Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning

Name: Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning
Brand: C.H.BECK
Price: 139.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Tom Braegelmann Markus Kaulartz(Herausgeber*in)

C.H.BECK (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Juni 2020

699 Seiten

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978-3-406-74659-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Zum Inhalt/Zu den Autoren
Titel
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Im Einzelnen haben bearbeitet
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1 Einführung
I. Definitionsversuche
II. Zur Geschichte der KI
III. Gang der Darstellung
1. KI-Grundlagen und Verständnisbildung zwischen Informatikern und Juristen
2. Europarechtliche Perspektive
3. Deliktische Haftung und Produkthaftung
4. KI-Vertragsrecht
5. Rechtsdogmatik
6. Geistiges Eigentum
7. Datenschutz
8. Gesellschaftsrecht
9. Weitere Rechtsgebiete: Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Strafrecht, anwaltliches Berufsrecht
10. Aufsichtsrecht
IV. Exkurs: Rechtsanwendung durch KI?
V. Ausblick
Kapitel 2 Technische Hintergründe
Kapitel 2.1 Technische Grundlagen
I. Einleitung
II. Die vier technischen Bereiche der "Künstlichen Intelligenz"
1. Mustererkennung
a) Explizit programmierte, analytische Verfahren
b) Selbstlernende Verfahren der Mustererkennung
2. Maschinelles Lernen
a) Automatische Generierung von Kategorisierungen
b) Automatische Ermittlung von Zusammenhängen
c) Neuronale Netze und Deep Learning
aa) Nutzungsphase
bb) Lernphase
cc) Strukturelle Elemente
3. Expertensysteme
4. Maschinelles Planen und Handeln
III. Kritische Eigenschaften von Systemen der Künstlichen Intelligenz
1. Schwer vorhersehbare Fehlermöglichkeiten beim Einsatz in komplexen Umgebungsszenarien
2. Fähigkeit zum autonomen Handeln
3. Einsatzbereiche mit erheblichem Einfluss auf Mensch und Umwelt
4. Geringer Grad der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verhaltensregeln
5. Änderbarkeit der Verhaltensregeln im laufenden Betrieb
6. Beispiel "Autonomes Fahren"
IV. Heutige Möglichkeiten und Grenzen von KI
1. Automatisierung geistiger und physischer Arbeit
2. "Übermenschliche" kognitive Einzelleistungen
3. Grenzen des aktuellen Standes der Technik
V. Zusammenfassung
Kapitel 2.2 Trainieren von Machine-Learning-Modellen
I. Einleitung
II. Terminologie
1. Modell
2. Feature
3. Label
4. Weights
5. Trainingsdaten
6. Loss
7. Training
8. Gradient Descent
III. Trainieren von Modellen
1. Supervised Learning
2. Unsupervised Learning
Kapitel 2.3 Federated Learning
I. Einleitung und Problemaufriss
II. Föderiertes Lernen/Federated Learning
III. Technische Hintergründe
Kapitel 2.4 Nachvollziehbarkeit von KI-basierten Entscheidungen
I. Explain Yourself: was ist bei KI erklärbar, was weniger?
II. Wie erklärt sich KI?
1. Stufen der Erklärbarkeit
2. Datenerklärbarkeit (vor der KI-Modell-Erzeugung, Prä-Entscheidung)
3. Erklärbare KI-Modelle
4. Erklärungen zu Entscheidungsfindung eines KI-Modells (Post-Entscheidung)
III. Ausblick und Limitierungen
Kapitel 2.5 Aktuelle Projektpraxis
I. KI-Projekte in der Praxis
II. Unterstützung von Softwaresystemen durch KI-basierte Komponenten
III. Komplexität KI-unterstützter Systeme
IV. Besonderheiten von KI-Projekten im Vergleich zu konventionellen Projekten
V. Rolle von Entwicklungs- und Laufzeitumgebungen
VI. Trainierte KI im Vergleich zu konventioneller Programmierung
VII. Fazit und Ausblick
Kapitel 3 Europäische Perspektiven
I. Einleitung
II. Europäische Strategien und Pläne für die Künstliche Intelligenz
1. Die Strategie "Künstliche Intelligenz für Europa"
a) Technologieförderung
b) Sozioökonomische Konsequenzen des Einsatzes von KI
c) Ethischer und rechtlicher Rahmen für den Einsatz von KI
2. Der "Koordinierte Plan für Künstliche Intelligenz"
a) Die Inhalte des "Koordinierten Plans für künstliche Intelligenz"
b) Schlussfolgerungen des Rates zu dem koordinierten Plan für künstliche Intelligenz
3. Das Weißbuch der Kommission zur Künstlichen Intelligenz
III. Die Vorschläge der "Hochrangigen Expertengruppe für Künstliche Intelligenz"
1. Die "Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige KI"
a) Grundlagen einer vertrauenswürdigen KI nach den Leitlinien
aa) Grundsätzliche Aspekte
bb) Bausteine des Fundaments einer vertrauenswürdigen KI
b) Umsetzung einer vertrauenswürdigen KI nach den Leitlinien
2. Die "Vorschläge zu Politiken und Investitionen für eine vertrauenswürdige KI"
a) Überblick über die Vorschläge
b) Vorschläge für einen angemessenen Regulierungsrahmen
aa) Risikobasierter Ansatz
bb) Evaluation und Anpassung des Unionsrechts
IV. Nächste Schritte
Kapitel 4 Haftungsrecht
Kapitel 4.1 Produkthaftung
I. Einleitung
II. Anwendungs- und Haftungsszenarien
III. Deliktische Haftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB
1. Anwendbarkeit auf Software
2. Pflichten des Herstellers
3. Konstruktionspflicht
4. Verwendungszweck und Fehlgebrauch
a) Fehlgebrauch
b) Restriktive Begrenzung des Verwendungszwecks
c) Nutzung der Möglichkeit von Supercode
d) Voraussetzungen autonomer Systeme: Rechtmäßiges Umgebungsverhalten
5. Risikobewertung
6. Einfluss des Standes von Wissenschaft und Technik
a) AirBag-Urteil des BGH
b) Zumutbarkeit der Sicherungsmaßnahmen
c) Nutzen-Risiko-Analyse
d) Einfluss externer Einflüsse: Anforderungen an eine software robustness
7. Updateability by design
8. Mindestmaß an Testverfahren: Validierung von Daten
9. Fabrikations- und Instruktionsfehler
a) Fabrikationspflichten
b) Instruktionspflichten
10. Produktbeobachtung
a) Passive Produktbeobachtungspflicht
b) Aktive Produktbeobachtungspflicht
c) Besonderheit Produktkombination und Vernetzung
11. Pflegebettenentscheidung des BGH
12. Produktrechtliche Einflüsse: EU Cybersecurity Act und IT-Sicherheitsgesetz 2.0
IV. Produkthaftung nach dem europäisch harmonisierten Produkthaftungsgesetz
1. Produktbegriff
a) Software als Produkt im Sinne des ProdHaftG
aa) Embedded Software
bb) Unverkörperte Software
b) Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie
2. Fehlerbegriff des ProdHaftG
3. Die Beurteilung des Produktfehlers
a) Darbietung des Produkts
b) Der billigerweise zu erwartende Gebrauch
c) Vorhersehbarer Fehlgebrauch unter Beachtung der Installations- und Gebrauchsanweisung?
