
Medienrecht
Beschreibung
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Die Darstellung beginnt mit den jeweiligen grundrechtlichen und gesetzlichen Normen für Presse, Rundfunk und Telemedien sowie den diversen zivilrechtlichen Schutzrechten. Anschließend behandelt sie die unternehmerischen Grundvoraussetzungen von Medien. Das Buch stellt dazu die publizistische Freiheit und Vielfalt mit ihren Auswirkungen auf die Gründung und das Innenrecht von Medien sowie auf mögliche Ansprüche Dritter dar. Es schließen sich zwei Kapitel über die Finanzierung und den ökonomischen Wettbewerb zwischen Medien an. Der nächste Teil hat die Information der Öffentlichkeit zum Inhalt. Darin werden Informationsformen und Informationsverhaltensweisen vorgestellt, danach wird auf die öffentlichen Informationsinteressen eingegangen. Anschließend thematisiert der Autor die Beschaffung und Überprüfung von Informationen durch die Medien und die Grenzen der Recherche. Es folgt das eigentliche 'Kerngeschäft' der Medien. Dazu geht das Buch auf die Freiheit und Unfreiheit von Informationen sowie auf die Bild- und die Wortberichterstattung ein. Es schließt sich ein Teil über unrichtige und inhaltlich unzulässige Informationen an, in dem insbesondere auf Auslegungsfragen, die Behandlung von Tatsachen- und Meinungsäußerungen und den Jugendschutz eingegangen wird. Den Schluss bildet das 'Aufsichtsrecht', d.h. Abschnitte über die Macht und die Kontrolle der Medien, die Gegendarstellung und die zivilrechtlichen Ansprüche.
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Inhalt
- Cover
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literatur
- I. Teil: Medienrecht als Rechtsgebiet
- § 1: Begriff, Prinzipien und allgemeine Charakteristika
- A. Medienrecht - das eigenartige Rechtsgebiet
- I. Rechtsquellen
- II. Sonderunternehmensrecht der Massenmedien
- B. "Unternehmensrecht"
- C. "Massenaspekt"
- D. "Sonderrecht" und öffentliche Aufgabe der Medien
- I. Ausgangsfragen
- II. Herstellen von Öffentlichkeit
- 1. Informationsfunktion
- 2. Kontrollfunktion
- 3. Dialogfunktion
- III. Bedeutung der Medien in Massengesellschaften
- 1. Ausgangsfragen
- 2. Demokratiefunktion
- 3. Wirtschaftsfunktion
- 4. Integrationsfunktion
- E. Atypische Konstellationen
- II. Teil: Grundbegriffe, Rechtsgrundlagen, Schutzrechte
- § 2: Überblick und Ausgangsfragen
- A. Rechtsgrundlagen im Überblick
- I. Trennung zwischen den Medien und Konvergenz
- II. Gefüge und Hierarchie der medienrechtlichen Normen
- 1. Grundgesetz und EMRK
- 2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
- 3. Bundesgesetze
- 4. Landesgesetze
- a. Presse
- b. Elektronische Medien
- III. Gesetzesauslegung und Drittwirkung der Grundrechte
- 1. Objektive Wertordnung
- 2. Exkurs: Drittwirkung und Entwicklung des Medienrechts
- IV. Gesetzesauslegung und EG-Richtlinien
- V. Verfassungsrechtliche Grundanforderungen und gesetzliche Regelung der Medienordnung
- B. Zensurverbot
- I. Ausgangsfragen
- II. Verbot der Vorzensur durch Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG
- C. Grundlinien von Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG
- I. Ausgangsfragen
- 1. Individuelle und institutionelle Schutzrichtung
- 2. Stufen der Grundrechtsprüfung
- II. Schutzbereich der Meinungsfreiheit
- III. Schutzbereich der Informationsfreiheit
- 1. Quelle
- 2. Bestimmungsrecht
- 3. Sonstiges
- IV. Schranken
- 1. Allgemeine Gesetze
- a. Begriff
- b. Wechselwirkungslehre
- 2. Jugendschutz
- V. Einzelfallabwägung
- § 3: Presse
- A. Rechtsgeschichtlicher Überblick
- I. "Pressefrühzeit"
- II. 19. Jahrhundert
- III. Weimarer Republik
- IV. NS-Diktatur
- V. Alliierte Besatzung, Sonstiges
- B. Pressefreiheit des Grundgesetzes
- I. Verfassungsrechtlicher Pressebegriff
- II. Funktionaler Schutzbereich
- 1. Gründungsfreiheit
- 2. Publizistische Freiheit und Tendenz
