Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat bei der Bewertung des Nutzens und des Kosten-Nutzens-Verhältnisses von innovativen Arzneimitteln eine zentrale Rolle. Seine Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben wird insbesondere mit Blick auf die demokratische Legitimation kontrovers diskutiert. Der Streit rührt hauptsächlich daraus, dass das IQWiG zwar als wissenschaftlich unabhängiges Institut konzipiert ist, gleichzeitig aber in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zum Gemeinsamen Bundesausschuss steht und die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses seinerseits maßgeblich lenkt.

Die Autorin analysiert zunächst sehr differenziert, ob das IQWiG einer demokratischen Legitimation bedarf. Daran anschließend wird ein Legitimationsmodell entwickelt, das der Einbindung des IQWiG in die Gemeinsame Selbstverwaltung und der wissenschaftlichen Ausgestaltung gleichermaßen Rechnung trägt. Schließlich wird am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 GG herausgearbeitet, wann und inwieweit die Bewertungen des IQWiG einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Informationen zur Reihe:

Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Herausgegeben von Prof. Dr. Wolfgang Voit, Universität Marburg

vormals pmi Verlag, Frankfurt am MainDas Gesundheitsrecht befindet sich im Wandel. Exemplarisch ist auf die Einführung wettbewerblicher Elemente im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, auf die Entwicklung neuartiger Versorgungsformen oder auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher Argumente bei der Beurteilung von Arzthaftungsproblemen sowie auf die Frage nach einem verbesserten Schutz von Patienten und Probanden zu verweisen. Dieser Wandel wird von gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakten überlagert, wie sich nicht zuletzt an der Health-Claims-Verordnung oder den geplanten Bestimmungen zu einem Patienteninformationsportal zeigt.Die Schriftenreihe, die sich an Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Verbände und Politiker richtet, greift aktuelle Fragen des Gesundheitsrechts auf und vereint Forschungsergebnisse aus Dissertationen, Fachgutachten und Tagungen im Bereich des Gesundheitsrechts, die an der Philipps-Universität Marburg, aber auch bundesweit entstanden sind.