Staatshaftungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII

Kapitel 1: Amtshaftungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

§ 1: „Wie gewonnen, so zerronnen?“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Dogmatische Grundlagen und historische Entwicklung
des Amtshaftungsanspruchs aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
– Anspruchsvoraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs
– Gerichtliche Durchsetzung des Amtshaftungsanspruchs
– Besondere Konstellationen des Amtshaftungsanspruchs im Baurecht
– Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung
– Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
– Normprüfungs- und Normverwerfungskompetenz der Exekutive
– Wichtige Rechtsprechung zur Amtshaftung im Baurecht
§ 2: „Abgeschleppt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
– Vertiefung des Amtshaftungsanspruchs und seiner Voraussetzungen
– Anwendbarkeit des Amtshaftungsanspruchs im Lichte aktueller Rechtsprechung
– Privatisierung der Verwaltung
– Haftung des Staates für Verwaltungshelfer und Privatunternehmer
(„Werkzeugtheorie“)
– Straßenverkehrssicherungs- und Straßenverkehrsregelungspflicht mit aktueller
Rechtsprechung
– Verweisungsprivileg § 839 Abs. 1 S. 2 BGB, u.a. im Hinblick auf Verträge
mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
– Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
§ 3: „Endlich Staatsexamen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
– Vertiefung des Amtshaftungsanspruchs und seiner Voraussetzungen
– Kausalitäts- und Beweisaspekte
– Amtshaftung für Prüferfehler
– Grundlagen des Prüfungsrechts: Anerkannte Prüfungsgrundsätze
§ 4: Besonderes Staatshaftungsrecht: „Kein Kita-Platz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
– Anspruch auf einen Kita-Platz aus § 24 Abs. 2 SGB VIII
– Sekundärrechtliche Haftungsansprüche bei Nichtzuweisung des Kita-Platzes
– Amtshaftungsanspruch und Drittschutz
– Folgenentschädigung bei einem Folgenbeseitigungsanspruch
– Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse
– Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
– Sozialrechtliche Haftung analog § 36a Abs. 3 SGB VIII
– Checkliste zur Prüfung des Amtshaftungsanspruchs

Kapitel 2: Folgenbeseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

§ 5: „Wie lange ist ewig?“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
– Grundlagen des Folgenbeseitigungsanspruchs mit Prüfungsschema
und Voraussetzungen
– Einbettung der Prüfung des Folgenbeseitigungsanspruchs in eine Klage
– Grundzüge des Friedhofs- und Bestattungsrechts
– Postmortales Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG und Abwägung
mit anderen geschützten Rechtspositionen
§ 6: „Refugees welcome? – Teil 1“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
– Vertiefung des Folgenbeseitigungsanspruchs
– Drittbeteiligungsfälle mit dem dogmatischen Konzept der Folgenbeseitigungslast
– Einbettung der Prüfung des Folgenbeseitigungsanspruchs in eine Klage
mit Fragen der Statthaftigkeit
– Aktuelle rechtliche Probleme in Bezug auf die Unterbringung
von Flüchtlingen
– Bezüge zum Polizei- und Ordnungsrecht
§ 7: „Kunst mit Konsequenzen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
– Vertiefung des Folgenbeseitigungsanspruchs und seiner Voraussetzungen
– Zulässigkeitsfragen der Allgemeinen Leistungsklage
– Kunstfreiheit und urheberrechtliche Bezüge
– Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
– Grundlagen des Rechts der öffentlichen Sachen
§ 8: „Refugees welcome? – Teil 2“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
– Vertiefung des Folgenbeseitigungsanspruchs und seiner Voraussetzungen
– Bezüge zur aktuellen Flüchtlingsherausforderung: Rückgängigmachung
einer rechtswidrigen Abschiebung
– Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG
– Checkliste zur Prüfung des Folgenbeseitigungsanspruchs

