Fälle und Lösungen zum Bürgerlichen Recht

Vorwort V

Wichtige Benutzungshinweise XI

Übersicht über die Schwierigkeitsgrade

"Fälle und Lösungen zum Bürgerlichen Recht I" XIII

Fall 1: Tunen schwer gemacht 1

Technik des Vertragsschlusses, essentialia negotii, invitatio ad offerendum,

modifizierte Annahme, § 150 II;

Schweigen als Willenserklärung;

gleichzeitiges Zugehen einer Willenserklärung und deren Widerruf; § 362 HGB

Fall 2: Bürgen soll 7

Anforderungen an die Schriftform einer Bürgschaftsurkunde;

§ 350 HGB; teleologische Reduktion des § 126;

Korrektur einer Formnichtigkeit (§ 125 S. 1) über § 242

Fall 3: Baulöwen 11

"Schwarzkauf " von Grundstücken;

Scheingeschäft;

Zugangsverhinderung;

Schweigen als Willenserklärung;

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben;

Tod des Antragenden;

Nichtigkeit gemäß § 134;

falsa demonstratio;

Form von Rechtsgeschäften

Fall 4: Mit Vollgas ins Verderben 21

Grundlagen des Vertragsschlusses bei Minderjährigen;

Ansprüche des und gegen den Minderjährigen;

Einzelheiten um die Genehmigung (§ 108 I);

§ 110 und Ratenzahlung;

Anwendung des § 113 auf Ausbildungsverträge;

Zurechnung fremden Verschuldens nach § 278 S. 1;

Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 281 II;

Umfang des Schadensersatzes;

Schadensersatzanspruch und Exkulpation nach § 831;

Mängelbegriff nach § 434

Fall 5: Hannes' 17. Geburtstag 37

Rechtlich vorteilhaftes /nachteilhaftes /neutrales Geschäft;

Gutgläubiger Erwerb vom Minderjährigen;

Danaergeschenk;

Ausnahmen vom Insichgeschäft (Gesamtbetrachtungslehre / teleologische Reduktion des § 181 a.E.);

WEG

Fall 6: Die Schwarzfahrt 47

Ansprüche gegen einen Minderjährigen;

Lehre vom faktischen Vertragsschluss / konkludente Willenserklärung;

Rechtlich vorteilhaftes / nachteilhaftes Geschäft;

auch-fremdes Geschäft;

Erschleichen i. S. v. § 265 a StGB;

Schadensfeststellung und -berechnung;

Leistungsbegriff;

Abgrenzung § 166 I / § 828 III i. R.v. § 818;

Verordnung als Anspruchsgrundlage

Fall 7: Fortuna lächelt 63

Rechtsnatur und Reichweite des § 110;

Analoge Anwendbarkeit des § 108 II 1 Hs. 2 auf die Einwilligung;

Auslegung analog §§ 133, 157 für das Vorliegen einer Willenserklärung;

Auslegung einer Genehmigungserklärung, wenn ein Missverständnis über den Inhalt des zu genehmigenden Geschäftes besteht;

Wirkung der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters für die rechtliche Zuordnung der genehmigten Erklärung;

Wirkung der Anfechtung einer Genehmigung; schwebend unwirksamer Vertrag als bereicherungsrechtliche causa?;

Nutzungsersatz bei rechtlich nachteilhaftem, nicht genehmigten Rechtsgeschäft;

Zurechnung der Kenntnis im Rahmen § 819 I bei Vorhandensein eines Minderjährigen;

Abstellen auf den Vertretenen in § 122 I, nicht auf den Erklärenden;

Genehmigung als Eigengeschäft des gesetzlichen Vertreters?;

Anwendung des § 254 neben § 122 II

Fall 8: Der Autonarr (Teil 1) 77

Willenserklärung eines Minderjährigen;

gemäß § 112 I 2 vom Anwendungsbereich des § 112 I 1 ausgenommene Rechtsgeschäfte;

Möglichkeit der Kondiktion;

Direktkondiktion

Fall 9: Kunst und Kommerz 85

Fehleridentität im Falle des § 119 II und des § 123 I;

Eigenschaftsirrtum bei Irrtum über die Urheberschaft eines Kunstwerkes;

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft bei Flohmarktkauf;

Konkurrenz des Eigenschaftsirrtums zu den §§ 434 ff.;

Behandlung des Doppelirrtums;

Inhalt und Reichweite des Offenkundigkeitsprinzips (Geschäft für den, den es angeht);

Arglistige Täuschung bei Angaben "ins Blaue hinein";

Dritter und Nichtdritter bei § 123 II; Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte

Fall 10: Ein großes Dutzend 109

Auslegung einer Willenserklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont;

Inhaltsirrtum (§ 119 I Var. 1);

Schadensersatzanspruch gemäß § 122 I; interner und externer Kalkulationsirrtum;

Perplexität;

Anfechtung als Reurecht?

