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Die Menschenrechte als Grundlage für eine gesamteuropäische Rechtsentwicklung und ihr Einfluss auf das Strafrecht, das Öffentliche Recht und das Zivilrecht

Name: Die Menschenrechte als Grundlage für eine gesamteuropäische Rechtsentwicklung und ihr Einfluss auf das Strafrecht, das Öffentliche Recht und das Zivilrecht
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 35.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Felix Böllmann Susanne Hemme Ömer Korkmaz Friedrich Kühn Arndt Sinn(Herausgeber*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 27. Juni 2011

304 Seiten

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978-3-8305-2667-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Öffentliches Recht
Dr. Mustafa Alp, Izmir - Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK und im türkischen Recht
I. Vereinigungsfreiheit
II. Koalitionsfreiheit
1. Negative Koalitionsfreiheit
2. Betätigungsfreiheit
3. Das Recht auf Tarifvertrag und Streik im Rahmen von Art. 11 EMRK
4. Beschränkungen der Koalitionsfreiheit
III. Die Koalitionsfreiheit in der Türkei
1. Die Lage von 1980 bis 1995 bzw. 2001
2. Die heutige Lage
3. Die geplanten Änderungen im türkischen Recht
Benedikt Assenbrunner, Münster - Der EGMR als Garant eines gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsstandards
I. Einleitende Bemerkungen
II. Schutzdefizite im Recht der Europäische Union
1. Materielle Defizite
2. Prozedurale Defizite
3. Zwischenergebnis
II. Der Schutz grundrechtlicher Garantien durch den EGMR im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts
1. Unmittelbares Organhandeln der Gemeinschaft und Primäres Gemeinschaftsrecht
2. Mittelbare Kontrolle von Sekundärrecht und die Reichweite mitgliedstaatlicher Verantwortlichkeit
3. Auswertung der Bosphorus-Entscheidung
III. Schlussbetrachtung
1. Zum Verhältnis von EuGH und EGMR
2. Arrondierung des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes durch den EGMR
Dr. Hakan Hakeri, Konya - Die Amtshaftung
I. Normative Grundlagen
II. Amtshaftung bei Verwaltungsakten
III. Amtshaftung bei Richterlichen Amtspflichtverletzungen
IV. Besondere Fälle
V. Fazit
Dr. Ömer Korkmaz, Diyarbakir - Die Beschränkungen der Meinungsäu?erungsfreiheit in der Türkei
Dr. Oguz Simsek, Izmir - Das Grundrecht auf Datenschutz aus verfassungsrechtlicher Sicht
I.
II.
III.
IV.
Ralph Zimmermann, Leipzig - Die Schrankenregelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Grundgesetzes und der Grundrechtecharta der Europäischen Union im Vergleich
I. Einleitung
II. Allgemeine Schranken der drei Systeme
1. Freiheitsrechte mit Gesetzesvorbehalt
2. Freiheitsrechte ohne Schrankenvorbehalt
III. Schranken-Schranken aller Systeme
1. Verhältnismäßigkeit
2. Wesensgehaltsgarantie
3. Bestimmtheitsgebot
4. Ergebnis
IV. Schranken-Schranken der einzelnen Systeme
1. GG
2. EMRK
3. GRC
V. Fazit
Strafrecht
GStA Dieter Anders, Frankfurt/Main - Zur Rolle der Staatsanwaltschaft bei der transnationalen Terrorismusbekämpfung
I. Einleitung
II. Die Bedrohung durch den radikal-islamistischen Terrorismus
1. Der Al Quida-Terrorismus
2. Andere islamistische Netzwerke
III. Die Entwicklung des islamistischen Terrorismus seit 1993
IV. Herausragende Krisengebiete
V. Herausragende islamistische terroristische Organisationen
VI. Antwortstrategien
1. Informationssammlung
2. Informationsaustausch
3. Verwendung operativ erlangter Informationen
4. Förderung internationaler und unionsweiter Kooperation
VII. Fazit
Ayfer Bayer, Istanbul - Examination of the body
I. General introductory remarks
II. The Examination of the body in law no. 1412
III. Examination of the body in 2003 Code of Criminal Procedure compared with German Code of Criminal Procedure
IV. The decision of the European Court of Human Rights about examination of the body
V. Restrictions to the use of evidence gained by examination of the body
Doris Brehmeier-Metz, Frankenthal (Pfalz) - Die Rolle der Menschenrechte im deutschen und englischen Strafverfahren
I. Einleitung
II. Rechtsgrundlagen
1.
