ausland
2. Vereinbarkeit mit Art.28 Abs.2 GG bzw. Art. 78 Verf NRW
a) Verfassungsrechtsdogmatische Ausgangslage
b) Notwendigkeit und Reichweite einer gesetzlichen Erweiterungsklausel
c) Vereinbarkeit mit dem Selbstverwaltungsrecht der betroffenen anderen Kommunen
3. Vereinbarkeit mit dem Gebot demokratischer Legitimation
4. Vereinbarkeit mit den Grundrechten der privatwirtschaftlichen Unternehmen
II. Modifizierung der Pflicht zur Marktanalyse nach § 107 Abs. 5 GO NRW
Teil 3: Management Summary
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