4. Fehlerverdacht als Fehler
V. Parallelität von Fehler und Pflichtverletzung
VI. Darlegungs- und Beweislast: Fehler, Kausalität, Zurechnung und Verschulden
1. Fehler
2. Kausalität
3. Zurechnung
4. Verschulden
5. Befundsicherungspflicht
6. Fehlerverdacht
7. Entlastungsbeweis
VII. Konkurrenzüberlegungen
VIII. Schadensumfang
IX. Haftungsadressaten
X. Übersicht der Haftung für die Herstellung von KI
XI. Haftung des Betreibers (operator) einer KI
1. Problemaufriss
2. Haftung des privaten Operators
3. Der gewerbliche Operator
a) § 823 Abs. 1 BGB
b) § 831 Abs. 1 BGB
c) § 823 Abs. 2 BGB
XII. Marktbeobachtung, Marktmaßnahmen und Rückrufe
1. Marktbeobachtung und DSGVO
2. Marktbeobachtung und Reaktionspflicht des Herstellers
3. Mobile Updates im Rückruffall
XIII. Versicherbarkeit
1. Grundlegendes
2. Haftpflichtversicherung
3. Produkthaftpflichtversicherung
4. Pflichtversicherungsmodell
5. Unfallversicherung
6. Absicherung von Cyberrisiken
7. Ausblick
Kapitel 4.2 Deliktische Haftung de lege ferenda
I. Einleitung
II. Ausgangspunkt haftungsrechtlicher Erwägungen
1. Risiken autonomer Systeme
2. Möglichkeiten und Maßnahmen der Risikobegrenzung
III. Risikozuordnung
1. Casum sentit dominus?
2. Notwendigkeit neuer Zurechnungskategorien?
3. Einführung einer Gefährdungshaftung
a) Haftungsadressat
b) Kritik
4. Erfassung potentieller Multikausalität
a) Bewältigung bestehender Beweisschwierigkeiten
b) Proportionalhaftung
5. Risikokollektivierung
IV. Ausblick und Fazit
Kapitel 5 Verträge über KI
Kapitel 5.1 Für wen lernt die KI?NDAs als früh gezogene Grenzen der zweckkonformen Nutzung von KI-Trainingsdaten
Kapitel 5.2 AGB-rechtliche Fragen beim Einsatz von KI
I. AGB-Verträge über den Einsatz Künstlicher Intelligenz
1. Vertragstypen
2. Relevante Regelungen
a) Haftungsausschluss und -beschränkung in AGB
aa) Zurechenbarkeit des Handels von Softwareagenten
bb) Anwendung der §§ 307, 309 Nr. 7 lit. a und lit. b BGB
b) Änderungsvorbehalte
c) Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen
d) Beweislastregelungen
3. Fazit
II. AGB-Verträge unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz
1. Zurechnung autonomer Vertragsschlüsse
a) (Teil-)Rechtsfähigkeit des Softwareagenten
b) Softwareagent als Bote
c) Softwareagent als Stellvertreter
d) Objektiver Empfängerhorizont
e) Fazit
2. AGB-Kontrolle
a) Vorliegen von AGB
aa) Stellen der AGB
bb) Möglichkeit der Kenntnisnahme
cc) Aushandeln der Klauseln
b) Einbeziehungskontrolle
c) Inhaltskontrolle
3. Fazit und Ausblick
Kapitel 5.3 Outsourcing in KI
I. Einleitung
II. Inhalt und Ziele dieses Kapitels
III. Wesentliche vertragsrechtliche Besonderheiten
1. Vertragstypologische Einordnung und ihre Konsequenzen
2. Leistungsbeschreibung
3. Trainingsleistung
4. Mangelhaftigkeit von KI
a) Mangelbegriff
b) Gesetzliche Mängelrechte
c) Notwendigkeit vertraglicher Justierung in der Praxis
5. Vertragsschluss durch KI
a) Gegenstand der Diskussion
b) Vertragsgestalterische Herangehensweise
6. Gewerbliche Schutzrechte
a) Die KI-Lösung als solche
b) Datenbestände des Kunden
c) KI-gestützte Leistungsergebnisse (Output)
d) Im Wege der Selbstoptimierung entstandene Verbesserungen
7. Know-how Schutz
8. Datenschutz
a) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Räumlicher Anwendungsbereich
c) Datenschutzrechtliche Besonderheiten von KI as a Service-Lösungen
aa) Auftragsverarbeitung
(1) Grundkonstellation
(2) Einbindung von Unterauftragnehmern durch den KI-Anbieter
