Verfassungsmäßigkeit, Organisation und Verfahren der ärztlichen Berufsgerichtsbarkeit in Niedersachsen

Name: Verfassungsmäßigkeit, Organisation und Verfahren der ärztlichen Berufsgerichtsbarkeit in Niedersachsen | Reformüberlegungen zum Vierten Teil des Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe
Brand: Nomos
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Reformüberlegungen zum Vierten Teil des Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe

Diana Böse(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2021

319 Seiten

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978-3-7489-2069-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Kapitel 1: Einleitung
A. Problemstellung
B. Stand der Forschung
C. Quellenlage
D. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Entstehung und Entwicklung der ärztlichen Berufsgerichtsbarkeit seit Ende des 19. Jahrhunderts
A. Der "Freie Beruf" als Ursprung der eigenen Berufsgerichtsbarkeit
I. Begriffsbestimmung des "Freien Berufs"
II. Einfluss der Einordnung der ärztlichen Tätigkeit als "Freier Beruf"
B. Erste Kodifizierung durch das Preußische Ehrengerichtsgesetz (1900)
I. Der lange Weg bis zum Erlass des Preußischen Ehrengerichtsgesetzes (1869-1899)
1. Auswirkung der Einführung der gesetzlichen Krankenkassen
2. Ablehnung einer reichseinheitlichen Regelung durch Bismarck
II. Inkrafttreten des Preußischen Ehrengerichtsgesetzes (1900)
C. Zentralisierung der Berufsgerichtsbarkeit: Die Reichsärzteordnung (1935)
I. Kritik an den bestehenden Ehrenordnungen
II. Pläne für die Schaffung einer zentralistischen Reichsärzteordnung
III. Erlass und Grundzüge der Reichsärzteordnung (1935)
1. Nationalsozialistische Beweggründe und Folgen für die jüdische Ärzteschaft
2. Einführung zahlreicher neuer Regelungen
3. Das Fortbestehen der Generalklausel (§ 12 RÄO [1935])
D. Die vom Grundgesetz angelegte Reföderalisierung: Das Niedersächsische Standesvertretungsgesetz (1950) und die Berufsgerichtsordnung (1951)
I. Wiederaufnahme der berufsgerichtlichen Tätigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg
II. Erlass der niedersächsischen Regelungen
III. Verfassungsrechtliche Fragestellung: Gesetzgebungsbefugnis gemäß Art. 74 GG
1. Weite Auslegung: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG umfasst auch Berufsgerichtsrecht
2. Enge Auslegung: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG umfasst nur Zulassung
a) Normenkontrollvorlage des Landesverwaltungsgerichts Braunschweig an das Bundesverfassungsgericht
b) Normenkontrollvorlage des Landesverwaltungsgerichts Hannover an das Bundesverfassungsgericht
c) Das differenzierende Gutachten Werner Webers: Standesorganisationsrecht jedenfalls in Länderkompetenz
d) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Wortgetreue Auslegung
3. Fazit: Kompetenzrechtliche Frage heute abschließend geklärt
E. Vom Niedersächsischen Standesvertretungsgesetz (1950) zum "Kammergesetz für die Heilberufe (HKG)" (seit 1980)
I. Die ersten Änderungen berufsrechtlicher Verfahrensvorschriften 1961
II. Richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1964): Die weitgehende Abschaffung der Berufsgerichtsordnung im Jahr 1966
III. Endgültige Abschaffung der Berufsgerichtsordnung durch die Reform 1967
IV. Die Umbenennung in "Kammergesetz für die Heilberufe (HKG)" (1980) und die weitere Entwicklung bis März 2021
Kapitel 3: Zuständigkeit und Verfassung der ärztlichen Berufsgerichtsbarkeit in Niedersachsen
A. Anwendbares Prozessrecht
I. Die unzureichende Regelung des § 80 HKG
II. Rechtsvergleichender Blick auf die Regelungen der anderen Länder
