Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für Deutschland?

Name: Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell für Deutschland? | Zur Nachprüfung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Zur Nachprüfung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte

Maria Berentelg(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Dezember 2023

330 Seiten

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978-3-16-162973-0 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Problemstellung und Gang der Darstellung
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
Kapitel 1: Völkerrechtliche Vorgaben für die Nachprüfung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte
A. Vorüberlegungen
B. Das Prinzip der Gleichheit der Staaten und der Grundsatz "par inter parem non habet iurisdictionem"
C. Das Prinzip der staatlichen Souveränität
I. Der rechtliche Gehalt des Souveränitätsgrundsatzes
II. Souveränität und die Ausübung von Hoheitsgewalt
III. Ansätze zur Lösung von Zuständigkeitskollisionen
1. Nach monistischem Verständnis des Verhältnisses von Völkerrecht und staatlichem Recht
2. Differenzierung nach mittelbarer und unmittelbarer Auslandswirkung
3. Differenzierung nach ausschließlicher und konkurrierender Zuständigkeit
4. Bewertung der Lösungsansätze
IV. Zusammenfassung
D. Völkerrechtsverletzung durch die Anerkennung völkerrechtswidriger Hoheitsakte
E. Die Nachprüfung fremder Hoheitsakte durch die Gerichte und der Grundsatz der Staatenimmunität
F. Ergebnis
Kapitel 2: Das US-amerikanische Modell: Die Act of State-Doktrin
A. Die wichtigsten Rechtsquellen der Act of State-Doktrin
I. Die Entwicklung der Act of State-Doktrin durch die Rechtsprechung
1. Frühe Ansätze in der englischen und US-amerikanischen Rechtsprechung
a) Die englischen Ursprünge der Act of State-Doktrin
b) Erste US-amerikanische Entscheidungen
2. Die Entscheidungen des Supreme Court zur Act of State-Doktrin
a) Underhill v. Hernandez
b) American Banana Co. v. United Fruit Co
c) Oetjen v. Central Leather Co
d) Ricaud v. American Metal Co
e) Shapleigh v. Mier
f) United States v. Belmont
g) United States v. Pink
h) Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino
i) First National City Bank v. Banco Nacional de Cuba
j) Alfred Dunhill of London, Inc. v. Republic of Cuba
k) W.S. Kirkpatrick & Co., Inc. v. Environmental Tectonics Corporation, International
3. Die Entscheidungen der Instanzgerichte
II. Die Act of State-Doktrin im Restatement (Third) of Foreign Relations Law
B. Die Act of State-Doktrin als Ausdruck richterlicher Selbstbeschränkung im System der Gewaltenteilung und die Rolle der Exekutive
I. Die Rationale der Act of State-Doktrin in der Rechtsprechung des Supreme Court
1. Traditionelle Konzeption
2. Die Sabbatino-Entscheidung
3. Die Herleitung der Act of State-Doktrin seit der Sabbatino- Entscheidung
4. Exkurs: Das System der Gewaltenteilung in der US-Verfassung und die außenpolitischen Zuständigkeiten
II. Die Bedeutung tatsächlicher Einflußnahme durch die Exekutive
1. Die Bernstein-Exception
a) Bernstein v. N. V. Nederlandsche-Amerikaansche Stoomvaart-Maatschappij
b) Die Haltung des Supreme Court
c) Kritik an der Bernstein-Exception
2. Die Praxis der Gerichte
3. Die Forderung nach einer Executive-Exception
III. Das Second Hickenlooper Amendment
IV. Die Haltung der Exekutive
V. Die Kritik am Verständnis der Act of State-Doktrin als Ausdruck richterlicher Selbstbeschränkung im System der Gewaltenteilung
