
Handbuch des Strafrechts
Beschreibung
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Inhalt
- Intro
- Handbuch des Strafrechts: Band 4
- Impressum
- Vorwort
- Inhalt Band 4
- Verfasser
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften
- 1. Abschnitt: Schutz von Leib und Leben
- § 1 Tötungsdelikte
- A. Einführung
- I. Geschichte
- II. Reform
- B. Hauptteil
- I. Tatbestände
- II. Gemeinsame Merkmale
- 1. Tatobjekt Mensch
- 2. Täter-Opfer-Differenz
- 3. Taterfolg Tod
- 4. Tathandlung Tötung
- III. Vorsätzliche Tötungsdelikte
- 1. Totschlag
- 2. Mord
- a) Geschichte
- b) Reformbestrebungen
- c) Verhältnis zum Totschlag
- d) Grundgedanken der Mordmerkmale
- e) Mordmerkmale § 211 Abs. 2 StGB - 1. Gruppe
- aa) Mordlust
- bb) Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs
- cc) Habgier
- dd) Sonstige niedrige Beweggründe
- f) Mordmerkmale § 211 Abs. 2 StGB - 2. Gruppe
- aa) Heimtücke
- bb) Grausamkeit
- cc) Mit gemeingefährlichen Mitteln
- g) Mordmerkmale § 211 Abs. 2 StGB - 3. Gruppe
- aa) Allgemeines
- bb) Zur Ermöglichung einer anderen Straftat
- cc) Zur Verdeckung einer anderen Straftat
- h) Unterlassen
- i) Täterschaft und Tatbeteiligung
- j) Versuch und Vorbereitung
- k) Sanktionen
- l) "Rechtsfolgenlösung"
- m) Mordähnlicher besonders schwerer Fall des Totschlags (§ 212 Abs. 2 StGB)
- 3. Aussetzung
- a) Geschichte
- b) Systematik
- c) Grundtatbestand
- d) Qualifikationen
- e) Täterschaft und Teilnahme
- f) Versuch
- IV. Fahrlässige Tötungsdelikte
- 1. Fahrlässige Tötung
- 2. Todeserfolgsqualifizierte Delikte
- 3. Lebensgefährdungsdelikte
- Ausgewählte Literatur
- § 2 Sterbehilfe
- A. Verfassungs- und konventionalrechtliche Grundlagen der Sterbehilfe
- I. Recht auf Leben
- II. Menschenwürde
- III. Selbstbestimmungsrecht
- B. Beginn und Ende des Lebens
- I. Beginn des menschlichen Lebens
- II. Ende des menschlichen Lebens
- C. Unterscheidung der verschiedenen Formen von Sterbehilfe
- I. Traditionelle Differenzierung
- 1. Abgrenzung Sterbehilfe im engeren und im weiteren Sinn
- 2. Aktive Sterbehilfe
- a) Direkte aktive Sterbehilfe
- b) Indirekte aktive Sterbehilfe
- 3. Passive Sterbehilfe
- a) Begriff
- b) Technischer Behandlungsabbruch als Unterlassen
- II. Bildung neuer Kategorien mit dem Grundsatzurteil BGHSt 55, 191
- 1. Der normativ-wertende Oberbegriff des Behandlungsabbruchs
- 2. Würdigung
- D. Suizidbeihilfe
- I. Prinzipielle Straflosigkeit der Suizidbeihilfe
- II. Strafbarkeit der geschäftsmässigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)
- 1. Allgemeines
- 2. Objektiver Tatbestand
- 3. Subjektiver Tatbestand
- 4. Strafausschliessungsgrund des Abs. 2
- 5. Kritik
- E. Vergleich der Sterbehilfe in Deutschland und der Schweiz
- I. Verfassungsrechtliche Erwägung
- II. Sterbehilfe
- 1. Indirekte aktive Sterbehilfe
- 2. Direkte aktive Sterbehilfe
- 3. Passive Sterbehilfe
- III. Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord
- Ausgewählte Literatur
- § 3 Schwangerschaftsabbruch
- A. Rechtsgut und Angriffsobjekt
- B. Das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes
- I. Schutzumfang Ungeborener nach dem Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- II. Schutzumfang der Schwangeren nach dem Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- III. Schutzumfang Ungeborener nach der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
- IV. Schutzumfang Ungeborener nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- V. Schutzumfang Ungeborener nach dem Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte
- VI. Schutzumfang Ungeborener nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes
- C. Beginn des menschlichen Lebens
- D. Strafnormen in §§ 218-219b StGB
- I. Schutzbereich im Allgemeinen
- II. Schutzwürdigkeit und Schutzstadien
- III. Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs (§ 218 StGB)
- IV. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (§ 218a StGB)
- 1. Tatbestandsausschluss (Abs. 1)
- 2. Indikationenmodell (Abs. 2 und 3)
- a) Medizinisch-soziale Indikation (Abs. 2)
- b) Kriminologische Indikation (Abs. 3)
- c) Exkurs: Embryopathische Indikation
- d) Exkurs: Schwangerschaftsabbruch bei minderjährigen Schwangeren
- e) Exkurs: Schwangerschaftsabbruch bei einer einwilligungsunfähigen Schwangeren
- f) Spätabbruch
- 3. Persönlicher Strafausschlussgrund der Schwangeren (Abs. 4)
- V. Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung oder mit unrichtiger ärztlicher Feststellung (§ 218b StGB)
- 1. Verstoß gegen das Feststellungsverfahren (Abs. 1)
- a) Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung (Abs. 1 S. 1)
- b) Unrichtige ärztliche Indikationsfeststellung (Abs. 1 S. 2)
- 2. Feststellungsverbot des Arztes (Abs. 2)
- a) Endgültige Untersagung der Indikationsfeststellung
- b) Vorläufige Untersagung der Indikationsfeststellung
- VI. Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch (§ 218c StGB)
- 1. Gelegenheit zur Begründung des Abbruchsverhaltens (Abs. 1 Nr. 1)
- 2. Ärztliche Beratung (Abs. 1 Nr. 2)
- 3. Ärztliche Feststellung des Schwangerschaftsabbruchs (Abs. 1 Nr. 3)
- 4. Eigene Beratung (Abs. 1 Nr. 4)
- VII. Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (§ 219 StGB)
- 1. Durchführung des Beratungsgesprächs (Abs. 1)
- 2. Ausstellen der Beratungsbescheinigung (Abs. 2)
- 3. Strafbarkeit bei Verstoß gegen § 219 StGB
- VIII. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB)
- 1. Strafbare Handlungen (Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2)
- 2. Ausschluss der Strafbarkeit (Abs. 2 und 3)
- IX. Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (§ 219b StGB)
- X. Praxis des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland
- E. Rechtsvergleich: Strafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in der Schweiz
- I. Menschenwürde und Recht auf Leben
- II. Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs im Schweizerischen Strafgesetzbuch
- 1. Strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 schwStGB)
- 2. Strafloser Schwangerschaftsabbruch (Art. 119 schwStGB)
- 3. Übertretungen durch Ärzte (Art. 120 schwStGB)
- Ausgewählte Literatur
- § 4 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
- A. Einführung
- B. Grundlagen
- I. Verfassungsrechtliche Vorgaben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
- II. Begriff, gesellschaftliche Bewertung und Formen der Gewalt
- III. Praktische Bedeutung des Bereichs
- IV. Kriminologische Einordnung
- C. Rechtliche Regelung und besondere Fallgruppen
- I. Allgemeine Fragen
- 1. Rechtsgut und Schutzobjekt
- 2. Voraussetzungen der einzelnen Tatbestände
- a) Grundtatbestand des § 223 Abs. 1 StGB
- b) Qualifikationen wegen besonderer Gefährlichkeit (§ 224 StGB)
- c) (Erfolgs-)Qualifikationen wegen dauerhafter schwerer Folgen (§ 226 StGB)
- d) Erfolgsqualifikation wegen eingetretener Todesfolge (§ 227 StGB)
- e) Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB)
- f) Weitere Tatbestände (§§ 225, 226a, 229 StGB)
- 3. Verhältnis zu anderen Tatbeständen
- 4. Strafrahmen und Strafzumessung in der Praxis
- II. Besondere Fragestellungen auf der Ebene des Tatbestands
- 1. Bagatellgrenze
- 2. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung und einverständliche Fremdgefährdung
