Eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen

Im L?ndervergleich ist die Finanzsituation Nordrhein-Westfalens f?r den Gesamtstaat am bedeutendsten. Gleichzeitig geh?rt Nordrhein-Westfalen zu den L?ndern, die die grundgesetzliche Schuldenbremse bisher nicht umgesetzt haben. Die Einf?hrung einer Schuldenbremse in das Landesverfassungsrecht steht daher auf der Agenda der Verfassungsreformkommission des Landtags Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Schrift zun?chst die Zweckm??igkeit einer Aufnahme in die Landesverfassung.
Sodann lotet sie die kraft Grundgesetzes f?r alle L?nder geltenden, finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben und Spielr?ume aus. Sie bewertet die verschiedenen Gestaltungsm?glichkeiten einer Schuldenbremse verfassungsrechtlich und -politisch. Dabei diskutieren die Autoren Fragen mit politischem Konfliktpotential wie die Rolle der Kommunen, den Schutz vor Umgehungen sowie Sanktionsmechanismen. Die Untersuchung m?ndet in rechtsf?rmliche Formulierungsvorschl?ge zur ?nderung der Landesverfassung.