Grundfragen der Abaenderungsklage

Name: Grundfragen der Abaenderungsklage
Brand: Mohr Siebeck
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Johann Braun(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

307 Seiten

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978-3-16-157882-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhalt
Abkürzungen
§ 1: Einleitung
I. Das Theoriedefizit im Anwendungsbereich der Abänderungsklage
1. Die gemeinrechtliche Theorie und Praxis
2. Theorie und Praxis heute
3. »Kosmetische Dogmatik« und »Grundlagendogmatik«
II. Die Ausgangslage
1. Materielles Recht und Prozeß
a) Prozeß als Rechtsverwirklichung
b) Rechtskraft als Rechtsgrund
2. Das Urteil über wiederkehrende Leistungen als Urteil über die künftige Rechtslage
a) Die Problematik des § 258 ZPO im allgemeinen
b) § 323 ZPO zwischen Rechtskrafterweiterung und Rechtskraftdurchbrechung
c) Sachdiskussion unter erschwerten Bedingungen
III. Das Problem des rechtlichen Gehörs
1. Die Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen als partielles Abschneiden von Einwendungen
a) Das Recht auf Gehör
b) Verurteilung vor tatsächlicher Entstehung der Einwendung
c) Die Klage auf wiederkehrende Leistungen dient allein dem Kläger
2. Gehördefizite im Rahmen der Abänderungsklage
a) Rückwirkungsverbot
b) Wesentlichkeitserfordernis
c) Perpetuierung anfänglicher Urteilsmängel
IV. Vorblick auf die weitere Untersuchung
1. Abschnitt Das verdrängte Rechtskraftproblem im Anwendungsbereich des § 323 ZPO
§ 2: Abänderungsklage und Vollstreckungsgegenklage
I. Klagenkonkurrenz oder gegenseitiger Ausschluß
1. Freie Wahl des Schuldners
a) Praktische Konsequenzen
b) Die Lage beim Prozeßvergleich
2. Vorrangigkeit der Abänderungsklage
a) Grundlage dieser Auffassung
b) Schwierigkeiten im Detail
II. Die Abgrenzung beider Klagen im einzelnen
1. § 323 ZPO nur für Einwendungen, die ausschließlich gegenüber Urteilen auf wiederkehrende Leistungen möglich sind
a) Grundsatz
b) Ausnahmen
c) Ergebnis
2. § 323 ZPO als Rechtsbehelf zur Korrektur von Fehlprognosen
a) Ausgangspunkt
b) Prinzipielle Mängel
3. Abgrenzung nach der »rechtlichen Natur« der Einwendungen
4. Abgrenzung nach der »faktischen Natur« der Einwendungen
a) Präzisierung
b) Konsequenzen
III. Abschließende Betrachtung
§ 3: Abänderungsklage und Zusatzklage
I. Der Ausgangspunkt
1. § 323 ZPO als außerordentlicher Rechtsbehelf zur Durchbrechung der Rechtskraft
2. Keine Rechtskraft gegen den voll obsiegenden Kläger
II. Teilklage und Rechtskraft
1. Der Konsumtionsgedanke
a) Gemeines Recht
b) Die Rechtsprechung des preußischen Obertribunals
c) Der Konsumtionsgedanke in der Rechtsprechung des RG
2. Die Beschränkung der Rechtskraft auf den eingeklagten Betrag
a) Die Rechtsprechung des BGH
b) Entstehungszusammenhänge
III. Aufstieg und Fall der unterhaltsrechtlichen Zusatzklage
1. Hintergrund und Verlauf der Entwicklung
2. Kritische Einwendungen
a) Zufälligkeit des Ergebnisses
b) Notwendigkeit einer negativen Feststellungswiderklage