III. Erforderlichkeit einer Reform des § 80 HKG
B. Zuständigkeit im berufsrechtlichen Verfahren nach §§ 2, 60 HKG
I. Sachliche Zuständigkeit (§ 60 Abs. 1 HKG i.V.m. der Berufsordnung der ÄKN)
II. Örtliche Zuständigkeit (§ 60 Abs. 1 und 2 HKG)
1. Die Regelzuständigkeit (§§ 2, 60 Abs. 1 HKG)
2. Ahndung bei Neueintritt oder nach Kammeraustritt (§ 60 Abs. 2 HKG)
C. Organisation der ärztlichen Berufsgerichtsbarkeit in Niedersachsen
I. Eigenständigkeit (§§ 67, 73 Abs. 3 HKG)
II. Der zweistufige Instanzenzug (§ 67 Abs. 1 HKG)
III. Begrenzung der Zuständigkeit auf Disziplinarsachen ("Zwei-Säulen-Modell")
IV. Die gerichtsinterne Organisation des Ärztlichen Berufsgerichts und des Gerichtshofs für die Heilberufe als Berufungsgericht
1. Die Geschäftsordnungen (§ 73 Abs. 1 HKG)
2. Gliederung der Berufsgerichtsbarkeit in Kammern und Senate
3. Der Sitzungsort der Berufsgerichtsbarkeit (§ 67 Abs. 2 HKG)
4. Bildung einer Geschäftsstelle im Sinne des § 73 Abs. 2 HKG
D. Die personelle Besetzung (§ 68 HKG)
I. Regelfall: Entscheidung durch Berufs- und ehrenamtliche Richter
1. Die berufsrichterlichen Mitglieder im Sinne des § 68 Abs. 1, 2 HKG
2. Die ehrenamtlich richterlichen Mitglieder im Sinne des § 68 Abs. 1, Abs. 2 HKG
II. Ausnahme: Entscheidung allein durch den Vorsitzenden
III. Ausschluss und Hinderung der Amtsausübung gemäß §§ 69 ff. HKG
1. Vom Richteramt ausgeschlossene Personen (§ 69 HKG)
2. Ausschluss aufgrund von Befangenheit (§ 80 HKG i.V.m. §§ 43 ff. NDiszG)
3. Hinderung der Amtsausübung und Erlöschen des Amtes (§ 72 HKG)
IV. Organisation der Mitgliedschaft
1. Bestellung der Mitglieder (§ 70 HKG)
2. Vertretung der Mitglieder (§§ 71, 70 Abs. 2 Satz 2 HKG)
3. Entschädigung der Mitglieder (§ 73 Abs. 3 HKG)
Kapitel 4: Das berufsrechtliche Verfahren
A. Der Gegenstand eines berufsrechtlichen Verfahrens
I. Regelfall: Fehlverhalten im Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung
II. Außerberufliches Fehlverhalten als Gegenstand des berufsrechtlichen Verfahrens?
III. Abgrenzung zu anderen Verfahren gegen Ärzte
1. Das Disziplinarverfahren für verbeamtete Ärzte
2. Das kassenärztliche Disziplinarverfahren der KVN
3. Das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle
4. Das Arzthaftungsverfahren vor dem Zivilgericht
5. Das approbationsrechtliche Verfahren des NiZzA
6. Das Straf- oder Bußgeldverfahren
IV. Ahndung nur des "berufsrechtlichen Überhangs" (§ 61 Abs. 2 HKG)
1. Definition des berufsrechtlichen Überhangs
2. Die niedersächsische Rechtsprechung zum berufsrechtlichen Überhang
3. Rechtsvergleichender Blick auf die anderen Länder
4. Sonderkonstellationen
a) Verurteilung aufgrund außerberuflichen Fehlverhaltens
b) Einstellung oder Freispruch in einem Strafverfahren
c) Erlass eines Strafbefehls
d) Durchführung eines Bußgeldverfahrens
B. Die wesentlichen Verfahrensgrundsätze im berufsrechtlichen Verfahren
I. Amtsermittlungsgrundsatz und Legalitätsprinzip
II. Bindung an getroffene Feststellungen (§ 61 Abs. 1 HKG i.V.m. § 24 NDiszG)
III. Grundsatz der Einheitlichkeit des Berufsvergehens
IV. Nichtöffentlichkeit des Verfahrens (§ 81 Abs. 2 Satz 1 HKG)
C. Das Ermittlungsverfahren der ÄKN
I. Kenntnisnahme der ÄKN von möglichem Berufsvergehen
II. Vorprüfung: Verfolgbarkeit der Tat (§ 65 HKG i.V.m. §§ 78a ff. StGB)
III. Die ÄKN als Ermittlungsbehörde (§§ 74 ff. HKG)
1. Vorgehensweise im Einzelnen
2. Besonderheit: Fehlen eines Ermittlungs- bzw. Untersuchungsführers
3. Unzureichende Ermittlungsbefugnisse der ÄKN
IV. Eigenes Rügerecht des Vorstandes der ÄKN (§§ 64, 76 HKG)
1. Ahndung durch Rüge (Verwarnung oder Ordnungsgeld) (§ 64 Abs. 1 HKG)
