Waffenrecht: WaffR

Das Waffenrecht gliedert sich seitdem in zwei neue Gesetze:
- Das Waffengesetz sieht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Regelungen für die
Waffenbesitzer vor.
- Das Beschussgesetz regelt die Prüfung und Zulassung von Waffen und Munition zur Sicherheit der
Verwender.

Beide Gesetze werden auch in dieser Auflage in bewährter Weise praxisnah und umfassend kommentiert.
Eingearbeitet wurden sämtliche Änderungen durch
- das Waffenrechtsänderungsgesetz des Jahres 2008 sowie
- des 4. Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009.

Die völlige Neubearbeitung bringt das Werk auf den Stand vom 15. Oktober 2009. Enthalten ist die Kommentierung
- des Waffengesetzes (WaffG)
- der Allgemeinen Verordnung zum Waffengesetz (AWaffV)
- des Beschussgesetzes (BeschussG),
- der Allgemeinen Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV) sowie
- des Kriegswaffenkontrollgesetzes.

Das untergesetzliche Regelwerk wurde - soweit es vorliegt - vollständig berücksichtigt. Dazu gehören u.a.:
- 1. - 3. VO zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Erste VO über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Zweite VO über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Kriegswaffenmeldeverordnung
- VO über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
- Gesetz zum Chemiewaffenübereinkommen nebst zugehörigem Ausführungsgesetz (CWÜAG) und
AusführungsVO (CWÜV)
- VO über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter
Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
- Internationales und supranationales Waffen- und Beschussrecht (Europäische Übk. über die Kontrolle
des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen; EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG
vom 18.6.1991; Richtlinie 93/15 EWG des Rates vom 5.4.1993 - Sprengstoffrichtlinie; VN-
Schusswaffenprotokoll; Deutsch-Österreichisches Abkommen vom 28.6.2002
- Landesrechtliche Vorschriften zum Waffengesetz.

Das Waffenrecht hat seit der letzten Auflage weitere erhebliche Änderungen erfahren. Mit dem Änderungsgesetz des Jahres 2007 wurde § 42 (Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen) um den Absatz 5 erweitert. Den Landesregierungen wird es hierdurch ermöglicht, Rechtsverordnungen zu erlassen, die das Führen von Waffen im Sinne von § 1 Abs. 2 WaffG an bestimmten Orten verbieten, bzw. beschränken.

Das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes aus dem Jahre 2008 enthält u.a. das bußgeldbewehrte Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten Messern (auch feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm) sowie das Verbot von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Air Taser). Um EU- Recht zu entsprechen wurde die Energiegrenze für Softair-Waffen auf 0,5 Joule (J) festgelegt.

Das 4. ÄndGSprengG vom 17.7.2009 brachte - unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden - auch für das Waffenrecht u.a. folgende gravierende Änderungen:
- Verschärfung der Prüfung des "Fortbestands des Bedürfnisses" als Voraussetzung der Erteilung einer
Waffenerlaubnis; insoweit keine Privilegierungen mehr durch den Status als "Jäger" oder "Sportschütze".
- Verschärfung der Anforderungen an die Überschreitung des Sportschützenkontingents
- Anhebung des Mindestalters auf 18 Jahre für das Schießen mit großkalibrigen Waffen
- Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften
- Aufbau eines elektronischen Waffenregisters bis Ende 2012