c) Notwendigkeit einer Zwischenfeststellungsklage
d) Zusatzklage und § 323 III ZPO
e) Einseitige Begünstigung des Gläubigers
3. Das Urteil des BGH vom 20.12.1960
a) Begründung der Entscheidung
b) Verdecktes Fortleben des Konsumtionsgedankens
IV. Abänderungsklage mit Zusatzklagefunktion
1. Die neuere Rechtsprechung
a) Begünstigung des voll obsiegenden Gläubigers im Rahmen einer zulässigen Abänderungsklage
b) Konsequenzen für den Schuldner
2. Kritik
3. Ausblick
§ 4: Die Rechtslage in Österreich und der Schweiz
I. Österreich
1. Generelle Begrenzung der Rechtskraft
2. Partielle Ausdehnung der Urteilswirkungen
II. Schweiz
1. Die Abänderungsmöglichkeit als solche
a) Kindesunterhalt
b) Geschiedenenunterhalt
c) Verwandtenunterhalt
d) Schadensersatzrenten
2. Die Rückwirkungsproblematik
III. Ergebnis
2. Abschnitt Der Ausschluß rückwirkender Urteilsabänderung gem. § 323 III ZPO
§ 5: Das Rückwirkungsverbot in kritischer Betrachtung
I. Die Wirkungsweise des § 323 III ZPO
1. Wirkungsweise im allgemeinen
2. Für den Abänderungsberechtigten schlechthin unabwendbare Nachteile
3. Generelle Vernachlässigung der Interessen des Abänderungsberechtigten
II. Typische Fallgestaltungen
1. Änderungen, die grundsätzlich beiden Parteien bekannt sind
a) Erscheinungsformen
b) Interessenlage
2. Änderungen, die nur der abänderungsberechtigten Partei selbst unmittelbar bekannt sind
a) Erscheinungsformen
b) Interessenlage
3. Änderungen, die allein dem Abänderungsgegner unmittelbar bekannt sind
a) Erscheinungsformen
b) Interessenlage
4. Änderungen, die beiden Parteien unbekannt sind
a) Erscheinungsformen
b) Interessenlage
§ 6: Entstehungsgeschichte des § 323 III ZPO
I. Die gemeinrechtliche Doktrin
1. Der Ausgangspunkt: keine Klage vor Fälligkeit
2. Die sogenannte Anerkennungsklage
II. Die Rechtslage in Preußen
1. Klage auf wiederkehrende Leistungen im allgemeinen
2. Ausschluß der Anspruchsänderung
3. Ausdrücklicher Änderungsvorbehalt
4. »Durchschnittsrenten« für Nichteheliche
5. Ergebnis
III. Andere partikulare Rechte
IV. Das Reichshaftpflichtgesetz von 1871
1. Der grundlegende Dissens der Gesetzesverfasser
a) Der Gesetzestext des § 7 II RHaftpflG
b) Die Diskussion über den Umfang der Rechtskraft
aa) Rechtskraft auch für die Zukunft
bb) Rechtskraft nur für die Vergangenheit
cc) Zusammenfassung
2. Die Geltendmachung nachträglicher Änderungen in der Rechtsprechung des ROHG und des RG
a) Der maßgebliche Zeitpunkt
aa) Der Ausschluß rückwirkender Geltendmachung im allgemeinen
aaa) Die Rechtsprechung des ROHG
bbb) Die Rechtsprechung des RG
bb) Der maßgebliche Zeitpunkt im einzelnen
b) Exkurs: Prognose und Präklusion
aa) Die Berücksichtigung künftiger Entwicklungen bei der Zuerkennung einer Rente
aaa) Rein hypothetische Kausalverläufe
bbb) Echte Prognosen
bb) Präklusion nachträglicher Änderungen wegen versäumter Prognose
aaa) Die Rechtsprechung des ROHG
bbb) Die Rechtsprechung des RG
cc) Präklusion späterer Änderungen bei unrichtiger Prognose?
