PolG NRW, POG NRW und OBG

Die Broschüre zum

• Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
• Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen
• Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (PolG NRW, POG NRW und OBG)

ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen und dient als Nachschlagewerk. Dank des handlichen Formats ist die Textsammlung immer und überall griffbereit.

Die aktuellen Gesetzesänderungen vom Dezember 2018 umfassen zusätzliche Befugnisse, neue technische Möglichkeiten und neue Vorschriften zur automatisierten Datenverarbeitung und Datenübermittlung. Die Reformen tragen der aktuellen Sicherheitslage, der rasanten technischen Entwicklung sowie dem Datenschutz Rechnung in Form

• des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 683) und
• des Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 729).

Aktuell stellt die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus/Extremismus die Polizei vor sich stetig ändernde Herausforderungen. Täter(-gruppen) der Alltagskriminalität handeln heute immer professioneller und organisierter, sehr oft grenzüberschreitend. Gleichzeitig erfordert die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenverarbeitung eine Änderung der nordrhein-westfälischen Gesetzeslage. Daher hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Innere Sicherheit überdacht: Totale Sicherheit kann es nicht geben. Aus diesem Grund war ein Kompromiss zwischen Freiheit und Innerer Sicherheit zu finden.