Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Massnahmen nach europäischem Gemeinschaftsrecht

Name: Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Massnahmen nach europäischem Gemeinschaftsrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Albrecht Bach(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Juni 2024

305 Seiten

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978-3-16-162962-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1 Sachnormen des EWG-Vertrages als Grundlage wettbewerbsrechtlicher Schranken
I. Schranken aufgrund der Art. 92, 93 EWGV
1. Überblick über die Beihilferegelung des EWG-Vertrages
2. Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV
3. Charakter der Beihilferegelung des EWG-Vertrages
4. Kriterien für integrationskonforme Beihilfen
Zusammenfassung
II. Schranken aufgrund der Art. 101, 102 EWGV
1. ÜberblicküberdieRegelungderArt. 101, 102EWGV
2. Tatbestand des Art. 101 EWGV
3. Art der Regelung
a) Art. 101 EWGV
b) Art. 102EWGV
Zusammenfassung
III. Schranken aufgrund der Art. 85, 86 EWGV
1. Unmittelbare Anwendung der Art. 85, 86 EWGV auf staatliche Maßnahmen
2. »Antitrustlmmunity« für staatliche Maßnahmen
3. Keine unmittelbare Anwendung der Art. 85 und 86 EWGV auf staatliche Maßnahmen im Gemeinschaftsrecht
4. Rechtsetzung als unternehmerische Tätigkeit
a) Unternehmensbegriff der Art. 85, 86 EWGV
b) NormsetzungalswirtschaftlicheTätigkeit
Zusammenfassung
IV. Wettbewerbsrechtliche Schranken aus Art. 90 EWGV
1. Normstruktur
2. Funktion und Stellenwert des Art. 90 Abs. 1 EWGV
3. Unternehmen im Sinne des Art. 90 Abs. 1 EWGV
4. Maßnahmen »in bezug« aufUntemehmen
5. Vertragswidrige Maßnahmen
a) Umgehungsschutz für staatsgerichtete Verbote
b) Pflicht zur Beachtung der untemehmensgerichteten Normen
(1) Die These von der Akzessorietät des staatlichen Verstoßes
(a) Fehlende Verantwortlichkeit der Unternehmen bei staatlichem Zwang
(b) Akzessorietät im Falle verfahrensbedingter Unanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln
(2) Art. 90 Abs. 1 EWGV als eingliedrigerTatbestand
6. Bedeutung des Art. 90 Abs. 2 EWGV für staatliche Maßnahmen
a) Unternehmen im Sinne des Art. 90 Abs. 2 EWGV
b) VerhältnismäßigkeitsprüfungimRahmendesArt. 90Abs. 2EWGV
c) Funktion des Art. 90 Abs. 2 EWGV im Rahmen des Art. 90 Abs. 1 EWGV
7. Schranken aus Art. 90 i. V. m. 85, 86 EWGV
a) Staatliche Förderung wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
b) Art. 90 EWGV als Schranke der Errichtung oder Ausdehnung von Ausschließlichkeitsrechten
(1) Monopolisierung als Mißbrauch im Sinne des Art. 86 EWGV
(2) Monopolisierung aufgrund staatlicher Maßnahmen
(a) Meinungsstand
(b) Kontrolle der Ausweitung staatlicher Monopole
(c) SchrankenfürdieErrichtungvonMonopolen?
(d) Sinnfälligkeit einer Kontrolle über die Ausdehnung von Monopolen
(e) Kriterien der Kontrolle
Zusammenfassung
V. Schranken aus Art. 37EWGV
1. Regelungsgegenstand
2. Einrichtungen im Sinne des Art. 37 Abs. 1 EWGV
3. Die geforderte Umformung
Zusammenfassung
VI. Wettbewerbsrechtliche Schranken aus Art. 30 EWGV
1. Das Verbot von Kontingenten und Maßnahmen gleicher Wirkung
2. Art. 30 EWGV und staatliche Regulierung
3. Art. 30 EWGV und nationale Preisvorschriften
Zusammenfassung
VII. Wettbewerbsrechtliche Schranken aufgrund der Sachnormen des Vertrages - Fazit
Teil 2 Die Gemeinschaftstreue als Grundlage allgemeiner Schranken
I. Die Bedeutung des Art. 5 EWGV
1. Art. 5 EWGV als gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung
2. Art. 5 EWGV als Ausprägung der Gemeinschaftstreue
a) Übertragbarkeit des Verfassungsgrundsatzes der Bundestreue
b) Loyalität in föderalen Ordnungen als Grundlage der Bundestreue
c) Gemeinschaft als föderale Struktur
d) Gemeinschaftsspezifische Loyalität und Art. 5 EWGV
e) Art. 5 EWGV als Ausdruck der Gemeinschaftstreue
3. Integrationssicherung als die in Art. 5 EWGV erfaßte Funktion der Gemeinschaftstreue
a) Gemeinschaftstreue als Grundlage von Mitwirkungspflichten
b) Schrankenfunktion der Gemeinschaftstreue
c) Integrationssicherung durch Rechtspflichten
Zusammenfassung
II. Entfaltung der Schrankenfunktion
1. Notwendigkeit der Konkretisierung
2. Ziele im Sinne von Art. 5 Abs. 2 EWGV
3. Schutz des vertraglichen Instrumentariums und Zielverwirklichung
4. Schutz der Strukturprinzipien des Gemeinsamen Marktes und Zielverwirklichung
5. Sicherung der künftigen Entwicklung der Gemeinschaft
Zusammenfassung
III. Funktionsfähigkeit des vertraglichen Instrumentariums
1. Beachtung des Geltungsanspruchs
2. Beachtung der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
3. Beachtung der materiellen Ordnungen des Vertrages
4. Keine Beeinträchtigung derTätigkeit der Organe der Gemeinschaft
Zusammenfassung
Teil 3 Funktionsfähigkeit der Wettbewerbsregeln als Grundlage wettbewerbsrechtlicher Schranken
