Waffenrecht aktuell

Nationale Umsetzung der EU-Waffenrechtsreform

Die 4. Auflage des Buches vermittelt den aktuellen Stand des deutschen Waffenrechts: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) erfolgt im Wesentlichen die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Einige Regelungen sind bereits am 20. Februar 2020 in Kraft getreten, die weiteren treten am 1. September 2020 in Kraft.

Die Vorgaben der Richtlinien erstrecken sich dabei auf einen erschwerten illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen, die behördliche Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen und ihren wesentlichen Teilen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg sowie auf eine erschwerte Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge. Neben der Neuregelung eines Waffenregistergesetzes (WaffRG) betreffen die Änderungen des in Rede stehenden Artikelgesetzes u.a. das Waffengesetz und das Beschussgesetz.

Die wichtigsten Gesetze im Volltext:

• Waffengesetz (WaffG)
• Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)

Plus weitere wichtige Vorschriften:

Darüber hinaus beinhaltet die Broschüre Auszüge aus folgenden Gesetzen und Verordnungen:

• Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz – BeschG): §§ 1, 3, 4, 6, 8, 8a, 9, 20, 21, 22
• Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG): §§ 1, 7, 8, 8a, 40, 41
• Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen): §§ 1, 2, 3, 13, 13a, 22, 22b, Anlage zu § 1 Abs. 1, Teil B – Sonstige Kriegswaffen – V. Rohrwaffen bis VIII. Sonstige Munition
• Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV): §§ 13, 14, 30, 31, 34
• Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung – BeschussV), §§ 9, 17, 20, Anlage II