- 3. Kausalität und Produkthaftung
- III. Besondere Fragestellungen auf der Ebene der Rechtswidrigkeit
- 1. Rechtfertigungsgründe, erlaubte Verletzungen
- 2. Einwilligung und ihre Grenzen
- a) Grenze des § 228 StGB
- b) Einzelne Fallgruppen
- 3. Der ärztliche Heileingriff im Besonderen
- a) Einordnung und rechtliche Behandlung
- b) Mutmaßliche Einwilligung
- c) Hypothetische Einwilligung
- 4. Amtsbefugnisse im Besonderen
- IV. Aktuelle und zukünftige Entwicklungen
- 1. Präventionsorientierung
- 2. Häusliche Gewalt
- 3. Besonderer Schutz bestimmter Berufsgruppen
- 4. Reformbestrebungen des Gesetzgebers
- D. Sonstiges
- I. Historische Entwicklung der Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit im deutschen StGB
- II. Rechtsvergleich
- III. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- Ausgewählte Literatur
- 2. Abschnitt: Schutz der persönlichen Freiheit
- § 5 Nötigung, Bedrohung und Zwangsheirat
- A. Einführung
- B. Grundfragen
- I. Verfassungsrechtliche Grundfragen
- II. Rechtshistorische Hintergründe, Gefahren und rechtspolitische Überlegungen
- C. Hauptteil
- I. Allgemeine Erläuterungen
- 1. Geschützte Rechtsgüter
- 2. Mittel der Einflussnahme auf das Opfer
- II. Klassische Fragestellungen
- 1. Nötigungsmittel
- a) Gewalt
- aa) Begriffsbestimmung
- bb) Erscheinungsformen der Gewalt
- b) Drohung mit einem empfindlichen Übel
- aa) Begriffsbestimmung
- bb) Erscheinungsformen der Drohung mit einem empfindlichen Übel
- 2. Nötigung(shandlung) und Nötigungserfolg
- 3. Verwerflichkeit
- a) Grundlagen
- b) Ausgangsdefinition und Bezugspunkte der Verwerflichkeit
- c) Gesamtwürdigung und weitere Kriterien
- 4. Subjektiver Tatbestand
- 5. Einzelne Fallgestaltungen
- a) Menschliche und sonstige Blockaden
- b) Nötigungen im Straßenverkehr
- c) Nötigungen im Rechtsverkehr
- III. Aktuelle und zukünftige Herausforderungen
- 1. Online-Demonstrationen
- 2. Mobbing
- 3. Reformbestrebungen
- D. Überblick über die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz
- I. Rechtslage in Österreich
- 1. Tatbestände zum Schutz der persönlichen Freiheit
- 2. Mittel der einfachen Nötigung
- 3. Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Nötigung
- II. Rechtslage in der Schweiz
- 1. Tatbestände zum Schutz der persönlichen Freiheit
- 2. Mittel der einfachen Nötigung
- 3. Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Nötigung
- E. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- Ausgewählte Literatur
- § 6 Freiheitsberaubung und Nachstellung
- A. Einführung
- B. Rechtshistorische Grundfragen
- C. Freiheitsberaubung
- I. Geschütztes Rechtsgut
- 1. Inhalt der körperlichen Fortbewegungsfreiheit
- 2. Anforderungen an den Fortbewegungswillen
- II. Tatbestandliche Voraussetzungen
- 1. Tatopfer: Anderer Mensch
- 2. Tathandlungen
- a) Einsperren
- b) Freiheitsberaubung auf andere Weise
- c) Unterlassen
- 3. Taterfolg: Freiheitsberaubung
- 4. Normative Korrekturen
- a) Gewalt
- b) Drohungen
- c) Psychischer Zwang und List
- 5. Tatbestandsausschließendes Einverständnis
- 6. Subjektiver Tatbestand
- III. Rechtswidrigkeit
- IV. Beteiligung
- V. Vollendung und Versuch
- VI. Strafrahmenverschiebungen und Strafzumessung
- 1. Freiheitsberaubung von über einer Woche (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB)
- 2. Verursachung einer schweren Gesundheitsschädigung oder des Todes (§ 239 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 StGB)
- VII. Konkurrenzfragen
- D. Nachstellung
- I. Allgemeine Grundlagen
- 1. Kriminologische Aspekte
- 2. Kriminalpolitische Aspekte
- a) § 238 StGB als symbolisches Strafrecht?
- b) Vorrangige Regelung im Gewaltschutzgesetz?
- c) Rechtspolitische Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung
- 3. Verfassungsrechtliche Aspekte
- II. Geschütztes Rechtsgut
- III. Tatbestandliche Voraussetzungen
- 1. Grundtatbestand der Nachstellung
- a) Fälle der Kontaktaufnahme (§ 238 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StGB)
- aa) Aufsuchen der räumlichen Nähe (Nr. 1)
- bb) Versuch der Kontaktherstellung (Nr. 2)
- cc) Mittelbare Kontaktherstellung unter missbräuchlicher Verwendung personenbezogener Daten (Nr. 3)
- b) Bedrohen des Opfers, eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person (§ 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB)
- c) Auffangtatbestand für vergleichbare Handlungen (§ 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB)
- d) Beharrlichkeit der Nachstellung
- e) Unbefugtheit der Nachstellung
- aa) Dogmatische Bedeutung
- bb) Inhaltliche Bedeutung
- f) Eignung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers
- g) Subjektiver Tatbestand
- 2. Strafschärfungen des § 238 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
- a) Strafschärfende Folgen
- b) Opferkreis
- c) Erfordernis eines gefahrspezifischen Zusammenhangs
- IV. Bezüge zum Allgemeinen Teil
- 1. Versuch und Vollendung
- 2. Beteiligung
- 3. Verhältnis zu anderen Tatbeständen
- V. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- Ausgewählte Literatur
- § 7 Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme
- A. Einführung
- B. Rechtshistorische Grundfragen und internationale Bezüge
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Internationale Bezüge
- C. Struktur der Straftatbestände und geschütztes Rechtsgut
- I. Struktur
- II. Rechtsgut
- D. Erpresserischer Menschenraub (§ 239a StGB)
- I. Tathandlungen: Entführen und Sich-Bemächtigen
- 1. Das Verhältnis der beiden Tathandlungen
- 2. Weitere Anforderungen an das Sich-Bemächtigen
- a) List als Tathandlung
- b) Bereits bestehendes Herrschaftsverhältnis
- c) Person des Tatopfers
- 3. Restriktive Auslegung im Zwei-Personen-Verhältnis
- a) Lösungsansätze in der Rechtsprechung
- aa) Frühere Ansätze
- bb) Stabile Zwischenlage als Tatbestandsvoraussetzung
- cc) Kritik an dem Erfordernis einer stabilen Zwischenlage
- b) Alternative Konzepte im Schrifttum
- aa) Modifikationen bei der Nötigungshandlung
- bb) Lösung auf Konkurrenzebene
- c) Fazit
- II. Besondere Voraussetzungen des § 239a Abs. 1 Var. 1 StGB (Entführungstatbestand)
- 1. Erpressungsabsicht
- a) Voraussetzungen der Erpressung
- b) Raub als in Aussicht genommene Tat
- 2. Die Sorge um das Wohl des Opfers
- a) Sorge um das Wohl des Opfers
- b) Auswirkungen auf die Erpressungshandlungen
- 3. Ausnutzen: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang
- III. Besondere Voraussetzungen des § 239a Abs. 1 Var. 2 StGB (Ausnutzungstatbestand)
- 1. Konstellationen des Ausnutzungstatbestands
- 2. Schaffung der Entführungs- bzw. Bemächtigungslage
- 3. Ausnutzung zu einer Erpressung
- a) Zeitlicher und funktionaler Zusammenhang
- b) Versuchte oder vollendete Erpressungstat
- 4. Einschränkungen des Tatbestandes
- 5. Subjektiver Tatbestand
- IV. Erfolgsqualifikation nach § 239a Abs. 3 StGB
- 1. Opfer i.S.d. Erfolgsqualifikation
- 2. Gefahrspezifischer Zusammenhang
- a) Handlungen des Täters
- b) Handlungen des Opfers
- c) Handlungen eines Dritten
- V. Besonderheiten im Hinblick auf den Allgemeinen Teil
- 1. Beteiligung
- 2. Versuch und Vollendung
- 3. Tätige Reue
- a) § 239a Abs. 4 S. 1 StGB
- aa) Handlung des Zurückgelangenlassens
