Schweitzer Fachinformationen
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Überblick über die Maßnahmen zur WirtschaftsstärkungPraktische Hilfe im Umgang mit den Folgen der Corona-KriseSoforthilfen und Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)Arbeitsrechtliche Maßnahmen wie KurzarbeitergeldAusfüllhilfen für Anträge und AnwendungsbeispieleDie COVID-19-Pandemie hält die Welt seit dem Frühjahr 2020 in Atem. Infolge der Corona-Krise und der weitreichenden Beschränkungen des Alltags (Lockdown bzw. Shutdown) ist die deutsche Wirtschaft stark beeinträchtigt.Der Gesetzgeber sowie die Finanzverwaltung haben unmittelbar zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen beschlossen und umgesetzt. Diese betreffen insbesondere Unternehmen und Selbständige sowie Privatpersonen, Arbeitnehmer und Mieter. Bei den Maßnahmen handelt es sich um die unmittelbare Stärkung der Liquidität (z.B. basierend auf dem WStFG, den Corona-Soforthilfen und der Gewährung von KfWKrediten), Arbeitsrecht (z.B. Kurzarbeitergeld), Insolvenzrecht ( COVInsAG), Mietrecht sowie im Bereich der Steuern das Verfahrens- (z.B. Stundungsmöglichkeiten), Umsatz- (z.B. Herabsetzung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 7 %) und Ertragsteuerrecht (z.B. Steuerfreiheit von Corona-Bonus-Zahlungen). Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen u.a. im Sozialversicherungsrecht (Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen) sowie bei Darlehensverträgen umgesetzt. Dieses Buch stellt alle Maßnahmen in den jeweiligen Rechtsgebieten dar und ordnet diese inhaltlich in das Steuerrecht ein. Es enthält zahlreiche Checklisten und eine Vielzahl an Beispielen.Im Anhang des Buchs sind die wichtigsten Gesetzestexte (z.B. das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG), und das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG), sämtliche BMF-Schreiben und Erlasse der Länder sowie zahlreiche Formulare und Muster zur Corona-Krise enthalten
Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.
InhaltsverzeichnisDie Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VVorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VIIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XVEinleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71.1 KfW-Darlehen für KMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71.1.1 Übersicht über die zuständigen Behörden und Bundesländer fürCoronahilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81.1.2 Übersicht über verschiedene Kreditprogramme der KfW . . . . . . . . . . . . . . . 81.2 KfW-Unternehmerkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101.2.1 Beispiel zum KfW-Unternehmerkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111.2.2 ERP-Gründerkredit - Universell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131.2.3 KfW-Konsortialfinanzierung ab 25 Mio. ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151.3 Währungsstabilisierungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162. Soforthilfe des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212.1 Soforthilfeprogramm des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212.1.1 Länderspezifika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272.1.2 Subventionsbetrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302.1.3 Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322.1.4 Gerichtsurteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332.2 Start-ups . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352.3 Pendlerzuschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362.3.1 Pendlerzuschuss in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362.3.2 Pendlerzuschuss in Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372.3.3 Pendlerzuschuss im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382.4 Sonderregelungen für Grenzpendler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392.4.1 Sonderregelungen für Grenzpendler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392.4.2 Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402.4.3 Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412.4.4 Konsultationsvereinbarung mit Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422.5 Zuschuss für betriebswirtschaftliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432.5.1 Antragsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442.5.2 Fördergegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442.5.3 Förderhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462.5.4 Berater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462.5.5 Betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater . . . . . . . . . . . . . . . . . 472.5.6 Antragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472.5.7 Verwendungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483. Maßnahmen im Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493.1 Kurzarbeitergeld . 493.1.1 Länge des Bezugs von Kurzarbeitergeld . 503.1.2 Berechnung des Kurzarbeitergelds . 513.1.3 Beispiel zur Berechnung des Kurzarbeitergelds . 513.1.4 Auswirkungen bestehender Urlaubsansprüche auf das Kurzarbeitergeld . 523.1.5 Zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigte Personen . 523.1.6 Hinzuverdienst und Kurzarbeitergeld . 523.1.7 Krankheit und Kuzrarbeitergeld . 533.1.8 Nachweis von Arbeitszeiten . 533.1.9 Umwandlung von Sonderzahlungen und Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld . 533.1.10 Erhöhung des Kurzarbeitergelds . 543.2 Arbeitslosengeld I (ALG I) . 543.2.1 Voraussetzungen für den Bezug von ALG I . 543.2.2 Höhe des ALG I . 553.2.3 Bezugsdauer des ALG I . 553.2.4 Beispiel zur Berechnung des ALG I - alleinstehender Eventmanager ohne Kinder . 563.2.5 Beispiel zur Berechnung des ALG I - verheiratete Reiseverkehrskauffraumit einem Kind . 573.3 Arbeitslosengeld II (ALG II) für Kleinunternehmer und Soloselbständige . 573.3.1 Allgemeines . 573.3.2 Berechnung des ALG II bei Selbständigen . 583.3.3 Beispiel zum Bezug von ALG II bei Selbständigen . 593.3.4 Beantragung von Arbeitslosengeld II-Leistungen . 603.4 Lohnfortzahlung . 613.4.1 Allgemeine Regelung . 613.4.2 Quarantäne-Fälle . 623.4.3 Kinderbetreuung . 643.4.4 Exkurs: Kosten der Entgeltfortzahlung bei Kinderbetreuung . 673.4.5 Erstattungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .703.5 Erhöhung des Mindestlohns im Pflegebereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................704. Maßnahmen im Insolvenzrecht - Aussetzung der Insolvenzantragspflicht . 725. Maßnahmen bei Dauerschuld- sowie Miet- und Pachverhältnissen . 