Das Mietrechtsänderungsgesetz - mit Arbeitshilfen online

2.3 BEKÄMPFUNG DER MIETNOMADENNeben den klimapolitischen Zielen sah der Gesetzgeber auch gegenüber Mietern, die ihren Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietverhältnis nicht nachkommen, Handlungsbedarf.Das bisherige Recht wurde den Erfordernissen eines modernen und effizienten Mietrechts nicht mehr uneingeschränkt gerecht. Dies betraf insbesondere die Konstellationen, in denen sich einzelne Mieter planmäßig ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen entziehen, was vor allem private Kleinvermieter auf dem Wohnungsmarkt im Einzelfall erheblich schädigt. Fälle dieser Art werden in der Öffentlichkeit auch unter dem Schlagwort "Mietnomadentum" diskutiert.In Zukunft kann der Vermieter, der im guten Glauben eine Wohnung vermietet, schneller reagieren, wenn der Mieter die Mietkaution bei Abschluss des Mietvertrages nicht bzw. nicht vollständig bezahlt: Er kann bereits wegen des Kautionsrückstandes fristlos kündigen und muss nicht mehr abwarten, bis auch die monatlichen Mietzahlungen ausbleiben. Dadurch kann er seinen Mietausfall begrenzen und die geräumte Wohnung schneller weitervermieten.Es wurde ein ganzes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Mietnomaden auf den Weg gebracht:- Die Vermieter profitieren nun davon, dass ein Mietverhältnis jetzt bereits dann gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Mietkaution bei Beginn des Mietverhältnisses nicht bezahlt, vgl. § 569 Abs. 2a BGB. Damit wird ein weiterer fristloser Kündigungsgrund zur Beendigung der Wohnraummietverhältnisse geschaffen.- Zudem hat der Vermieter nunmehr die Möglichkeit, durch eine Sicherheitsanordnung den Mieter dazu zu zwingen, die monatlich auflaufende Nutzungsentschädigung bei Gericht zu hinterlegen, § 283a ZPO. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter im Wege einer einstweiligen Verfügung die Wohnung räumen lassen, § 940a Abs. 3 ZPO.