Die wichtigsten Aushanggesetze für den öffentlichen Dienst
Beschreibung
Als Arbeitgeber müssen Sie Ihre Beschäftigten über bestimmte aushangpflichtige Gesetze und Regelungen per Aushang informieren. Eine Verletzung der Aushangpflichten dieser aushangpflichtigen Gesetze stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 EUR geahndet werden.
Sie können sich aber auch schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht der aushangpflichtigen Gesetze ursächlich für den Eintritt eines Schadens auf Seiten des Arbeitnehmers gewesen ist.
Die Broschüre enthält wichtige arbeitsrechtliche Gesetze und daneben das Bundesgleichstellungsgesetz sowie alle Gleichstellungsgesetze der Bundesländer auf dem aktuellen Rechtsstand.
TIPP: Sichern Sie sich jetzt Ihre Exemplare der aktualisierten Neuauflage "Aushangpflichtige Gesetze für den öffentlichen Dienst". Der Aushang der aktuellen Broschüre "Die wichtigsten Aushanggesetze für den öffentlichen Dienst" in jedem Stockwerk und Gebäude - z. B. am schwarzen Brett - genügt und Sie erfüllen Ihre gesetzlichen Aushangpflichten.
Einfacher und bequemer geht es nicht!
Ihre Vorteile
- Erfüllen Sie kinderleicht die gesetzliche Aushangpflicht.
- Verhindern Sie ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro.
- Bleiben Sie stets auf dem aktuellen Rechtsstand.
Das sollten Sie beachten:
- Alle Beschäftigte müssen die aushangpflichtigen Gesetze mühelos einsehen können
- Alle aushangpflichtigen Gesetze und Regelungen müssen auf dem aktuellsten Rechtsstand sein
- Haben Sie mehrere Stockwerke und Gebäude, so sollte in jedem Gebäudeteil ein separater Aushang der aushangpflichtigen Gesetze erfolgen
Inhalte "Aushangpflichtige Gesetze für den öffentlichen Dienst"
- Neu: Corona-Pandemie: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
- Neu: Arbeitszeitgesetz: Neue Verordnungsermächtigung zur Regelung von Abweichungen von gesetzlichen Arbeitszeitschutzbestimmungen
- Neu: Infektionsschutzgesetz: Neuer Entschädigungsanspruch für Arbeitnehmer
- Neu: Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder: Aktueller Rechtsstand
- Bundesdatenschutzgesetz
- Teilzeit- und Befristungsgesetz
- Mindestlohngesetz
- Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
- Mutterschutzgesetz
- Entgelttransparenzgesetz
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Arbeitsstättenverordnung
- Arbeitsschutzgesetz
- Baustellenverordnung
- Betriebssicherheitsverordnung
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
- Bundesurlaubsgesetz
- Gefahrenstoffverordnung
- Jugendarbeitsschutzgesetz
- Kündigungsschutzgesetz
- Ladenschlussgesetz
- Nichtraucherschutz
- VO zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
- Und viele weitere wichtige Gesetze und Verordnungen
Weitere Details
Weitere Ausgaben
Inhalt
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Auszug
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSichG)
- Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Baustellenverordnung (BaustellV)
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Biostoffverordnung (BioStoffV)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Auszug
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Auszug
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Auszug
- Druckluftverordnung (DruckluftVO)
- Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)
- Fahrpersonalgesetz (FPersG)
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Gendiagnostikgesetz (GenDG)
- Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)
- Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder Heimarbeitsgesetz (HAG)
- Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
- Jugendarbeitsschutzuntersuchungs-Verordnung (JarbSchUV)
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Ladenschlussgesetz (LSchlG)
- Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV)
- Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV)
- Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV)
- Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Mutterschutzgesetz (MuSchG)
- Nachweisgesetz (NachwG)
- Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
- PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BenutzungsVO)
- Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Auszug
- Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
- Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschrift 1)
- Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV)
- Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
1. Aushangpflichtige Gesetze
Um den Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, sich über wichtige, ihnen zustehende Rechte sowie ihnen obliegende Pflichten zu informieren, ist der Arbeitgeber aufgrund verschiedener gesetzlicher Vorschriften gehalten, den Wortlaut der betreffenden Gesetze oder Verordnungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen oder auszuhängen.
Die wichtigsten Aushangverpflichtungen ergeben sich dabei aus folgenden
Bestimmungen:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Nach § 12 Abs. 5 AGG muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie Informationen über die Behandlung von Beschwerden nach § 13 AGG an den dafür zuständigen Stellen im Betrieb oder der Dienststelle bekannt gemacht werden. Weiterhin müssen die nach § 13 AGG zuständigen Stellen, die für die Entgegennahme und Behandlung von Beschwerden über Benachteiligungen einzurichten sind, bekannt gemacht werden.
Arbeitszeitgesetz
Der Arbeitgeber hat einen Abdruck dieses Gesetzes, der einschlägigen Rechtsverordnungen sowie der Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen mit abweichenden Regelungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen (§ 16 ArbZG).
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