Besonderes Ordnungsrecht

Aus dem Inhalt:

Das Skript behandelt die wichtigsten Bereiche des besonderen Ordnungsrechts. Neben den Grundstrukturen des jeweiligen Sachgebiets werden vor allem aktuelle Probleme aus Rechtsprechung und Literatur behandelt (z.B. Versammlungsbegriff; G8-Gipfel; Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden).

* Versammlungsrecht
o Versammlungsbegriff - Spezialität des Versammlungsrechts
o Verbot und Auflösung von Versammlungen,
insbes. Bei rechtsradikalen Veranstaltungen
o Zweckveranlassung und Notstandspflicht von Versammlungen
* Straßen- und Straßenverkehrsrecht
o Abgrenzung Gemeingebrauch - Sondernutzung
o Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen
o Entziehung der Fahrerlaubnis, insbes. Bei Alkohol- und Drogenkonsum
o und der Klassiker: Abschleppen von Pkw
* Gewerberecht
o Grundfragen zum Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht
o Untersagung bei Unzuverlässigkeit
o Zulassung zu Volksfesten und Jahrmärkten
* Ausländerrecht
o Einreise und Erteilung der Aufenthaltstitel
o Ausweisung und Abschiebung

Top-Aktuell:
Rechtsprechung und Literatur sind mit Stand August 2007 eingearbeitet. Neben einer Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen (insbes. Im Versammlungsrecht und im Gaststättenrecht) ist die durch die Föderalismusreform I erfolgte Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen ebenso berücksichtigt wie die Reform des Ausländerrechts durch Gesetz vom 19.08.2007.