Regulierungsinstrumente und Regulierungsstrategien im Kapitalgesellschaftsrecht

Name: Regulierungsinstrumente und Regulierungsstrategien im Kapitalgesellschaftsrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 159.0 EUR
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Jens-Hinrich Binder(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Mai 2012

654 Seiten

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978-3-16-152085-3 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Anlaß der Untersuchung
B. Finanzierungsbeziehungen als Referenzgebiet
C. Gang der Untersuchung
1. Teil Methodischer Ausgangspunkt und Untersuchungsprogramm
1. Kapitel: Komplexität als Methodenproblem
A. Der tradierte Methodenkanon, insbesondere Rechtsvergleichung und Rechtsökonomik
B. Fehlende qualitative Bewertungskriterien als methodenübergreifendes Problem
I. Funktionale Rechtsvergleichung
II. Rechtsökonomik
C. Modale Normanalyse als Ergänzung des Methodenkanons
I. Überblick
II. Vorläufer- und Parallelentwicklungen
III. Untersuchungsmethode
IV. Erkenntnisziel
2. Kapitel: Regulierungsinstrumente und Regulierungsstrategien als Untersuchungsgegenstände
A. Regulierung
I. Terminologie
II. Fragestellungen
B. Regulierungsinstrumente und Regulierungsstrategien
I. Regulierungsinstrumente
1. Urheberschaft
2. Geltungsanspruch
3. Dichte, Komplexität und Präzision
4. Unterschiedliche Normdurchsetzungsmechanismen
II. Regulierungsstrategien
2. Teil Grundlagen einer Theorie der Regelsetzung im Kapitalgesellschaftsrecht
1. Abschnitt: Regulierungsinstrumente
1. Kapitel: Gesetzliche Regulierungsinstrumente
A. Ausgangspunkt: gesetzliche Regulierung als Instrument der Verhaltenssteuerung
I. Verhaltenssteuerung durch Befolgungszwang
II. Appell- bzw. Erziehungsfunktion, expressive Wirkungen
1. Expressive Wirkungen als Nebenfolge gesetzlicher Regulierung
2. Expressive Wirkungen im Unternehmensrecht
3. Expressive Wirkungen als Kompensation funktionaler Defizite?
4. Fazit
III. Verhaltenssteuerung durch Anreizsetzung
B. Dispositives Recht und zwingendes Recht
I. Dispositives Recht und zwingendes Recht als Gegenstand der Gesellschaftsrechtswissenschaft
1. Einführung
2. Dispositives und zwingendes Recht als Gegenstand der tradierten zivil- und gesellschaftsrechtlichen Dogmatik
3. Dispositives und zwingendes Recht in der Diskussion um Gestaltungsfreiheit und Deregulierung im Kapitalgesellschaftsrecht
4. Dispositives und zwingendes Recht in der US-amerikanischen Kontroverse um die vertragliche Natur der Unternehmung
5. Flexibilisierung durch hybride Gestaltungen und Kombinationen
6. Fazit
II. Dispositives Recht
1. Dispositives Recht als Ausgangspunkt der funktionalen Analyse
2. Typologie dispositiven Rechts
a) Anknüpfung an den Regelungsgehalt
b) Funktionale Anknüpfung
c) Folgerungen und weitere Konkretisierung
3. Gestaltungserleichterndes und gestaltungsergänzendes Recht
a) Einführung: Dispositives Recht als Instrument zur Erleichterung und Ergänzung privatautonomer Gestaltung
aa) Ergänzendes dispositives Recht
bb) Gestaltungsunterstützendes dispositives Recht
b) Unmittelbare Wirkungsmechanismen
aa) Dispositives Recht als flexibles Instrument
bb) Strukturimmanente Auslegungs- und Anwendungsunsicherheiten
cc) Verzerrungen aufgrund strategischen Verhandlungsverhaltens
dd) Besitzeffekte (endowment effects)
ee) Gesamtbewertung
c) Wirkungen in historischer Dimension
aa) Erste Ansätze zur Theorie historischer Wirkungszusammenhänge dispositiven Rechts
bb) Netzwerk- und Lerneffekte als Begründungsansatz
cc) Folgerungen für die Erklärung pfadabhängiger Entwicklungstendenzen (auch) im Kapitalgesellschaftsrecht
d) Fazit und Folgerungen
4. Dispositives Recht als Regulierungsinstrument
a) Ordnungs- und Leitbildfunktion dispositiver Normen: die tradierte Sichtweise
b) Regulierung durch Anregung zu Verhandlungsprozessen: prozedurale Wirkung dispositiven Rechts
aa) Vorläufer der modernen Lehre
bb) Penalty default rules
cc) Dispositives Recht und Ausgestaltung "begleitender" Verfahrensregeln
dd) Fazit
c) Regulierung durch faktische Bindungswirkung?