- bb) Lebenskreis des Opfers
- cc) Verzicht auf die erstrebte Leistung
- dd) Freiwilligkeit der Tataufgabe
- b) § 239a Abs. 4 S. 2 StGB
- c) Folgen der tätigen Reue
- 4. Strafzumessung
- 5. Konkurrenzen
- VI. Weitere Vorschriften
- E. Geiselnahme (§ 239b StGB)
- I. Besondere Voraussetzungen des § 239b Abs. 1 Var. 1 StGB (Entführungstatbestand)
- 1. Objektiver Tatbestand
- 2. Subjektiver Tatbestand
- a) Nötigungsmittel
- b) Adressat der Nötigung
- c) Ziel der Nötigung
- d) Tatbestandliche Reduktionen
- II. Besondere Voraussetzungen des § 239b Abs. 1 Var. 2 StGB (Ausnutzungstatbestand)
- III. Besonderheiten im Hinblick auf den Allgemeinen Teil
- 1. Beteiligung und Versuchsstrafbarkeit
- 2. Verweis in § 239b Abs. 2 auf § 239a Abs. 2 bis 4 StGB
- 3. Konkurrenzen
- Ausgewählte Literatur
- § 8 Sonstige Freiheitsdelikte
- A. Menschenhandelsdelikte
- I. Einführung
- 1. Rechtspolitische Hintergründe
- 2. Internationale Vorgaben
- 3. Gesetzgebung zu den Menschenhandelsdelikten
- 4. Der Begriff der Ausbeutung
- 5. Die einzelnen Ausbeutungsformen
- a) Ausbeutung der Sexualität
- b) Beschäftigung zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
- c) Ausbeutung der Bettelei
- d) Ausbeutung bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen
- e) Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft
- f) Rechtswidrige Organentnahme
- II. Menschenhandel (§ 232 StGB)
- 1. Überblick
- 2. Die Grundfälle des Menschenhandels (§ 232 Abs. 1 StGB)
- 3. Schwerer Menschenhandel (§ 232 Abs. 2 und 3 S. 1 StGB)
- 4. Besonders schwerer Menschenhandel (§ 232 Abs. 3 S. 2 StGB)
- III. Zwangsprostitution (§ 232a StGB)
- 1. Überblick
- 2. Die Grundfälle der Zwangsprostitution (§ 232a Abs. 1 StGB)
- 3. Schwere Zwangsprostitution (§ 232a Abs. 3 und 4 StGB)
- 4. Besonders schwere Zwangsprostitution (§ 232a Abs. 3 und 4 StGB)
- 5. Die Freierstrafbarkeit (§ 232a Abs. 6 StGB)
- IV. Zwangsarbeit (§ 232b StGB)
- V. Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB)
- 1. Der Grundtatbestand der Arbeitsausbeutung
- 2. Qualifizierte Arbeitsausbeutung
- 3. Vorschubleisten zur Arbeitsausbeutung
- VI. Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (§ 233a StGB)
- VII. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- VIII. Überblick über die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz
- 1. Rechtslage in Österreich
- 2. Rechtslage in der Schweiz
- B. Menschenraub, Verschleppung, politische Verdächtigung
- I. Allgemeines
- II. Menschenraub (§ 234 StGB)
- III. Verschleppung und politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a StGB)
- IV. Überblick über die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz
- 1. Rechtslage in Österreich
- 2. Rechtslage in der Schweiz
- C. Freiheitsdelikte gegen Minderjährige
- I. Allgemeines
- II. Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB)
- III. Kinderhandel (§ 236 StGB)
- IV. Überblick über die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz
- 1. Rechtslage in Österreich
- 2. Rechtslage in der Schweiz
- Ausgewählte Literatur
- 3. Abschnitt: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
- § 9 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch
- A. Einführung
- B. Geschichtliche Entwicklung
- C. Hauptteil
- I. Allgemeine Erläuterungen
- 1. Geschützte Rechtsposition
- 2. Der Begriff der sexuellen Handlung
- II. Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
- 1. Die Systematik des § 177 StGB
- 2. Der sexuelle Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB)
- 3. Fälle ausgeschlossener oder unzumutbarer Kommunikation nach § 177 Abs. 2 StGB
- a) Fehlende Fähigkeit zur Bildung oder Äußerung eines Willens (Nr. 1)
- b) Eingeschränkte Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung (Nr. 2)
- c) Ausnutzung eines Überraschungsmoments (Nr. 3)
- d) Ausnutzung einer Nötigungslage (Nr. 4)
- e) Nötigung (Nr. 5)
- 4. Sexuelle Nötigung nach § 177 Abs. 5 StGB
- a) Gewalt (Nr. 1)
- b) Drohung (Nr. 2)
- c) Die Fortwirkung von Nötigungsmitteln
- d) Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Nr. 3)
- e) Subjektiver Tatbestand
- 5. Die Regelbeispiele nach Abs. 6: Vergewaltigung und gemeinschaftliche Tatbegehung
- 6. Qualifikationen nach Abs. 7 und 8
- 7. Einige Bemerkungen zu den Rechtsfolgen
- 8. Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 StGB)
- III. Missbrauch institutioneller Abhängigkeit
- 1. Sexueller Missbrauch in Zusammenhang mit einer Freiheitsentziehung (§§ 174a Abs. 1, 174b StGB)
- 2. Sexueller Missbrauch bei hilfsbedürftigen Personen (§§ 174a Abs. 2, 174c StGB)
- IV. Jugendschutzdelikte
- 1. Die Systematik der Schutzaltersgrenzen
- 2. Sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b StGB)
- a) Normzweck und Systematik
- b) Sexuelle Handlungen mit Kindern (§ 176 Abs. 1 und 2 StGB)
- c) Sexueller Missbrauch ohne Körperkontakt (§ 176 Abs. 4 StGB)
- d) Anbieten oder Verabreden zum sexuellen Missbrauch (§ 176 Abs. 5 StGB)
- e) Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176a StGB)
- f) Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge (§ 176b StGB)
- 3. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB)
- a) Normzweck und Systematik
- b) Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses (Abs. 1 Nr. 1)
- c) Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses (Abs. 1 Nr. 2)
- d) Missbrauch in der Familie (Abs. 1 Nr. 3)
- e) Missbrauch an Erziehungseinrichtungen (Abs. 2)
- f) Sexueller Missbrauch ohne Körperkontakt (Abs. 3)
- g) Absehen von Strafe (Abs. 5)
- 4. Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB)
- a) Normzweck und Systematik
- b) Kuppelei an Personen unter 16 Jahren (Abs. 1)
- c) Kuppelei an Personen unter 18 Jahren (Abs. 2)
- d) Kuppelei an minderjährigen Schutzbefohlenen (Abs. 3)
- 5. Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB)
- a) Normzweck und Systematik
- b) Ausnutzung einer Zwangslage (Abs. 1)
- c) Entgeltliche Sexualkontakte (Abs. 2)
- d) Ausnutzung der fehlenden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung (Abs. 3)
- e) Absehen von Strafe
- V. Reformbestrebungen
- D. Überblick über die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz
- I. Rechtslage in Österreich
- 1. Allgemeines
- 2. Vergewaltigung, geschlechtliche Nötigung, Missbrauch und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
- 3. Jugendschutztatbestände
- 4. Der Missbrauch institutioneller Abhängigkeit
- 5. Blutschande
- II. Rechtslage in der Schweiz
- 1. Allgemeines
- 2. Jugendschutztatbestände
- 3. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung
- 4. Der Missbrauch institutioneller Abhängigkeit
- E. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- Ausgewählte Literatur
- § 10 Verbreitung pornographischer Schriften
- A. Einleitung
- B. Legitimation von strafbewehrten Pornographieverboten
- I. Der konservative Strafrechtsmoralismus
- II. Konsequentialistischer Strafrechtsliberalismus: Rechtsgutslehre, Harm-Principle
- III. Deontologisch beschränkter Strafrechtsliberalismus
- IV. Avantgardistischer Strafrechtsmoralismus
- 1. Feministischer Strafrechtsmoralismus
- 2. Moralistischer Liberalismus bzw. politisch-illiberaler Libertinismus
- V. Offense Principle bzw. Belästigungsprinzip?