(3) Einbindung auftragsverarbeitender KI-Anbieter und/oder Unterauftragnehmer aus Drittländern
bb) Gemeinsame Verantwortlichkeit
cc) Abgrenzungsfragen
d) Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Entwicklung, Training und Betrieb von KI als Managed Service durch einen externen Dienstleister
9. IT-Sicherheit
a) Wesentliche Anforderungen
b) Voraussetzungen
c) Weiterverpflichtung des KI-Anbieters
10. Haftung
a) Grundsatz der Verschuldenshaftung
b) Diskussionsansatz Gefährdungshaftung
c) Produkthaftung
d) Vertragsgestalterische Herangehensweise
aa) Chancen und Grenzen vertraglicher Haftungsregelungen
bb) Darlegungs- und Beweislast
cc) Dokumentation
11. Regulatorische Besonderheiten
12. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Schranken
IV. Zusammenfassung und Merkposten für die juristische Praxis
Kapitel 6 Verträge mit KI
Kapitel 6.1 Rechtsfähigkeit von KI-Systemen
I. Einleitung
II. Ausgangspunkt: Die "Verantwortungslücke" beim Einsatz von KI
III. "E-Person" als Lösung?
1. Die These von der digitalen Rechtspersönlichkeit ("E-Person")
2. Kritik
a) Funktionen der Verleihung von Rechtsfähigkeit
b) Abgrenzungsprobleme
aa) Formelle Abgrenzung
bb) Materielle Abgrenzung
c) Überlebenswille der rechtsfähigen Entität
d) Weitere Regelungsprobleme
3. Fazit
IV. Teilrechtsfähigkeit als Lösung?
V. Ausblick: Alternativen zur Rechtsfähigkeit
Kapitel 6.2 Vertragsschluss mit KI, Anfechtung und Schadensersatz
I. Einleitung
II. Problemaufriss und Eingrenzung des Betrachtungsgegenstands
1. Problemaufriss
2. Eingrenzung des Betrachtungsgegenstands
III. Vertragsschluss mit KI
1. Allgemeines
2. Die Willenserklärung beim Einsatz eines KI-Systems
a) Diskussionsstand
b) Bestandteile der Willenserklärung
aa) Grundlagen
bb) Handlungswillen
cc) Erklärungsbewusstsein
dd) Geschäftswille
c) Zugang der Willenserklärung
d) Auslegung der Willenserklärung
3. Zwischenergebnis
IV. Besonderheiten der Anfechtung
1. Allgemeines
2. Anfechtung wegen Irrtums gemäß § 119 Abs. 1 BGB
a) Grundlagen
b) Fallkonstellationen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
aa) Fehlerhafte Software
bb) Verwendung fehlerhaften Datenmaterials
cc) Falscheingabe durch Bediener
dd) Fehlerhafter Datentransfer
c) Anfechtung wegen Fehlen des Erklärungsbewusstseins
3. Anfechtung wegen falscher Übermittlung, § 120 BGB
4. Zwischenergebnis
V. Vertragliche Haftung
1. § 280 BGB als zentrale Norm für vertragliche Haftung
2. Vertretenmüssen als zentrales Kriterium beim Einsatz von KI-Systemen
a) Unmittelbare Anwendung von § 278 BGB auf KI-Systeme
b) Analoge Anwendung von § 278 BGB auf KI-Systeme
c) Sorgfaltsmaßstab der vertraglichen Verschuldenshaftung
3. Zwischenergebnis
VI. Zusammenfassung und Ausblick
Kapitel 6.3 Gestaltung von Verträgen mit KI
I. Einleitung
II. Entwicklungsstufen von KI
1. Unechte KI (Stufe 1)
2. Schwache KI (Stufe 2)
III. Musterklauseln für Verträge mit KI
1. Vertragsparteien und "Erklärungen" von und gegenüber KI
a) Allgemeine Hinweise
b) Allgemeine Klausel
aa) Varianten
(1) Mit rechtlicher Verbindlichkeit
(2) Ohne rechtliche Verbindlichkeit
bb) Formulierungsbeispiel: AGB mit rechtlicher Verbindlichkeit
2. Information über KI-Einsatz
a) Allgemeine Hinweise
b) Allgemeine Klausel
aa) Varianten (Formulierungsbeispiele)
(1) Unechte KI
(2) Schwache KI
(3) Ohne rechtliche Verbindlichkeit
bb) Formulierungsbeispiel: Schwache KI ohne rechtliche Verbindlichkeit
3. Möglichkeit zum Opt-out
a) Allgemeine Hinweise