5. Gesamtschau und Folgerungen
a) Grundsätzliche Eignung als Regulierungsinstrument
b) Grundzüge allgemeiner Lehren zur Regulierung durch dispositives Recht
c) Regulierung durch dispositives Recht und der Schutz verhandlungsexterner Dritter
III. Zwingendes Recht
1. Legitimation zwingenden Rechts
2. Negativ-präskriptive und positiv-präskriptive zwingende Normen
3. Funktionen zwingenden Rechts
a) Infrastrukturgewährleistung durch zwingendes Recht
b) Schutzwirkung im engeren Sinn
4. Funktionsdefizite zwingenden Rechts
5. Fazit
C. Formale Realisierbarkeit und Konkretisierungszeitpunkt
I. Terminologie
1. Formale Realisierbarkeit
a) Begriff
b) Formale Realisierbarkeit, "Dichte" und Komplexität des Tatbestands
c) Formale Realisierbarkeit, "Allgemeinheit" und "Abstraktheit"
2. Konkretisierungszeitpunkt
3. Regel- und Standardform
4. Standards und Generalklauseln
II. Regeln
1. Über- bzw. Untersteuerung als Strukturmerkmal?
2. Umgehungsstrategien als typische Reaktion des Rechtsverkehrs auf die Regelform?
3. Differenzierungen
a) Ermittlungsaufwand als Wurzel von Über- und Untersteuerung
b) Unterschiedliche Normdurchsetzungsmechanismen als Wurzel von Über- und Untersteuerung
c) Unterschiede in der tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Normadressaten als Wurzel von Über- und Untersteuerung