- 3. Publizistische Vorbereitungstätigkeit
- 4. Werbung
- 5. Personen, Hilfstätigkeiten
- 6. Institutionelle Garantie
- C. Pressegesetze
- I. Gesetzlicher Pressebegriff
- II. Druckwerke
- 1. Grundelemente des Druckwerkbegriffs
- 2. Presseredaktionelle Zuliefererunternehmen
- 3. Amtliche und "harmlose" Druckwerke
- III. Periodische Druckwerke
- 1. Allgemeine Voraussetzungen
- 2. Zeitungen, Zeitschriften
- IV. Presserechtlich relevante Personen
- 1. Verleger
- 2. Verantwortlicher Redakteur
- V. Presserechtliche Pflichten
- 1. Impressum
- 2. Weitere Pflichten
- VI. Kollisionsrechtliche Anwendbarkeit
- § 4: Rundfunk
- A. Ausgangsfragen
- I. Rechtsgeschichtlicher Überblick
- II. Rundfunk, BVerfG und freiheitliches Denken
- B. Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes
- I. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff
- II. Rundfunkfreiheit als Abwehrrecht
- III. Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit
- 1. Grundversorgung
- 2. Strukturprinzipien
- 3. Parlamentsvorbehalt
- IV. Privater Rundfunk
- 1. Allgemeines
- 2. Verfassungsrechtliche Anforderungen
- C. Rundfunkstaatsverträge und -gesetze
- I. Rundfunkbegriff des RStV
- II. Regelungen des RStV im Überblick
- D. Kabelnetze und Sendefrequenzen (Überblick)
- I. Breitbandkabelnetze
- II. Satelliten- und terrestrische Sendekapazitäten
- § 5: Telemedien / Neue Medien
- A. Allgemeines
- B. Grundrechtlicher Schutz
- I. Meinungsfreiheit
- II. Abgrenzungs- und Einordnungsfragen
- III. Medienfunktionaler Schutz
- C. Gesetzliche Regelung/Mediendienstestaatsvertrag
- I. Begriff des Mediendienstes
- 1. Allgemeinheitsbezug
- a. Massenkommunikation/Verteildienste
- b. Meinungsbildende Inhalte/Abrufdienste
- 2. Darbietung, elektronische Vermittlung
- II. Zulassungs- und Tendenzfreiheit
- III. Journalistisch-redaktionelle Angebote
- IV. Informationspflicht, Verantwortlicher
- V. Sonstige Regelungen des MDStV
- D. Neue Gesetzgebung
- § 6: Private Schutzrechte
- A. Medienrecht und Privatrecht
- I. Privatrecht als Rechtsquelle und Grenze des Medienrechts
- II. Privatrecht und medienrechtliche Wertungen
- 1. Art und Stärke von Informationsinteressen
- 2. Wort- und Bildberichterstattung
- 3. Richtige, unrichtige und inhaltlich unzulässige Berichterstattung
- III. Privatrecht und Tätigkeitsbereiche der Medien
- B. Persönlichkeitsrecht
- I. Entwicklung, rechtspolitische Legitimation
- II. Sachlicher Schutzbereich
- 1. Allgemeines
- 2. Selbstbestimmung
- 3. Sozialer Geltungsanspruch
- III. Persönlicher Schutzbereich
- IV. Schwere der Beeinträchtigung
- 1. Allgemeines
- 2. Medienbezogene Kriterien
- V. Legitimierende Informationsinteressen
- VI. Gesamtabwägung, Verhältnismäßigkeitsanforderungen
- VII. Besondere Persönlichkeitsrechte
- C. Deliktischer Schutz geschäftlicher Interessen
- I. Kreditgefährdung
- 1. Unwahre Tatsachenangaben
- 2. Schädigungseignung
- 3. Behaupten, Verbreiten
- 4. Rechtswidrigkeit, Verschulden, § 824 Abs. 2 BGB
- a. Bedeutung der Prüfungspflicht
- b. Wahrnehmen berechtigter Interessen
- II. Recht am Unternehmen
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen im Überblick
- a. Subsidiarität
- b. Unternehmerische Tätigkeit und Interessen
- c. Betriebsbezogenheit
- d. Gesamtabwägung
- 3. Unternehmerische Außendarstellung
- 4. Unternehmerische Amortisationsinteressen
- D. Urheberrecht
- I. Ausgangsfragen, Schutzanliegen
- II. Werkarten
- III. Werkvoraussetzungen
- 1. Geistige Schöpfung
- 2. Persönlich, Individualität
- 3. Wahrnehmbare Formgestaltung
- IV. Urheber
- 1. Schöpferprinzip
- 2. Miturheberschaft
- V. Entstehen des Urheberschutzes
- VI. Rechte des Urhebers
- 1. Urheberpersönlichkeitsrecht
- 2. Verwertungsrechte
- 3. Entstellung, Bearbeitung, freie Benutzung
- VII. Schranken
- 1. Allgemeines
- 2. Medienspezifische Schranken
- 3. Zitate
