Online-Durchsuchungen im Strafverfahren

Die Diskussion um die Durchführung verdeckter Online-Durchsuchungen durch staatliche Stellen ist in den vergangenen Monaten zu einem zentralen Punkt in der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion avanciert. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz über den Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2008 ist jedoch klar, dass die Durchführung einer solchen Maßnahme nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein kann. In der Studie werden die mit der Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Probleme speziell im Strafverfahren beschrieben. Hierzu wird im ersten Teil die Zulässigkeit der verdeckten Online-Durchsuchung zu repressiven Zwecken bei gegenwärtiger Rechtslage untersucht. Wohingegen im zweiten Teil die Voraussetzungen an eine gegebenenfalls neu in die StPO einzufügende Rechtsgrundlage hergeleitet werden. Die hierbei vorgebrachten Argumente sind geradezu typisch für das allgemein bestehende Spannungsverhältnis zwischen technisch Machbarem und rechtlich Zulässigem bei der staatlichen Aufgabe der Strafverfolgung. Die enorme Verbesserung der Systemleistung von IT-Systemen in den letzten Jahrzehnten hat dazu geführt, dass diese in nahezu sämtlichen Lebensbereichen eingesetzt werden. Daher existiert auch bei den Strafverfolgungsbehörden in zunehmendem Maße das Bedürfnis, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens auf derartige elektronisch gespeicherte Daten zuzugreifen. Obwohl der Schwerpunkt der Studie eindeutig auf dem Einsatz dieser Maßnahme zur Strafverfolgung liegt, sind die Ergebnisse teilweise auch auf das Gebiet des präventiven polizeilichen Handelns übertragbar, da insbesondere bei den technischen Grundlagen und der Grundrechtsrelevanz der Maßnahme zwischen beiden Bereichen polizeilichen Handelns eine Vielzahl von Parallelen besteht.