Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 2012

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
Begründungen aus den Gesetzgebungsmaterialien

Mit der Änderung des SächsBRKG erfolgt u.a. eine Anpassung an die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofs. Wesentliche Inhalte sind:

Beibehaltung Submissionsmodell, aber Optimierung bei Leistungsvergabe
Bewältigung von Großschadensereignissen
Aufgaben von Schnell-Einsatz-Gruppen bei Großschadensereignissen
Umsetzungskonzept und Bereitschaft zur Mitwirkung im Katastrophenschutz
Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren

Stand: 1. August 2012