b) Musterklausel für verschiedene Vertragsstadien
c) Formulierungsbeispiele für verschiedene Vertragsstadien
aa) Vertragsanbahnung: Schwache KI ohne rechtliche Verbindlichkeit
bb) Vertragsschluss: Schwache KI mit rechtlicher Verbindlichkeit
cc) Vertragsdurchführung: Schwache KI ohne rechtliche Verbindlichkeit
dd) Vertragsänderung und -aufhebung: Schwache KI mit rechtlicher Verbindlichkeit
4. Vertragsschluss und -änderung
a) Allgemeine Hinweise
b) Allgemeine Klausel
aa) Ohne rechtliche Verbindlichkeit
(1) Schriftliche Annahmeerklärung
(2) Annahmefiktion
bb) Mit rechtlicher Verbindlichkeit
5. "Befugnisse" der KI
a) Allgemeine Hinweise
b) Formulierungsbeispiele für verschiedene Vertragsstadien
aa) Vertragsanbahnung: Unechte KI ohne rechtliche Verbindlichkeit
bb) Vertragsanbahnung: Schwache KI mit rechtlicher Verbindlichkeit
cc) Vertragsschluss: Unechte/schwache KI ohne rechtliche Verbindlichkeit
dd) Vertragsschluss: Schwache KI mit rechtlicher Verbindlichkeit
ee) Vertragsdurchführung: Unechte KI mit rechtlicher Verbindlichkeit
ff) Vertragsdurchführung: Schwache KI ohne rechtliche Verbindlichkeit
gg) Vertragsänderung und -aufhebung: Unechte KI ohne rechtliche Verbindlichkeit
hh) Vertragsänderung und -aufhebung: Schwache KI mit rechtlicher Verbindlichkeit
6. Handlungsabläufe und Handlungspflichten bei Fehlern/Irregularitäten
a) Allgemeine Hinweise
b) Allgemeine Klausel
c) Formulierungsbeispiel unechte/schwache KI mit rechtlicher Verbindlichkeit
7. Haftung und Freistellung
a) Allgemeine Hinweise
b) Allgemeine Klauseln
aa) Haftungsklausel
bb) Freistellungsklausel
IV. Tipps zur praktischen Umsetzung
1. Einbeziehung von AGB
2. Transparenzpflicht
3. Verbraucherrechtliche Informationspflichten
V. Schluss
Kapitel 7 Immaterialgüterrecht
Kapitel 7.1 KI und Urheberrecht
I. Einleitung
II. Grundlagen
1. Grundkonzept Urheberrecht
2. Insbesondere: Schöpferprinzip und Werksbegriff
3. Leistungsschutzrechte
4. Schutzgegenstände mit KI-Relevanz
III. Schutz von KI durch das Urheberrecht
1. Abgrenzung
2. Als Computerprogramm (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG)
3. Als Datenbank (§§ 4, 87a ff. UrhG)
IV. Schutz vor KI durch das Urheberrecht
1. Anspruchsgrundlagen und prozessuale Besonderheiten
2. Insbesondere: Technische Schutzmaßnahmen § 95a UrhG
3. Insbesondere: Schranke des § 60d UrhG
V. Schutz von Arbeitsergebnissen von KI durch das Urheberrecht
1. Schutz als Werk (nur bei hinreichender menschlicher Einflussnahme)
2. Leistungsschutzrecht: Datenbank (§§ 87a ff. UrhG)
3. Leistungsschutzrecht: Codierung der Arbeitsergebnisse in schutzfähiger Form (§ 85 UrhG)?
VI. Fazit
Kapitel 7.2 Lizenzverträge über die Nutzung von KI
I. Einleitung
II. Lizenzverträge über KI (Auslizenzierung)
1. Algorithmus, Quellcode, technisches Know-how
2. Computerprogramme
3. KI-Systeme
III. Lizenzverträge über KI-Input (Einlizenzierung)
1. Daten, Inhalte
a) Quelldaten
b) Rohdaten
c) Datenbanken
d) Sonstige Inhalte
2. Programmbibliotheken, Drittsoftware
IV. Lizenzverträge über KI-Output
1. Datenbank
2. Sonstige immaterielle Arbeitsergebnisse
V. Fazit
Kapitel 7.3 Immaterialgüterrechtlicher Schutz vo KI de lege ferenda
I. Einleitung
II. "Kern-KI"
1. Mögliche Schutzlücken
2. Ausschlussgründe in § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG
3. Technizität
4. Grundsätze der Prüfung von computerimplementierten Erfindungen
5. Möglicher Schutz de lege ferenda
a) Generelle Patentierung von KI als solcher?
