Die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze 2017

Nachdem die EU-Umsetzungsgesetze zu diversen Arbeitsschutzgesetzen den Weg durch den Bundesrat passiert haben, hat das Bundeskabinett am 3.11.2016 die neue Arbeitsstättenverordnung verabschiedet. Folgende Neuerungen sind bereits in Kraft getreten:

• Neuregelungen für Telearbeitsplätze (Aufhebung der Bildschirmarbeitsverordnung und Integration in die neue Arbeitsstättenverordnung)
• Konkretisierung der Inhalte zur verpflichtenden Arbeitsschutz-Unterweisung
• Konkretisierung der zu berücksichtigenden Sachverhalte psychischer Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung
• Regelung zu Fenstern bzw. Sichtverbindungen in Arbeitsräumen

Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Das Gesetz schreibt vor: In Deutschland muss jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter die sogenannten aushangpflichtigen Gesetze im Betrieb stets nachlesen können.

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitsschutzgesetze an geeigneter Stelle, zum Beispiel am 'schwarzen Brett' oder beim Personalbüro, zugänglich machen, erfüllen nicht nur die vom Gesetzgeber vorgegebene Fürsorgepflicht; sie vermeiden auch Geldbußen und etwaige Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers.