Das Sachleistungsprinzip in der Gemeinschaftsrechtsordnung

Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein gesetzlich Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat der EU behandeln lassen?

Diese Frage treibt seit einigen Jahren gemeinschaftsweit Juristen, Gesundheitspolitiker und Fachleute der Krankenkassen und Ärzteschaft um. Nationale Sozialstaatlichkeit trifft hier auf ein europäisches Binnenmarktkonzept. Die deutsche Krankenversicherung ist maßgeblich durch das sog. Sachleistungsprinzip geprägt, wonach zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern Verträge über die Versorgung abgeschlossen werden und die Versicherten die medizinisch notwendigen Leistungen kostenlos erhalten.

Die Dissertation geht der Frage nach, wie ein solches vertragliches Netz vor den europäischen Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht gerechtfertigt sein kann, welche Vorgaben bei der »Europäisierung« der deutschen Krankenversicherung zu beachten sind und welche Handlungsspielräume dem nationalen Gesetzgeber noch verbleiben.

Die Arbeit spiegelt dabei den aktuellsten Rechtsstand wider. Insbesondere berücksichtigt sie die Änderungen auf nationaler Ebene durch das GKV-Modernisierungsgesetz 2003 und auf europäischer Ebene durch die VO (EG) Nr. 883/2004.