b) Schließung von Schutzlücken
aa) Technizität der Trainingsdaten
bb) Beurteilung Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit
cc) Hinreichende Offenbarung
III. KI-basierte Anwendungen
1. Schutz der "fertigen" Anwendung
2. Schutzlücken in der "Implementierungsphase"
IV. KI als Erfinder oder Schöpfer?
1. Schutzfähigkeit des KI-generierten Erzeugnisses
2. Erfindereigenschaft
a) Natürliche Person als Erfinder
b) KI als Erfinder
c) Zuordnung
V. Fazit
Kapitel 8 Datenschutzrecht
Kapitel 8.1 Trainieren von KI-Modellen
I. Einleitung
II. Trainieren von Modellen als Zweckänderung
III. Ausschluss des Personenbezugs durch Anonymisierung
1. EuGH - Personenbezug von dynamischen IP-Adressen
2. EuGH - Nowak
3. Personenbezug bei Big Data
IV. Gängige Anonymisierungstechniken
1. Anonymisierung von strukturierten Daten
a) Randomisierung
b) Generalisierung
2. Anonymisierung von Freitexten
a) Anonymisierung auf Metaebene
b) Anonymisierung auf Inhaltsebene
c) Anonymisierung auf Schreibstilebene
V. Fazit
Kapitel 8.2 Rechtsgrundlagen für datenverarbeitende KI
I. Vorfragen
1. Typisierung der Verarbeitungstätigkeiten
2. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
II. Rechtfertigung der Verarbeitung
1. Gesetzliche Erlaubnistatbestände gem. Art. 6 DSGVO
a) Einwilligung gem. lit. a
aa) Verhältnis zu anderen Rechtsgrundlagen
bb) Anforderungen
(1) Formelle Voraussetzungen
(2) Materielle Voraussetzungen
cc) Widerruf
b) Vertragsdurchführung gem. lit. b
aa) Vertragserfüllung mit betroffener Person
bb) Vertragserfüllung oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
cc) Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung
c) Rechtliche Verpflichtung gem. lit. c
d) Lebenswichtige Interessen gem. lit. d
e) Öffentliche Aufgaben oder öffentliche Gewalt gem. lit. e
f) Interessensabwägung gem. lit. f
aa) Verhältnis zu anderen Rechtsgrundlagen
bb) Voraussetzungen
(1) Berechtigtes Interesse
(2) Erforderlichkeit
(3) Keine überwiegenden Interessen und Rechte betroffener Personen
(4) Typische Aspekte bei KI
(a) Vernünftige Erwartungen
(b) Persönlichkeitsprofile
(c) Überobligatorische Schutzmaßnahmen
(d) Überobligatorische Betroffenenrechte insbesondere Widerspruchsrecht
cc) Abwägung im Falle eines Widerspruches
g) Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO
2. Gesetzliche Erlaubnistatbestände gem. Art. 9 DSGVO
3. Internationaler Datenverkehr: Übermittlung in Drittländer
Kapitel 8.3 Datenschutzrechtliche Informationspflichten
I. Einleitung
II. Transparenzgebot
III. Informationspflichten gem. Art. 13, 14 DSGVO
1. Verantwortlicher
2. Zwecke der Datenverarbeitung
a) Darstellung des Zwecks
b) Zweckänderung
3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
a) Einwilligung
b) Vertragserfüllung
c) Berechtigte Interessen
4. Berechtigte Interessen
5. Empfänger und Übermittlung in Drittstaaten
6. Speicherdauer
7. Betroffenenrechte, Recht auf Widerruf, Beschwerderecht
a) Auskunftsanspruch
b) Recht auf Löschung und Widerrufsrecht
8. Darstellung der Logik und der Folgen der Datenverarbeitung
IV. Fazit
Kapitel 8.4 Automatisierte Entscheidungsfindung (Art. 22 DSGVO)
I. Einleitung
II. Voraussetzungen des Art. 22 DSGVO
1. Automatisierte Entscheidung
2. Wirkung