- VI. Erstes Fazit: allgemeine Leitlinie
- C. Kritik einiger kursierenden Pornographiebegriffe
- D. Sog. einfache Pornographie: Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 Abs. 1 StGB)
- I. Jugendschutz
- 1. Einleitung
- 2. Jugendschutz als Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung
- 3. Jugendschutz als Schutz des elterlichen Erziehungsrechts
- 4. Der Begriff der jugendschutzbezogenen Pornographie
- 5. Erzieherprivileg
- II. Konfrontationsschutz
- 1. Konfrontationsschutz als Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
- 2. Der Begriff konfrontationsschutzbezogener Pornographie
- III. Zum Kerngedanken hinter den Verboten einfacher Pornographie: Jugendschutz und Konfrontationsschutz als Schutz eines Kontrollrechts in sexuellen Angelegenheiten
- IV. Einfache Pornographie und Kunst
- E. Harte Pornographie (§ 184a StGB): Gewalt- und Tierpornographie
- I. Gewaltpornographie (§ 184a S. 1 Alt. 1 StGB)
- II. Tierpornographie (§ 184a S. 1 Alt. 2 StGB)
- F. Kinder- und Jugendpornographie (§§ 184b, 184c StGB)
- I. Historie
- II. Grundlagen
- 1. Kinderpornographie
- 2. Jugendpornographie
- III. Der Begriff der Kinderpornographie
- 1. Kind
- 2. Pornographie
- 3. Die weiteren gesetzlichen Merkmale
- a) Sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind (Absatz 1 Nr. 1 a])
- b) Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung (Absatz 1 Nr. 1 b])
- c) Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes (Absatz 1 Nr. 1 c])
- IV. Jugendpornographie
- V. Besitzstrafbarkeit
- G. Pornographie und Internet
- I. Strafbarkeit des "bloßen Betrachtens" von Kinder- und Jugendpornographie
- II. Internetspezifischer Verbreitungsbegriff
- III. Jugendschützende Pornographie im Internet
- IV. Strafbarkeit von Access- und Host-Service-Providern
- Ausgewählte Literatur
- § 11 Sonstige Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- A. Prostitutionsdelikte
- I. Systematik
- II. Die rechtsethische Bewertung der Prostitution
- III. Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB)
- 1. Überblick
- 2. Ausbeutung von Prostituierten (Abs. 1)
- 3. Ausbeutung von minderjährigen Prostituierten (Abs. 2 Nr. 1)
- 4. Ausbeutung von Prostituierten durch den Wohnungsinhaber (Abs. 2 Nr. 2)
- 5. Sonderproblem: Beihilfe des Amtsträgers durch Unterlassen
- IV. Zuhälterei (§ 181a StGB)
- 1. Überblick
- 2. "Besondere Beziehungen, die über den Einzelfall hinausgehen"
- 3. Die ausbeuterische Zuhälterei (Abs. 1 Nr. 1)
- 4. Die dirigistische Zuhälterei (Abs. 1 Nr. 2)
- 5. Die fördernde Zuhälterei (Abs. 2)
- V. Verbotene Ausübung der Prostitution (§§ 184f, 184g StGB)
- VI. Reformbedarf
- VII. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- VIII. Überblick über die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz
- 1. Rechtslage in Österreich
- 2. Rechtslage in der Schweiz
- B. Sexuelle Belästigung
- I. Systematik
- II. Exhibitionismus (§ 183 StGB)
- III. Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB)
- IV. Sexuelle Belästigung i.e.S. (§ 184i StGB)
- V. Straftaten aus Gruppen (§ 184j StGB)
- VI. Reformbedarf
- VII. Überblick über die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz
- 1. Rechtslage in Österreich
- 2. Rechtslage in der Schweiz
- Ausgewählte Literatur
- 4. Abschnitt: Schutz der Ehre
- § 12 Beleidigungsdelikte
- A. Vorbemerkungen
- B. Grundlagen des Strafrechts der Beleidigung
- I. Schutzgut
- II. Träger der Ehre
- 1. Natürliche Personen
- 2. Personengemeinschaften
- 3. Beleidigung (des Einzelnen) unter einer Kollektivbezeichnung
- 4. Familienehre?
- III. Rechtspolitische Berechtigung des strafrechtlichen Ehrschutzes
- IV. Systematik der Beleidigungsdelikte
- 1. Allgemeines
- 2. Konkurrenzfragen
- 3. Zur Bedeutung der Wahrheitsfrage bei §§ 185 ff. StGB
- C. Beleidigung, § 185 StGB
- I. Objektiver Tatbestand
- 1. Verletzung des verdienten Achtungsanspruchs
- 2. Kundgabe
- 3. Tatbestandsausschluss durch Einverständnis
- II. Subjektiver Tatbestand
- D. Üble Nachrede, § 186 StGB
- I. Die Wahrheitsfrage bei § 186 StGB
- 1. Die Einstufung als objektive Bedingung der Strafbarkeit
- 2. Kritik an der Einstufung als objektive Strafbarkeitsbedingung
- 3. Abweichende Auffassungen
- II. Der objektive Tatbestand
- 1. Der Drittbezug der Aussage
- 2. Tatsachenbezug der Aussage
- 3. Behaupten oder Verbreiten
- 4. Ehrenrührigkeit der Tatsachenaussage
- 5. Qualifikation
- III. Der subjektive Tatbestand
- IV. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
- E. Verleumdung, § 187 StGB
- I. Die Unwahrheit als Tatbestandsmerkmal
- II. Subjektiver Tatbestand
- III. Rechtfertigung
- F. Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB
- I. Rechtsnatur und Anwendungsbereich von § 193 StGB
- 1. Rechtfertigungsgrund bei Tatsachenaussagen
- 2. Unmittelbare Anwendung von Art. 5 GG
- a) Meinungsfreiheit
- b) Kunstfreiheit
- II. Rechtfertigungsvoraussetzungen
- 1. Das berechtigte Interesse
- 2. Interessenabwägung
- Ausgewählte Literatur
- 5. Abschnitt: Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
- § 13 Verletzung des Rechts am eigenen Wort und Bild
- A. Einführung
- B. Grundfragen
- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- II. Rechtspolitische Erwägungen
- 1. Reichweite der §§ 201, 201a StGB
- 2. Rechte am eigenen Wort und Bild und Pressefreiheit
- III. Internationale Komponenten
- C. Hauptteil
- I. Allgemeine Erläuterungen
- 1. Geschützte Rechtsgüter
- 2. Zivilrechtlicher Schutz der Rechte am eigenen Wort und Bild
- II. Klassische Fragestellungen
- 1. Schutzobjekte der §§ 201, 201a StGB
- a) Nichtöffentlich gesprochenes Wort (§ 201 StGB)
- b) Bildaufnahmen in bestimmten Räumen oder mit bestimmten Inhalten (§ 201a StGB)
- c) Stellungnahme
- 2. Unmittelbarer Angriff auf die Rechte am eigenen Wort und Bild
- a) Verletzungen des Rechts am eigenen Wort (§ 201 StGB)
- aa) Tathandlungen nach Abs. 1 Nr. 1
- bb) Tathandlungen nach Abs. 2 S. 1 Nr. 1
- b) Verletzungen des Rechts am eigenen Bild (§ 201a StGB)
- 3. Mittelbarer Angriff auf die Rechte am eigenen Wort und Bild
- a) Verletzungen des Rechts am eigenen Wort (§ 201 StGB)
- aa) Tathandlungen nach Abs. 1 Nr. 2
- bb) Tathandlungen nach Abs. 2 S. 1 Nr. 2
- b) Verletzungen des Rechts am eigenen Bild (§ 201a StGB)
- aa) Tathandlungen nach Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 sowie nach Abs. 2
- bb) Tathandlungen nach Abs. 3
- c) Stellungnahme
- 4. Unbefugt
- 5. Subjektiver Tatbestand
- 6. Rechtfertigungsgründe
- a) Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung
- b) Wahrnehmung öffentlicher bzw. berechtigter Interessen
- c) Sonstige Rechtfertigungsgründe
- III. Aktuelle und zukünftige Herausforderungen
- 1. Heimliche Aufzeichnungen zu Beweiszwecken
- 2. Investigativer Journalismus
- Ausgewählte Literatur
- § 14 Ausspähen und Abfangen von Daten
- A. Einführung
- B. Grundfragen
- C. Hauptteil
- I. Allgemeines
- 1. "Daten" (§ 202a Abs. 2 StGB) als gemeinsames Tatobjekt der §§ 202a-202d StGB
- 2. Ausspähen von Daten (§ 202a Abs. 1 StGB)
- a) Zum Tatobjekt
- b) Zugangsverschaffung
- c) Überwindung einer bestehenden Zugangssicherung
- d) Subjektive Elemente
- e) "Unbefugtes" Handeln
- 3. Abfangen von Daten (§ 202b StGB)
- a) Ausspionieren nichtöffentlich übermittelter Daten
- b) Ausspionieren von Daten einer Datenverarbeitungsanlage
- 4. Vorfeldtatbestand (§ 202c StGB)
- 5. Datenhehlerei (§ 202d StGB)
- a) Allgemeines
- b) Einzelheiten
