Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Massnahmen nach europäischem Gemeinschaftsrecht
1. Auflage
Erschienen am 1. Juli 2024
305 Seiten
978-3-16-162962-4 (ISBN)
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Inhalt
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Teil 1 Sachnormen des EWG-Vertrages als Grundlage wettbewerbsrechtlicher Schranken
- I. Schranken aufgrund der Art. 92, 93 EWGV
- 1. Überblick über die Beihilferegelung des EWG-Vertrages
- 2. Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV
- 3. Charakter der Beihilferegelung des EWG-Vertrages
- 4. Kriterien für integrationskonforme Beihilfen
- Zusammenfassung
- II. Schranken aufgrund der Art. 101, 102 EWGV
- 1. ÜberblicküberdieRegelungderArt. 101, 102EWGV
- 2. Tatbestand des Art. 101 EWGV
- 3. Art der Regelung
- a) Art. 101 EWGV
- b) Art. 102EWGV
- Zusammenfassung
- III. Schranken aufgrund der Art. 85, 86 EWGV
- 1. Unmittelbare Anwendung der Art. 85, 86 EWGV auf staatliche Maßnahmen
- 2. »Antitrustlmmunity« für staatliche Maßnahmen
- 3. Keine unmittelbare Anwendung der Art. 85 und 86 EWGV auf staatliche Maßnahmen im Gemeinschaftsrecht
- 4. Rechtsetzung als unternehmerische Tätigkeit
- a) Unternehmensbegriff der Art. 85, 86 EWGV
- b) NormsetzungalswirtschaftlicheTätigkeit
- Zusammenfassung
- IV. Wettbewerbsrechtliche Schranken aus Art. 90 EWGV
- 1. Normstruktur
- 2. Funktion und Stellenwert des Art. 90 Abs. 1 EWGV
- 3. Unternehmen im Sinne des Art. 90 Abs. 1 EWGV
- 4. Maßnahmen »in bezug« aufUntemehmen
- 5. Vertragswidrige Maßnahmen
- a) Umgehungsschutz für staatsgerichtete Verbote
- b) Pflicht zur Beachtung der untemehmensgerichteten Normen
- (1) Die These von der Akzessorietät des staatlichen Verstoßes
- (a) Fehlende Verantwortlichkeit der Unternehmen bei staatlichem Zwang
- (b) Akzessorietät im Falle verfahrensbedingter Unanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln
- (2) Art. 90 Abs. 1 EWGV als eingliedrigerTatbestand
- 6. Bedeutung des Art. 90 Abs. 2 EWGV für staatliche Maßnahmen
- a) Unternehmen im Sinne des Art. 90 Abs. 2 EWGV
- b) VerhältnismäßigkeitsprüfungimRahmendesArt. 90Abs. 2EWGV
- c) Funktion des Art. 90 Abs. 2 EWGV im Rahmen des Art. 90 Abs. 1 EWGV
- 7. Schranken aus Art. 90 i. V. m. 85, 86 EWGV
- a) Staatliche Förderung wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- b) Art. 90 EWGV als Schranke der Errichtung oder Ausdehnung von Ausschließlichkeitsrechten
- (1) Monopolisierung als Mißbrauch im Sinne des Art. 86 EWGV
- (2) Monopolisierung aufgrund staatlicher Maßnahmen
- (a) Meinungsstand
- (b) Kontrolle der Ausweitung staatlicher Monopole
- (c) SchrankenfürdieErrichtungvonMonopolen?