745.1 Moratorium bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen . 745.2 Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen . 775.3 Darlehensrecht . 796. Maßnahmen im Gesellschaftsrecht . 816.1 Erleichterte Formvorschriften . 816.1.1 Erleichterte Formvorschriften für AG, KGaA, SE, GmbH und VVaG . 816.1.2 Erleichterte Formvorschriften für Genossenschaften, Vereine, Stiftungenund Wohnungseigentümergemeinschaften . 836.2 Erleichterungen bei Offenlegungen nach HGB und Vollstreckungsmaßnahmen . 857. Maßnahmen für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen . 878. Maßnahmen im Verfahrensrecht . 938.1 Ertragsteuern . 938.1.1 Stundungen und Herabsetzungen von Steuer(vor)zahlungen . 938.1.2 Lohnsteueranmeldungen . 1008.1.3 Pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 . 1038.2 Umsatzsteuer . 1068.2.1 Umsatzsteuer-Voranmeldung . 1078.2.2 Herabsetzung der Sondervorauszahlung für Umsatzsteuer . 1148.2.3 Musterantrag zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung . 1199. Maßnahmen im Ertragsteuerrecht . 1209.1 Spenden . 1209.1.2 Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen . 1239.1.3 Arbeitslohnspende . 1249.1.4 Aufsichtsratsvergütungen . 1249.1.5 Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise . 1259.1.6 Mittelverwendung . 1259.2 Einkommen- und Lohnsteuer sowie Sozialversicherung . 1269.2.1 Sozialversicherungsrecht - Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen . 1269.2.2 Arbeitszimmer . 1289.2.3 Aufwendungen für Berufskleidung . 1319.2.4 Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . ...............1349.2.5 Kurzarbeitergeld . 1379.2.6 Corona-Bonus . 1409.2.7 Übungsleiterfreibetrag . 1419.2.8 Übernachtungspauschale und Verpflegungsmehraufwand . 14510. Maßnahme im Umsatzsteuerrecht - Gastronomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......................15011. Weitere Maßnahmen - Kurz und Kompakt . 15311.1 Kinderzuschlag (KiZ) . 15311.2 Investmentsteuerliche Maßnahmen - Passive Grenzverletzungen . 15811.3 Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU Ländern . 16011.4 Strafprozessrecht - Hemmung von Fristen . 16011.5 Kosten für Mietwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16112. Stundungs- und Erlassmöglichkeiten der Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..................16412.1 Stundung von Grundsteuern . 16512.2 Erlass für Kulturgut und Grünanlagen . 16612.3 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- undForstwirtschaft . 16612.4 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken . 16812.5 Verfahren . 170Anhang . 171Anlage 1: BMF-Schreiben vom 19.03.2020, "Steuerliche Maßnahmen zurBerücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)", IV A 3 - S 0336/19/10007 :00 . 171Anlage 2: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zugewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungendes Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19.03.2020 . 173Anlage 3: BMF-Schreiben vom 09.04.2020, "Steuerliche Maßnahmenzur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene",IV C 4 - S 2223/19/10003 :003 . 175Anlage 4: BMF-Schreiben vom 09.04.2020, "Abmilderung der zusätzlichenBelastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiungfür Beihilfen und Unterstützungen", IV C 5 - S 2342/20/10009 :001 . 183Anlage 5: BMF-Schreiben vom 09.04.2020, "Investmentsteuerliche Maßnahmen zurBerücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen derCOVID-19-Pandemie", IV C 1 - S 1910/19/10079 :002 . 185Anlage 6: BMF-Schreiben vom 23.04.2020, "Verlängerung der Erklärungsfrist fürvierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während derCorona-Krise", IV A 3 - S 0261/20/10001 :005 . 189Anlage 7: BMF-Schreiben vom 24.04.2020, "Corona-Sofortmaßnahme:Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungenfür 2019", IV C 8 - S 2225/20/110003 :010 . 190Anlage 8: Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3. April 2020 über dieBefreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen desCOVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgabenund Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2146) . 195Anlage 9: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, BGBl. I, S. 569 . 198Anlage 10: Auszug aus dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist . 204Anlage 11: Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) . 207Anlage 12: Antrag auf Steuererleichterungen auf der Auswirkungen des Coronavirus . 211Anlage 13: Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach demZweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...........................213Anlage 14: Anzeige über Arbeitsausfall . 219Anlage 15: Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) und pauschalierte Erstattung derSozialversicherungsbeiträge für Bezieher von Kug . 221Anlage 16: Nachweis der Berechtigung zur Vorlage bei einer teilnehmendenAutovermietung . 223Anlage 17: Antrag auf Kinderzuschlag im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.09.2020 . 224Anlage 18: Antrag auf Soforthilfe des Bundeslands Schleswig-Holstein . 227Anlage 19: Übersicht zu Landesförderinstituten und Wirtschaftsministerien nachBundesländern . 231Anlage 20: Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug) . 233Anlage 21: Anlage zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit(Antragsteller/Partner(in)) . 251Anlage 22: Teilnehmende Autovermietungen (Stand: 20.05.2020) . 254Anlage 23: Musterantrag auf Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung fürMärz 2020/1. Quartal 2020 aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus -Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen . 273Literaturverzeichnis . 275Gesetze . 279Reformgesetze . 282Bundesrats-Drucksachen . 282Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...........................282Entscheidungen des Bundesfinanzhofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...................................282Entscheidungen des Bundesgerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .283Entscheidungen der Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................283Entscheidungen der Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................................283Entscheidungen der Finanzgerichte . 283Kommentare . 284Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen . 284BMF-Schreiben . 284OFD-Verfügungen . 285Verordnungen . 285EU-Beschluss . 285Stichwortverzeichnis . 287
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