VI. Act of State- und Political Question-Doktrin
1. Die Political Question-Doktrin
2. Die Rolle der Political Question-Doktrin in außenpolitisch bedeutsamen Fällen
3. Das Verhältnis zwischen Act of State- und Political Question- Doktrin
4. Exkurs: Richterliche Selbstbeschränkung in den Zwangsarbeiterfällen
VII. Zusammenfassung und Stellungnahme
C. Die Voraussetzungen der Act of State-Doktrin
I. Das Merkmal des Act of State
II. Akt einer anerkannten Regierung
III. Die Territorialität der fremdstaatlichen Maßnahme
IV. Gültigkeit des fremden Hoheitsaktes
V. Die Einführung der Act of State-Doktrin in den Prozeß und Beweislastregelung
VI. Die Act of State-Doktrin als Regel des US-amerikanischen Bundesrechts
D. Die Anwendung der Doktrin: Starre Anerkennungsregel vs. Abwägung durch das erkennende Gericht
I. Die Doktrin als starre Anerkennungsregel
II. Abwägungsentscheidung über die Anwendung der Doktrin
III. Die Zukunft des Balancing-Approach nach der Kirkpatrick-Entscheidung
IV. Kritik an dem Balancing-Approach
V. Zusammenfassung
E. Die Ausnahmen von der Act of State-Doktrin
I. Gesetzliche und völkerrechtsvertragliche Ausnahmen
1. Gesetzliche Ausnahmen
a) Das Second Hickenlooper Amendment
b) Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act
c) Vollstreckung von Schiedssprüchen
2. Völkerrechtsvertragliche Regelungen
II. Richterrechtlich entwickelte Ausnahmen
1. Gefestigte rechtliche Standards
a) Die Treaty-Exception
b) Die International Law-Exception
2. Die Bernstein-Exception
3. Die Commercial Activity-Exception
4. Die Counterclaim-Exception
5. Hoheitsakte untergegangener Regierungen
III. Zusammenfassung
F. Die Wirkungsweise der Act of State-Doktrin und ihre dogmatische Einordnung
I. Die Act of State-Doktrin als Principle of Abstention?
II. Die Act of State-Doktrin als Principle of Decision
1. Die Hinnahme des fremden Hoheitsaktes als gültig
2. Der fremde Hoheitsakt als Rule of Decision
III. Weiterführende Ansätze: Die dogmatische Einordnung der Act of State-Doktrin in das System des Conflict of Laws
1. Einführung
2. Choice of Law-Theorien
a) Henkin: Die Act of State-Doktrin als die Anwendung der Public Policy des Forumstaates ausschließende Spezialregelung
b) Fox: Die Act of State-Doktrin und moderne Theorien des Choice of Law
3. Die Act of State-Doktrin als eigenständige Conflict of Laws-Regel
a) Dellapenna: Die Act of State-Doktrin als Rule of Repose
b) Crockett: Die Act of State-Doktrin als Rule of Conflict of Laws
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme
G. Kritik an der Act of State-Doktrin
H. Die Act of State-Doktrin: Zusammenfassung
Kapitel 3: Die Nachprüfung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte in Deutschland
A. Einführung
I. Die Nachprüfung fremder Hoheitsakte und der Begriff der Anerkennung
II. Die Anerkennung fremder Hoheitsakte und die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts
III. Die dogmatische Einordnung der Anerkennung fremder Hoheitsakte im Spannungsfeld von internationalem Privatrecht, internationalem öffentlichen Recht und internationalem Verfahrensrecht
B. Exemplarisch: Die Behandlung ausländischer Enteignungsakte durch die deutschen Zivilgerichte
I. Die Grundsätze des internationalen Enteignungsrechts
1. Der Begriff der Enteignung im internationalen Enteignungsrecht
2. Das Territorialitätsprinzip
a) Die Wirkungsweise des Territorialitätsprinzips
b) Der Geltungsgrund des Territorialitätsprinzips
3. Weitere Anerkennungsvoraussetzungen
a) Überprüfung anhand des Rechts des Enteignungsstaates
b) Vollzug der Enteignung
c) Völkerrechtsmäßigkeit der Enteignung
4. Einschränkung der Anerkennung durch den Vorbehalt des ordre public
a) Art. 6 EGBGB oder allgemeiner ordre public-Vorbehalt
b) Offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts
aa) Verstöße gegen grundrechtliche Wertungen
bb) Verstöße gegen das Völkerrecht
cc) Insbesondere: Das Kriterium der Inlandsbeziehung
c) Beispiele aus der Rechtsprechung
d) Der "Iranische Bürgschaftsfall"
II. Abweichende Lösungsvorschläge / Auflockerungen des Territorialitätsprinzips
III. Zusammenfassung
C. Die Vorbildfunktion der Regeln über die Anerkennung ausländischer Urteile
I. Die Grundsätze der Urteilsanerkennung nach § 328 ZPO
1. Der Begriff und die Wirkungen der Anerkennung eines fremden Urteils
2. Gegenstand der Anerkennung
3. Verbot der révision au fond