- 4. Ungeschriebene Schranken aufgrund von Informationsinteressen
- VIII. Verwandte Schutzrechte
- IX. Nutzungsrechte
- III. Teil: Medienunternehmen
- § 7: Publizistischer Wettbewerb, Programmfreiheit und -vielfalt
- A. Meinungsvielfalt, öffentlicher Dialog und publizistischer Wettbewerb
- I. Marktplatz der Meinungen
- II. Einzelaspekte
- III. Außen- und Binnenpluralismus
- B. Presse und Telemedien: Programm- und Tendenzfreiheit
- I. Tendenzfreiheit
- II. Gründung und ökonomischer Wettbewerb außenpluraler Medien
- C. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Binnenplurale Bindung und Programmfreiheit
- I. Programmauftrag
- II. Programmfreiheit
- III. Binnenplurale Organisation
- D. Privater Rundfunk: Außen- und binnenplurales Konglomerat
- I. Ausgangsfragen
- II. Programmkategorien
- III. Vielfaltsanforderungen
- IV. Organisationsfreiheit
- V. Programmfreiheit und Programmbeschränkungen
- 1. Grundprinzip
- 2. Verbot ungleichgewichtiger Beeinflussung
- 3. Fensterprogramme
- VI. Zulassung
- VII. Bundesweites Fernsehen und vorherrschende Meinungsmacht
- 1. Verweigerung/Widerruf von Zulassungen, Entflechtungsmaßnahmen
- 2. Sendezeit für unabhängige Dritte
- 3. Programmbeirat
- VIII. Landesmedienanstalten
- E. Programmfreiheit und Innenrecht von Medien
- I. Ausgangfragen
- 1. Verfassungsrecht
- 2. Innere Medienfreiheit und publizistische Vielfalt
- II. Einzelkonstellationen
- 1. Einstellung und Kündigung
- 2. Weisungsrecht des Arbeitgebers
- 3. Betriebsverfassungsrecht
- F. Programmfreiheit, Arbeitskampf und Blockaden
- G. Programmfreiheit und Berücksichtigungsrechte Dritter
- I. Private Medien
- 1. Redaktionell orientierte Beiträge
- 2. Werbung
- II. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- III. Rundfunkrechtliche Sendepflichten, Wahlwerbung
- 1. Allgemeines
- 2. Erfasste Sendungen
- 3. Prüfungs- und Vetorecht
- 4. Regierungsverlautbarungen
- 5. Spezielle Regeln für Privatsender
- § 8: Finanzierung
- A. Ausgangsfragen
- I. Finanzierungsart und redaktioneller Inhalt
- II. Staatliche und staatsfreie Finanzierung, Subventionen
- III. Verfassungsrechtliche Anforderungen
- B. Entgelt
- I. Presse
- II. Elektronische Medien
- III. Telefonmehrwertdienste
- C. Werbung, Sponsoring
- I. Ausgangsfragen
- 1. Beeinflussungsgefahren
- 2. Medienspezifisches "Funktionieren" von Werbung
- 3. Wettbewerbs- und medienrechtliche Maßstäbe
- II. Werbung als medienrechtlicher Begriff
- 1. Wirtschafts- und Informationsfunktion der Medien
- 2. Einzelkonstellationen
- III. Erkennbarkeit des Werbecharakters
- 1. Ausgangsfragen
- 2. Medienrechtliche Kennzeichnungs- und Trennungspflicht
- 3. Rundfunkrechtliche Erkennbarkeits- und Trennungsanforderungen
- a. Optische oder akustische Trennung
- b. Schleichwerbung
- c. Ersparen von Produktionskosten
- d. Product Placement
- IV. Einzelne Werbeformen
- 1. Kinderwerbung
- 2. Subliminale Werbung
- 3. Angstwerbung
- V. Sponsoring
- VI. Rundfunkrechtliche Sonderanforderungen
- 1. Ausgangsfragen
- 2. Zeitliche Beschränkungen
- 3. Technische Beschränkungen, split screen-Werbung
- 4. Inhaltliche Beschränkungen
- a. Politische Werbung
- b. Bezug zu Nachrichtensendungen
- D. Rundfunkgebühr
- I. Ausgangsfragen
- II. Gebührenhöhe
- III. Anzeige- und Gebührenpflicht der Rundfunkteilnehmer
- IV. Beihilfeproblematik
- E. Sonstige unternehmerische Betätigung
- I. Allgemeines, Beteiligung an anderen Medien
- II. Teleshopping
- III. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- 1. Allgemeines, Randnutzungen
- 2. Programminformation, Zeitschriften
- 3. Programmverwertung
- § 9: Ökonomischer Wettbewerb
- A. Ausgangsfragen
- I. Publizistischer und ökonomischer Wettbewerb
- II. Medienrecht und Wirtschaftsrecht
- III. Wirtschaftsrechtliche Sonderbehandlungen von Medien
- 1. "Programmrelevante" Sonderregeln
- 2. Anwendungsbereich wirtschaftsrechtlicher Normen