3. Zusammenfassung
V. Das Gesetzgebungsverfahren zu § 323 ZPO
1. Die 1. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines BGB
a) Die Vorlage des Redaktors Planck
b) Der Kommissionsentwurf von 1885/86
2. Vom 1. BGB-Entwurf zur Novellierung der ZPO
3. Zusammenfassung
§ 7: Die dogmatischen Grenzen des Rückwirkungsverbots
I. Das Notventil der Praxis: Arglist contra Rechtskraft
1. Die Verletzung von Mitteilungspflichten
a) Das Ungenügen von Auskunftsrechten
b) Sanktionen für die Verletzung von Mitteilungspflichten
2. Rückwirkender Vollstreckungsschutz
3. Stellungnahme
II. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Der Ausgangspunkt: unverschuldete Unmöglichkeit früherer Klageerhebung
2. Verspätete Abänderungsklage und § 233 ZPO
a) Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer »Nullfrist«
b) Mögliche Einwendungen
3. Grenzen der Wiedereinsetzungslösung
III. Objektive Begrenzung der in die Zukunft wirkenden Rechtskraft
1. Teleologische Reduktion des § 323 III ZPO
a) § 323 III ZPO dient primär nicht dem Vertrauensschutz
b) § 323 III ZPO als »Zweckmäßigkeitsvorschrift«
c) § 323 III ZPO ist auf stufenlos verlaufende Änderungen zu beschränken
2. Der Umfang der »Zukunftsrechtskraft« des Urteils auf wiederkehrende Leistungen
3. Exkurs: Der Vertrauensschutz des Abänderungsbeklagten
a) Die Schutzwürdigkeit des Abänderungsgegners im allgemeinen
b) Vertrauen auf »rechtskräftige Prognosen«?
c) Der Vertrauensschutz aufgrund materiellen Rechts
aa) Der Schutz des Gläubigers vor Rückforderungsansprüchen
bb) Der Schutz des Schuldners vor Nachforderungen
cc) Ergebnis
4. Verfassungskonforme Auslegung des § 323 III ZPO aus Gründen des rechtlichen Gehörs
a) Der bleibende Gehörverstoß
b) Erneute Reduktion des verbliebenen Anwendungsbereichs
IV. Ergebnis
3. Abschnitt Die Korrektur der ursprünglichen Urteilsunrichtigkeit
3. Abschnitt Die Korrektur der ursprünglichen Urteilsunrichtigkeit
§ 8: Das Problem und seine bisherige Behandlung
I. Die herrschende Meinung und ihre unmittelbaren Konsequenzen
1. Ausgangspunkt
2. Einzelne Auswirkungen
a) Perpetuierung und Potenzierung ursprünglicher Urteilsunrichtigkeit
aa) Die Bindung zum Nachteil des Gläubigers
bb) Die Bindung zum Nachteil des Schuldners
b) Perpetuierung unrichtiger Prognosen
aa) Die Problematik im allgemeinen
bb) Insbesondere: Nichtberücksichtigung der nächsten Altersstufe des Unterhaltsgläubigers
II. Gegenstrategien und Ausnahmen
1. Vergleich mit dem früheren Urteil statt mit der Realität
a) Der Standpunkt des ROHG
b) Die Grundlage der Gegenauffassung
c) Ein Zweifelsfall: das Versäumnisurteil
d) Korrektur unrichtiger Prognosen
2. Korrektur des früheren Urteils aus Billigkeitsgründen
a) Verdeckte Zusatzklage
b) Ermittlung des angemessenen Unterhalts
c) Verteidigung des Abänderungsbeklagten mit »Alttatsachen«
d) Vermeidung untragbarer Ergebnisse
3. Andere Strategien
a) Offene Neubeurteilung bei Unkenntnis des früheren Ausgangspunktes
b) »Wesensverschiedenheit« von ehelichem und nachehelichem Unterhalt
4. Ergebnis
§ 9: Grund und Umfang der Korrektur unrichtiger Feststellungen
I. Die geringere »Intensität« der Rechtskraft von »Vorausentscheidungen«
1. Die Rechtskraft im »Normalfall«
a) Klagerecht und Fälligkeit
b) Einlassungszwang und Rechtskraft
2. Vorzeitiger Einlassungszwang und Rechtskraft
a) Die »Vorausklage« als Bevorzugung des Klägers und Benachteiligung des Beklagten
b) Rechtliche Haltbarkeit der Benachteiligung
aa) Keine Präklusion unterlassener Prognosen
bb) Der legitime Umfang der Bindung von Vorausentscheidungen
aaa) Der systematische Hintergrund des Problems
bbb) Das Problem der Zeit
ccc) Die Schutzwürdigkeit der ursprünglichen Feststellung
3. Ergebnis
II. Die Korrektur »ursprünglicher« Urteilsmängel im Hinblick auf Höhe und Dauer des Anspruchs
1. Vorbemerkungen
a) Die genaue Fragestellung
b) Urteilskorrektur zugunsten beider Parteien
2. Urteilsabänderung wegen Änderung der rechtlichen Verhältnisse
a) Grundsätzliches
b) Gesetzesänderungen
c) Änderungen der Rechtsprechung
aa) Das Problem im Spiegel der h.M.
