Sicherheitsrecht des Bundes

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Das Sicherheitsrecht des Bundes beinhaltet Regelungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Extremismus, zur internationalen Terrorismusbekämpfung und zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs durch seine vier zentralen Behörden. Zu den Aufgaben der Bundespolizei zählen die Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten, der Grenzschutz und der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs.

Das Bundeskriminalamt unterstützt die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender und internationaler Bedeutung. Es wehrt in Kooperation mit den Behörden anderer Staaten den internationalen Terrorismus ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst werten alle Informationen im In- und Ausland aus, die für die Sicherheit Deutschlands relevant sind.

Der neue Kommentar bietet eine umfassende Erläuterung der zentralen Gesetze, darunter das Bundespolizeigesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Anti-Terror-Datei-Gesetz, das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das Luftsicherheitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz und das Bundesnachrichtendienstgesetz. Die für die Praxis entscheidende Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur werden umfassend ausgewertet.

Vorteile auf einen Blick

• verfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis
• Kommentierung der relevanten sicherheitsrechtlichen Gesetze des Bundes
• umfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung

Die Neuauflage beinhaltet alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, unter anderem:

• die Änderungen des Bundespolizeigesetzes und des Bundeskriminalamtgesetzes durch das SIS-III-Gesetz vom 19.12.2022 und durch das Gesetz zur Durchführung der VO (EU) 2022/2065 vom 6.5.2024 sowie durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vom 30.7.2024
• die Änderungen des Bundesnachrichtendienstgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes vom 22.12.2023 und durch das Gesetz zur Durchführung der VO (EU) 2022/2065vom 6.5.2024
• die Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes durch das Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts vom 22.12.2023, durch das Gesetz zur Durchführung der VO (EU) 2022/2065 vom 6.5.2024 und durch das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25.10.2024.