2.
III. Die Menschenrechte im Einzelnen
1. Verbot der Folter (Art. 3)
2. Recht auf faires Verfahren (Art. 6)
IV. Fazit
Stefan Kirchner - Strafrechtliche Prinzipiengewährleistung durch die Verfassung für Europa
I. Einleitung
II. Strafrechtliche Grundprinzipien und ihre Gewährleistung de lege lata
1. Der nulla poena-Grundsatz
2. Schuldprinzip, Menschenwürde und Gleichheit
3. Verhältnismäßigkeitsprinzip und Übermaßverbot
4. Das Verbot der Doppelbestrafung
5. Grundprinzipien des Europäischen Strafrechts
6. Prinzipiengewährleistung im Rahmen der PJZS
7. Fazit
III. Die Gewährleistung strafrechtlicher Prinzipien in der Verfassung für Europa
1. Die Verfassung für Europa
2. Allgemeine europarechtliche Prinzipien in der EuVerf
3. Strafrechtliche Prinzipien in der EuVerf
4. Justiziabilität einschlägiger Maßnahmen
IV. Prinzipiengewährleistung durch die Mitgliedstaaten
V. Ergebnis
RA Michael Nagel - Europol und das Unverfügbare des reformierten Strafprozesses?
I. Einleitung
II. Entstehungsgeschichte und Rechtsgrundlagen
III. Aufgabenbereich
IV. Konkrete Aufgabenwahrnehmung
V. Problemfelder
1. "Europol" als Strafverfolgungsbehörde?
2. Immunität der Europolbeamten?
3. Rechtskontrolle von Europol?
4. Der Informationsaustausch
5. (Beweis-)Verwertungsverbote im Rahmen der faktisch technischen Beweisübermittlungstätigkeit von Europol, des sog. Beweistransfers?
6. Das Ende der Unverfügbarkeiten des deutschen Strafverfahrensrechts?
VI. Fazit
Dr. R. Murat Önok, Izmir - The Turkish Law of Arrest in the Light of the Right to Security Enshrined in the ECHR
I. Article 5 of the ECHR
II. Definition and Purpose of Arrest
III. Categories of Arrest
1. Judicial Arrest
2. Preventive Arrest
3. Arrest Based on a Warrant
4. Sui Generis Quasi-Arrest Power Laid Down by CCP art. 168
IV. General Principles Ruling Arrest
V. Performing the Arrest
VI. Rights Guaranteed to The Person under Custody
VII. Conclusion
Privatdozent Dr. Arndt Sinn - Freiheit und Sicherheit im Kontext moderner Terrorismusverfolgung
I. Einleitung
II. Freiheit als Errungenschaft und Menschenrecht
III. Wege moderner Terrorismusverfolgung
IV. Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit am Beispiel der Rasterfahndung
V. Zusammenfassung und Ergebnis
Norbert Weise - Terrorismusbekämpfung in Deutschland
I. Einleitung
II.
1.
2.
III.
Bernhard Wydra - Die Entwicklung des türkischen Strafvollzuges in den letzten Jahren aus der Sicht eines Experten des Europarates.