3. Ausnahmen vom Verbot des Art. 22 Abs. 1 DSGVO
a) Automatisierte Entscheidung für Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrages
b) Öffnungsklausel für nationale Vorschriften zu ADM
c) Einwilligung in automatisierte Entscheidungsfindung
d) Betriebsvereinbarungen
e) angemessene Schutzmaßnahmen
f) Rückausnahme für besondere Kategorien personenbezogener Daten
4. Profiling
III. Weitere Bestimmungen der DSGVO zu automatisierter Entscheidungsfindung
Kapitel 8.5 Einsatz von Auftragsverarbeitern
I. KI und Auftragsverarbeiter
II. Verwendung der vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten zu eigenen Zwecken
1. Vertragliche Regelungen für die Verwendung zu eigenen Zwecken des Auftragsverarbeiters
2. Art. 28 Abs. 10 DSGVO
a) Anonymisierung der Daten (Beispiel 1)
b) Verwendung personenbezogener Daten (Beispiel 2)
3. Relevante eigene Verarbeitungszwecke des Auftragsverarbeiters
a) Entwicklung und Verbesserung der KI
aa) Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO
bb) Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
cc) Art. 9 Abs. 2 DSGVO
b) Bug Fixing
aa) Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO
bb) Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO
cc) Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
4. Relevante Vorgaben der Behörden, Rechtsprechung und juristischen Literatur
a) Vorgaben der Behörden
aa) DSK
bb) Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
b) Vorgaben der Rechtsprechung
c) Vorgaben der juristischen Literatur
Kapitel 8.6 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)
I. Einleitung
II. Rechtliche Rahmenbedingungen
III. Technisch-organisatorische Ausgestaltung
IV. Informationssicherheit durch KI
V. Informationssicherheit von KI
VI. Vorgaben aus der technischen Normung und Standardisierung
VII. Fazit und Ausblick
Kapitel 8.7 Spannungsverhältnis von KI und Datenschutzrecht
I. Einleitung
II. KI und Grundsätze der Datenverarbeitung
1. Transparenz
a) Komplexität und Konkretisierung
b) Automatisierte Entscheidungen/Recht auf Erklärung
2. Zweckbindung/Zweckänderung
3. Datenminimierung/Speicherbegrenzung
4. Richtigkeit/Integrität und Vertraulichkeit
5. Rechtmäßigkeit/Treu und Glauben
a) Einwilligung
b) Widerruf
c) Interessenabwägung
d) Besondere Datenkategorien
III. Compliance-Strategien
1. Personenbezug
a) Anonymisierung
b) Pseudonymisierung
c) Synthetische Daten
d) Gemischte Datensätze
2. Verantwortlichkeit
3. Privacy by Default/Privacy by Design
4. Datenschutz-Folgenabschätzung
5. Selbstregulierung
IV. Zusammenfassung
V. Abschließende Handlungsempfehlungen
Kapitel 8.8 Datenschutz durch KI
I. Einleitung
II. Implementierung KI-basierter Lösungen
1. KI-basierte Gesamtlösung
a) Pflicht aus Art. 25 Abs. 1 DSGVO
b) Pflicht aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO - Grundsatz der Datenminimierung
aa) Datenminimierung durch den Einsatz von Online-Modellen
bb) Datenminimierung durch den Einsatz von Offline-Modellen
2. KI-basierte Einzellösungen
a) "privacy by design" gemäß Art. 25 Abs. 1 DSGVO
b) Anonymisierung von personenbezogenen Daten mittels KI
aa) Anonymisierung im Vorfeld der Datenverarbeitung
bb) Anonymisierung zum Zwecke des Trainings von KI, insbes. Herstellung synthetischer Daten
