Personelle Strafgewalt

Name: Personelle Strafgewalt | Ein Plädoyer für das Domizilprinzip im Lichte grenzüberschreitender Migration
Brand: Mohr Siebeck
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Ein Plädoyer für das Domizilprinzip im Lichte grenzüberschreitender Migration

Nicola Beyer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. November 2020

479 Seiten

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978-3-16-159542-4 (ISBN)

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Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Bestandsaufnahme - Grundlagen und Grenzen des Strafanwendungsrechts
1. Kapitel: Begriff und Gegenstand des Strafanwendungsrechts
2. Kapitel: Die Grenzen des Strafanwendungsrechts
A. Der völkerrechtliche Rahmen extraterritorialer Strafgewalterstreckung
I. Die staatliche Souveränität als Grund und Grenze extraterritorialer Strafgewalterstreckung
II. Die völkerrechtlichen Anforderungen an die Erstreckung strafrechtlicher Regelungsgewalt auf Auslandstaten
1. Völkerrechtliche Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt
2. Völkerrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
3. Die Bedeutung der Streitfrage
4. Stellungnahme
III. Die völkerrechtlichen Geltungsprinzipien
1. Gemeinsamkeiten
a) Funktion
b) Entstehung und Rechtsnatur
c) Struktur
2. Die einzelnen Prinzipien
a) Territorialitätsprinzip
b) Flaggenprinzip
c) Staatsschutzprinzip
d) Staatsangehörigkeitsprinzip
aa) Aktives Staatsangehörigkeitsprinzip
bb) Passives Staatsangehörigkeitsprinzip
e) Weltrechtsprinzip
f) Stellvertretende Strafrechtspflege
IV. Zusammenfassung zu den völkerrechtlichen Grenzen des Strafanwendungsrechts
B. Der verfassungsrechtliche Rahmen extraterritorialer Strafgewalterstreckung
I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als verfassungsrechtliche Grenze des Strafanwendungsrechts