Dr. Handan Yokus Sevük, Diyarbakir - The Principle of Publicity in the Frame of Fair Trial
I. Introduction
II. The Concept of Publicity
III. Public Hearing
IV. Public Pronouncement
V. The Limitations on the Principle of Publicity
VI. The Method to Leave the Publicity
VII. Conclusion
Zivilrecht
Dr. Cemile Demir Gökyayla, Izmir - Die Erwerbstätigkeit der Ehefrau vor dem Hintergrund des türkischen und deutschen IPR
I. Einführung
II. Qualifikation
III. Anwendbares Recht
1. Nach deutschem Recht
2. Nach türkischem Recht
IV. Rechtsvergleichung
V. Ordre Public
1. Allgemeines
2. Der Verstoß eines ausländischen Ehewirkungsstatuts gegen den Ordre Public in Bezug auf die Erwerbstätigkeitsbefugnis einer Ehefrau
Dr. Emre Gökyayla, Izmir - Das Recht der Ehefrau auf Arbeit in der Türkei
I. Einführung
II. Bisherige Rechtslage
III. Entscheidung des Verfassungsgerichts
IV. Heutige Rechtslage
V. Zusammenfassung
Susanne Hemme, Osnabrück - Schutz des Eigentums und des Erbrechts als Gegenstand des Art. 1 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK
I. Einleitung
II. Europarechtlicher Schutz des Eigentums
III. Schutz des Eigentums auf nationaler Ebene
1. Eigentum im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs
2. Schranken des Eigentums
IV. Europarechtlicher Schutz des Erbrechts
V. Die Erbrechtsgarantie auf nationaler Ebene
1. Die Testierfreiheit
2. Das Pflichtteilsrecht
VI. Verfassungsgemäße Konkretisierung des Pflichtteilsrechts
1. Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen
2. Höhe des Pflichtteilsanspruchs
VII. Erbrechtsschutz in anderen europäischen Staaten
Andreas Leonhardt, Osnabrück - Die "Patientenverfügung" und ihre zivilrechtliche Beurteilung angesichts der Menschenrechte auf Leben (Art. 2 EMRK) und auf Privatleben (Art. 8 EMRK)
I. Einführung
II. Die Patientenverfügung im deutschen Recht
1. Inhalt und Rechtsnatur
2. Ausgestaltung und Durchsetzung
3. Verfassungsrechtliche Würdigung
III. Die Patientenverfügung aus der Sicht der EMRK
IV. Fazit
Dr. Zeki Okur, Diyarbakir - Die Koalitionsfreiheit der Ausländer im türkischen Arbeitsrecht
I. Einleitung
II. Die Begriffe Ausländer und Koalitionsfreiheit
1. Der Begriff Ausländer nach türkischem Recht
2. Der Begriff der Koalitionsfreiheit
III. Grundlagen der Koalitionsfreiheit der Ausländer im türkischen Arbeitsrecht
1. Verfassungsrechtliche Regelungen in der türkischen Verfassung von 1982 bezüglich der Rechte und Freiheiten von Ausländern
2. Internationale Vereinbarungen
3. Einschränkungen der Koalitionsfreiheit der Ausländer in der türkischen Gesetzgebung
IV. Zusammenfassung
Matthias Rabbe, Osnabrück - Diskriminierungsverbote im Zivilrecht: Ein Vergleich zwischen den Regelungen des zwölften Zusatzprotokolls zur EMRK und denen des geplanten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
I. Einleitung
II. Grundsatz der Privatautonomie
1. Vertragsfreiheit
2. Grenzen der Vertragsfreiheit
III. Gleichbehandlung im Zivilrecht / Diskriminierungsschutz im Zivilrecht
1. "Diskriminierung"
2. Zwecksetzung des Diskriminierungsschutzes
3. Diskriminierungsschutz im Privatrechtsverkehr durch die EMRK
4. Diskriminierungsschutz durch das geplante AGG
IV. Stellungnahme zu den geplanten Antidiskriminierungsregelungen

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