4. Die Anerkennungshindernisse des § 328 ZPO
a) Anerkennungszuständigkeit, § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
b) Rechtliches Gehör, § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
c) Unvereinbarkeit mit einer anderen Entscheidung,§ 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
d) Verletzung des ordre public, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
e) Gegenseitigkeit, § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
II. Interessenskonflikte und rechtspolitische Erwägungen bei der Urteilsanerkennung
1. Grundsätzlicher Ausgleich zwischen Partei- und Staatsinteressen
2. Sonderfall: Das Gegenseitigkeitserfordernis nach § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Urteilsanerkennung und Anerkennung ausländischer Enteignungsakte
1. Einzelne Grundsätze der Anerkennung
a) Parallelen
b) Unterschiede
2. Zugrundeliegende Interessenskollisionen
IV. Relevanz der Grundsätze der Urteilsanerkennung für die Anerkennung anderer Hoheitsakte
D. Deutsche Verwaltungsakte im Zivilprozeß
I. Die Bindung der Zivilgerichte an Verwaltungsakte
II. Der Grund für die Bindung
III. Übertragbarkeit auf die Nachprüfung fremder Hoheitsakte
E. Grundrechtsbindungen der Zivilgerichte bei der Nachprüfung fremder Hoheitsakte
I. Einfachgesetzliche Bindung durch Art. 6 EGBGB
II. Unmittelbar verfassungsrechtliche Bindung an die Grundrechte
1. Die Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 GG
a) Ausländische Staatsgewalt
b) Grundsatz der Bindung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug
2. Einschränkungen des Umfanges der Grundrechtsbindungen
a) Auswirkungen des grenzüberschreitenden Elements des Sachverhaltes
b) Das Erfordernis einer Inlandsbeziehung
c) Besonderheiten der Privatrechtsstreitigkeit
3. Die grundrechtlichen Anforderungen an die Anerkennung fremder Hoheitsakte
a) Extraterritoriale Hoheitsakte
b) Intraterritoriale Hoheitsakte
aa) Grundrechtliche Schutzpflichten
bb) Eingriff in den grundrechtlichen Schutzbereich
III. Zusammenfassung
F. Die Gefahr außenpolitischer Störungen durch die Nachprüfung fremder Hoheitsakte und die außenpolitische Unzuständigkeit der Gerichte
I. Einführung
II. Außenpolitische Zuständigkeiten im Gewaltenteilungsgefüge des Grundgesetzes
III. Berücksichtigung außenpolitischer Belange bei der Nachprüfung fremder Hoheitsakte
1. Prozessualer Ansatzpunkt
a) Aussetzung des Verfahrens
b) Prozessuale Möglichkeiten der Geltendmachung außenpolitischer Einschätzungen seitens der Regierung
aa) Erteilung einer amtlichen Auskunft gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
bb) Beteiligung als Nebenintervenient gemäß § 66 ZPO
cc) Beteiligung als "amicus curiae"
(1) Vertreter des öffentlichen Interesses im Verwaltungsgerichtsverfahren
(2) Principle 13 der ALI/UNIDROIT Principles of Transnational Civil Procedure
(3) Stellungnahme
c) Zusammenfassung
2. Anerkennungsregel als Ansatzpunkt
a) Uneingeschränkte Anerkennung aus dem Gedanken richterlicher Selbstbeschränkung
aa) Uneinheitliche Position deutscher Zivilgerichte
bb) Verfassungsgerichtliche Selbstbeschränkung im außenpolitischen Bereich
(1) Ausdrückliche Überlegungen zur Rücknahme richterlicher Kontrolle
(2) Weitergehende verdeckte verfassungsgerichtliche Selbstbeschränkung
(a) Mahnwachen-Beschluß
(b) Bodenreformurteile
(c) Bewertung
(3) Fazit
cc) Übertragbarkeit der Grundsätze verfassungsgerichtlicher richterlicher Selbstbeschränkung auf die zivilgerichtliche Überprüfung fremder Hoheitsakte
b) Vetorecht der Exekutive
c) Berücksichtigung außenpolitischer Belange im Rahmen der ordre public-Kontrolle
d) Stellungnahme
IV. Ergebnis
G. Entwurf einer allgemeinen Anerkennungsregel
I. Ausgangspunkt
II. Anerkennungsvoraussetzungen
1. Internationale Zuständigkeit
2. Anerkennungsgegenstand
a) Wirksamkeit
b) Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit
c) Endgültigkeit
d) Vollzug
3. Vorbehalt des ordre public
a) Grundrechte
b) Völkerrecht
c) Inlandsbeziehung
d) Verfahrensrechtlicher ordre public
e) Einbeziehung außenpolitischer Interessen
f) Gesamtwürdigung
III. Rechtsfolge und Auswirkungen auf den Prüfungsumfang
IV. Zusammenfassung
H. Die Nachprüfung fremder Hoheitsakte in Deutschland: Zusammenfassung
Kapitel 4: Vergleich der Rechtslage in den USA und in Deutschland
Schlußwort
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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