- II. Klassische Fragestellungen
- III. Ausblick
- D. Europäische und internationale Bezüge
- E. Rechtsvergleich
- F. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- I. Strafantrag als Prozessvoraussetzung
- II. Besondere Ermittlungseingriffsbefugnisse und Zuständigkeiten
- Ausgewählte Literatur
- § 15 Sonstige Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
- A. Einführung
- B. Grundfragen
- C. Hauptteil
- I. Die einzelnen Tatbestände
- 1. Gegenständlicher Dokumentenschutz (§ 202 StGB)
- a) Allgemeines
- b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen
- c) Rechtfertigung
- 2. Verrat und Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 203, 204 StGB)
- a) Überblick
- aa) Zum Begriff des "Geheimnisses"
- bb) Die Verpflichtung zum getreuen Umgang mit privaten Geheimnissen
- b) Die pflichtwidrige Offenbarung des Geheimnisses gegenüber Dritten (§ 203 StGB)
- aa) Berufsbezogene Verschwiegenheit (Abs. 1)
- bb) Amtsverschwiegenheit (Abs. 2 S. 1)
- cc) Tathandlungen
- (1) Das Offenbaren des Geheimnisses (Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1)
- (2) Verantwortlichkeit bei Offenbarung durch mitwirkende Personen
- dd) Befugtes Offenbaren
- ee) Qualifikation (Abs. 5)
- c) Die Verwertung des Geheimnisses (§ 204 StGB)
- 3. Kernstrafrechtlicher Datenschutz: § 203 Abs. 2 S. 2 StGB
- 4. Die in § 206 StGB enthaltenen Delikte
- a) Verletzungen des Post- bzw. Fernmeldegeheimnisses von Seiten des Dienstleisters
- aa) Unbefugte Mitteilung geheimnisgeschützter Daten an Dritte (Abs. 1)
- (1) Der Tatbestand
- (2) Rechtfertigung
- bb) Ausforschen anvertrauter Sendungen (Abs. 2 Nr. 1)
- b) Verlängerter Geheimnisschutz nach hoheitlichen Eingriffen (Abs. 4)
- c) Übermittlungsgarantie (Abs. 2 Nr. 2)
- II. Übergreifende Fragestellungen
- 1. Die Funktion des Merkmals "unbefugt"
- 2. Zivilrechtliche Folgewirkungen
- III. Herausforderungen
- D. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- I. Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgung
- II. Der begrenzte Respekt des Strafverfahrensrechts vor strafrechtlich geschützten Geheimbereichen
- Ausgewählte Literatur
- 6. Abschnitt: Schutz des Staates
- § 16 Verratsdelikte
- A. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- I. Einleitung
- II. Geschichtlicher Rückblick
- III. Überblick über die Rationes der Zentralvorschriften
- IV. Im Einzelnen
- 1. Der Friedensverrat (§§ 80 a.F., 80a StGB)
- 2. Verbrechen der Aggression (§ 13 VStGB)
- 3. Hochverrats-Delikte (§§ 81 ff. StGB)
- 4. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- a) Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (§ 84 StGB)
- b) Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB)
- c) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
- d) Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 StGB)
- e) Verfassungsfeindliche Sabotage (§ 88 StGB)
- f) Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (§ 89 StGB)
- g) Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB)
- h) Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89b StGB)
- i) Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB)
- j) Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB)
- k) Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB)
- l) Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b StGB)
- m) Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 StGB)
- n) § 91a bis § 92b StGB
- B. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
- I. Die Definition des Staatsgeheimnisses
- II. Die Tatbestände im Einzelnen
- 1. Landesverrat (§ 94 StGB)
- 2. Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§ 95 StGB)
- 3. Landesverräterische Ausspähung
- Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (§ 96 StGB)
- 4. Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 97 StGB)
- 5. Verrat illegaler Geheimnisse (§ 97a StGB)
- 6. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses (§ 97b StGB)
- 7. Landesverräterische Agententätigkeit (§ 98 StGB)
- 8. Geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB)
- 9. Friedensgefährdende Beziehungen (§ 100 StGB)
- 10. Landesverräterische Fälschung (§ 100a StGB)
- 11. Nebenfolgen (§ 101 StGB) und Einziehung (§ 101a StGB)
- C. Prozessuale Spezifika
- Ausgewählte Literatur
- § 17 Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
- A. Einführung
- B. Hauptteil
- I. Allgemeine Erläuterungen zu §§ 105 bis 106b StGB
- 1. Historie
- 2. Kriminalpolitische Bedeutung
- II. Klassische Fragestellungen zu §§ 105 bis 106b StGB
- 1. Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 StGB)
- a) Geschützte Verfassungsorgane
- b) Nötigungsmittel, insbesondere Gewaltbegriff und -maßstab
- c) Nötigungserfolg
- d) Rechtswidrigkeit, insbesondere Erlaubnistatbestände des Grundgesetzes
- 2. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (§ 106 StGB)
- 3. Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (§ 106b StGB)
- III. Allgemeine Erläuterungen zu den Wahlstraftatbeständen §§ 107 bis 108d StGB
- 1. Historie
- 2. Kriminalpolitische Bedeutung
- IV. Klassische Fragestellungen zu §§ 107 ff. StGB
- 1. Begriff der Wahl
- 2. Wahlbehinderung (§ 107 StGB)
- 3. §§ 107a, 107b, 108, 108a StGB
- a) Unbefugtes Wählen
- b) Sonstiges Herbeiführen eines unrichtigen Wahlergebnisses oder Ergebnisverfälschung
- c) Unrichtiges Verkünden oder Verkündenlassen des Ergebnisses
- d) Fälschung von Wahlunterlagen (§ 107b StGB)
- e) Wählernötigung (§ 108 StGB)
- f) Wählertäuschung (§ 108a StGB)
- g) Wählerbestechung (§ 108b StGB)
- h) Verletzung des Wahlgeheimnisses (§ 107c StGB)
- i) Wahlgeheimnis im Strafprozess
- V. Allgemeine Erläuterungen zu § 108e StGB: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 1. Historie
- 2. Kriminalpolitische Bedeutung
- VI. Klassische Fragestellungen zu § 108e StGB
- 1. Täterkreis
- 2. Ungerechtfertigter Vorteil
- 3. Unrechtsvereinbarung
- 4. "Handlung im Auftrag oder auf Weisung"
- 5. Strafprozessuale Zuständigkeitsregelung
- C. Fazit
- Ausgewählte Literatur
- § 18 Straftaten zum Schutz der Landesverteidigung
- A. Einführung
- B. Hauptteil
- I. Allgemeine Erläuterungen
- 1. Geschichtliche Entwicklung der Delikte des 5. Abschnitts
- 2. Kriminalpolitische Bedeutung
- II. Klassische Fragestellungen
- 1. Begriff der Landesverteidigung
- 2. Straftaten gegen die personellen Voraussetzungen der Landesverteidigung (§§ 109, 109a StGB)
- a) Aussetzung der Wehrpflicht seit 2011
- b) Einbeziehung des Wehrersatzdiensts (Zivildienst)
- c) Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung oder in anderer Weise (§ 109 StGB)
- d) Wehrpflichtentziehung durch Täuschung (§ 109a StGB)
- 3. Straftaten gegen die sachlichen Verteidigungsmittel (§§ 109d, 109e, 109f, 109g StGB)
- a) Sabotagehandlungen (§§ 109d und 109e StGB)
- aa) Störpropaganda
- bb) Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
- b) Straftaten im Vorfeld des Landesverrats (§§ 109f und 109g StGB)
- aa) Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst (§ 109f StGB)
- bb) Sicherheitsgefährdendes Abbilden (§ 109g StGB)
- 4. Anwerben für fremden Wehrdienst (§ 109h StGB)
- a) Schutzzweck
- b) Tatbestandliche Konstruktion
- C. Fazit
- Ausgewählte Literatur
- § 19 Straftaten gegen ausländische Staaten
- A. Vorbemerkungen
- B. Die Tatbestände im Einzelnen
- I. Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 102 StGB)
- II. Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB a.F.)
