Staatshaftung

Vor zehn Jahren setzte der EuGH mit der berühmten Staatshaftungs-Entscheidung in der Rechtssache Francovich einen Meilenstein in der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts. Eine Vielzahl weiterer Urteile folgte. Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu Schadensersatz für Gemeinschaftsrechtsverstöße bedeutet eine markante Stärkung der Stellung eines einzelnen Bürgers und gleichzeitig eine erhebliche finanzielle Belastung der Mitgliedsstaaten. Jüngste Rechtsstreitigkeiten zeigen die praktische Relevanz der Staatshaftung, die wegen der zunehmenden Vergemeinschaftung immer neuer Rechtsgebiete weiter ansteigen wird.
Zur Reichweite des ökonomisch und politisch brisanten Instruments der Staatshaftung werden in dieser Arbeit geklärt, bei welchen Anlaßfällen und Voraussetzungen gehaftet werden muß sowie welche Schäden zu ersetzen sind. Ferner wird beleuchtet, welche Rolle den nationalen Rechtszuordnungen zukommt. Schließlich wird am Beispiel Österreichs das Zusammenwirken von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht vergleichend untersucht.