1. Einleitung
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Sicherheitspolizei
2.2. Aufgabe
2.3. Befugnis
3. Regelungsbereich des Sicherheitspolizeigesetzes
3.1. Abriss zur Entwicklung des Sicherheitspolizeigesetzes
3.2. Aufgaben aus der Erfüllung der allgemeinen Sicherheitspolizei
3.2.1. Die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
3.2.2. Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
3.2.2.1. Die Gefahrenabwehr
3.2.2.2. Die erweiterte Gefahrenerforschung
3.2.2.2.1. Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG)
3.2.2.3. Der vorbeugende Schutz von Rechtsgütern
3.2.2.4. Fahndung
3.2.2.5 Streitschlichtung
3.2.3. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
3.3. Wichtige Befugnisse
3.3.1. Kennzeichenerfassung § 54 Abs 4b SPG
3.3.2. Auskünfte von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und Diensteanbieter § 53 Abs 3a, 3b SPG
3.3.3. Exkurs Standortdatenausforschung durch Notrufstellen § 98 TKG
3.3.4. Observation, Peilsender § 54 Abs 2 - 2a SPG
3.3.5. Verdeckte Ermittler/Legende §§ 54 Abs 3 und 54a SPG
3.4. Rechtsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten
4. Regelungsbereich des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens
4.1. Wichtige Befugnisse
4.1.1. Sicherstellung § 110 StPO (Elektronische Vorpasshaltung - Sicherstellung in der Zukunft entstehender Daten - Fahrzeugtracking)
4.1.1.1. Elektronische Vorpasshaltung - Fahrzeugtracking
4.1.2. Observation, Peilsendereinsatz § 130 StPO
4.1.3. Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten sowie über Daten einer Nachrichtenübermittlung (Auslandskopfüberwachung, Funkzellenabfrage)
4.1.3.1. Auslandskopfüberwachung
4.1.3.2. Funkzellenabfrage
4.1.4. Verdeckte Ermittlung
4.1.5. Scheingeschäft
4.3. Rechtsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten (Justiz)
5. Beispiele für die Anwendung oder den Bedarf solcher Befugnisse
5.1. Beispiele für die Funkzellenauswertung
5.3. Scheingeschäft und verdeckte Ermittlung
5.4. Go-Box-Tracking
5.5. Auslandskopfüberwachung
5.6. Jihadismus - Erweiterte Gefahrenerforschung/Speicherfristen, Symbole-Gesetz, Verordnung
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