d) Kompensation durch Methoden der Normrezeption und Normauslegung
III. Standards bzw. Prinzipien
1. Standards als funktionaler Kontrapunkt zur Regelform
a) Vermeidung von Über- und Untersteuerungseffekten
b) Anreizwirkung
c) Gegenläufige Effekte
2. Differenzierungen
a) Abschreckungseffekte und Zugänglichkeit des Norminhalts
b) Verfestigung von Standards
IV. Zwischenzusammenfassung
D. Normdurchsetzung und Normwirkungen
I. Normdurchsetzungsmechanismen als Teil des Problems der Normwirkungen
II. Tradiertes Funktionsverständnis, moderne Weiterungen und Konsequenzen
III. Typologie der Durchsetzungsmechanismen
1. Unmittelbar und mittelbar wirkende Normdurchsetzungs-mechanismen
a) Unmittelbar wirkende Normdurchsetzungsmechanismen
b) Mittelbar wirkende Normdurchsetzungsmechanismen
aa) Erscheinungsformen mittelbar wirkender Normdurchsetzungsmechanismen
bb) Marktinduzierte Normdurchsetzung und soziale Normen als Sonderfall
c) Zum Erkenntniswert der Kategorien
2. Durchsetzungsinitiative und Trägerschaft der Normdurchsetzung als Systematisierungskriterien
a) Private Normdurchsetzung
b) Hoheitliche Normdurchsetzung
c) Teilprivatisierte Normdurchsetzung
3. Zeitliche Wirkrichtung als alternatives Systematisierungskriterium?
IV. Funktionsvoraussetzungen privater, hoheitlicher und teilprivatisierter Normdurchsetzung
1. Private Normdurchsetzung
a) Informationen als Grundlage privater Normdurchsetzung
b) Anreize zur Normdurchsetzung
2. Hoheitliche Normdurchsetzung
a) Eingeschränkte Bedeutung von Anreizstrukturen
b) Informationsprobleme und geringe Aufklärungswahrscheinlichkeit
3. Teilprivatisierte Normdurchsetzung
a) Teilprivatisierte Normdurchsetzung und Informationsbeschaffung
b) Anreizprobleme, insbesondere Interessenkonflikte
V. Gesamtschau
2. Kapitel: Private und teilprivatisierte Regulierungsinstrumente
A. Typologie privater und teilprivatisierter Regulierungsinstrumente
I. Private und teilprivatisierte Regulierung
1. Private Regulierung
a) Vertragsbedingungen für die Fremdkapitalfinanzierung
b) Rechte und Pflichten der Eigenkapitalgeber: Satzung bzw Gesellschaftsvertrag
c) Private Regelwerke
2. Teilprivatisierte Regulierung
II. Geringe formale Varianz als übergreifendes Charakteristikum privater und teilprivatisierter Regulierung
B. Funktionsvoraussetzungen und Funktionsweise privater und teilprivatisierter Regulierungsinstrumente
I. Funktionsvoraussetzungen privater und teilprivatisierter Regulierung
1. Formale Ausgestaltung und Regulierungsvorbereitung
2. Durchsetzungsmechanismen
a) Teilprivatisierte Regulierung
b) Private Regelwerke
c) Private Regulierung durch Vertrag
d) Fazit
II. Funktionsweise privater und teilprivatisierter Regulierung
1. Flexibilität, Sachnähe, Akzeptanz
2. Mittelbare und unmittelbare Verhaltenssteuerung durch private und teilprivatisierte Regulierung
3. Flexibilität und Persistenzneigungen
C. Interessenausgleich als Kernproblem privater und teilprivatisierter Regulierung
D. Gesamtschau
3. Kapitel: Regulierung als Informationsproblem - Fazit und Folgerungen
A. Regulierung als doppeltes Informationsproblem
I. Finanzierungsbeziehungen als offene Verträge - Kompensation von Informationsdefiziten als Aufgabe gesetzlicher Regulierung
II. Regulierungsverantwortung als Informationsverantwortung: das Allokationsproblem des Regulierungsgebers
1. Informationsverantwortung als Ausgangspunkt: Umfang und Struktur regulierungsvorbereitender Aufklärung
a) Gesetzgeberische Erkenntnisgrenzen als Grundproblem
b) Konsequenzen
c) Fazit
2. Die Wahl des Regulierungsmodus als Weichenstellung der Allokation der Aufklärungslast
a) Dispositives und zwingendes Recht
b) Regel- und Standardform
c) Unterschiedliche Normdurchsetzungsmechanismen
3. Konsequenzen
a) Regulierung bei neuartigen Sachproblemen
b) Regulierung bei Vorliegen historischen Erfahrungswissens
B. Hoheitlich gesetzte Regeln als Wissensspeicher: Historisches Erfahrungswissen und private Information
I. Von der regulierungsvorbereitenden zur regulierungsbegleitenden Information: dynamische Evolutionsprozesse als zentraler Untersuchungsgegenstand
II. Bisheriger Forschungsstand
III. Rezeptionsforschung als Anwendungsgebiet und Bewährungsprobe
IV. Historisches Erfahrungswissen und Innovationsfähigkeit
C. Fazit
2. Abschnitt: Regulierungsstrategien
1. Kapitel: Regulierung, Regulierungsverzicht, Flexibilisierungs-lösungen?
A. Die konzeptionelle Grundentscheidung
B. Grundstrukturen von Differenzierungsmöglichkeiten aus der Perspektive der Gesetzgebung
I. Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Regelprogrammen
II. Kombinationslösungen und weitere Ausdifferenzierung
III. Weitere Varianten der Ausdifferenzierung
2. Kapitel: Einzelne Modelle und ihre Funktionsmerkmale
A. Verfahrensregeln
I. Verfahrensregeln als Ausdruck prozeduraler Regulierung
1. Verfahren als "Richtigkeitsgewähr": konzeptionelle Grundlagen
2. Unternehmensrechtliche Perspektiven prozeduraler Regulierung
3. Fazit
II. Funktionsweise und Funktionsvoraussetzungen
1. Funktionsweise
2. Funktionsvoraussetzungen
a) Positive Funktionsvoraussetzungen
b) Rationale Apathie als strukturimmanentes Kernproblem
c) Systematische Entscheidungsverzerrungen als Restrisiko
d) Verfahrensförmige Entscheidungsfindung und künftig hinzutretende Interessen(-gruppen)