- III. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (§ 104 StGB)
- IV. Voraussetzungen der Strafverfolgung (§ 104a StGB)
- Ausgewählte Literatur
- 7. Abschnitt: Schutz von Staatsgewalt und öffentlicher Ordnung
- § 20 Widerstand gegen die Staatsgewalt
- A. Einführung: sechster Abschnitt des StGB
- B. Grundfragen
- I. Statistik und Kriminologie
- 1. Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik
- 2. Kriminologie
- II. Verfassungsrechtliche Spannungszonen, Gesetzgebungsgeschichte, moderne Rechtssetzung
- 1. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- a) Staatsverständnisse und Leitbilder potentieller Straftäter
- b) Moderne Rechtssetzung
- c) Resultat: Verlust rechtssystematischer Kohärenz und dessen Folgen
- 2. Aufforderung zu Straftaten
- C. Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
- I. Rechtssystematische Grundlagen
- 1. Rechtsgüter
- 2. Verhältnis von § 113 zu § 240 StGB
- a) Von einer Privilegierung zu einer verschärften Bestrafung
- b) Sperrwirkung
- II. Objektiver Tatbestand der §§ 113, 114 StGB
- 1. Täter und geschützter Personenkreis
- 2. Tatsituation
- a) Die Notwendigkeit einer Vollstreckungshandlung in § 113 Abs. 1 StGB
- b) Anknüpfung an eine Diensthandlung in § 114 Abs. 1 StGB
- 3. Erweiterung durch § 115 StGB
- 4. Tathandlungen
- a) Leisten von Widerstand (Abs. 1 Alt. 1)
- b) Drohen mit Gewalt
- c) Tätlicher Angriff
- III. Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
- 1. Grundlagen
- 2. Dogmatische Einordnung der Rechtmäßigkeit
- 3. Inhaltliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit (Rechtsprechung und herrschende Meinung)
- a) Anforderungen
- b) Fallgruppen des Kriteriums der sachlichen Richtigkeit
- 4. Abweichende Auffassungen
- a) Verwaltungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff ("Wirksamkeitslehre")
- b) Vollstreckungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
- c) Grundrechtsspezifische Korrekturen des BVerfG
- IV. Subjektiver Tatbestand - Irrtümer
- 1. Vorsatz
- 2. Irrtümer über die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
- V. Konkurrenzen
- 1. Verhältnis von § 113 zu § 240 StGB
- 2. Verhältnis von § 113 zu § 114 StGB
- 3. Verhältnis zu § 115 Abs. 3 StGB
- 4. Verhältnis zu den §§ 223 ff. StGB
- VI. Strafzumessung
- 1. Regelstrafrahmen
- 2. Besonders schwere Fälle
- VII. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- D. Weitere Delikte aus dem sechsten Abschnitt
- I. Auffordern zu Straftaten (§ 111 StGB)
- 1. Grundfragen
- 2. Tatbestand (§ 111 Abs. 1 StGB)
- a) Rechtswidrige Tat
- b) Auffordern
- c) Begehungsweisen
- d) Vorsatz
- 3. Tathandlung (§ 111 Abs. 2 StGB)
- 4. Weitere Strafbarkeitsmerkmale
- a) Sonstige Straftatvoraussetzungen
- b) Konkurrenzen
- 5. Rechtsfolgen
- II. Gefangenenbefreiung und Gefangenenmeuterei
- 1. Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB)
- a) Tatbestand (§ 120 Abs. 1, Abs. 4 StGB)
- b) Gefangenenbefreiung im Amt (§ 120 Abs. 2 StGB)
- c) Weitere Straftatvoraussetzungen und Rechtsfolgen
- 2. Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB)
- a) Tatbestand (§ 121 Abs. 1, 4 StGB)
- b) Weitere Strafbarkeitsmerkmale
- c) Rechtsfolgen
- Ausgewählte Literatur
- § 21 Falsche uneidliche Aussage und Meineid
- A. Einführung
- I. Überblick über die Tatbestände des neunten Abschnitts
- II. Kriminalpolitische Bedeutung und Reform
- III. Historie
- 1. Die getrennte Betrachtung von Meineid und falscher uneidlicher Aussage
- 2. Die Trilateralität der Schutzbereiche
- 3. Chronologische Darstellung
- a) Meineid und falsche Aussage in den frühen Rechtsordnungen
- b) Weltliche Bestrafung durch den Einfluss des kanonischen Rechts
- c) Von der Carolina zu den Kodifikationen der Aufklärung
- d) Die Lehre von der publica fides und der Einfluss Franz v. Liszts
- e) Die Entwicklung seit dem Reichsstrafgesetzbuch
- f) Die Beteiligung an der Aussage aus historischer Sicht
- B. Hauptteil
- I. Allgemeine Erläuterungen
- 1. Schutzrichtung
- 2. Präzisierung der Schutzrichtung
- 3. Deliktsnatur
- a) Eigenhändigkeit
- b) Gefährdungsdelikte
- c) Keine Sonderdelikte
- II. Klassische Fragestellungen
- 1. Falschheit der Aussage oder Versicherung
- a) Objektive Theorie
- b) Subjektive Theorien
- c) Wahrnehmungstheorie
- 2. Thematische bzw. inhaltliche Eingrenzung der strafrechtlich relevanten Aussage
- 3. Der Zeitpunkt der Vollendung
- 4. Normative Beschränkung
- a) Strafzumessungslösung
- b) Verwertbarkeitslösung
- c) Schutzzwecktheorie
- 5. Meineid (§ 154 StGB)
- 6. Die falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB)
- 7. Die Beteiligung am Aussagedelikt
- a) Handlungen außerhalb eines Prozesses
- b) Handlungen im Prozess als strafbare Teilnahme
- aa) Das Bewirken der Zeugenladung
- bb) Kommunikationsakte im Prozess als strafbare Teilnahmehandlungen
- c) Sonderrolle des Angeklagten und seines Verteidigers
- aa) Der Beschuldigte bzw. Angeklagte
- bb) Der Verteidiger
- d) Teilnahme durch Unterlassen
- 8. Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB)
- 9. Der fahrlässige Falscheid (§ 161 StGB)
- 10. Versuchte Anstiftung zur Falschaussage (§ 159 StGB)
- 11. Aussagenotstand (§ 157 StGB)
- 12. Die rechtzeitige Berichtigung (§ 158 StGB)
- C. Fazit
- Ausgewählte Literatur
- § 22 Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat
- A. Einführung
- B. Grundlagen
- I. Historische Grundlagen
- II. Rechtstatsächliche Grundlagen
- C. Hauptteil
- I. Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB)
- 1. Deliktscharakter
- geschütztes Rechtsgut
- 2. Einzelprobleme
- a) Adressat der Täuschung: Behörde oder zuständige Stelle
- b) Täuschung über Begehung einer rechtswidrigen Tat
- c) Täuschung über Bevorstehen einer rechtswidrigen Tat
- d) Täuschung über Beteiligten an einer Tat
- e) Konkurrenzen
- 3. Neuere Entwicklungen
- 4. Rechtspolitische Überlegungen
- II. Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)
- 1. Deliktscharakter
- geschütztes Rechtsgut
- 2. Einzelprobleme
- a) Adressat der Verdächtigung: Behörde oder zuständiger Amtsträger
- b) Unwahrheit der Verdächtigung
- c) Formen der Verdächtigung: Behaupten, Manipulieren von Beweismitteln, Leugnen
- d) Auswirkungen rechtfertigender und entschuldigender Umstände
- e) Innere Tatseite
- f) Täterschaft und Teilnahme
- 3. Neuere Entwicklungen
- 4. Rechtspolitische Überlegungen
- III. Bekanntgabe der Verurteilung (§ 165 StGB)
- D. Internationale Bezüge
- E. Rechtsvergleich
- I. Österreich
- II. Schweiz
- III. Frankreich
- IV. England
- V. Vereinigte Staaten
- F. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- G. Fazit
- Ausgewählte Literatur
- § 23 Strafvereitelung