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zur praktischen Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln
1. Das Urteii&&lnno/ AT AB« als Ausgangspunkt
2. Zurückhaltung in der Phase vor 1985
3. Konsolidierung der Rechtsprechung und Ausbildung von Fallgruppen
a) Das Urteil zur französichen Buchpreisbindung
b) Das Urteil zur französischen Regelung der Treibstoffpreise
c) Das »Asjes«-Urteil zur Genehmigung von Flugtarifen
d) Das Urteil zum Rabattverbot für Reisevermittler(» Vlaamse Reisbureaus«)
e) Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Preis- und Quotenvereinbarungen
f) Das Urteil »van Eycke/ ASPA « zur belgischen Regelung der Sparzinsen
g) Das Urteil »Ahmed Saeed/Zentrale« zur Genehmigung von Flugtarifen
Zusammenfassung
II. Beachtung des Geltungsanspruchs der Art. 85 und 86 EWGV
1. Geltungsanspruch der Art. 85, 86 EWGV und nationales Kartellrecht
a) Zulässigkeit nationaler Regelungen
b) AllgemeineKriterien
c) Geltungsanspruch gemeinschaftsrechtlicher Verbote
d) Geltungsanspruch gemeinschaftsrechtlicher Freistellungsentscheidungen
(1) Bedeutung des Merkmals »positive Gestaltung«
(2) Wirksamkeit der Freistellung bei Anwendung nationaler Kartellverbote
(3) Wirksamkeit der Freistellung und Verbot des Mißbrauchs von Marktmacht
(4) Wirksamkeit der Freistellung und Fusionskontrolle
2. Staatlich vorgeschriebene Wettbewerbsbeschränkungen
a) Widersprüchliche Verhaltensanforderungen als Beeinträchtigung des Geltungsanspruchs
b) Formen widersprüchlicher Verhaltensanforderungen
c) Verantwortung der Unternehmen für vorgeschriebene Verstöße
Zusammenfassung
III. Praktische Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln
1. Maßstab der praktischen Wirksamkeit von Art. 85, 86 EWGV
2. Praktische Wirksamkeit und konkretisierte Gemeinschaftspolitik
3. Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln
a) Förderung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen
(1) Maßgeblichkeit des Unternehmenshorizontes
(2) Anwendungsbereich des Verbotes
(3) Förderung von Kartellen
(a) Beispiele
(b) Förderung freistellungsfähiger Kartelle
(c) Kartellförderung durch nationale Ausnahmen vom Kartellverbot
(4) FörderungdesMißbrauchsvonMarktmacht
b) Verstärkung der Wirkung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen
(1) Bestandssicherung trotz gemeinschaftsrechtlicher Sanktionen
(2) Genehmigung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen
(a) Genehmigung als Voraussetzung wettbewerbsbeschränkender Wirkungen
(b) Genehmigung freistellungsfähiger Vereinbarungen
(3) Staatliche Mitwirkung an der Durchsetzung von Kartellen
(a) Staatliche Maßnahmen zur Durchsetzung gegenüber kartellgebundenen Unternehmen
(b) Allgemeinverbindlichkeitserklärung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
(c) Übernahme wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen in staatliche Regelungen
Zusammenfassung
IV. Schutz der von Art. 85, 86 EWGV errichteten materiellen Ordnung
1. Keine Ordnung des Wettbewerbs durch Marktteilnehmer
2. Das Verbot privater Ordnung des Wettbewerbs in der Rechtsprechung des EuGH
3. Private Ordnung aufgrund staatlicher Befugnis
a) Interventionsentscheidung
b) Delegation an private Marktteilnehmer
Zusammenfassung
V. Beeinträchtigung der Kommissionstätigkeit
1. Mitwirkungspflichten der Mitgliedstaaten im Kartellverfahren
2. Beeinträchtigung der Kommissionstätigkeit im Freistellungsverfahren
VI. Schutz des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums - Fazit
1. Typenklarheit staatlicher Regulierung
2. Wettbewerbs politische Bewertung
a) Differenzierung zwischen Regelungen staatlichen und »halbstaatlichen« Charakters
b) Konsequenzen für die Mittelauswahl des Staates
c) Regulierung im Allgemeininteresse
d) Folgerungen
Teil 4 Strukturprinzipen des Gemeinsamen Marktes als Grundlage wettbewerbsrechtlicher Schranken
I. Schutz des Strukturprinzips Wettbewerb
1. Wettbewerb als Strukturprinzip des Gemeinsamen Marktes
2. Schutzbedürfnis der Strukturprinzipien des Gemeinsamen Marktes
3. Modelle für den Schutz des Wettbewerbs als Strukturprinzip
a) Bindung der Gemeinschaftsorgane an den Grundsatz freien Wettbewerbs
b) Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ausdehnung von Ausschließlichkeitsrechten
Zusammenfassung
II. Bindung der Mitgliedstaaten an das Strukturprinzip Wettbewerb
1. Kein Ausschluß nationaler Wirtschaftsinterventionen
2. Prüfung staatlicher Maßnahmen anhand des Grundsatzes freien Wettbewerbs
3. Umsetzung der Bindung an das Strukturprinzip Wettbewerb
a) Beeinträchtigung des Strukturprinzips
b) Beschränkung auf gemeinschaftskompatible Ziele
c) Verhältnismäßigkeitsprüfung
d) Konsultationsverfahren
Zusammenfassung
III. Bindung an das Strukturprinzip Wettbewerb - Fazit und Ausblick
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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