Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen

Durch das vom Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedete Ausführungsgesetz zu § 15a EGZPO vom 9. Mai 2000 - nachfolgend kurz Ausführungsgesetz genannt - ist das Schiedsamtsgesetz NRW mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 an zahlreichen Stellen geändert worden. Zum selben Zeitpunkt haben Justiz- und Innenministerium die Verwaltungsvorschriften dem geänderten Gesetzestext angepasst.

Mit der Neuauflage liegen nun den Schiedsämtern und allen anderen mit dem Schlichtungswesen befassten oder daran interessierten Stellen, insbesondere den Ordentlichen Gerichten und den Kommunalbehörden die aktuellen Texte in leicht handhabbarer Form vor. Um die praktische Arbeit zu erleichtern, sind die einzelnen Paragraphen des SchAG mit den jeweils einschlägigen Verwaltungsvorschriften zusammengefasst.