SPG Sicherheitspolizeigesetz

Mit 1. Jänner 2010 sind wiederum wesentliche Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten.
Das zweite Gewaltschutzgesetz brachte für die Sicherheitsbehörden neue Handlungsgrundlagen, ebenso die Regelungen im Asylgerichtshof-Errichtungsgesetz.
Weitere Novellierungen des Sicherheitspolizeigesetzes erfolgten im Zuge der Beschlussfassungen des EU-Polizeikooperationsgesetzes und des Pyrotechnikgesetzes 2010. Auch durch die Beschlussfassung der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 gab es eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes.
Das neu errichtete Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung hat ebenfalls zu diesem Zeitpunkt seine Arbeit aufgenommen.
Diese Gesetzesausgabe enthält:
Gesetzestext des SPG in der zum 1. Jänner 2010 geltenden Fassung
Gesetzestexte, auf die in Bestimmungen des SPG verwiesen wird
Bundeskriminalamt-Gesetz
Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAKG)
alle wesentlichen zum SPG erlassenen Verordnungen
wesentliche Erläuternde Bemerkungen zur Stammfassung und allen Novellen
Novellenspiegel bei allen Paragrafen
umfangreiches Stichwortverzeichnis