Finanzierungspflichten und Konnexitätsprinzip

Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der ?bertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgaben?bertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexit?tsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen sch?tzen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften f?r Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch f?r die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat.
Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Ber?cksichtigung der nordrhein-westf?lischen Rechtslage heraus, dass die ?bertragungsvorschriften nicht umgangen werden d?rfen. ?bertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexit?tsrelevant.
Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universit?t Potsdam.