- 3. Materiell-wirtschaftsrechtliche Sondermaßstäbe für Medien
- B. Wettbewerbsrecht
- I. Anwendbarkeit
- 1. Grundanforderungen
- 2. Öffentliche Informationsinteressen, Äußerungen von Medien
- 3. Pressefehden und Boykottaufrufe
- 4. Äußerungen mit Vergleichscharakter
- 5. Beschaffung und Zugänglichkeit von Informationen
- 6. Subsidiärer Schutz durch das Recht am Unternehmen
- II. Materiell-rechtliche Grundstrukturen
- III. Marktzugang, Blockaden, Werbeblocker
- IV. Nachahmungen
- 1. Allgemeine Anforderungen
- 2. Unmittelbare Übernahme, Einzelkonstellationen
- V. Wettbewerbsbestand
- 1. Grundanforderungen in Bezug auf Medien
- 2. Offerten- und Anzeigenblätter
- 3. Blätter mit redaktionellem Schwerpunkt
- 4. Fachzeitschriften
- VI. Rechtsbruch
- 1. Normverletzung
- 2. Zielrichtung der verletzten Vorschrift
- 3. Vorrangige Sanktionsregelung
- C. Bezeichnungen und Domains
- I. Markenrechtliche Grundstrukturen, Werktitel
- II. Zeichenrechte öffentlich-rechtlicher Sender
- III. Domains
- IV. Marken- und Domaingrabbing
- D. Kartellrecht
- I. Anwendbarkeit
- II. Grundstrukturen
- III. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
- 1. Grundfreistellungstatbestand, Anzeigenkooperationen
- 2. Sonstige Kooperationen
- IV. Preisbindung
- 1. Missbrauch
- 2. Ansprüche gegen Vertragspartner, Probeabonnements
- 3. Ansprüche gegen Außenseiter
- V. Marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen
- 1. Allgemeines, Missbrauch
- 2. Essential Facilities
- a. Grundgedanke der essential facility-Doktrin
- b. Mögliche Anwendungskonstellationen
- c. Kapazität und Verteilungsmaßstab
- 3. Diskriminieren, Behindern
- E. Fusionskontrolle, vorherrschende Meinungsmacht
- I. Kartellrechtliche Grundanforderungen
- 1. Marktabgrenzung
- 2. Begründung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellung
- 3. Abwägungsklausel, Ministererlaubnis
- II. Presse
- 1. Besondere und allgemeine Anforderungen
- 2. Anzeigen- und Lesermarkt
- 3. Gesamtbewertung beider Märkte
- III. Rundfunk
- 1. Überblick
- 2. Kartellrecht
- a. Free-TV
- b. Pay-TV
- c. Programmbeschaffung
- 3. Bundesweites privates Fernsehen
- IV. Mischfusionen
- 1. Kartellrecht
- 2. Medienrecht
- 3. Springer/ProSiebenSat.1-Entscheidungen
- IV. Teil: Information der Öffentlichkeit
- § 10: Informationsformen und Informationsverhalten
- A. Überblick
- B. Massenkommunikation und Kommunikationskanäle
- C. Rezeptionsmöglichkeiten und Nutzerverhalten
- I. Printmedien
- II. Hörfunk
- III. Fernsehen
- IV. Telemedien
- D. Redaktionelle Informations- und Darstellungsformen
- I. Dokumentation
- II. Auseinandersetzung
- III. Illustration
- IV. Unterhaltung, Personalisierung
- V. Hervorhebung
- E. Mediale Information und Realität
- § 11: Öffentliche Informationsinteressen
- A. Ausgangsfragen
- I. Rechtsgeschichte, Grundsatzentscheidungen
- II. Öffentliches Informationsinteresse als rechtliche Kategorie
- III. Negativabgrenzungen
- B. Informationsinhalte
- I. Demokratiefunktion
- II. Wirtschaftsfunktion
- III. Integrationsfunktion
- 1. Ausgangsfragen
- a. Begründungen des Informationsinteresses
- b. Besonderheiten gegenüber politischen oder wirtschaftlichen Informationen
- 2. Sport
- 3. Straftaten, Gerichtsverfahren, Skandale
- 4. Prominente
- a. Grundsatzstreit
- b. Kommerzialisierung von Prominenteninformationen
- C. Prozedurale Kriterien
- I. Beteiligung Betroffener am öffentlichen Meinungsbildungsprozess
- 1. Eigenes Verhalten
- 2. Verhalten anderer Personen
- II. Erstmaliges Herstellen von Öffentlichkeit
- 1. Demokratie- und wirtschaftsrelevante Informationen
- 2. Integrationsfunktion, Persönlichkeitsrechte
- III. Bereits bestehende Öffentlichkeit
- 1. Diskussionsbeteiligung weiterer Medien
- 2. Persönlich gefärbte Äußerungen
- IV. Übergangs- und Sonderkonstellationen
- V. Aktualität