- (d) Sinnfälligkeit einer Kontrolle über die Ausdehnung von Monopolen
- (e) Kriterien der Kontrolle
- Zusammenfassung
- V. Schranken aus Art. 37EWGV
- 1. Regelungsgegenstand
- 2. Einrichtungen im Sinne des Art. 37 Abs. 1 EWGV
- 3. Die geforderte Umformung
- Zusammenfassung
- VI. Wettbewerbsrechtliche Schranken aus Art. 30 EWGV
- 1. Das Verbot von Kontingenten und Maßnahmen gleicher Wirkung
- 2. Art. 30 EWGV und staatliche Regulierung
- 3. Art. 30 EWGV und nationale Preisvorschriften
- Zusammenfassung
- VII. Wettbewerbsrechtliche Schranken aufgrund der Sachnormen des Vertrages - Fazit
- Teil 2 Die Gemeinschaftstreue als Grundlage allgemeiner Schranken
- I. Die Bedeutung des Art. 5 EWGV
- 1. Art. 5 EWGV als gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung
- 2. Art. 5 EWGV als Ausprägung der Gemeinschaftstreue
- a) Übertragbarkeit des Verfassungsgrundsatzes der Bundestreue
- b) Loyalität in föderalen Ordnungen als Grundlage der Bundestreue
- c) Gemeinschaft als föderale Struktur
- d) Gemeinschaftsspezifische Loyalität und Art. 5 EWGV
- e) Art. 5 EWGV als Ausdruck der Gemeinschaftstreue
- 3. Integrationssicherung als die in Art. 5 EWGV erfaßte Funktion der Gemeinschaftstreue
- a) Gemeinschaftstreue als Grundlage von Mitwirkungspflichten
- b) Schrankenfunktion der Gemeinschaftstreue
- c) Integrationssicherung durch Rechtspflichten
- Zusammenfassung
- II. Entfaltung der Schrankenfunktion
- 1. Notwendigkeit der Konkretisierung
- 2. Ziele im Sinne von Art. 5 Abs. 2 EWGV
- 3. Schutz des vertraglichen Instrumentariums und Zielverwirklichung
- 4. Schutz der Strukturprinzipien des Gemeinsamen Marktes und Zielverwirklichung
- 5. Sicherung der künftigen Entwicklung der Gemeinschaft
- Zusammenfassung
- III. Funktionsfähigkeit des vertraglichen Instrumentariums
- 1. Beachtung des Geltungsanspruchs
- 2. Beachtung der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
- 3. Beachtung der materiellen Ordnungen des Vertrages
- 4. Keine Beeinträchtigung derTätigkeit der Organe der Gemeinschaft
- Zusammenfassung
- Teil 3 Funktionsfähigkeit der Wettbewerbsregeln als Grundlage wettbewerbsrechtlicher Schranken
- I. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zur praktischen Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln
- 1. Das Urteii&&lnno/ AT AB« als Ausgangspunkt
- 2. Zurückhaltung in der Phase vor 1985
- 3. Konsolidierung der Rechtsprechung und Ausbildung von Fallgruppen
- a) Das Urteil zur französichen Buchpreisbindung
- b) Das Urteil zur französischen Regelung der Treibstoffpreise
- c) Das »Asjes«-Urteil zur Genehmigung von Flugtarifen
- d) Das Urteil zum Rabattverbot für Reisevermittler(» Vlaamse Reisbureaus«)
- e) Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Preis- und Quotenvereinbarungen
- f) Das Urteil »van Eycke/ ASPA « zur belgischen Regelung der Sparzinsen
- g) Das Urteil »Ahmed Saeed/Zentrale« zur Genehmigung von Flugtarifen
- Zusammenfassung
- II. Beachtung des Geltungsanspruchs der Art. 85 und 86 EWGV
- 1. Geltungsanspruch der Art. 85, 86 EWGV und nationales Kartellrecht
- a) Zulässigkeit nationaler Regelungen
- b) AllgemeineKriterien
- c) Geltungsanspruch gemeinschaftsrechtlicher Verbote
- d) Geltungsanspruch gemeinschaftsrechtlicher Freistellungsentscheidungen
- (1) Bedeutung des Merkmals »positive Gestaltung«
- (2) Wirksamkeit der Freistellung bei Anwendung nationaler Kartellverbote
- (3) Wirksamkeit der Freistellung und Verbot des Mißbrauchs von Marktmacht
- (4) Wirksamkeit der Freistellung und Fusionskontrolle
- 2. Staatlich vorgeschriebene Wettbewerbsbeschränkungen
- a) Widersprüchliche Verhaltensanforderungen als Beeinträchtigung des Geltungsanspruchs
- b) Formen widersprüchlicher Verhaltensanforderungen
- c) Verantwortung der Unternehmen für vorgeschriebene Verstöße
- Zusammenfassung
- III. Praktische Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln
- 1. Maßstab der praktischen Wirksamkeit von Art. 85, 86 EWGV
- 2. Praktische Wirksamkeit und konkretisierte Gemeinschaftspolitik
- 3. Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln
- a) Förderung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen
- (1) Maßgeblichkeit des Unternehmenshorizontes
- (2) Anwendungsbereich des Verbotes
- (3) Förderung von Kartellen
- (a) Beispiele
- (b) Förderung freistellungsfähiger Kartelle
- (c) Kartellförderung durch nationale Ausnahmen vom Kartellverbot
- (4) FörderungdesMißbrauchsvonMarktmacht
- b) Verstärkung der Wirkung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen
- (1) Bestandssicherung trotz gemeinschaftsrechtlicher Sanktionen
- (2) Genehmigung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen
- (a) Genehmigung als Voraussetzung wettbewerbsbeschränkender Wirkungen
- (b) Genehmigung freistellungsfähiger Vereinbarungen
- (3) Staatliche Mitwirkung an der Durchsetzung von Kartellen
- (a) Staatliche Maßnahmen zur Durchsetzung gegenüber kartellgebundenen Unternehmen
- (b) Allgemeinverbindlichkeitserklärung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
- (c) Übernahme wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen in staatliche Regelungen
- Zusammenfassung
- IV. Schutz der von Art. 85, 86 EWGV errichteten materiellen Ordnung
- 1. Keine Ordnung des Wettbewerbs durch Marktteilnehmer
- 2. Das Verbot privater Ordnung des Wettbewerbs in der Rechtsprechung des EuGH
- 3. Private Ordnung aufgrund staatlicher Befugnis
- a) Interventionsentscheidung
- b) Delegation an private Marktteilnehmer
- Zusammenfassung
- V. Beeinträchtigung der Kommissionstätigkeit
- 1. Mitwirkungspflichten der Mitgliedstaaten im Kartellverfahren
- 2. Beeinträchtigung der Kommissionstätigkeit im Freistellungsverfahren
- VI. Schutz des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums - Fazit
- 1. Typenklarheit staatlicher Regulierung
- 2. Wettbewerbs politische Bewertung
- a) Differenzierung zwischen Regelungen staatlichen und »halbstaatlichen« Charakters
- b) Konsequenzen für die Mittelauswahl des Staates
- c) Regulierung im Allgemeininteresse
- d) Folgerungen
- Teil 4 Strukturprinzipen des Gemeinsamen Marktes als Grundlage wettbewerbsrechtlicher Schranken
- I. Schutz des Strukturprinzips Wettbewerb
- 1. Wettbewerb als Strukturprinzip des Gemeinsamen Marktes
- 2. Schutzbedürfnis der Strukturprinzipien des Gemeinsamen Marktes
- 3. Modelle für den Schutz des Wettbewerbs als Strukturprinzip
- a) Bindung der Gemeinschaftsorgane an den Grundsatz freien Wettbewerbs
- b) Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ausdehnung von Ausschließlichkeitsrechten
- Zusammenfassung
- II. Bindung der Mitgliedstaaten an das Strukturprinzip Wettbewerb
- 1. Kein Ausschluß nationaler Wirtschaftsinterventionen
- 2. Prüfung staatlicher Maßnahmen anhand des Grundsatzes freien Wettbewerbs
- 3. Umsetzung der Bindung an das Strukturprinzip Wettbewerb
- a) Beeinträchtigung des Strukturprinzips
- b) Beschränkung auf gemeinschaftskompatible Ziele
- c) Verhältnismäßigkeitsprüfung
- d) Konsultationsverfahren
- Zusammenfassung
- III. Bindung an das Strukturprinzip Wettbewerb - Fazit und Ausblick
- Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