- A. Einführung zu den Strafvorschriften über die Anschlussdelikte
- I. Vorbemerkung
- II. Historie der "am meisten verunglückten Bestimmungen des Gesetzbuchs" (Beling) und Gesamtkonzeption der Anschlussdelikte im heutigen deutschen Recht (§§ 257-262 StGB)
- 1. Reform- und Gesetzgebungsgeschichte des 21. Abschnitts des Strafgesetzbuchs
- 2. Generelle Interpretations- und Systematisierungsfragen des 21. Abschnitts
- III. Kriminologie und Rechtstatsachen zu den Anschlussdelikten
- B. Verfassungsrechtliche Grundfragen des Strafvereitelungstatbestandes
- I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Tatbestandsmäßigkeit sog. "strafrechtsneutraler" Handlungen
- 1. Dogmatische Grundlagen der Lehre von der Sozialadäquanz
- 2. Zur Ablehnung des Ansatzes für den Bereich der Strafvereitelung mangels Erforderlichkeit
- II. Verfassungsrechtliche Probleme der Strafvereitelung durch den Strafverteidiger
- 1. Strafverteidigung - Strafvereitelung - Strafjustizvereitelung
- 2. Dogmatischer Ausgangspunkt im prozessrechtsgemäßen Verhalten
- 3. Grenzen der (straflosen) Teilnahme des Strafverteidigers an strafloser Selbstbegünstigung
- III. Weitere verfassungsrechtliche Fragestellungen des § 258 StGB
- C. Hauptteil
- I. Allgemeine Erläuterungen
- 1. Das Rechtsgut des § 258 StGB
- 2. § 258 StGB als Erfolgsdelikt
- 3. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
- 4. Die Abgrenzung zur Beteiligung an der Vortat
- 5. Die Strafvereitelung durch Unterlassen
- II. Klassische Fragestellungen
- 1. Die Verfolgungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 StGB
- a) Das Erfordernis einer rechtswidrigen Vortat
- b) Die Straflosigkeit der Selbstbegünstigung
- c) Die Beschränkung des Tatbestands auf Strafen und Maßnahmen
- d) Taterfolg und Tathandlung der Verfolgungsvereitelung
- aa) Das Erfordernis gänzlicher oder teilweiser Vereitelung als Taterfolg
- bb) Die Vereitelungshandlung
- cc) Fragen der Kausalität und der objektiven Zurechnung
- e) Der subjektive Strafvereitelungstatbestand
- aa) Vorsatz hinsichtlich der Vortat
- bb) Typische Irrtumskonstellationen
- cc) Vorsatz hinsichtlich des Erfolgseintritts
- 2. Die Vollstreckungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 2 StGB
- a) Das Vorliegen einer vollstreckbaren Strafe oder Maßnahme
- b) Taterfolg und Tathandlung der Vollsteckungservereitelung
- aa) Das Erfordernis einer gänzlichen oder teilweisen Vereitelung
- bb) Zeitliche Voraussetzungen der Tathandlung
- cc) Die Zahlung einer Geldstrafe mit Mitteln eines Dritten
- c) Probleme im Zusammenhang mit dem subjektiven Vollstreckungsvereitelungstatbestand
- 3. Die Versuchsstrafbarkeit gemäß § 258 Abs. 4 StGB
- Vollendung und Beendigung
- 4. Strafvereitelung durch den Vortäter zu seinen Gunsten und zugunsten eines anderen (§ 258 Abs. 5 StGB) als persönlicher Strafausschließungsgrund
- 5. Das Angehörigenprivileg gemäß § 258 Abs. 6 StGB als weiterer persönlicher Strafausschließungsgrund
- 6. Problem der Teilnahme an einer tatbestandslosen Selbstbegünstigung
- 7. Die Rechtsfolgen der Strafvereitelung
- D. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- I. Generelle Bezüge der Anschlussdelikte der §§ 257-262 StGB zum Strafverfahrensrecht
- II. Die Bezüge von § 258 StGB zum Strafverfahrensrecht im Speziellen
- E. Die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)
- I. Allgemeine Erläuterungen
- 1. § 258a StGB als Qualifikationstatbestand
- 2. Die versuchte Strafvereitelung im Amt (§ 258a Abs. 2 StGB)
- 3. Täterschaft und Teilnahme bei § 258a StGB
- 4. Die Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen
- II. Hauptteil
- 1. Klassische Fragestellungen
- a) Der Täterkreis der Strafvereitelung im Amt
- b) Pflicht zum Einschreiten im Falle außerdienstlicher Kenntniserlangung
- c) Der subjektive Tatbestand der Strafvereitelung im Amt
- d) Die Rechtsfolgen der Strafvereitelung im Amt (§ 258a Abs. 3 StGB)
- 2. Aktuelle und zukünftige Herausforderungen: Der gesetzesaverse "Deal" als Strafvereitelung im Amt
- Ausgewählte Literatur
- § 24 Begünstigung
- A. Vorbemerkung und Einführung
- B. Verfassungsrechtliche Grundfrage: Sachliche Begünstigung durch Strafverteidigerhandeln?
- C. Hauptteil
- I. Allgemeine Erläuterungen
- 1. Der Streit um das Rechtsgut des Begünstigungstatbestands: Die modifizierte Restitutionstheorie
- 2. Der Zeitpunkt der Hilfeleistung - Abgrenzung zur Beihilfe
- 3. Der Charakter des § 257 StGB als verselbstständigtes Versuchsunrecht
- 4. Die Straflosigkeit der versuchten Begünstigung
- 5. Die Begünstigung durch Unterlassen
- II. Klassische Fragestellungen
- 1. Das Erfordernis einer rechtswidrigen Vortat
- 2. Die Verbesserung der Situation des Vortäters
- 3. Die Straflosigkeit der Selbstbegünstigung
- 4. Der subjektive Begünstigungstatbestand
- a) Tatvorsatz und Irrtumsfragen
- b) Die Vorteilssicherungsabsicht
- 5. Die Strafausschließungsgründe des § 257 Abs. 3 StGB und des § 258 Abs. 5 und 6 StGB (analog)
- 6. Rechtsfolgen der Begünstigung (§ 257 Abs. 2 StGB) und Strafantragserfordernis (§ 257 Abs. 4 StGB)
- D. Aktuelle und zukünftige Herausforderungen: Der Ankauf von Steuerdaten als strafbare Begünstigung
- E. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
- Ausgewählte Literatur
- § 25 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
- A. Normzwecke, Systematisierung, Begriffsdefinitionen
- I. Die Begriffe öffentliche Ordnung und öffentliches Interesse
- II. Straftatenbezogene Straftaten
- 1. Straftaten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründen
- 2. Straftaten, die eine Gefahr für den öffentlichen Frieden begründen
- 3. Sonstige straftatenbezogene Straftaten
- III. Straftaten im Hinblick auf Notlagen
- 1. Künftige Gefahren
- 2. Gegenwärtige Gefahren
- IV. Straftaten gegen die Zwecke behördlicher oder gerichtlicher Amtshandlungen
- V. Straftaten gegen Statusfunktionen
- B. Der Hausfriedensbruch, §§ 123, 124 StGB
- I. Übersicht
- II. Das Hausrecht als Schutzgut
- III. Bezug zur öffentlichen Sicherheit
- IV. Weitere Zwecke
- V. Konsequenzen für einzelne Auslegungsprobleme
- 1. Zutrittserlaubnis
- 2. Unterlassung, den Ort zu verlassen
- 3. Konkurrenzen
- C. Der Landfriedensbruch, § 125 StGB
- I. Verbots- und Strafbarkeitsgründe
- 1. Öffentliche Sicherheit und Friede als Rechtsgüter
- 2. Zweck des allgemeinen Gewaltverbots
- 3. Individualschutz
- 4. Öffentliche Interessen
- 5. Weitere Aspekte
- II. Zum Tatbestand des Delikts
- 1. Übersicht über die Tathandlungen
- 2. Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen
- 3. Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- 4. Zeitliche Extension
- 5. Personelle Extension
- 6. Begehung aus einer Menschenmenge