cc) Anonymisierung zur Einhaltung von Löschpflichten
dd) Zusammenfassung: Anonymisierung durch KI
c) Weitere Beispiele für Datenschutz durch KI
III. Zusammenfassung und Ausblick
Kapitel 8.9 Personenbezug von KI-Modellen
I. Einleitung
II. Personenbezug von Modellen
1. Personenbezug
2. Anwendung auf Modelle
III. Personenbezug von Trainingsdaten
1. Anonymisierung
2. Synthetische Daten
3. Federated Learning
IV. Rechtsgrundlage für das Trainieren
1. Rechtsgrundlage
2. Zweckänderung und Kompatibilitätstest
V. Fazit
Kapitel 8.10 Hinterlegung und Datentreuhand am Beipiel biometrischer KI-Systeme
I. Einleitung
II. Algorithmen als Hinterlegungsgegenstand
1. Hinterlegung in KI-Projekten
2. Hinterlegung zur Beweissicherung, Wahrung der Transparenz
III. Daten als Hinterlegungsgegenstand
1. Entwicklungsdaten
2. Lernstoff für lernende KI
IV. Biometrische Daten als Hinterlegungsgegenstand
1. Biometrische Daten
2. Biometrische KI-Systeme
3. Herausforderungen im Hinblick auf die Authentizität
4. Treuhandverhältnisse
Kapitel 8.11 Sicht der Datenschutzbehörden
I. Einleitung
II. Entwickler als Verantwortliche?
III. Pflichten der KI-Anwender
IV. Anforderungen der Aufsichtsbehörden an KI
1. Vereinigtes Königreich
2. Frankreich
3. International Conference of Data Protection & Privacy Commissioners
4. Deutschland - Hambacher Erklärung
a) Anforderung Nr. 1: Ausschluss von Objektivierung
b) Anforderung Nr. 2: Verfassungsrechtlich legitimierter Zweck und Zweckbindungsgebot
c) Anforderung Nr. 3: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit
d) Anforderung Nr. 4: Ausschluss von Diskriminierung
e) Anforderung Nr. 5: Grundsatz der Datenminimierung
f) Anforderung Nr. 6: Klarheit der Verantwortlichkeit
g) Anforderung Nr. 7: Technische und organisatorische Standards
V. Zusammenfassung
VI. Ausblick
Kapitel 9 Aktienrechtliche Leistungsverantwortung
I. Einordnung
II. Delegation von Entscheidungsaufgaben
1. Zulässigkeit
2. Pflicht
III. Verantwortlichkeit für Fehlentscheidungen
1. Grundlagen der Pflichtbindung
2. Entfaltung KI-spezifischer ("ethischer") Leitungspflichten
3. Intensität der Pflichtbindung?
IV. Zukunftsperspektive
Kapitel 10 Verbraucherschutzrecht
I. Einleitung
1. Versorgung und Teilhabe von Verbrauchern durch KI
2. KI und allgemeine Schutzzwecke des Verbraucherschutzes
3. KI-Compliance - generelle (Verbraucher-)Rechtskonformität als Standard?
4. Spezifika des Verbraucherschutzes im Bereich von KI und Machine Learning
a) Transparenz von KI
b) Rechtsdurchsetzung und kollektiver Rechtsschutz
II. Aspekte des Fernabsatzrechts und des E-Commerce
1. (Informations-)Pflichten
a) Informationspflichten im Fernabsatzverkehr
b) Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
2. Technische, visuelle und akustische Gestaltung des Bestellprozesses
III. Aspekte der Nachvollziehbarkeit, Nichtdiskriminierung und Kontrollierbarkeit
1. Black Box KI?
2. Algorithmen-Ethik?
3. Verbraucherschützende Instrumente
a) Staatliche Kontrolle durch Algorithmen-Checks
b) Informatorische Qualitätssicherungsmaßnahmen (Siegel etc)
c) Qualitätsstandards für KI-Anwendungen
IV. Aspekte des UWG
1. Unzulässige Beeinträchtigung von Entscheidungsprozessen
2. Irreführung durch Unterlassen
a) Vorenthalten wesentlicher Informationen
b) Nichtkenntlichmachen einer geschäftlichen Handlung zu kommerziellen Zwecken
3. Unzumutbare Belästigung durch werbliche Ansprache
V. Fazit
Kapitel 11 Arbeitsrecht
I. Bewerber- und Mitarbeiteranalysen
1. Zulässigkeit
2. Verbot des Ausleuchtens der Persönlichkeit und Besonderheiten des Einsatzes von KI
a) Bisherige juristische Diskussion
b) Überwachtes Lernen
c) Unüberwachtes Lernen
3. Auswahlentscheidungen nach sog. Predictive Policing
a) Deliktsbezogene Analyse versus Erstellung eines Persönlichkeitsprofils
b) Beschränkung der verwertbaren Daten
c) Anfälligkeit für Diskriminierungen
d) Verbot der automatisierten Einzelfallentscheidung
4. Grenzen des Einsatzes von KI im Bewerbungsverfahren: Fragerecht des Arbeitgebers
II. Diskriminierende Auswahlentscheidungen
1. Besonderheiten einer KI-basierten Benachteiligung im Sinne des AGG
a) Unmittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG
b) Mittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG
aa) Besonderheiten der Feststellung einer mittelbaren Benachteiligung beim Einsatz von KI-Systemen
bb) Fehlen von Rechtfertigungsgründen bei mittelbarer Ungleichbehandlung
2. Indizien einer Benachteiligung und Herausforderungen im Hinblick auf die Beweislast beim Einsatz von KI-Systemen
3. Rechtfertigung einer KI-gesteuerten Benachteiligung
4. Vertretenmüssen einer KI-gesteuerten Benachteiligung
Kapitel 12 Strafrecht
I. Künstliche Intelligenz und strafrechtliche Verantwortung
1. Einleitung
2. Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortung bei KI
a) Täterschaft
b) Kausalität und objektive Zurechnung
c) Vorsätzliche und fahrlässige Taten
d) Erlaubtes Risiko
3. Besonderheiten nach Entwicklungs- und Nutzungsphasen der KI