Fall 11: Der Rubel rollt 123

Abstraktes Schuldanerkenntnis;

Abgrenzung Leihe /Darlehen;

falsa demonstratio;

externer Kalkulationsirrtum;

Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 I);

Rom-I-Verordnung

Fall 12: Der Chauffeur als Autoverkäufer 135

Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht: Zulässigkeit und Anfechtungsgegner;

Auswirkungen auf die Ansprüche aus §§ 122 I, 179

Fall 13: "Conversations des Avocats" 143

Widerruf der Vollmacht;

Zugehen von Willenserklärungen (Kenntnisnahme nicht erforderlich);

Haftungsregime für den "gutgläubigen" falsus procurator (§ 179 II);

Rechtsscheinsvollmacht in Form der Duldungsvollmacht;

Anfechtbarkeit der Duldungsvollmacht;

Anfechtbarkeit einer Genehmigung nach § 177 I bzw. des genehmigten Rechtsgeschäfts;

Solvenz des Vertragspartners als verkehrswesentliche Eigenschaft

Fall 14: Trau, schau, wem! 155

Handeln im fremden Namen im Rahmen von § 164 I 2;

Vertretungsmacht ohne den Willen des Vertreters;

Rechtsfolgen des Vertreterhandelns ohne Vertretungswillen;

Totaldissens und § 166 II;

Abdingbarkeit des § 147 I 1;

Analoge Anwendung des § 164 II auf den umgekehrten Fall;

Anfechtungsberechtigung bei der Vertretung;

arglistige Täuschung (§ 123 I) durch Unterlassen;

Umfang der Aufklärungspflicht

Fall 15: § 241a BGB und kein Ende 165

Schweigen als Willenserklärung;

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 241 a I;

UWG als Verbotsgesetz i. S. d. § 134

Fall 16: Totospielgemeinschaft 183

"Lotto-Fall" des BGH;

Schuldverhältnis und Rechtsbindungswille bei einer Totospielgemeinschaft;

Möglichkeit des (stillschweigenden) Haftungsausschlusses

Fall 17: Der arme Trikotsammler 193

Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung;

absolutes und relatives Fixgeschäft: Abgrenzung und Rechtsfolgen;

Abgrenzung zwischen der anfänglichen und der nachträglichen Unmöglichkeit;

Schuldnerverzug (§ 286); Rücktrittsrecht bei Verzögerung der Leistung und dessen Rechtsfolgen

Fall 18: Der Autonarr (Teil 2) 207

Rentabilitätsinteresse;

Umfang und Billigkeit des Aufwendungsersatzes i. R.d. § 284

Fall 19: Wascheinlage mit Folgen 215

Vertragsschluss am Automaten und im Selbstbedienungssupermarkt;

Entbehrlichkeit der Mahnung, § 286 II Nr. 4;

Umfang des Verzugsschadens, Mitverschuldenszurechnung Dritter, § 254 II 2 i. V. m. § 278; Aufrechnung;

Wirksamkeit von AGB

Fall 20: Das Glück der Erde 227

Typengemischte Verträge;

Nichtigkeit gemäß § 138 II (Wucher) bzw. § 138 I (wucherähnliches Geschäft);

Angemessenheit einer Frist bei § 323 I;

Unmöglichkeit im Rahmen von § 346 II 1 Nr. 2;

Berechnung des Wertersatzes gemäß § 346 II 2

Fall 21: Norddeutsches Lämmer-Roulette 239

Identitäts-aliud, § 434 III;

Unmöglichkeit; eigenübliche Sorgfalt im Straßenverkehr;

Haftungsprivilegierung des § 346 III 1 Nr. 3;

isolierte Anfechtbarkeit der dinglichen Einigung; Mitverschuldenszurechnung Dritter, § 254 II 2 i. V. m. § 278 und § 831 analog;

Gestörte Gesamtschuld;

Anspruchserhaltung gemäß § 326 II;

Gläubigerverzug; beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit

Fall 22: Ein Anwalt mit Problemen 259

Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwalts;

Verbraucherschutzrecht beim Fernabsatzgeschäft;

Möglichkeit des Widerrufs eines nichtigen Vertrages;

Form und fristgerechter Widerruf eines Fernabsatzvertrages;

Rechtsfolgen des Widerrufs;

Internetauktion und Versteigerung im Sinne des § 156 S. 1;

Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion

Fall 23: Video Games 277

Darlehensvertrag: Auszahlung der Darlehensvaluta an einen Dritten; Abgrenzung Leihe /Darlehen;

Voraussetzungen einer wirksamen Erfüllung (§ 362 I);

dogmatische Einordnung von Geldschulden;

Unmöglichkeit bei Geldschulden und Anwendbarkeit des § 243 II;

Anwendbarkeit des § 300 II auf Geldschulden;

Gläubigerverzug (§§ 293 ff.);

Fälligkeit einer Forderung;

Erfüllung gegenüber Minderjährigen;

formale und inhaltliche Anforderungen an eine Mahnung

Fall 24: Abtreten schwer gemacht 293

Anspruch gemäß § 816 II;

Abtretung;

Durchgangserwerb bei einer im Voraus abgetretenen Forderung;

Anwendbarkeit des § 184 II bei der Genehmigung der Abtretung

Fall 25: Nichts als Schrott 305

Grundzüge des Kfz-Unfallrechts:

Bereicherungsverbot, Wirtschaftlichkeitspostulat, Integritätsinteresse, Haltefrist, Prognoserisiko, Vorteilsanrechnung, fiktive Schadensabrechnung, Umsatzsteuer

Fall 26: Ein lindgrüner Manta 313

Rücktrittsrecht: Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen arglistiger Täuschung

(Angaben "ins Blaue"), § 323 II Nr. 3;

Rücktrittsfolgen;

§ 263 I StGB als Schutzgesetz im Rahmen von § 823 II;

Widerrufsrecht: Widerrufsfrist und verbundene Verträge (§ 358);

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Stichwortverzeichnis 325