- 7. Bezug zur polizeilichen Kriminalprävention
- 8. Die Bedrohungen mit einer Gewalttätigkeit
- 9. Bedrohung mit Gewalt gegen Sachen
- 10. Aufwieglerischer Landfriedensbruch
- D. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, § 126 StGB
- I. Tathandlungen
- II. Schutzgut
- E. Bildung bewaffneter Gruppen, § 127 StGB
- F. Die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, §§ 129 ff. StGB
- I. Überblick
- II. Zwecke des Verbots und der Strafdrohung
- III. Strafbarkeitsausweitung durch Präventivdelikte
- 1. Begriff des Gefährdungsdelikts
- 2. Begriff des Präventivdelikts
- 3. Die Ausweitung der Teilnehmerstrafbarkeit
- IV. Kriterien zur Beurteilung einer präventiven Deliktsbildung in Anwendung auf die Vereinigungsdelikte
- 1. Gefahr der Verwirklichung von Straftaten
- 2. Eignung zur Tatverhinderung
- 3. Kompatibilität mit strafrechtlichen Prinzipien
- a) Strafzwecke und Strafmaß
- b) Definition der Tat - insbesondere "Beteiligung an einer Vereinigung"
- c) Schuldprinzip
- V. Begriff der Vereinigung
- 1. Die Vereinigung als Organisation
- 2. Legaldefinition und Rechtsprechung
- 3. Die Rolle des Willens
- a) Wille und Zurechnung
- b) Kenntnis und Gefährlichkeit
- G. Volksverhetzung, § 130 StGB
- I. Auf künftige diskriminierende Straftaten bezogene Delikte (§ 130 Abs. 1 und 2 StGB)
- 1. Übersicht über die Delikte
- 2. Schutzgut und Tathandlungen
- 3. Die Eignung zur Friedensstörung
- II. Auf geschichtliche, nationalsozialistische Verbrechen bezogene Delikte (§ 130 Abs. 3, 4 und 5 StGB)
- 1. Tatbestände
- 2. Würdeschutz als Verbotszweck
- 3. Sonstige Verbotszwecke
- a) Schutz des Selbstverständnisses der Bundesrepublik
- b) Schutz des öffentlichen Friedens
- 4. Einzelne Fragen
- a) Leugnen und Vorsatz
- b) Gefährdung und Verletzung des öffentlichen Friedens
- H. Anleitung zu Straftaten, § 130a StGB
- I. Gewaltdarstellung, § 131 StGB
- J. Amtsanmaßung, § 132 StGB
- I. Zweck des Verbots
- II. Tathandlungen
- K. Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, § 132a StGB
- L. Sachbezogene Straftaten gegen die Zwecke von Amtshandlungen, §§ 133, 134, 136 StGB
- I. Verwahrungsbruch, § 133 Abs. 1 StGB
- II. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen, § 134 StGB
- III. Verstrickungsbruch, § 136 Abs. 1 StGB
- IV. Siegelbruch, § 136 Abs. 2 StGB
- M. Nichtanzeige geplanter Straftaten, §§ 138 f. StGB
- I. Deliktsinhalt
- II. Charakter des Handlungsgebots
- III. Beurteilungsmaßstab
- N. Belohnung und Billigung von Straftaten, § 140 StGB
- O. Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln, § 145 StGB
- P. Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht bzw. das Berufsverbot, § 145a und § 145c StGB
- Ausgewählte Literatur
- § 26 Straftaten gegen Religion und Weltanschauung
- A. Grundlagen
- I. Recht und Religion in systematischer Perspektive
- II. Recht und Religion in historischer Perspektive - einige Anmerkungen
- III. Berechtigung eines Religionsstrafrechts im säkularen Staat
- B. Zur Reichweite des Schutzbereichs des Art. 4 GG
- C. Die Religionsdelikte i.e.S. (§§ 166 ff. StGB)
- I. Die Systematik der Religionsdelikte
- II. Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB)
- 1. Rechtsgutskonzeption
- 2. Tatbestand
- a) Tatobjekt
- aa) Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses eines anderen (Abs. 1)
- (1) Bekenntnis
- (2) Religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis
- (3) Inhalt des Bekenntnisses
- (4) Bekenntnis eines anderen
- bb) Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungen, ihre Einrichtungen und Gebräuche
- b) Tathandlung
- c) Die Eignungsklausel
- d) Subjektiver Tatbestand
- 3. Keine analoge Anwendung des § 193 StGB - Wahrnehmung berechtigter Interessen
- 4. Die Aktualität der Vorschrift
- 5. Reformbestrebungen
- a) Verschärfung
- b) Streichung
- c) Fazit
- III. Störung der Religionsausübung (§ 167 StGB)
- 1. Rechtsgut
- 2. Tatbestand
- IV. Störung einer Bestattungsfeier (§ 167a StGB)
- V. Störung der Totenruhe (§ 168 StGB)
- D. Die religiöse und kulturelle Pluralisierung der Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf die Dogmatik des Allgemeinen Teils des Strafrechts
- I. Religion, Kultur und Rechtswidrigkeit
- 1. Ablehnung eines Rechtfertigungsgrundes der "cultural defense"
- 2. Unmittelbare Wirkung von Art. 4 GG im Ausnahmefall
- II. Religion, Kultur und Schuld
- 1. Der Verbotsirrtum und seine Vermeidbarkeit nach § 17 StGB
- 2. Die Gewissenstat und die unmittelbare Wirkung von Art. 4 GG auf Schuldebene
- Ausgewählte Literatur
- § 27 Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
- A. Einführung
- I. Ehe- und Familienschutz im StGB
- II. Zur Geschichte des 12. Gesetzesabschnitts
- III. Regelungen in Österreich und der Schweiz
- B. Die Personenstandsfälschung (§ 169 StGB)
- I. Der statusrechtliche Rahmen
- praktische Bedeutung
- II. Rechtsgut und dogmatische Einordnung
- III. Tathandlungen
- 1. Unterschieben eines Kindes
- 2. Falsche Angaben des Personenstandes
- 3. Unterdrücken des Personenstandes
- 4. Zuständige Behörde
- IV. Subjektive Tatseite
- V. Rechtfertigung, namentlich bei Babyklappe und anonymer Geburt
- VI. Vollendung
- Konkurrenzen
- C. Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB)
- I. Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 Abs. 1 StGB
- 1. Gesetzeshistorie
- 2. Rechtsgut
- Deliktsnatur
- 3. Tatbestandsvoraussetzungen
- a) Gesetzliche Unterhaltspflicht
- Bindung an zivilgerichtliche Entscheidungen
- b) Leistungsfähigkeit
- c) Sich-Entziehen
- d) Taterfolg
- e) Subjektiver Tatbestand
- Irrtümer
- II. Tat nach § 170 Abs. 2 StGB
- 1. Historie
- 2. Tatbestand
- III. Konkurrenzen
- D. Die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 StGB)
- I. Gesetzeshistorie
- II. Rechtsgut
- III. Der Fürsorge- und Erziehungspflichtige
- IV. Grobe Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht
- V. Taterfolg
- VI. Vorsatz
- Beteiligung
- Konkurrenzen
- E. Doppelehe
- doppelte Lebenspartnerschaft (§ 172 StGB)
- I. Gesetzeshistorie
- praktische Bedeutung
- II. Struktur und Rechtsgut der Norm
- III. Bestehen einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft
- IV. Tathandlung
- V. Subjektiver Tatbestand
- VI. Rechtfertigungsgründe
- Irrtümer
- Täterschaft und Teilnahme
- Konkurrenzen
- F. Beischlaf unter Verwandten (§ 173 StGB)
- I. Struktur und Geschichte
- II. Die kriminalpolitische und verfassungsrechtliche Diskussion
- III. Schutzzweck der Norm
- IV. Tathandlungen
- V. Vorsatz
- VI. Täterschaft und Teilnahme
- Auslandsfälle
- Konkurrenzen
- Ausgewählte Literatur
- Stichwortverzeichnis
- Register der Gesetzesverweise
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