- V. Teil: Beschaffung und Prüfung von Informationen
- § 12: Informationsrechte und Informationsquellen
- A. Ausgangsfragen
- I. Beschaffung, Prüfung und Veröffentlichung von Informationen
- II. Informationsfreiheit und gesetzliche Informationsnormen
- III. Informationsansprüche
- B. Recht auf Zugang
- I. Parlamentarische Verhandlungen
- II. Staatliche Informationsveranstaltungen
- III. Gerichtsverhandlungen
- 1. Öffentlichkeitsgrundsatz
- 2. Ausschluss der Öffentlichkeit
- 3. Sitzungspolizeiliche Maßnahmen
- IV. Nicht öffentliche staatliche Vorgänge und Bereiche
- V. Private Veranstaltungen
- 1. Einzelkonstellationen
- 2. Sonderregeln
- C. Recht auf Einsicht in amtliche Verzeichnisse
- I. Berechtigtes Interesse als Einsichtsvoraussetzung
- 1. Darlegung des Einsichtsinteresses
- 2. Keine Anhörung des Betroffenen
- II. Sonstige Einsichtsrechte
- 1. Handelsregister
- 2. Schuldnerverzeichnis
- 3. Stasi-Unterlagen
- D. Recht auf Auskunft
- I. Anspruchsberechtigte
- II. Anspruchsverpflichtete
- III. Anspruchsinhalt
- E. Amtliche Bekanntmachungen und Gleichbehandlung
- F. Schutz von Informationsquellen
- I. Ausgangsfragen
- II. Zeugnisverweigerungsrechte
- 1. Berechtigte Medien und Personen
- 2. Angaben über Informanten und sonstige Informationsquellen
- 3. Angaben über selbst erarbeitete Materialien
- 4. Angaben über den Anzeigenbereich
- 5. Ausübung
- III. Beschlagnahme von Gegenständen, Durchsuchung, Abhörmaßnahmen
- G. Archivierung recherchierten Materials und Datenschutz
- § 13: Grenzen der Recherche
- A. Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Recherche und Veröffentlichung
- I. Ausgangsfragen und Überblick
- 1. Rechtliches Verhältnis zwischen Recherche- und Veröffentlichungsanforderungen
- 2. Gesetzliche Einzelregelungen
- II. Rechtswidrig erlangte Informationen
- III. Rechtmäßig erlangte Informationen
- IV. Sonderfall Bildinformationen
- B. Persönlichkeitsrechtliche Schutzinteressen
- I. Zwang, geheimes Ausforschen
- II. Unbewusste und innengerichtete Äußerungen
- III. Recht am gesprochenen Wort
- IV. Recht am geschriebenen Wort
- V. Besonderen Berufsgruppen anvertraute Informationen
- VI. Vertrauliche Informationen
- VII. Zitate
- C. Unternehmerische und geschäftliche Schutzinteressen
- I. Unternehmensinterna
- II. Berufsbezogene Verschwiegenheitspflichten
- D. Redaktionsinterna
- E. Staats- und Amtsgeheimnisse
- § 14: Journalistische Sorgfalt
- A. Ausgangsfragen
- I. Medienrechtliche Komponente
- II. Schutzrechtliche Komponente
- B. Pflicht zur Prüfung
- I. Prüfungsgegenstand
- 1. Grundanforderungen
- 2. Presseagenturen und Agenturmeldungen
- 3. Werbeangaben, Leserbriefe
- 4. Parlamentsberichterstattung
- II. Prüfungsinhalt
- III. Prüfungsintensität
- C. Pflicht zu prüfungsrichtiger Darstellung
- D. Speziell normierte Pflichten
- I. Trennungspflicht, Meinungsumfragen
- II. Berichterstattungen und Informationssendungen
- VI. Teil: Zutreffende Informationen
- § 15: Freiheit und Unfreiheit von Informationen
- A. Freiheit, Unterdrückung und Beschränkung von Informationen
- I. Grundsatz: Freiheit von Informationen
- II. Differenzierungskriterien
- III. Unterdrückung von Informationen
- IV. Persönliche Beschränkung von Informationen
- V. Inhaltliche Beschränkung von Informationen
- B. Freiheit von Informationen und rechtliche Schutzinteressen
- C. Die andere Philosophie: Wettbewerb durch Rechte "an" Informationen
- I. Wettbewerb um die "beste" Information
- II. Erstveröffentlichung als Informationsanreiz
- III. Verträge über die Erstveröffentlichung
- IV. Erstveröffentlichung und Informationsinteresse
- V. Ausschlusswirkung für Konkurrenten
- D. Zitat- und sonstige Zugriffsrechte
- § 16: Bildinformationen
- A. Ausgangsfragen
- I. Wirkung von Bildern
- II. Informationsfunktionen von Bildern
- 1. Dokumentation
- 2. Auseinandersetzung
- 3. Illustration
- III. Bedeutung für die Medien