II. Die Rechtfertigung von Strafgewalterstreckungen anhand allgemeiner Strafzwecküberlegungen
1. Die einzelnen Strafzwecktheorien
2. Die Maßgeblichkeit des präventiven Vereinigungsgedankens
III. Zusammenfassung zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des Strafanwendungsrechts
C. Der unionsrechtliche Rahmen extraterritorialer Strafgewalterstreckung
I. Das Unionsrecht als Untergrenze mitgliedstaatlichen Strafanwendungsrechts
II. Das Unionsrecht als Obergrenze mitgliedstaatlichen Strafanwendungsrechts
D. Zusammenfassung
2. Teil: Das Staatsangehörigkeitsprinzip vor den Herausforderungen grenzüberschreitender Migration
1. Kapitel: Die Entwicklungsgeschichte des Staatsangehörigkeitsprinzips
A. Das personengebundene Recht der Germanen im frühen Mittelalter
B. Die personelle Strafgewalt in Lehre und Statutenpraxis des späten Mittelalters
C. Die Geburt des Staatsangehörigkeitsprinzips mit der Entwicklung der modernen Nationalstaaten
D. Fazit
2. Kapitel: Die Nationalstaaten unter dem Einfluss grenzüberschreitender Migration
A. Grenzüberschreitende Migration als gesellschaftliches Phänomen des 21. Jahrhunderts
I. Begriffsbestimmung unter Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
II. Aktuelles Ausmaß grenzüberschreitender Migration
III. Prognostizierte Entwicklung der Migrationszahlen
1. Die Potenzierung der Antriebsfaktoren für Migration
2. Vereinfachte Realisierung der Migrationsentscheidung im Zeitalter der Globalisierung
IV. Fazit
B. Die Auswirkungen grenzüberschreitender Migration auf das personale Substrat der Nationalstaaten
I. Inkongruenz zwischen Wohnbevölkerung und Staatsangehörigen
II. Zunahme der Mehrstaatigkeit
III. Fazit
C. Konsequenz: Das Staatsangehörigkeitsprinzip auf dem Prüfstand
3. Kapitel: Die Vereinbarkeit des Staatsangehörigkeitsprinzips mit den Grenzen des Strafanwendungsrechts
A. Vereinbarkeit mit Völkerrecht - Staatsangehörigkeit als genuine link?
I. Konkretisierung der Anforderungen an den genuine link
1. Die Bezugspunkte des genuine links
2. Die inhaltlichen Anforderungen des personellen genuine links
a) Die Nottebohm-Entscheidung des IGH
b) Folgerungen aus der Entscheidung für den personellen genuine link im Strafanwendungsrecht
II. Die Staatsangehörigkeit als Indikator sozialer Zugehörigkeit der Person zum Staat?
III. Zusammenfassung und Ergebnis
B. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht - Strafzwecktheoretische Rechtfertigung?
I. Aktives Staatsangehörigkeitsprinzip
1. Verwirklichung eigener Strafzwecke
a) Positive Spezialprävention
b) Negative Spezialprävention
c) Positive Generalprävention
d) Negative Generalprävention
e) Fazit
2. Verwirklichung fremder Strafzwecke
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
aa) Die Auslieferung als milderes Mittel gegenüber der Geltungsbereichserstreckung
bb) Die gegenwärtige Praxis der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger
cc) Die ratio legis der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger
d) Zwischenergebnis
3. Fazit
II. Passives Staatsangehörigkeitsprinzip
1. Positive Spezialprävention
2. Negative Spezialprävention
3. Positive Generalprävention
4. Negative Generalprävention
5. Fazit
III. Zusammenfassung und Ergebnis
C. Vereinbarkeit mit Unionsrecht - Diskriminierung gem. Art. 18 AEUV?
I. Die Anwendbarkeit des Art. 18 AEUV
1. Diskriminierung im Anwendungsbereich der Verträge
a) Variante 1: Unmittelbarer oder mittelbarer Bezug zum Sekundärrecht
b) Variante 2: Bezug zum Primärrecht (Art. 21 AEUV)
2. Unanwendbarkeit infolge bloßer Inländerdiskriminierung?
a) Vorliegen einer bloßen Inländerdiskriminierung
b) Anwendbarkeit des Art. 18 AEUV?
3. Fazit
II. Vorliegen einer ungerechtfertigten Diskriminierung?
1. Aktives Staatsangehörigkeitsprinzip
a) Tatbestand der Diskriminierung
b) Rechtfertigung der Diskriminierung
aa) Uneingeschränktes aktives Staatsangehörigkeitsprinzip
(1) Treuepflichtgedanke
(2) Umgehungsverhinderung
(3) Zwischenergebnis
bb) Eingeschränktes aktives Staatsangehörigkeitsprinzip
(1) Vermeidung von Strafverfolgungslücken infolge der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger
(2) Beschuldigteninteresse
(3) Zwischenergebnis
c) Fazit
2. Passives Staatsangehörigkeitsprinzip
a) Tatbestand der Diskriminierung
b) Rechtfertigung der Diskriminierung
aa) Schutzpflichtgedanke
bb) Opferinteresse
cc) Zwischenergebnis
c) Fazit
III. Zusammenfassung und Ergebnis
D. Zusammenfassende Würdigung
3. Teil: Das Domizilprinzip als zeitgemäße Alternative zum Staatsangehörigkeitsprinzip?
1. Kapitel: Das Domizilprinzip als "Prinzip des nationalen Strafanwendungsrechts"
A. Inhaltliche Konturierung
B. Die verschiedenen Funktionen des Domizilprinzips
2. Kapitel: Die Vereinbarkeit des Domizilprinzips mit den Grenzen des Strafanwendungsrechts
A. Vereinbarkeit mit Völkerrecht
I. Methodische Vorüberlegungen
II. Deduktive Untersuchung - Vereinbarkeit des Domizilprinzips mit dem völkerrechtlichen genuine link-Erfordernis
1. Soziale Zugehörigkeit
a) Wohnsitz
aa) Einfacher Wohnsitz
bb) Qualifizierter Wohnsitz
(1) Mindestaufenthaltsdauer
(2) Daueraufenthaltserlaubnis
cc) Fazit
b) Gewöhnlicher Aufenthalt
c) Inländische Lebensgrundlage
d) Zwischenergebnis
2. Besondere Rechts- und Pflichtenstellung
a) Originär staatsbürgerliche Rechte
aa) Recht auf Aufenthalt
bb) Recht auf Schutz
cc) Recht auf soziale Teilhabe
(1) Recht auf soziale Sicherheit
(2) Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt
dd) Recht auf politische Teilhabe
(1) Politische Grundrechte
(2) Aktives und passives Wahlrecht
ee) Zwischenergebnis
b) Originär staatsbürgerliche Pflichten
aa) Steuer- und Eigentumsabtretungspflicht
bb) Wehrpflicht
cc) Verpflichtung zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten
dd) Zwischenergebnis
c) Abschließende Bilanz zur Rechts- und Pflichtenstellung von Domizilbürgern
3. Ergebnis der deduktiven Untersuchung
III. Induktive Untersuchung - Ableitung des Domizilprinzips aus der Staatenpraxis
1. Erhebung der Staatenpraxis
a) Der Erhebungsrahmen
aa) Der sog. two-element approach
bb) Die Staatenpraxis konstituierende Rechtsakte
(1) Positive Staatenpraxis
(2) Negative Staatenpraxis
cc) Die Auswahl der zu untersuchenden Rechtsordnungen
dd) Fazit
b) Verkörperungen des aktiven und passiven Domizilprinzips in den nationalen Geltungsbereichsnormen
aa) Civil Law Staaten
(1) Germanischer Rechtskreis
(a) Deutschland
(b) Österreich
(2) Romanischer Rechtskreis
(a) Frankreich
(b) Italien
(c) Spanien
(d) Niederlande
(3) Fazit
bb) Common Law Staaten
(1) England und Wales
(2) Vereinigte Staaten von Amerika
(3) Australien
(4) Neuseeland
(5) Kanada
(6) Malaysia
(7) Singapur
(8) Fazit
cc) Nordischer Rechtskreis
(1) Dänemark
(2) Finnland
(3) Norwegen
(4) Schweden
(5) Fazit
dd) (Ehemals) sozialistische Staaten
(1) Russland
(2) Aserbaidschan
(3) Laos
(4) Vietnam
(5) Lettland
(6) Litauen
(7) Fazit
ee) Religiös geprägte Rechtsordnungen
(1) Israel
(2) Katar
(3) Vereinigte Arabische Emirate
(4) Fazit
ff) Ergebnis zur Verbreitung des Domizilprinzips in den nationalen Geltungsbereichsnormen
(1) Aktives Domizilprinzip
(2) Passives Domizilprinzip
c) Verkörperungen des Domizilprinzips in europäischen Rechtsakten und zwischenstaatlichen Abkommen
aa) Rechtsakte der Europäischen Union
(1) Aktives Domizilprinzip
(2) Passives Domizilprinzip
bb) Übereinkommen des Europarats
(1) Aktives Domizilprinzip
(2) Passives Domizilprinzip
cc) Zwischenstaatliche Abkommen der Vereinten Nationen
(1) Aktives Domizilprinzip
(2) Passives Domizilprinzip
dd) Ergebnis zur Verbreitung des Domizilprinzips in zwischenstaatlichen Abkommen und Rechtsakten der Europäischen Union
d) Negative Staatenpraxis
aa) Ablehnung nationaler Geltungsbereichsregelungen
bb) Ablehnung zwischenstaatlicher bzw. supranationaler Geltungsbereichsvorgaben
2. Bewertung der erhobenen Staatenpraxis
a) Die Staatenpraxis zum aktiven Domizilprinzip
aa) Einheitlichkeit
bb) Verbreitung und Repräsentativität
cc) Dauer
dd) Fazit
b) Die Staatenpraxis zum passiven Domizilprinzip
aa) Einheitlichkeit und Dauer
bb) Verbreitung und Repräsentativität
cc) Fazit
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse zur völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit des Domizilprinzips
B. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
I. Aktives Domizilprinzip
1. Verwirklichung eigener Strafzwecke
a) Positive Spezialprävention
b) Negative Spezialprävention
c) Positive Generalprävention
d) Negative Generalprävention
e) Fazit
2. Verwirklichung fremder Strafzwecke
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
aa) Die Auslieferung von Domizilbürgern als milderes Mittel
bb) Die gegenwärtige Praxis der Nichtauslieferung von Domizilbürgern
cc) Die ratio legis der Nichtauslieferung von Domizilbürgern
(1) Das staatliche Interesse an der Resozialisierung des Straftäters
(2) Das Interesse des Beschuldigten an der Strafverfolgung und -vollstreckung im Domizilstaat
dd) Konsequenz: Erforderlichkeit nur bei Auslieferungsverweigerung gegenüber Drittstaaten
d) Angemessenheit
e) Fazit
3. Ergebnis
II. Passives Domizilprinzip
1. Positive Spezialprävention
2. Negative Spezialprävention
3. Positive Generalprävention
4. Negative Generalprävention
5. Ergebnis
III. Zusammenfassung der Ergebnisse zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit des aktiven und passiven Domizilprinzips
C. Vereinbarkeit mit Unionsrecht
I. Das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV)
1. Vorliegen einer indirekten Diskriminierung
a) Anwendung eines "neutralen" Differenzierungskriteriums mit vergleichbarer Wirkung
b) Nichtvorliegen sachlicher Gründe
2. Ergebnis
II. Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 21 AEUV)
1. Aktives Domizilprinzip
a) Vorliegen einer Freizügigkeitsbeschränkung
aa) Die Anforderungen an die Freizügigkeitsbeschränkung in der Rechtsprechung des EuGH
bb) Übertragung des Rechtsprechungsmaßstabs auf extraterritoriale Geltungsbereichserstreckungen in Form des aktiven Domizilprinzips
cc) Zwischenergebnis
b) Rechtfertigung der Freizügigkeitsbeschränkung
aa) Abschreckung vor Auslandstaten
bb) Umgehungsverhinderung
(1) Zwingendes Allgemeininteresse
(a) Der Umgehungseinwand in der Rechtsprechung des EuGH
(b) Übertragung auf die Umgehung strafrechtlicher Normen
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Angemessenheit
(a) Die Angemessenheit der Geltungsbereichserstreckung des § 218 StGB gegenüber der Schwangeren
(b) Die Angemessenheit der Geltungsbereichserstreckung des § 218 StGB gegenüber dem Arzt
c) Ergebnis
2. Passives Domizilprinzip
a) Vorliegen einer Freizügigkeitsbeschränkung
b) Rechtfertigung der Freizügigkeitsbeschränkung
aa) Opferinteresse
bb) Schutz vor Auslandstaten
c) Ergebnis
III. Zusammenfassung der Ergebnisse zur unionsrechtlichen Rechtmäßigkeit des aktiven und passiven Domizilprinzips
D. Zusammenfassende Würdigung
4. Teil: Schlussbetrachtungen
1. Kapitel: Rechtspolitische Empfehlungen an den deutschen Gesetzgeber
A. Reformvorschläge zu § 7 StGB
I. Ersatzlose Streichung des § 7 Abs. 1 StGB
II. Übergang vom aktiven Staatsangehörigkeits- zum aktiven Domizilprinzip in § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB
III. Beibehaltung der stellvertretenden Strafrechtspflege in § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB
IV. Formulierungsvorschlag
B. Reformvorschläge zu § 5 StGB
I. Allgemeine Empfehlungen
II. Empfehlungen zu den einzelnen Kompetenztiteln
1. Zu Nr. 3: Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
2. Zu Nr. 5: Straftaten gegen die Landesverteidigung
3. Zu Nr. 6: Straftaten gegen die persönliche Freiheit
4. Zu Nr. 8: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
5. Zu Nr. 9: Straftaten gegen das Leben
6. Zu Nr. 9a: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
7. Zu Nr. 10a: Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
8. Zu Nr. 11a: Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen
9. Zu Nr. 12-14: Taten durch und gegen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete
10. Zu Nr. 15: Korruption deutscher, europäischer, ausländischer und internationaler Bediensteter
11. Zu Nr. 16: Mandatsträgerbestechung
12. Zu Nr. 17: Organ- und Gewebehandel
III. Formulierungsvorschlag
2. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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