Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Im Zuge der Energiewende und den damit einhergehenden Problemstellungen wie der Errichtung von Windenergie- und Biogasanlagen oder dem Netzausbau kommt der direkten Beteiligung der B?rger im Wege des B?rgerbegehrens auf kommunaler Ebene eine erhebliche Bedeutung zu. Im Rahmen der Zul?ssigkeitspr?fung ist vor allem relevant, ob der Inhalt des Begehrens gegen die in den Kommunalverfassungen etablierten Ausnahmetatbest?nde, die bestimmte Themen ausnehmen, verst??t. Die Arbeit nimmt eine Auslegung der Tatbest?nde vor und gibt einen Leitfaden f?r ungekl?rte Streitfragen vor. Insbesondere setzt sich der Verfasser mit der weitverbreiteten These, dass Ausnahmentatbest?nde im Zweifel eng auszulegen sind, kritisch auseinander.

Die Arbeit stellt f?r B?rgerinitiativen und f?r die Kommunalverwaltungen einen hilfreichen Praxisleitfaden dar.