a) Entwicklung
b) Inverkehrbringen
c) Beobachtung im Markt
d) Betriebspflege
4. Besondere Problemstellungen bei KI
a) KI im internationalen Kontext
b) Robotik (Dilemmata)
5. Einzelne Straftatbestände
II. Künstliche Intelligenz als Tatmittel
III. Künstliche Intelligenz in der Strafrechtspflege
1. Beweis
2. Allgemeine Anforderungen an den staatlichen Einsatz von KI
a) Diskriminierung
b) "Black box"
c) Verarbeitung personenbezogener Daten
3. KI für die analoge und digitale Polizeiarbeit
4. KI zur Organisation und Auswertung von (Massen)daten
IV. Ausblick, Utopien und Dystopien
Kapitel 13 Finanzaufsichtsrecht
Kapitel 13.1 KI und Verantwortlichkeit im Rahmen des § 130 OWiG
I. Einleitung
II. KI und Verantwortlichkeit im Rahmen des § 130 OWiG
1. Grundsätzliches
2. Schuldfähigkeit und KI
3. Aufsichtspflicht und KI
4. Zuwiderhandlung und KI
III. KI und subjektiver Tatbestand des § 130 OWiG
IV. Der "Inhaber" und seine Verantwortlichkeit für regulatorischen Anforderungen
1. Gesetzlicher Vertreter (§ 9 Abs. 1 OWiG)
2. Teilbetriebsleiter (§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG)
V. Fazit und Ausblick
Kapitel 13.2 Robo Advice, Krypto-Token und RegTech
I. Einleitung
II. Veröffentlichungs- und Verhaltenspflichten
III. Aufsicht über Handelsplätze
1. KI-getriebene Anlagegegenstände
2. KI-getriebene Marktinfrastruktur
IV. RegTech als Steuerungsmittel zur Einhaltung des aufsichtsrechtlichen Pflichtenprogramms
V. Fazit - auswirkungsbezogene Regulierung
Kapitel 14 Streitbeilegung
Kapitel 14.1 KI in der gerichtlichen Streitbeilegung
I. Einleitung
II. Einsatzmöglichkeiten
1. Dokumentenanalyse
2. Dokumentenerstellung
3. Entscheidungsvorhersage
a) Metadaten-Analyse
b) Sachverhaltsanalyse
III. Herausforderungen
1. Technische Herausforderungen
2. Systemische Herausforderungen
a) Versteinerungsgefahr
b) Diskriminierungsgefahr
c) Black box Problem
3. Rechtliche Herausforderungen
a) Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 iVm Art. 2 GG)
b) Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
c) Richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG)
IV. Fazit und Ausblick
Kapitel 14.2 KI und ADR-Verfahren
I. Einleitung
II. Streitigkeiten über KI
III. Streitigkeiten mit KI
IV. ADR-Verfahren
1. Schiedsverfahren
2. Schiedsgutachtenverfahren
3. Adjudikation
4. Schlichtungs- und Mediationsverfahren
V. Die verschiedenen Automatisierungsstufen in ADR-Verfahren mit KI
1. Stufe 1 - Punktueller Einsatz KI für einfache Aufgaben
2. Stufe 2 - KI übernimmt komplexe Aufgaben
3. Stufe 3 - Vollautomatisierung
VI. Zulässigkeit der Verwendung von KI im Rahmen von ADR-Verfahren
1. Einsatz von KI durch verschiedene Beteiligte eines ADR-Verfahrens
2. Einigung über den Einsatz von KI
3. Wahl des ADR-Verfahrens
4. Art und Weise des Einsatzes von KI
a) Keine Auslagerung von Kernaufgaben des Schiedsrichters ohne Zustimmung der Parteien
b) Gewährung rechtlichen Gehörs
c) Wahrung des Neutralitätsgebots
d) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)
e) Besondere Anforderungen an die Einbindung von KI auf Stufe 3
aa) Vorliegen eines Schiedsspruchs bei einer Entscheidung durch KI
bb) Formelle Anforderungen an einen Schiedsspruch durch KI
VII. Zusammenfassung
Kapitel 15 KI in der Rechtsberatung
Kapitel 15.1 Rechtsdienstleistung durch KI
I. Einführung
II. Künstliche Intelligenz in der Rechtspraxis
1. Descriptive Analytics
2. Predictive Analytics
III. Big Data im Rechtswesen
1. Vertragsdaten
2. Schriftsätze
3. Urteile
IV. Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in der Rechtsberatung
1. Künstliche Intelligenzen als Rechtsdienstleister
2. Transparenz
3. Sorgfaltspflichten und Haftung
a) Haftung der beratenden Anwältin
b) Haftung der Softwareherstellerin
c) Haftung der softwaremitgestaltenden Juristin
4. Datenschutz und IT-Sicherheit
V. Ausblick
Kapitel 15.2 Vertragliche Ausgestaltung von Legal-Tech-Geschäftsmodellen
I. Das anwaltliche Berufsrecht als Faktor für die Ausgestaltung von Legal Tech Kooperationsmodellen
II. Die Aufgabenteilung zwischen Technologiedienstleiter und Rechtsanwaltskanzlei
III. Verbot von Vermittlungsprovisionen und Gewinnbeteiligungen
IV. Der Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe
V. Geheimnis- und Datenschutz
VI. Ausblick
Kapitel 15.3 KI in der Insolvenz- und Restrukturierungspraxis
I. Einführung
II. Vorteile von KI-Systemen in Insolvenz und Restrukturierung
1. Zeitgewinne
2. Höherer Objektivierungsgrad
III. Konkrete Einsatzfelder von KI in Insolvenz, Sanierung und Restrukturierung
1. Insolvenzverwaltung
a) Vorbemerkung
b) Einsatzbereiche
aa) Identifizierung von Anfechtungsansprüchen
(1) Datenextraktion und Datenvorverarbeitung
(2) Datenanalyse durch KI-Systeme
bb) Übertragende Sanierung
2. Insolvenzgläubiger
a) Problemaufriss
b) Lösung durch IT-strukturierte Insolvenzdaten
IV. Fazit und Ausblick
Sachregister
Impressum

Systemvoraussetzungen

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