Steuerliche Wahlrechte zwischen Verfahrenshandlung und materiell-rechtlicher Mitwirkungshandlung des Steuerpflichtigen - Wirksamkeitsvoraussetzungen und Bindungswirkung einer Wahl im Besteuerungsverfahren

Die Arbeit untersucht, nach einer begrifflichen Umschreibung der steuerlichen Wahlrechte und einem kurzen Hinweis auf deren verfassungsrechtliche Problematik, die Beurteilung steuerlicher Wahlrechte im Besteuerungsverfahren. Sie konzentriert sich auf die Fragen, bis wann eine Wahl ausgeübt und bis zu welchem Zeitpunkt sie wieder zurückgenommen werden kann. Aufgezeigt wird in einer genauen Analyse der Rechtsprechung, dass diese kein in sich logisches und konsequentes System zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen anbietet.

Mit einem Blick auf das allgemeine Verwaltungsrecht und der dort diskutierten Rechtsfigur des mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts wird versucht, die hier maßgeblichen Beurteilungskriterien auch für steuerliche Wahlrechte fruchtbar zu machen. Entscheidend ist hierfür die Vergleichbarkeit der beiden Rechtsgebiete, die in unserer heutigen Zeit geprägt sind durch Kooperation von Verwaltung und Bürger und dem Rechtsverhältnis.

Exemplarisch für vier unterschiedliche steuerliche Wahlrechte werden die Ergebnisse aus der Diskussion über den mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt auf steuerliche Wahlrechte übertragen. Damit kann eine von der üblichen Rechtsprechung abweichende Lösung für die Beurteilung steuerlicher Wahlrechte im Besteuerungsverfahren aufgezeigt werden.