Anlassunabhängige Personenkontrollen

Kaum eine Thematik des Polizeirechts hat Rechtsprechung und Literatur in der jüngsten Zeit so beschäftigt wie die Möglichkeit so genannter anlassunabhängiger Personenkontrollen. In einer Reihe von Landespolizeigesetzen und im Bundesgrenzschutzgesetz wurden in den letzten Jahren entsprechende Ermächtigungsgrundlagen normiert, die es der Polizei ermöglichen, ohne konkreten Anlass Identitätsfeststellungen und damit zusammenhängende weitere Maßnahmen vorzunehmen.
Der Verfasser unterscheidet genau zwischen den zum Teil unterschiedlichen Eingriffsvoraussetzungen der verschiedenen Ermächtigungsgrundlagen und gelangt dementsprechend hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Normen zu unterschiedlichen Ergebnissen.