- B. Abbildung von Personen
- I. Allgemeines
- II. Schutzbereich
- III. Verletzungshandlungen
- IV. Einwilligung
- V. § 23 KUG
- 1. Bildnis der Zeitgeschichte
- 2. Berechtigte Interessen des Abgebildeten
- VI. Sonstige legitimierende Interessen
- C. Abbildungen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren und Strafverfolgungen
- I. Ausgangsfragen: Chancen und Gefahren der Gerichtsberichterstattung
- 1. Contempt of Court
- 2. Entwicklung und Tatbestände im deutschen Recht
- II. Gerichtsverfassungsrecht
- 1. Verbot von Ton- und Filmaufnahmen
- a. Zweckrichtung und Legitimation des Verbots
- b. Einzelheiten
- 2. Fotografien, Zeichnungen, Aufnahmen außerhalb der Verhandlung
- 3. Rechtsfolgen
- III. Bildliche Selbstbestimmung
- 1. Informationsinteresse in Bezug auf justizielle Verfahren
- 2. Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte
- 3. Straftäter, Angeklagte, Verfahrensparteien, Straftatverdächtige
- 4. Zeugen, Verbrechensopfer
- D. Sonstige Abbildungsinhalte
- I. Urheberrechtliche Werke
- 1. Berichterstattung über Tagesereignisse
- a. Gesetzeszweck/Illustrationsanliegen
- b. Voraussetzungen, Einzelfragen
- 2. Bleibende öffentliche Werke
- 3. Sonstige Schranken
- II. Eigentum
- III. Persönlichkeitsrecht
- IV. Militärische Anlagen
- E. Schutzinteressen des Abbildenden
- I. Allgemeines
- II. Fotografien und sonstige Bilder
- 1. Lichtbildwerke
- 2. Lichtbilder
- 3. Einzelbilder aus Liveübertragungen oder Filmen
- 4. Bildliche Kunstwerke
- 5. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art
- 6. Schranken, Bildzitat
- III. Filmaufnahmen
- 1. Filmwerk
- 2. Laufbilder
- 3. Filmhersteller
- 4. Schranken
- IV. Bilder in Funksendungen
- F. Schutzinteressen von Veranstaltern
- I. Allgemeines
- II. Schutz von ausübenden Künstlern und Veranstaltern nach UrhG
- III. Unternehmerische Schutzrechte
- 1. Rechtsgrundlage
- 2. Reichweite etwaiger Schutzrechte, Abwägungsfragen
- G. Spezielle Berichts- und Übertragungsbefugnisse des Fernsehens
- I. Allgemeines
- II. Kurzberichterstattung
- 1. Veranstaltungen und Ereignisse
- 2. Nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung
- 3. Anderweitige Bestimmungen, Urheberrecht
- 4. Sonstiges
- III. Übertragung von Großereignissen
- § 17: Sprach- und sonstige Informationen
- A. Ausgangsfragen
- I. Vielgestaltigkeit von Sprache und Sprachcodes
- II. Authentische Information
- III. Sinngemäße, inhaltlich beschränkte und sonstige Informationen
- IV. Verbot der Wortberichterstattung
- B. Schutzinteressen persönlich Betroffener
- I. Verletzungen der Intimsphäre
- II. Unzumutbar schwere Verletzungen
- III. Berichte über Straftaten oder schwere Verfehlungen
- IV. Berichte über Straftatverdacht
- C. Unternehmerische und geschäftliche Schutzinteressen
- I. Unternehmerische Außendarstellung
- 1. Diskriminierung
- 2. Geschäftsbezogene Äußerungen über Einzelpersonen
- 3. Sonderfall Kreditwürdigkeit
- II. Geschäftliche Verwertungsinteressen, Veranstalterschutz
- D. Gerichtsberichterstattung, sonstige staatliche Schutzinteressen
- I. Wortlautgetreue Wiedergabe von Anklageschriften
- II. Öffentliche Verhandlungen
- III. Nicht öffentliche Verhandlungen
- IV. Staats- und Amtsgeheimnisse
- E. Urheberrecht
- I. Schriftwerke und Reden
- II. Werkanforderungen
- 1. Zeitungs- und Zeitschriftenartikel
- 2. Werkcharakter von Reden
- 3. Informationen als solche
- 4. Zusammenstellungen und Sammlungen von Informationen
- III. Amtliche Werke
- IV. Öffentliche Reden
- 1. Gehaltene Rede
- 2. Öffentliche Reden über Tagesfragen
- 3. Reden bei bestimmten Verhandlungen
- V. Artikel und Rundfunkkommentare
- 1. Erfasste Medien
- 2. Erfasste Beiträge
- 3. Sonstiges
- VI. Sonstige Schranken
- F. Datenbanken, Wettbewerbsrecht
- VII. Teil: Unrichtige und inhaltlich unzulässige Informationen
- § 18: Ausgangsfragen, Auslegung medialer Äußerungen