Kapitel 3: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

§ 9: „Geld zurück?“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
– Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs mit Hintergründen
und Voraussetzungen
– Einbettung der Prüfung in eine Klagesituation
– Seitenblick auf den prozessrechtlichen Anspruch aus § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. § 945 ZPO
– Verhältnis zum Folgenbeseitigungsanspruch
§ 10: „Beamtin auf Raten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
– Vertiefung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
– Verjährungsfragen
– Einbettung in eine Klagesituation
– Bezüge zum Beamtenrecht
– Öffentlich-rechtliche Verträge und ihre Nichtigkeit
– Checkliste zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Kapitel 4: Haftung für Eigentumseingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217

§ 11: Fall zum enteignenden Eingriff: „Handeln auf eigene Gefahr?“ . . . . . . . . . . . 217
– Das System der Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für Eigentumseingriffe
– Anspruch aus enteignendem Eingriff mit Voraussetzungen und Hintergründen
– Abgrenzung von enteignendem Eingriff und ausgleichspflichtiger Inhalts- und
Schrankenbestimmung
– Eigentumsrechtliche Dogmatik
– Ansprüche aus Amtshaftung, § 64 HSOG (polizeirechtlicher Ausleichs- und
Entschädigungsanspruch) sowie § 2 StrEG in Grundzügen
– Unterschiede Schadensersatz und Entschädigung
– Checkliste zur Prüfung des Anspruchs aus enteignendem Eingriff
§ 12: Fall zum enteignungsgleichen Eingriff: „Feindliches Grün“ . . . . . . . . . . . . . . 245
– Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff mit Tatbestandsvoraussetzungen
und Hintergründen
– Rechtsgrundlagen und Fortbestand des Anspruchs aus enteignungsgleichem
Eingriff
– Amtshaftung: Unterschiede zwischen Verkehrssicherungs- und Verkehrsregelungspflicht
– Problematik des „feindlichen Grüns“ unter besonderer Berücksichtigung
des Wandels der Rechtsprechung
– Beweiswürdigung in der Klausur, Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit
– Checkliste zur Prüfung des Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff

Kapitel 5: Aufopferungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

§ 13: „Demo mit Biss“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
– Allgemeiner Aufopferungsanspruch mit Hintergründen und Voraussetzungen
– Aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Aufopferungsanspruch
– Tierhalterhaftung und Amtshaftung
– Opferentschädigungsgesetz
– Grundzüge der polizei- und ordnungsrechtlichen Entschädigungsansprüche
– Checkliste zur Prüfung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs

Kapitel 6: Polizei- und ordnungsrechtliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

§ 14: „Polizeiliches Rammen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
– Die polizei- und ordnungsrechtlichen Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche
der §§ 64 ff. HSOG mit Tatbestandsvoraussetzungen und Hintergründen
– Haftung für den Schaden eines „unbeteiligten Dritten“
– Wiederholung und Vertiefung des Amtshaftungsanspruchs
– Vertiefung des Anspruchs aus enteignendem Eingriff
– Bezüge zur privatrechtlichen Haftung
– Checkliste zur Prüfung von Ansprüchen wegen polizeirechtlicher Haftung

Kapitel 7: Unionsrechtliche Staatshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

§ 15: „Frisches Fleisch?“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
– Grundlagen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
– Voraussetzungen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
– Verstoß gegen die Pflicht zur Richtlinienumsetzung gem. Art. 288 Abs. 3 AEUV
i.V.m. RL
– Prüfung der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV)
– Voraussetzung der fehlenden abschließenden Harmonisierung durch
Sekundärrecht
§ 16: „Zu viel gelöscht?“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
– Vertiefung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs mit Hintergründen
und Voraussetzungen
– Anspruchsinhalt des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
– Modifizierter Schadensbegriff
– Voraussetzungen der Verjährung
– Unmittelbare Wirkung von Richtlinien
– Hinweis auf die außervertragliche Haftung der EU gem. Art. 340 Abs. 2 AEUV
– Checkliste zur Prüfung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345