2. Einspruch gegen den Rügebescheid (§ 77 HKG)
V. Alternativ: Eröffnungsantrag an das Berufsgericht (§ 78 HKG)
1. Die ÄKN als Antragsteller (§ 78 Abs. 1 HKG)
2. Das Kammermitglied gegen sich selbst als Antragsteller (§ 78 Abs. 2 HKG)
3. Zulässigkeit von Eröffnungsanträgen Dritter?
D. Das berufsgerichtliche Verfahren vor dem Ärztlichen Berufsgericht
I. Der Eröffnungsbeschluss (§ 79 HKG)
II. Die berufsgerichtliche Hauptverhandlung (§ 81 HKG)
1. Ablauf der Hauptverhandlung im Einzelnen (§ 81 Abs. 1, Abs. 2 HKG)
2. Einstellung des Verfahrens (§ 81 Abs. 3 HKG)
3. Entscheidungsfindung und Urteilsverkündung am Ende der Sitzung
4. Entscheidung über die Kosten (§§ 80, 85 HKG i.V.m. §§ 69 ff. NDiszG)
5. Exkurs: Entscheidung durch Beschluss (ohne Hauptverhandlung) (§ 82 HKG)
III. Die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten des Berufsgerichts
1. Verweis im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HKG
2. Geldbuße im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HKG
a) Bemessungskriterien aus der niedersächsischen Rechtsprechung
b) Entwicklung des Höchstrahmens seit dem Ehrengerichtsgesetz
c) Erforderlichkeit einer erneuten Anhebung des Sanktionsrahmens?
3. Berufswahlrechtsentziehung oder Ungeeignetheitsfeststellung (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5 HKG)
4. Feststellung der Berufsunwürdigkeit (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HKG)
a) Berufsunwürdigkeit in der niedersächsischen Rechtsprechung
b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der Berufsunwürdigkeit
c) Rechtsvergleichende Betrachtung und Reformbedarf
5. Kumulative Verhängung von Maßnahmen (§ 63 Abs. 1 Satz 2 HKG)
a) Die historische Genese der Norm
b) Bewertung der heutigen eingeschränkten Sanktionsmöglichkeit
6. Die Veröffentlichung des erkennenden Teils der Entscheidung (§ 63 Abs. 2 HKG)
IV. Rechtsschutz und Wiederaufnahme des Verfahrens
1. Antrag auf Anberaumung der Hauptverhandlung (§ 82 Abs. 3 HKG) und Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss (§ 80 HKG i.V.m. § 62 NDiszG)
2. Berufung gegen das Urteil: Das Verfahren vor dem Gerichtshof (§ 83 HKG)
3. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 84 HKG i.V.m. §§ 64 ff. NDiszG)
E. Die Verfahrenszahlen in der ärztlichen Berufsgerichtsbarkeit
Kapitel 5: Schlussbetrachtung - Reformbedarf, Zusammenfassung und Ausblick
A. Zusammenführung der Berufsgerichtsbarkeiten als Zukunftsmodell?
I. Der Vorschlag Klaus Rennerts: Zusammenführung und Übertragung der Aufgaben auf die Verwaltungsgerichte
II. Mehr Einheitlichkeit = Mehr Qualität? Bewertung des Vorschlags
1. Zur Überzeugungskraft der begründenden Argumente Klaus Rennerts
2. Weiteres Gegenargument: Vermutliche Verlängerung der Verfahrensdauer
a) Verfahrensdauer in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
b) Verfahrensdauer in der ärztlichen Berufsgerichtsbarkeit Niedersachsen
c) Vergleich der Statistiken
III. Rechtliches Umsetzungsproblem: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG und § 187 Abs. 1 VwGO als kollidierende (verfassungs-)rechtliche Vorgaben
B. De lege ferenda - Novellierungsvorschläge zum Niedersächsischen Kammergesetz für die Heilberufe
C. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
Quellen und Literatur
A. Die Heilberufe- und Kammergesetze sowie Berufsgerichtsordnungen der Länder
B. Ungedruckte Quellen
C. Periodika: Publizierte Akten, Zeitungen und Zeitschriften, Statistiken, Parlamentshandbücher und - Protokolle
D. Gedruckte Quellen und Literatur
Stichwortverzeichnis

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