- A. Überblick
- I. Unrichtigkeit und inhaltliche Unzulässigkeit
- II. Tatsache und Meinung
- B. Auslegung medialer Äußerungen
- I. Vorfragen
- 1. Delikts- und Strafrecht
- 2. Verfassungsrecht
- II. Grundanforderungen
- 1. Angesprochener Verkehrskreis
- 2. Massenkommunikation
- 3. Gesamteindruck
- 4. In dubio pro libertate
- III. Auslegung von Bildern
- § 19: Tatsachenäußerungen
- A. Ausgangsfragen
- B. Tatsachenbegriff
- C. "Unrichtige" Tatsachenangaben
- I. Unwahre Tatsachen
- II. Nicht erweislich wahre Tatsachen
- III. Verfälschende Tatsachen
- IV. "Unrichtige" Bilder
- D. Zitate und Angaben über Informationsquellen
- I. Anforderungen an Zitate
- II. Berufung auf anonyme Quellen
- III. Sonstige Konstellationen
- § 20: Meinungsäußerungen
- A. Ausgangsfragen
- I. Einordnungskriterien
- II. Beurteilungsmaßstäbe im Überblick
- B. Schmähung
- I. Allgemeines
- II. Unternehmerische Schutzinteressen
- III. Persönliche Schutzinteressen
- 1. Klassische Schmähungen
- 2. Grundsatzkritik, Differenzierungen, Einzelkonstellationen
- a. Wahlkampf- und politische Äußerungen
- b. Informationsfunktion der Medien
- c. Prozedurale Kriterien
- d. Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung
- C. Satire
- I. Aussagekern
- II. Satirische Einkleidung
- D. Waren- und sonstige Tests
- I. Tests zwischen Meinungs- und Tatsachenkategorie
- II. Spezielle Anforderungen an Warentests
- III. Verwandte Konstellationen, Einzelkriterien
- E. Boykottaufrufe
- I. Boykottbegriff
- II. Verhältnismäßigkeitsanforderungen, geistiger Meinungskampf
- § 21: Jugendschutz und sonstige Allgemeinheitsinteressen
- A. Ausgangsfragen
- B. Jugendschutz
- I. Jugendgefährdende Inhalte
- 1. Liste jugendgefährdender Medien
- 2. Kennzeichnung von Filmen
- 3. Einzelverbote
- 4. Offensichtlich schwere Jugendgefährdung
- 5. Entwicklungsbeeinträchtigung
- II. Unzulässige Handlungen, Sicherungsvorkehrungen
- C. Sonstige Allgemeinheitsinteressen
- I. Ausgangsfragen
- II. Verunglimpfung staatlicher Institutionen
- III. Öffentliche Ordnung
- IV. Pornografie
- 1. Pornografiebegriff
- 2. Tathandlungen
- 3. Harte Pornografie
- D. Menschenwürde
- VIII. Teil: Aufsicht, Sanktionen, Ansprüche
- § 22: Macht und Kontrolle der Medien
- A. Vierte Gewalt
- I. Medien, öffentliche Meinung und Politik
- II. Medien, Gesetzgeber und Rechtsprechung
- B. Allgemeine Kontrollmechanismen
- I. Grundphilosophie
- 1. Beispiel: Die Höllenfeuer-Entscheidung
- 2. Bedenken
- II. Direkte und indirekte Kontrolle
- 1. Öffentliche Meinungsvielfalt
- 2. Öffentliche Gegenwehr Betroffener
- 3. Kontrolle durch den Markt
- III. Öffentliches Recht
- IV. Zivilrecht
- 1. Subjektive Rechte als unvollkommener medienrechtlicher Kontrollmechanismus
- 2. Verstöße gegen medienrechtliche Normen und Pflichten
- 3. Zivilrechtliche Berücksichtigung von Allgemeinheitsinteressen
- a. Sanktionierung durch Abschreckung und Geldentschädigung
- b. Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage
- V. Strafrecht
- C. Medienspezifische Kontrollmechanismen
- I. Presse
- 1. Presserechtliche Ordnungspflichten
- 2. Verantwortlicher Redakteur
- 3. Verleger
- 4. Selbstkontrolle der Presse
- II. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- 1. Selbstkontrolle
- 2. Beschränkte staatliche Rechtsaufsicht
- 3. Prinzipielle Schwachstellen
- III. Privater Rundfunk
- IV. Telemedien
- 1. Aufsicht
- 2. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- § 23: Gegendarstellung
- A. Ausgangsfragen
- I. Rechtsgeschichte
- II. Sinn und Berechtigung von Gegendarstellungen
- III. Gegendarstellung als medienrechtliches Institut
- B. Rechtsgrundlagen
- I. Gesetzliche Normen
- II. Anwendbares Recht
- C. Anspruchsvoraussetzungen
- I. Erstmitteilung in bestimmten Medien
- II. Publizistischer Charakter der Erstmitteilung
- 1. Beiträge, Anzeigen, Leserbriefe etc.
