Kriminalpraeventionsrecht

Das Recht der polizeilichen Kriminalpraevention befindet sich in einer Regelungskrise. Einerseits soll die Polizei immer weitergehende Praeventionsbeduerfnisse befriedigen: Sie soll komplexe kriminelle Strukturen des Terrorismus und der organisierten Kriminalitaet eindaemmen. Zudem soll sie gesellschaftliche Funktionszusammenhaenge wie den oeffentlichen Raum mitgestalten, um Straftaten dort bereits im Keim zu ersticken. Hierzu soll sich die Polizei an Handlungskonzepten orientieren, welche ueber die herkoemmlichen Muster hoheitlicher Sicherheitsgewaehr erheblich hinausgehen. Andererseits ist bisher weitgehend ungeklaert, wie sich diese erweiterte Praeventionstaetigkeit wirksam regulieren laesst. Dieses konzeptionelle Defizit fuehrt fast zwangslaeufig zu mangelhaften Regelungen, die vielfach verfassungsrechtliche Anforderungen verfehlen. Matthias Baecker arbeitet die erweiterten kriminalpraeventiven Handlungskonzepte der Polizei heraus und untersucht, wie diese Handlungskonzepte rechtlich ermoeglicht und zugleich so begrenzt werden koennen, dass die Grundrechte der Betroffenen gewahrt bleiben. Dazu zeigt er materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Erweiterungsansaetze im Strafrecht, im Polizeirecht und im Strafverfahrensrecht auf. In einer Gesamtschau ordnet er diese Erweiterungsansaetze und Regime einander zu und stellt so die Grundlagen eines leistungsfaehigen Kriminalpraeventionsrechts bereit. Die Arbeit wurde mit dem Preis der Deutschen Hochschule der Polizei 2016 ausgezeichnet.