bb) Rechtsprechungsänderung als Änderung der maßgeblichen Verhältnisse
d) Der Zeitpunkt der Urteilsabänderung
3. Anderssein als Änderung
a) Die für die Verurteilung »maßgebenden« Verhältnisse
aa) Einseitige Ausrichtung am richtigen Urteil
bb) Mangelnde Praktikabilität der h.M.
cc) Der im Gesetz enthaltene Widerspruch und seine Auflösung
b) Mangelnde Erkennbarkeit der tatsächlichen Urteilsgrundlagen
aa) Maßgebend sind die vermutlichen Annahmen des Gerichts
bb) Der Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs
c) Die Bedeutung des § 323 II ZPO
aa) Verfassungswidrigkeit der Vorschrift
bb) Verfassungskonforme Auslegung
d) Konsequenzen für die Geltendmachung einer anderen rechtlichen Beurteilung
4. Urteilskorrektur im Rahmen einer zulässigen Abänderungsklage
a) Gegenwärtige Tendenzen
b) Stellungnahme
III. Mängel bei der Feststellung des »Grundverhältnisses«
1. Keine Korrektur des »Grundverhältnisses« gem. § 323 ZPO
2. Feststellung des »Grundverhältnisses« und »Ergebnisfehlerrestitution«
IV. Ergebnis
4. Abschnitt Das Erfordernis der »wesentlichen« Änderung der Verhältnisse
§ 10
I. Die Auslegung des Wesentlichkeitserfordernisses in der Praxis
1. Das Wesentlichkeitserfordernis als prozessuale »Schranke«
2. Die Durchführung des »Schranken«-Modells im einzelnen
a) Mögliche Auslegungsmuster
b) Anwendung dieser Auslegungsmuster in der Praxis
aa) Prozentuale Mindestquoten
bb) Absolute Mindestbeträge
cc) Nachhaltigkeit der Änderung
c) Immanente Mängel der Auslegungsmuster
3. Vermeidungsstrategien
a) Vorwegberücksichtigung voraussichtlicher Änderungen
b) Zusatzklage
c) Feststellungsurteil zwecks Ermöglichung einer selbständigen Erhöhungsklage
d) Vorwegberücksichtigung »unwesentlicher« Änderungen aufgrund begrenzten Realsplittings
e) Nachträgliche Berücksichtigung von Kindergeld
4. Ergebnis
II. Das Wesentlichkeitserfordernis als Merkmal des materiellen Anspruchs
1. Zur Vorgeschichte der herrschenden Meinung
a) Erste Erwähnungen des Wesentlichkeitserfordernisses
b) Das Aufkommen der rechtsverkürzenden Auslegung
c) Ansätze einer Begründung
2. Der Anspruch auf wiederkehrende Leistungen und seine Feststellung
a) Besonderheiten des Unterhaltsanspruchs
aa) Die Schwankungen der Unterhaltsvoraussetzungen als solche
bb) Der Unterhalt als Durchschnittsrente
b) Folgen für die Abänderungsklage
3. Besonderheiten der Schadensersatzrenten
a) Die Hinterbliebenenrente
b) Die Verletztenrente
III. Praktische Konsequenzen
1. Die Auslegung des § 323 I ZPO im einzelnen
a) Unterhaltsrenten
b) Schadensersatzrenten
2. Mehrbelastung der Gerichte
3. Das Wesentlichkeitserfordernis in der neueren Gesetzgebung
a) Die gesetzliche Regelung
b) Stellungnahme
§ 11: Schluß: die richtige Lesart des § 323 Abs. 1-3 ZPO
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister

Systemvoraussetzungen

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