- 2. Parlamentsberichterstattung
- III. Tatsachenbehauptung
- IV. Anspruchsberechtigte
- 1. Jede Person oder Stelle
- 2. Betroffenheit
- 3. Differenzierung nach Medienfunktionen
- V. Weitere Anforderungen im Überblick
- VI. Fehlendes berechtigtes Interesse
- D. Anforderungen an die Gegendarstellung
- I. Inhalt
- II. Umfang
- III. Alles-oder-nichts-Grundsatz
- E. Veröffentlichung und Archivierung der Gegendarstellung
- § 24: Zivilrechtliche Haftung für Äußerungen
- A. Ausgangsfragen
- I. "System" der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen
- II. Äußerungsdeliktsrecht, sonstige Rechtsgebiete
- B. Aufstellen eigener und Wiedergeben fremder Äußerungen
- I. Behaupten
- II. Verbreiten
- 1. Grundanforderungen
- 2. Verbreitungsbegriff und journalistische Sorgfaltspflicht
- 3. Einengung des Verbreitungsbegriffs am Beispiel von Livesendungen
- III. Veröffentlichen eigener und fremder Meinungen
- IV. Einzel- und Problemkonstellationen
- 1. Parlamentsberichterstattung
- 2. Meinungsdokumentation, Distanzierung
- 3. Leserbriefe, Werbeäußerungen
- 4. Hyperlinks
- C. Haftende Personen
- I. Ausgangsfragen
- 1. Anspruchsspezifische Unterscheidungen
- 2. Medienspezifische Unterscheidungen
- II. Verleger, Unternehmensinhaber
- III. Mitarbeiter, Verfasser, sonstige Beteiligte
- IV. Telemedien
- D. Anspruch auf Unterlassung
- I. Anwendungskonstellationen
- II. Wiederholungsgefahr
- III. Erstbegehungsgefahr
- IV. Sachliche Reichweite
- V. Passivlegitimation, Störer
- E. Anspruch auf Beseitigung, Widerruf, Berichtigung
- I. Ausgangsfragen
- 1. Grundanforderungen und Abgrenzungen
- 2. Beseitigung von öffentlichen Äußerungswirkungen
- a. Terminologie und Voraussetzungen
- b. Anspruchsinhalt
- c. Passivlegitimation
- II. Widerruf
- 1. Uneingeschränkter Widerruf
- 2. Eingeschränkter Widerruf
- 3. Veröffentlichung des Widerrufs
- III. Berichtigung, Klarstellung, Distanzierung
- 1. Äußerung von Tatsachen
- 2. Anforderungen an den Wahrheitsgehalt
- 3. Veröffentlichung, Folge- und Verdachtsberichterstattung
- IV. Veröffentlichung der Unterlassungsverpflichtung, Feststellungsklage
- F. Anspruch auf Schadensersatz, Bereicherungshaftung
- I. Grundanforderungen
- II. Schadensersatz nach allgemeinem Zivilrecht
- III. Sonderkonstellationen
- 1. Herausgabe des Verletzergewinns
- 2. Fiktive Lizenzgebühr, Wertersatz
- IV. Schadensvermeidung und -minderung
- G. Anspruch auf Geldentschädigung
- I. Voraussetzungen
- II. Bemessung
- Normenverzeichnis
- Stichwortverzeichnis
- Entscheidungsverzeichnis
Systemvoraussetzungen
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