III. Fazit
B. Der Regelungsauftrag und vergleichbare Modelle der gesetzlichen Einbettung privater Regulierungsinitiative
I. Regelungsaufträge
1. Funktionsweise
2. Funktionsvoraussetzungen
a) Durchsetzungsmechanismen
b) Regelungsaufträge und das Problem der späteren Veränderung der Interessenlage
3. Fazit und Folgerungen
II. Vergleichbare Formen der Einbettung privater Regulierung
III. Anregungsnormen
C. Wahlmodelle
I. Funktionsweise
II. Funktionsvoraussetzungen
1. Passivität der Normadressaten
2. Konsistenz von Regulierungszielen und Homogenität der Normurheberschaft
III. Fazit
D. Zwischenbilanz
3. Kapitel: Gestaltungsaufgabe und gestaltungsleitende Kriterien - vorläufige Grundzüge einer Regulierungslehre
A. Informationelle Rahmenbedingungen
I. Erkenntnisgrenzen und Auswirkungen auf die Programmierbarkeit der Wahlentscheidung
II. Verfügbarkeit historischen Erfahrungswissens als Schlüsselproblem
1. Regulierung bei neuartigen Sachproblemen
2. Regulierung bei Vorliegen historischen Erfahrungswissens
B. Materiale Schutzzwecke oder Standardisierung?
I. Regulierung zu materialen Schutzzwecken
II. Regulierung zu Standardisierungszwecken
III. Bewertung und Folgerungen
C. Leitlinien für die Methodenwahl
I. Zwingende Einflußnahme
II. Nichtzwingende Gestaltungsmodelle
3. Teil Konstitution und Restriktion - Regulierungsinstrumente und Regulierungsstrategien in ausgewählten Problemfeldern aus historisch-vergleichender Perspektive
1. Kapitel: Konstitution
A. Konstitutive Regelungen in historisch-vergleichender Perspektive
I. Anerkennung der Rechtsform und Weiterungen
1. Kapitalgesellschaftsrechtsformen als Infrastruktur: die Frühphase
2. Die weitere Entwicklung: Entstehung und Ausbau von Wahlmodellen
II. Grundlagen der Organisationsverfassung: die Binnenorganisation
1. Frühphase der modernen Entwicklung
a) England
b) Frankreich
c) Deutschland
d) USA
2 Zwischen Gestaltungsfreiheit und Regulierung: Gesetzliche Regelungen zur Organisationsverfassung im 19. Jh
a) England
b) USA
c) Frankreich
d) Deutschland
aa) Preußisches Aktiengesetz von 1843
bb) ADHGB
3. Fazit
III. Organisationsrechtliche Aspekte des Außenrechts der Gesellschaften
1. Frühphase
a) England
b) Frankreich
c) Deutschland
d) USA
2. Konsolidierungsphase: einheitliches Außenrecht als Korrelat zur organisatorischen und rechtlichen Verselbständigung
a) Deutschland
b) Frankreich
c) England
d) USA
3. Fazit
IV. Finanzverfassung
1. Frühphase
a) England
b) Frankreich
c) Deutschland
d) USA
2. Die Finanzverfassung zwischen Konstitution und Restriktion
a) Deutschland
b) Frankreich
c) England
d) USA
aa) Frühe gesellschaftsrechtliche Kodifikationen
bb) Deregulierung im 20. Jahrhundert
3. Fazit
B. Auswertung
I. Systemvergleich: Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Regulierungsstilen
II. Funktionsvoraussetzungen und Funktionsweise konstitutiver Regelungen
III. Historische Legitimation konstitutiver Regeln?
IV. Fazit und Folgerungen
2. Kapitel: Restriktion
A. Restriktion in historisch-vergleichender Perspektive
I. Restriktion durch Organisationsverfassungsrecht
1. Deutschland
a) Aktienrecht
b) GmbH-Recht
2. Frankreich
a) Société anonyme
b) SARL
3. England
4. USA
5. Fazit
II. Finanzverfassung
1. Deutschland
a) Aktienrecht
b) GmbH-Recht
2. Frankreich
a) Société anonyme im 19. Jahrhundert
b) Finanzverfassung der SARL
c) Folgeentwicklungen im 20. Jahrhundert
3. England
4. USA
5. Fazit
III. Ergänzende konkrete Gesellschafter- und Organpflichten
1. Finanzierungsbezogene Pflichten
a) England
aa) Geschäftsleiter
bb) Gesellschafter
b) USA
aa) Pflichten der directors und managers
bb) Gesellschafter
c) Deutschland
aa) Geschäftsleitungs- und Überwachungsorgane
bb) Gesellschafterpflichten
d) Frankreich
aa) Geschäftsleiterpflichten
bb) Gesellschafterpflichten
e) Fazit
2. Organisation, Steuerung, Kontrolle
a) USA
b) Europa
aa) England
bb) Deutschland
cc) Frankreich
dd) Europäisches Gemeinschaftsrecht
c) Fazit
B. Auswertung und Folgerungen
I. Systemvergleich: Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Regulierungsstilen
II. Funktionsvoraussetzungen und Funktionsweise restringierender Regelungen
III. Historische Legitimation restringierender Regeln?
IV. Fazit und Folgerungen
Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachregister

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