
Versammlungsrecht
Beschreibung
Durch seine intensive Verzahnung von Grundrechten, Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen und internationalen Regelungen hat sich der von Helmut Ridder begründete Kommentar zum Versammlungsrecht in der Praxis bewährt.
Die 3. Auflage, herausgegeben von Dr. Michael Breitbach und Prof. Dr. Tristan Barczak, bringt das Versammlungsrecht auf den aktuellen Stand.
• Gleich vier Bundesländer (Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) haben neue Versammlungsgesetze erlassen, die in bewährter Manier einzeln kommentiert werden.
• Das Corona-Erbe: Zahlreiche Entscheidungen aus der Pandemie-Zeit haben die Versammlungspraxis nachhaltig geprägt und entfalten ihre Wirkung im aktuellen Diskurs hinsichtlich versammlungsbeschränkender Maßnahmen.
Rechtsprechung auf aktuellem Stand
Alle Entscheidungen zu zentralen Sachfragen des Versammlungsrechts sind umfassend berücksichtigt, etwa:
• „Polizeifestigkeit“ endet bei Unfriedlichkeit (BVerwG Urt. v. 27.3.2024– 6 C 1.22)
• Schutz symbolträchtiger Orte (BVerfG Beschl. v. 27.06.2022 – 1 BvQ 45/22 – G7/Schloss Elmau)
• Beschluss zum Gaza-Protestcamp am Kanzleramt (OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 22.8.2025 – OVG 10 S 29/25)
• Rechtsprechung zu Gegendemonstrationen/Sitzblockaden (BVerfG Beschl. v. 1.10.2025 – 1 BvR 2428/20)
• Strafbarkeitsprognose („Parolen-Auflage“; OVG NRW Beschl. v. 21.11.2025

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